Frankfurt (ots) - Wenn Demonstrationen eskalieren, wenn am Rande von Fußballspielen geprügelt wird, wenn politisch motivierte Gewalttaten das Land erschüttern oder Rettungskräfte beim Einsatz angegriffen werden, ist das Erschrecken groß. All dies passiert in aller Öffentlichkeit - und löst zu Recht Diskussionen aus, wie dem Einhalt zu gebieten ist. Doch all diese Ereignisse zeigen nur einen winzigen Ausschnitt der Gewalt, der Frauen und Männer in unserem Land ...
Frankfurt (ots) - Bei der politischsten Halbzeit-Show des Super-Bowl seit langem verzichtete der Superstar Bad Bunny zwar wie sonst auf ein Anti-Trump-Statement. Doch während der US-Präsident immer nationalistischere Töne anschlägt und mit ICE-Einheiten Migranten terrorisiert und damit den Hass schürt, feierte der Puertoricaner mit seiner Pausen-Unterhaltung nicht nur die Minderheit, sondern auch den Zusammenhalt und alle Staaten des Kontinents. Nimmt man den Auftritt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass über die Täter so viel, über die Opfer so wenig gesprochen wird, ist kein Zufall. Es ist Ausdruck einer Gesellschaft und ihrer Medien, die Skrupellosigkeit und krimineller Energie mehr Aufmerksamkeit schenken als dem Leid von Betroffenen. (...) Der Fall Epstein ist auch für Europa besonders krass: Verwerfungen im königlichen Norwegen, Ermittlungen in Frankreich, Lettland, Litauen und Polen, Rücktritte in Schweden und der Slowakei. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Altersgrenze für Social Media ist ein wenig wie Schmerztabletten bei Rückenschmerzen. Sie lindern die Symptome, helfen, über den Tag zu kommen - eine dauerhafte Lösung sind sie nicht. (...) Selbst wenn sich die Regierungskoalition in Berlin tatsächlich auf ein solches Verbot einigen könnte, wäre die Gefahr damit nicht gebannt. Die Altersverifikation ist unsicher und kann einfach umgangen werden, wie Fälle in Australien - dort gilt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Attacken gegen Geflüchtete nehmen kein Ende. Die Bundesregierung meldet nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 7.2.2026) mehr als 200 politisch motivierte Straftaten gegen Asylsuchende und Geflüchtete allein im vierten Quartal 2025. Das gehe auf der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger hervor. Registriert worden ...
Frankfurt (ots) - Nicht so famos wie die Alpen-Landschaft sind die Rahmenbedingungen. Mailand und Cortina sind fünfeinhalb Autostunden voneinander entfernt. Olympisches Beisammensein der Teilnehmenden, eine Kernidee der Ringe-Bewegung, ist so nicht einfach möglich. Die Zwei-Städte-Premiere und die Zusammenlegung vieler Wettkampforte für ein olympisches Sportfest ist aber dennoch eine Idee, die Nachahmer finden könnte. Dem IOC gehen die Regionen für künftige ...
Frankfurt (ots) - Es hat etwas Bedrohliches, dass die USA und Russland das New-Start-Abkommen haben auslaufen lassen. Die beiden Atommächte haben damit erstmals seit 40 Jahren kein Regelwerk mehr, das die nuklearen Arsenale auf jeweils 1550 Sprengköpfe begrenzt. Dies ist das vorläufige Ende der Ära der Abrüstung und wohl der Beginn einiger möglicherweise gefährlichen Entwicklungen. Die mögliche Aufrüstung ist nur ein Problem. Beide Staaten könnten ihre Arsenale ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine Berechtigung mehr ausstellt - in der Zuständigkeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Migrations- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), tritt diesem Kurs nach einem Bericht der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland, ein durchaus reiches Land, hat ein Armutsproblem. Doch jene, die davon nicht betroffen sind und auch noch politische Verantwortung tragen, versagen bei der Suche nach Lösungen. Es ist die Rede von "Teilzeit-Lifestyle". Es wird gefragt, warum Menschen, die für 530 Euro im Monat arbeiten gehen, nicht lieber für 2000 Euro arbeiten. Und es wird gesagt, dass reiche Menschen nicht besteuert werden sollten, weil sie den Laden am Laufen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Bund beschneidet nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau die Integrationskurse für Zugewanderte - ohne Rücksicht auf schwere Verwerfungen bei den Trägern. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) spricht von einer "dramatischen Situation in den Integrationskursen". Nach Darstellung des Verbandes bearbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn die CDU noch irgendein Gespür für die Lebensrealität der Menschen hat, sollte sie sich schleunigst von den absurden Forderungen distanzieren, die aus ihren eigenen Reihen und von der Partei nahestehenden Verbänden kommen. Die Debatte nimmt dermaßen wilde Fahrt auf, dass der Vorsitzende eingreifen muss: Kanzler Friedrich Merz. Und das möglichst noch vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart Ende Februar. Sonst verspielt die Union weitere drei ...
Frankfurt (ots) - Auch eine begrenzte Waffenruhe erspart der überfallenen Ukraine und seiner Bevölkerung den ein oder anderen russischen Angriff. Insofern muss man froh sein über jeden Schuss, der nicht abgegeben wird. Ansonsten ist diese partielle Feuerpause eine Farce - wie so vieles bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland über den Krieg gegen die Ukraine. Der russische Autokrat Wladimir Putin ist nur sehr zögerlich und nur sehr eingeschränkt der Bitte von ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass die EU nun die Revolutionsgarde als Terrororganisation listen will, ist richtig - aber beschämend spät. Und es bleibt ein Symbol. Es ändert nichts an ihrer Macht im Land. Am Beispiel Iran zeigen sich die Grenzen westlicher Politik - und ihre Heuchelei. Jahrzehntelang hielten Europa und die USA diplomatische Beziehungen aufrecht. Menschenrechte galten als Verhandlungsmasse. Jetzt, da alles brennt, bleiben nur schlechte Optionen. (...) ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Vor wenigen Tagen ist das Programm der rechtsextremen AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September bekanntgeworden. Es liest sich wie ein antidemokratisches, völkisches Gruselstück. (...) Der Mann, der verhindern kann, dass die AfD an die Macht kommt und solche Pläne umsetzen kann, ist am Mittwoch deutlich gestärkt worden. Der Christdemokrat Sven Schulze wurde im Landtag von ...
Frankfurt (ots) - Mit EU und Indien haben sich zwei gesucht und notgedrungen gefunden, die mit dem Handelsabkommen im Machtstreben von USA und China vor allem ökonomisch stärker sein wollen, sein müssen. Und die zeigen wollen, dass sich regelbasierte Zusammenarbeit lohnen kann. Das müssen sie allerdings erst noch beweisen. Der Vertrag muss noch einige Hürden nehmen. So müssen die EU-Staaten und das Europäische Parlament noch zustimmen. Nicht nur die verkorkste ...
Frankfurt (ots) - Jetzt ist mit der "Liftstyle-Teilzeit" der nächste Aufreger in der Pipeline. Substanz? Fehlanzeige. Erkenntnisgewinn? Erwartbar niedrig. Es sind vor allem Frauen, die ihre Arbeitszeit reduzieren - aber nicht, um in hippen Cafés zu sitzen oder extravaganten Hobbies nachzugehen. Hauptgründe für Teilzeit sind die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Verwandten, also Care-Arbeit. Das zeigen Studien und Umfragen, und es zeigt auch der Blick ins ...
Frankfurt (ots) - Der Tod des US-Bürgers Alex Pretti zeigt nur wenige Tage nach der Tötung von Renee Good erneut, wie rücksichtslos die paramilitärische Einsatztruppe ICE agiert - nicht nur in Minneapolis, wo die Uniformierten nicht mehr nur Menschen ohne gültige Ausweise verhaften, sondern auch Kinder festsetzen und gegen alle vorgehen, die gegen sie demonstrieren. Mit diesen staatsterroristischen Mitteln will US-Präsident Donald Trump nicht nur seine umstrittene ...
Frankfurt (ots) - Nach dem Berliner Stromausfall stellt sich eine drängende Frage: Wie gut ist Deutschland auf Blackouts vorbereitet? In der vierten Folge des Podcasts "Klimaklartext" der Frankfurter Rundschau analysiert die Energieökonomin Claudia Kemfert, warum solche Ausfälle kein Randphänomen mehr sind - und ...
Frankfurt (ots) - Die Europäer haben zwar mit vereinten Kräften im Streit mit US-Präsident Donald Trump um Grönland das schlimmste verhindert. Geklärt ist aber wenig. Und zu feiern gibt es ohnehin nicht viel. Schließlich haben die europäischen Nato-Staaten lediglich Trump davon abgehalten, das Land eines Verbündeten zu annektieren, was selbstverständlich sein sollte. Doch sie waren selbstbewusst und geeint und haben zudem erfolgreich mit ihrer schärfsten Waffe ...
Frankfurt (ots) - Die Grünen haben sich mit sehr linken und vor allem sehr rechten Europaabgeordneten - Achtung, Brandmauer! - in ein Boot begeben. Dabei fiel die Entscheidung für die Prüfung von Mercosur durch den Europäischen Gerichtshof mit lediglich zehn Stimmen Mehrheit, immerhin acht davon gehen auf das Konto der deutschen Ökopartei. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt lobte, dass das Abkommen jetzt juristisch geprüft werde, betonte aber, es könne "vorläufig ...
Frankfurt (ots) - Die Europäer sollten sich von dem fast schon moderaten Ton von Donald Trumps selbstgerechter Rede in Davos nicht einlullen lassen. Der US-Präsident besteht weiter auf Grönland, auch wenn er diese Forderung in eine Bitte kleidet. Und er droht auch weiter, dass die Weltmacht USA es nicht vergessen werde, wenn die Europäer ihm "das Stück Eis" nicht geben. So hört sich ein Machtpolitiker an, der Kreide gefressen hat. Ein Bündnispartner hätte angeboten, ...
Frankfurt (ots) - "Mein Freund, ich verstehe nicht, was du in Grönland tust." So schreibt der Präsident Frankreichs an den Präsidenten der Vereinigten Staaten. (...) Wir erleben gerade einen historischen Moment. Nicht nur, weil Trump um jeden Preis Grönland haben will. Sondern auch, weil der mächtigste Mann der Erde behandelt wird wie ein Kind, das man vom Rand ...
Frankfurt (ots) - Das Beste an Donald Trumps erstem Jahr seiner zweiten Amtszeit ist, dass wir seinem politischen Ende näherkommen. Schon die Zwischenwahlen im November dürften ihn seine republikanische Mehrheit im Kongress kosten und damit seinen Handlungsspielraum einschränken. Im Sommer kommenden Jahres wird ihn der Kampf seiner potenziellen Nachfolger in den Hintergrund drängen, bevor er im Präsidentschaftswahlkampf zur Lame Duck wird. Außerdem werden trotz aller ...
Frankfurt (ots) - Den EU-Staaten bleibt im Streit mit US-Präsident Donald Trump um Grönland nach dessen Zolldrohungen gegen acht europäische Länder nichts mehr anderes übrig, als robust zu antworten. Sie müssen sich dabei trotz aller Abhängigkeiten von den USA nicht kleiner machen, als sie sind. Auch die Vereinigten Staaten haben ökonomisch in einem Zwist mit dem wichtigsten Handelspartner einiges zu verlieren. ...
Frankfurt (ots) - Es mag so grotesk wie egal wirken, dass eine echte Friedensnobelpreisträgerin ihre Medaille an den US-Präsidenten weitergab. Weltpolitisch bedeutsam ist der Vorgang aus einem anderen Grund. Im Zentrum des Weltenchaos steht zwar Donald Trump. Doch der Wahnsinn geht nicht von ihm aus - sondern von all denen, die seine Spielchen mitspielen. Das Dumme ist nur: Das Kalkül geht nicht auf. Als führende Kritikerin von Venezuelas Ex-Präsident Maduro wollte ihn ...
Frankfurt (ots) - Die Europäer haben bei ihrem Streit mit der US-Regierung um Grönland immerhin einen Etappensieg errungen. Den Erfolg haben sie weniger ihrer Sprache der Macht zu verdanken, sondern einem unerwarteten Bündnispartner: der US-Bevölkerung. Sie ist gegen einen Zwist mit den europäischen Nato-Alliierten und gegen eine Annexion der Insel. Letzteres hält den Populisten Donald Trump wohl am ehesten davon ab, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Darauf wollen ...
Frankfurt (ots) - Der Föderalismus mit seinen 16 Bundesländern braucht keine ziellose Debatte über die Existenzberechtigung einzelner Länder. Vielmehr müssen sich die Länder mit ihren unterschiedlichen Interessen und Parteifarben zusammenraufen und alles, was sinnvollerweise gemeinsam organisiert werden sollte, auch gemeinsam machen. Dafür kann die eine länderübergreifende Behörde im Süden, die andere im Norden und die nächste im Osten oder im Westen sitzen. Die ...
Frankfurt (ots) - Der Fed-Chef hat recht, wenn er den Angriff als Versuch erklärt, die Notenbank geldpolitisch gefügig zu machen. Stoisch hat der 72-Jährige Trumps Anwürfe pariert. Wie er sie in einem Video kontert, mit klaren Worten und fast wütendem Ausdruck, ist beispiellos. Es ist die persönliche Unabhängigkeitserklärung des wichtigsten Akteurs am weltweiten Finanzmarkt. Die ist bitter nötig. Was wirken mag wie Machtspielchen und Trump-Getöse, hat in Wahrheit ...
Frankfurt (ots) - Bis vor einem halben Jahr führte die CDU in Sachsen-Anhalt in Umfragen klar vor der AfD. Seit bekannt ist, dass Haseloff nicht wieder kandidiert, liegt sie deutlich hinten. Nun bietet Haseloff doch an, vorzeitig zurückzutreten, um Spitzenkandidaten Sven Schulze wenigstens ein halbes Jahr Amtsbonus mitzugeben. Die CDU korrigiert einen taktischen Fehler, schleppt aber ein anderes Problem weiter mit - den ...
Frankfurt (ots) - Die Gewalt in Trumps Rhetorik spiegelt sich in gewisser Weise im brutalen Vorgehen der ICE-Abschiebetruppe. Wie der führende Republikaner seine verbalen Attacken wie aus der Hüfte abfeuert, so fielen auch die tödlichen Schüsse des maskierten Beamten in Minneapolis ohne Zögern oder Vorwarnung und keineswegs aus Selbstverteidigung, wie Videos zeigen. Wildwest-Methoden werden in der Geopolitik als auch auf den Straßen der USA immer öfter angewendet. Das ...
