Frankfurt (ots) - Die Piraten haben einen Politiker 1.0 gewählt - und sich damit ein wenig den Bedingungen der Mediendemokratie gebeugt. Schlömer könnte das Gesicht der jungen Partei werden, die im nächsten Jahr in den Bundestag einziehen dürfte. Ihm ist zuzutrauen, die Strukturreformen in die Wege zu leiten, damit aus der sympathischen eine schlagkräftige Truppe ...
Frankfurt (ots) - Wenn die Merkel-Regierung wirklich so grottenschlecht und die Lage so ernst ist, wie die Opposition behauptet, dann muss sie klare inhaltliche und personelle Alternativen aufzeigen. Sie muss den möglichen Rückenwind eines Wahlsieges an Rhein und Ruhr nutzen, um den Druck auf Schwarz-Gelb zu erhöhen, rot-grüne Projekte zu identifizieren und zugleich den eigenen Regierungswillen unter Beweis zu ...
Frankfurt (ots) - Es wäre ein allzu wohlfeiler Anspruch, kulturelle Großveranstaltungen und internationale Sportwettbewerbe nur in ordentlichen Demokratien und saturierten Gesellschaften austragen zu wollen. Trotz aller Unwägbarkeiten besteht deren Reiz ja gerade in der kulturellen Öffnung. Die großen Sportevents sind Schaufenster in eine unübersichtlich ...
Frankfurt (ots) - Nach wie vor dürfen selbst junge Leute mit großkalibrigen Waffen hantieren. Nach wie vor dürfen Bürger große Mengen an Pistolen, Revolvern und Gewehren im heimischen Keller verwahren, mit Hunderten Schuss an Munition, ohne sich vor Kontrollen wirklich fürchten zu müssen. Nach wie vor dürfen Schützenvereine und Jagdverbände mit fadenscheinigen Begründungen selbst schwere Waffen "zum Sport" ...
Frankfurt (ots) - Wäre nie ein Politiker auf die Idee gekommen, ein Betreuungsgeld für unter 3-Jährige zu fordern, hätte keine Frau, keine Familie sich benachteiligt fühlt, weil der Staat Krippenplätze baut. Doch dieses Missverständnis ist jetzt in der Welt und hat einen nicht enden wollenden Kulturkampf ausgelöst. Spätestens als die unsägliche Vokabel ...
Frankfurt (ots) - Delius ist nicht der einzige Pirat, der darauf besteht, sich von der Öffentlichen-Meinungs-Maschine zerhäckseln zu lassen. In den vergangenen Monaten sind einige Piraten mit nicht nur dämlichen, sondern hirnrissigen, antisemitischen Äußerungen aufgefallen. Und selbstverständlich ist es die Partei nicht nur der Öffentlichkeit und ihren Wählern, ...
Frankfurt (ots) - Die Geschichte von der Rettung des BVB durch ein neuen Vorstand, seinen Geschäftsführer Joachim Watzke, seinen Präsidenten Reinhard Rauball, sowie den Manager Michael Zorc ist schon häufig erzählt worden. Wohl kaum aber hätte sich das Wunder eingestellt, wenn nicht knallhart-kapitalistische ...
Frankfurt (ots) - Folgenschwerer könnte sein, dass laut Urteil Youtube das erneute Hochladen von einmal gesperrten Videos mit Filtern verhindern muss. Das soll über den Abgleich mit hinterlegten Klangproben funktionieren - und über Wortfilter. Einen solchen hat das Gericht eingefordert, obwohl der auch unbedenkliche Videos blockieren kann. So berechtigt das Interesse der Gema und ihrer Mitglieder am Schutz ihrer Rechte ...
Frankfurt (ots) - Papa Sigmar Politiker genug, um zu erklären, dass er drei Monate "im Wesentlichen" zu Hause bleibe. Anke Stadler dürfte das mit müden Mutteraugen genau gelesen haben. Der Stoff, aus dem Paargespräche sind: Schatz, du wolltest doch... Aber ich hab Dir doch gesagt... Wenn Mama dann im Wesentlichen zornig in ihre Frauengruppe flüchtet, dürfen wir ...
Frankfurt (ots) - Beschweren können sich die Europäer nicht, wenn sie erneut auf der Sünderbank Platz nehmen müssen. Denn sie haben nicht nur zwei Jahre nach dem ersten Schock über die Beinahpleite Griechenlands verstreichen lassen, ohne ihre Malaise unter Kontrolle zu bringen. Sie nutzen auch die Ressourcen der Weltgemeinschaft hemmungslos, um die Defizite der eigenen Politik zu überdecken. Eigentlich könnten und ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesliga hat nun eine Bringschuld. Nur, wenn ihr Produkt auch in Zukunft so sexy rüberkommt wie zurzeit, kann Sky spürbar mehr als die aktuell drei Millionen Verträge schließen und höhere Abopreise als zurzeit monatlich 30 bis 55 Euro durchsetzen. Am Ende wird der Fußballfan zur Kasse gebeten. Sonst wird das Geschäftsmodell nicht funktionieren. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk ...
Frankfurt (ots) - Die Richter haben Breivik und den Medien verweigert, was beide übereinstimmend kaum verhüllt begehrten - die Umwidmung des Strafverfahrens in einen Sensationsprozess und die mediale Metamorphose Breiviks vom Massenmörder zum Diskursteilnehmer. Hätte das Gericht gestattet, die Aussage Breiviks tagelang live im Fernsehen auszustrahlen, hätte das ...
Frankfurt (ots) - Diese Form der Politik ist gelebte Utopie. Man darf sie naiv finden. Vielleicht wird, vielleicht muss sie scheitern. Aber wer sich mit ihr auseinandersetzt, findet mehr Innovation und Nachdenken über alternative Mechanismen der Demokratie als in jeder anderen Partei. Was die Grünen einmal für die politische Themenpalette schufen, bieten die Piraten für die politische Prozesssuche: ein ...
Frankfurt (ots) - Der Prediger Ibrahim Abu Nagie ist nach Überzeugung der Sicherheitsbehörden längst nicht jener harmlose Geschäftsmann, zu dem er sich gerne selbst stilisiert. Sondern ein religiöser Eiferer, der jener wachsenden Zahl von Salafisten zuzurechnen ist, die einer besonders strikten, brutalen und ...
Frankfurt (ots) - Die konservativen US-Wähler sind auf der Suche nach einem wie Ronald Reagan. Einem, der ihnen mit großem Gestus erklärt, wie großartig ihr Land ist, wie stark und überlegen. Denn dieses Gefühl der Besonderheit und Auserwähltheit wärmt das amerikanische Herz. Rick Santorum ist für die ...
Frankfurt (ots) - der Literatur- und Sozialwissenschaftler Hans Ulrich Gumbrecht. Er schrieb jetzt in der Welt, "dass mit dem Brechen des Schweigens von Grass ... eine für den Nazismus typische Mentalität zum Ausdruck kommt". "Für den Nazismus typisch" wären damit nicht alte Nazis, die sich nach dem Krieg im Schutz von CDU-Politikern wie Kanzler Kiesinger versteckten. Wir reden hier nicht nur über die Vergangenheit. ...
Frankfurt (ots) - Grass hat die Israelis wegen seiner verzerrten Sichtweise auf den Iran-Konflikt aufgebracht. Aber beunruhigt ist die Regierung in Jerusalem, weil in Umfragen die meisten Deutschen ihm insgeheim recht geben. So etwas bestärkt die Israelis in ihrem unguten Gefühl, nur auf sich selbst und sonst niemand vertrauen zu können - weder auf die ...
Frankfurt (ots) - Was da angeblich gesagt werden musste, wäre besser ungesagt geblieben. Politisch ist es Unfug. Das Urteil über die literarische Qualität überlassen wir der Literaturkritik. Aber erklären kann wohl nur die Psychologie, warum ein alter Mann glaubt, "mit letzter Tinte" ein angebliches Tabu brechen zu müssen, das er sich und seiner Generation selbst auferlegt hat. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau ...
Frankfurt (ots) - Nun hebt also die nächste Führungsdebatte an. Man darf sicher sein: Zu den Namen Bartsch, Wagenknecht, Lötzsch werden sich bald weitere gesellen. Dabei muss man sich bis auf Weiteres nur einen merken - Oskar Lafontaine. Wenn der will, wird er im Juni wieder Parteichef. So einfach ist das. Und dann stiege auch Gesine Lötzschs Chance auf Vertragsverlängerung, sie erfüllt die Doppelquote: Osten und ...
Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat die Wahl: Entweder sie nimmt kurzfristig einen Streit mit der CSU in Kauf und entsorgt diesen missratenen Paragrafen des Koalitionsvertrages. Oder sie riskiert ein Desaster auf Dauer. Mehr noch als eine Abstimmungsniederlage im Bundestag muss sie langfristig den Zorn ausgerechnet jener Konservativen fürchten, die mit dem Betreuungsgeld geködert werden sollen. Tatsächlich wird der ...
Frankfurt (ots) - Die Vergleiche der Piratenpartei mit der Entstehung der Grünen gehen fehl. Das zentrale Sammlungsmotiv der Grünen bestand in der Fokussierung auf eine einzige Entscheidung: AKW nee. Die Piraten verhalten sich zu den neuen Kommunikationstechnologien indes rein affirmativ. Ihr Freiheitsbegriff bezieht sich auf Nutzungs- und Zugangsrechte. Die Freiheit von Unterdrückung und Zwang erscheint ihnen als ...
Frankfurt (ots) - Wie viel Geld wurde bisher für das Paket ausgegeben? Nur ein Fünftel des eingeplanten, sagt der DGB. Falsch, sagt von der Leyen, aber die richtigen Zahlen liefert sie nicht. Wie viel zusätzliche Leistungen gibt es tatsächlich durch das Paket? Und wie viel wurde nur umgeschichtet von den Kommunen auf den Bund? Wie viele Hartz-IV-Kinder bekommen nun Unterstützung, die sie vorher nicht hatten? Es kann ...
Frankfurt (ots) - Unter dem Deckmäntelchen des Freien Marktes hat die versammelte Wirtschaftsministerkompetenz der FDP dafür gesorgt, dass der Wettbewerb im Einzelhandel wohl verringert wird und statt 11 000 bald wohl doppelt so viele Verkäuferinnen arbeitslos werden. Die Kosten für die Steuerzahler steigen. Warum? Weil die Ablehnung der Transfergesellschaft ...
Frankfurt (ots) - Ziel ist keineswegs mehr Bürgerbeteiligung, sondern "schneller Bauen" (Ramsauer), je nach Gusto und Bedarf mal mit, mal ohne frühzeitige Beteiligung der Bürger. Das Handbuch ist eine unverbindliche Handreichung für verunsicherte Bürokratien, die nicht wissen, ob sie den Bürgern das Placebo zu ...
Frankfurt (ots) - Die Atommächte wollen die Gefährdung, die von ihren Atomwaffen für den Weltfrieden und die Sicherheit ausgehen, einfach nicht einsehen. Sie verweisen lieber auf die Gefahr, die von vagabundierenden spaltbaren Materialien ausgeht. So virulent diese Gefahr sein mag, sich auf sie zu beschränken, greift zu kurz. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau ...
Frankfurt (ots) - Alle Hoffnungen der Genossen richten sich nun auf Nordrhein-Westfalen. Triumphiert dort Rot-Grün, wäre der fatale Sog der Großen Koalition medial gestoppt, glauben sie. Was aber, wenn es nicht reicht? In jedem Fall braucht die SPD im Bund eine überzeugende Strategie jenseits der Troika-Show: ...
Frankfurt (ots) - Die Saar-Union ist zwar weit von den Höhen entfernt, in die sie der als "junger Wilder" gestartete Peter Müller einmal geführt hatte. Doch immerhin hat seine Erbin Kramp-Karrenbauer es mit ihrer eher nüchternen, das Soziale betonenden Art geschafft, den latenten Überdruss nach zwölf Jahren CDU-Regierungszeit im Zaum zu halten. Sie konnte ihre Anhänger besser mobilisieren als die Konkurrenz. Nicht ...
Frankfurt (ots) - Joachim Gauck ist aus der DDR gekommen, um den Bundesrepublikanern zu sagen, wie schön sie es haben. Sie hören das gern. Sie fühlen sich geschmeichelt, vielleicht sogar geliebt. Aber verstanden fühlen sie sich nicht. Sie wissen zu gut, dass der Blick zurück sie leicht einlullt. Die Vorstellung zum Beispiel, sie lebten in einer Gesellschaft, die ...
Frankfurt (ots) - Mit Verboten allein, so ehrlich müssen Politik und Medien sein, mit Verboten allein lässt sich der Rechtsextremismus auch in diesem Land nicht besiegen. Der Kampf gegen Rechts ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit Zivilcourage beginnt, wachsame Polizeiarbeit voraussetzt - und letztlich des steten Eintretens der Politik für die ...
Frankfurt (ots) - Versprochen hat Nicolas Sarkozy zu Beginn seiner Amtszeit einen großen Plan "Hoffnung für die Vorstädte" - gehalten hat er wenig. In seiner Regierungsmannschaft hat er zudem diejenigen an den Rand gedrängt, die als Kinder von Einwanderern die Öffnung der Konservativen symbolisieren sollten. Vor fünf Jahren hat Nicolas Sarkozy das Präsidentenamt gewonnen, weil er mit dem Profil des starken Mannes ...
