Frankfurt (ots) - Brüderle soll so die FDP bei der Bundestagswahl noch mal über die Fünf-Prozent-Hürde hieven. Selbst wenn ihm das Kunststück gelingen sollte, was längst nicht fest steht, geht die FDP harten Zeiten der Selbstfindung entgegen: Was ist liberale Politik im 21. Jahrhundert? Wofür will die Partei stehen? Und mit wem will sie dies umsetzen? Solange die FDP darauf keine Antworten findet, bleibt sie ...
Frankfurt (ots) - Kaum haben die Politiker zu Weihnachten durchgeatmet, da lassen sie die Muskeln spielen: Erst kündigt der um seinen Job bangende FDP-Chef Philipp Rösler vollmundig die Privatisierung von Staatsbetrieben an. Dann droht der bundesweit eher wenig bekannte Vorsitzende der Niedersachsen-SPD, Stephan Weil, unkooperativen Schweizer Banken hierzulande mit ...
Frankfurt (ots) - Christine Lieberknecht ist fest im Glauben. Das passt in diese besinnliche Zeit. Aber passt die Prognose der Thüringer Ministerpräsidentin "Der Mindestlohn kommt!" in die politische Landschaft des Jahres 2013? Die CDU-Politikerin glaubt: Ja; wegen der Wahl werde die FDP ihren Widerstand gegen eine flächendeckende gesetzliche Regelung aufgeben. Das ...
Frankfurt (ots) - Nun dementiert die Regierung ja den Bericht. Aber auch das erscheint unglaubwürdig. Für die Sparwut kurz vor Toresschluss gibt es wohl nur eine Erklärung: Das ist ein typischer Schäuble. Der Politikveteran hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit schwer verständlichen Volten Verwirrung zu stiften. Vielleicht möchte er diesmal die ärgern, die ihm Betreuungsgeld und höhere Rentenausgaben aufgebürdet ...
Frankfurt (ots) - Die Universität Düsseldorf hat im Plagiatverfahren gegen Anette Schavan zwar die nächste Runde eingeläutet, statt die Ministerin freizusprechen. Aber eine Entscheidung zu Gunsten Schavans ist immer noch möglich, auch wenn der Gutachter der Universität Schavan Täuschungsabsicht bei ihrer Doktorarbeit vorwirft. Das allerdings ist nicht der Grund dafür, dass die Regierung schweigt. In Niedersachsen ...
Frankfurt (ots) - Eine Banken- und Finanzkrise später hat die Öffentlichkeit jegliches Verständnis verloren. Deshalb ist es gut, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte jetzt auftrumpfen und zur Not auch mal überziehen. Denn die Gesellschaft muss den selbst ernannten Meistern des Universums, vor allem den Investmentbankern, zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. ...
Frankfurt (ots) - Es ist daher überfällig, dass die Grünen (und mit einigem Zögern auch die SPD) nun auf schärfere Regeln und vor allem mehr Transparenz im finanziellen Geflecht von Wirtschaft und Parteien dringen. Freilich muss das Regelwerk so gestrickt sein, dass es nicht erneut umgangen werden kann. Und die Öffentlichkeit muss sich der unangenehmen Frage ...
Frankfurt (ots) - Europa gönnt sich eine Verschnaufpause. Über den Solidarfonds zur Unterstützung von Reformprojekten soll erst der Gipfel im Juni 2013 befinden, die europäische Bankenaufsicht kommt, aber erst im Frühjahr 2014, ebenso langwierig sind wichtige Projekte mit sperrigen Namen wie Bankenabwicklung und Direktrekapitalisierung der Kreditinstitute. Das bietet eine Chance: Europas Politik könnte den nächsten ...
Frankfurt (ots) - Mit dem Rettungsschirm für Staaten und Banken, der Bankenunion sowie dem Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, nähert sich Euroland einem Gebilde, das funktionieren kann, einer Währungsunion samt Wirtschaftsunion. Was noch fehlt, ist der Ausgleichsmechanismus zwischen prosperierenden und schwächelnden Ländern sowie etwas Steuerhoheit für die ...
Frankfurt (ots) - Die Profivereine sehen ihre Fans in erster Linie als Sicherheitsrisiko, über das sie dringend reden müssen. Mit ihnen wollen sie aber nicht reden. Ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt, dass es die Stimmung in den Fankurven ist, die einen großen Teil des Reizes der Bundesliga ausmacht. Es wäre fairer gewesen, wenn die Deutsche Fußball-Liga am ...
Frankfurt (ots) - Die Umsetzung der inklusiven Bildung, zu der sich auch Deutschland mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention vor fünf Jahren verpflichtet hat, wäre ein guter Weg, um Schule in Deutschland neu zu denken - nämlich vom Kind aus. Doch bislang fehlt in den meisten Bundesländern der politische Wille, diese Mega-Reform tatsächlich ...
Frankfurt (ots) - Noch ist Opel nicht verloren. Aber das Management der Mutter General Motors muss endlich anfangen, eine schlüssige Strategie für den Autobauer zu entwickeln. Dazu zählt auch die Auslastung der Werke intelligent zu steuern. BMW und VW zeigen, dass dies entscheidend für den Erfolg eines Autobauers ist. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk ...
Frankfurt (ots) - Unklar war, ob Steinbrück es schaffen würde, die eigenen Leute für sich einzunehmen - um nicht zu sagen: sie zu begeistern. Denn Begeisterung lässt sich nicht inszenieren. Sie ist da. Oder sie ist nicht da. In Hannover war so etwas wie Begeisterung spürbar. Fraglich bleibt, ob es Steinbrück gelingt, das Bild, das der erste und durchaus egoistische Vortragsreisende hinterlassen hat, durch das Bild ...
Frankfurt (ots) - Wenn Sozialdemokraten und Grüne es ernst meinen mit dem Ziel eines echten Politikwechsels unter einem sozialdemokratischen Kanzler, dann müssen sie mit der Linkspartei reden. Aus heutiger Sicht werden die drei Parteien links der Union eine rechnerische Mehrheit erzielen. Wer Merkel wirklich stürzen will, muss daraus eine politische Mehrheit machen. Sonst werden SPD und Grüne weitere vier Jahre ...
Frankfurt (ots) - Der Fall Mollath ist ein Skandal. Er bringt die bayerische Justizministerin in Not, die bayerische Justiz ins Zwielicht, die Medien in Wallung. Aber worin besteht der Skandal genau? Seit Jahren ist bekannt, dass die Justiz bundesweit immer öfter Schuldsprüche vermeidet und die Angeklagten statt ins Gefängnis in den Maßregelvollzug schickte. Anders als verurteilte Straftäter, die ihre Freilassung auf ...
Frankfurt (ots) - Nun kann man fragen: Warum nicht all das tun, ohne das NPD-Verbot zu lassen? Darauf gibt es, abgesehen vom rechtsstaatlichen Einwand des Parteienprivilegs, zwei Antworten: Erstens: Das eine lenkt vom anderen ab. Die Erfahrung zeigt, dass Kraft und Aufmerksamkeit fürs Kompliziertere bei Politik und vielen Medien oft erlahmen, wenn sie sich an symbolischen Themen und Handlungen abgearbeitet haben. Die ...
Frankfurt (ots) - Altmaier will Doha indes für ein anderes Projekt nutzen. Er will eine neue Allianz von Energiewende-Ländern vorbereiten, die im Januar in Abu Dhabi gegründet werden soll. Das ist eine gute Idee. Denn wenn es überhaupt noch Antreiber für den Klimaschutz gibt, dann sind es die Vorreiter-Länder, -Regionen und -Kommunen. Deren Vernetzung bringt mehr als die halbherzigen Bemühungen der ...
Frankfurt (ots) - Alle Welt dringt darauf, dass die Konfliktparteien im Nahen Osten ihre Friedensverhandlungen wieder aufnehmen. Als Antwort auf die Status-Aufwertung der Palästinenser durch die UN stellt Netanjahu nun den Bau von 3 000 Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem in Aussicht. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass diese israelische ...
Frankfurt (ots) - Die CDU agiert wiederum chaotisch: Hier Wahlkampfmanöver von Niedersachsens Regierungschef McAllister, Gorleben durch längst verworfene Lagerverfahren kippen zu wollen; dort die Kanzlerin, die den Salzstock am liebsten einfach mal fertig erkunden würde. All das beweist, dass ein Neustart auf weißer Karte nur gelingt, wenn Gorleben vorab ausscheidet. Klingt paradox, ist aber logisch: Abstrakte ...
Frankfurt (ots) - Dass Israel sich vehement gegen die Aufwertung Palästinas wehrt, ist nicht schön, aber auch nicht entscheidend. Auf das Einverständnis Serbiens hat Berlin auch nicht gewartet, als es 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Falle Palästinas anders entschieden. Und selbst wenn diese Entscheidung falsch ...
Frankfurt (ots) - Wäre Bahr konsequent, dann müsste er den Patienten helfen, einfacher Entschädigungen erkämpfen zu können. Genau das hat er aber nicht getan. Das Patientenrechtegesetz ist daher nichts als heiße Luft. Die schwarz-gelbe Koalition und vor allem der zuständige Minister haben die Chance vertan, im Sinne der Patienten einen modernen, rechtsstaatlichen Standard zu schaffen. Es bleibt zu hoffen, dass die ...
Frankfurt (ots) - Was zur Wirtschaftspolitik beschlossen wurde, ist gedankliches Stückwerk. Humanistisches Weltbild plus bedingungsloses Grundeinkommen minus Wachstumspolitik plus Subventionen plus Mindestlohn. Ein luftiges Allerlei. Wer nach Lösungen sucht, wird nicht fündig. Ob Staatsverschuldung, Euro, Finanzkrise - die Piraten wollten liefern, wollten der politischen Konkurrenz zeigen, wie man es richtig macht. Das ...
Frankfurt (ots) - Regelrecht peinlich ist, dass Merkel ihren Umweltminister nun blank zum Weltklimagipfel schickt, wo er nicht für mehr Klimaschutz in der EU stimmen darf, weil die Bundesregierung sich intern nicht darauf einigen kann. Dahinter steckt FDP-Chef Philipp Rösler, der sein Amt als Wirtschaftsminister missbraucht, um sich als Industrielobbyist, Kohlefreund und Ökofresser zu profilieren, damit die ...
Frankfurt (ots) - Wo aber bleiben dazu die staatlichen Ausbildungsinitiativen? Was tun die Betriebe, um diese enorme Mobilität und Flexibilität in ihre Produktion zu integrieren? Und warum wird das Goethe-Institut nicht mit Anfragen deutscher Arbeitgeber überschüttet, um die vorhandenen sprachlichen Lücken zu schließen? Die Krise Europas ist vor allem auch eine ...
Frankfurt (ots) - Bei allem Frust über eine weitere griechische Nacht ohne Beschlüsse gilt es, das Entscheidende festzuhalten: Griechenland wird neue Hilfe bekommen und darf den Euro behalten. Allerdings gaben Merkel und andere Euro-Retter ihr Versprechen ab, ohne zu wissen, wer die Rechnung dafür übernimmt. Jetzt aber reichen schöne Worte nicht mehr. Die ...
Frankfurt (ots) - Zu dieser Stunde ist nicht abzusehen, wann und wer den letzten Schuss abgibt. Aber so viel ist gewiss: Nur wenn ein Ausgleich gefunden wird, von dem beide Seiten nachhaltig profitieren, lässt sich die Lage befrieden. Für Israel wäre das eine Zusage der Ägypter, den Waffenschmuggel via Sinai zu unterbinden. Ob Raketen aus Iran, die über den Sudan angeliefert werden oder Geschosse aus den ...
Frankfurt (ots) - Es wird ganz gewiss das Vertrauen der Bürger in deren Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit steigern, wenn sie erfahren, dass Briefe von der Justiz nicht nur beschlagnahmt, sondern umstandslos an Redaktionen zur Veröffentlichung durchgereicht werden. Die Veröffentlichung dient im besten, also schlimmsten Falle Anders Breivik. Die deutsche Justiz ...
Frankfurt (ots) - Während in den meisten Ländern Europas die Symptome der wirtschaftlichen und sozialen Krise immer deutlicher hervortreten, orientieren sich die Deutschen bei ihrer Suche nach Sicherheit zumindest vorübergehend an einer Art Wohlfühl-Konservatismus. Die Lage ist nicht so schlecht wie anderswo, aber die Stimmung wechselt zwischen aufgekratzt bis besorgt. Sich unauffällig dazwischen bewegen zu können, ...
Frankfurt (ots) - Wenn es darum geht, wer härter - oder besser: brutaler - gegen die Palästinenser vorgehen kann, trauen die Israels ihm mehr zu als jedem seiner Konkurrenten. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass er vor den anstehenden Wahlen diese besondere Qualität betont, indem er wieder einmal den Gaza-Streifen bombardieren und einen wichtigen Hamas-Führer ...
Frankfurt (ots) - Wir müssen dabei darauf achten, dass wir nicht auf Sprachspiele hereinfallen. Wir sollten es nicht hinnehmen, dass an eben dem Tag, an dem die Stützen der Gesellschaft ein Denkmal einweihen zum Gedenken an die Nazi-Verbrechen, gegen Sinti und Roma eben jene Stützen dafür sorgen, dass die zu uns geflohenen Sinti und Roma ausgewiesen werden. Es geht auch nicht, dass der Bundesinnenminister Hans-Peter ...
