Frankfurt (ots) - Es ist vergleichsweise leicht, nach all den Fällen von Aktenvernichtung, V-Mann-Pannen und Vertuschungsversuchen von eklatantem Staatsversagen zu sprechen. Schwerer fällt hingegen das Eingeständnis, dass es keine nennenswerten Hinweise auf gesellschaftliche Gegenreaktionen oder gar Selbstzweifel gab. Über das bloße Entsetzen hinaus erscheint es noch immer nicht recht vorstellbar, dass es die ...
Frankfurt (ots) - Mitfühlend hatte Lindners, zeitweise auch Röslers, Liberalismus werden sollen. Vor Jahren wäre dergleichen sozialliberal genannt worden. Wo ist ein aktuelles Konzept dazu geblieben? Dass die Freiheit des Individuums, auch die des Wirtschaftsbürgers in Zeiten der Globalisierung mehr Schutz braucht als früher - auch vom Wasserläufer aus Düsseldorf ist dazu wenig zu vernehmen. Stattdessen nennt er ...
Frankfurt (ots) - Das ZDF hat dennoch über Udes Wahl berichtet, folgerichtig gibt es eine Diskussion. Allerdings befasst sie sich nicht mit dem ZDF, sondern mit der Rolle des Herrn Strepp. Frage: Was ist der Unterschied zwischen einem, später zurückgetretenen, Bundespräsidenten, der versucht, durch den Anruf beim Chefredakteur der Bild-Zeitung einen unschönen Bericht über sich zu unterbinden, und einem ...
Frankfurt (ots) - Draghi selbst ist sich der Risiken seiner Politik bewusst. Mit Anleihekäufen geht die Geldpolitik weit, sehr weit. Doch nichts zu tun, wäre weit gefährlicher, gerade für die deutsche Exportwirtschaft, für Mercedes, für Bosch, für BASF, und für ihre Arbeitnehmer. Mario Draghi betreibt keine Politik des billigen Geldes. Billig ist nur die deutsche Polemik. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira ...
Frankfurt (ots) - Für Peer Steinbrück, das kann er aus Stuttgart lernen, wird die Alternative nicht heißen Mitte oder links. Seine Aufgabe wird sein, das reformbereite, modernisierungswillige Bürgertum in seinem ganzen Spektrum zu gewinnen, vom linken Sozialdemokraten bis zum sozial engagierten Wähler der CDU. Dann, nur dann könnte es sein, dass Stuttgart sich ...
Frankfurt (ots) - Es gibt kein UN-Gericht am Horn von Afrika, das sich um Piraterie kümmert. Es gibt auch keine Nachbarstaaten Somalias, die gefangene Seeräuber aufnehmen wollen. Hätte das Landgericht Hamburg nicht das Verfahren eröffnet, so hätte man die Männer wieder laufen lassen müssen. So schlimm das Leben und die Zustände auch in Somalia sein mögen, nicht jeder greift deshalb zur Waffe und wird Pirat. Die ...
Frankfurt (ots) - Der unerbittlich nach Schwachstellen abgetastete Abgeordnete aber ist letztlich auch ein in seiner politischen Freiheit beschränkter Abgeordneter. Der Fanatismus der Transparenz, der Plagiatejäger ebenso beseelt wie jene, die einen in allen Lebensbereichen einsehbaren politischen Repräsentanten wollen, ist schließlich auch Ausdruck eines ...
Frankfurt (ots) - Der Grundsatz der neuen Regelung ist klar: Wenn die Wähler eine Partei mehr Wahlkreise gewinnen lassen, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen, bekommt auch die Konkurrenz mehr Abgeordnete. Diese wunderbare Sitzvermehrung ist nur auf zwei Arten zu vermeiden: Entweder der Bundestag wird, wie schon einmal, verkleinert. Aber dazu fehlt ...
Frankfurt (ots) - Statt sich zu freuen, betrachten Hochschulen und die finanzierenden Bundesländer den Ansturm der klugen Köpfe jedoch mit gemischten Gefühlen. Durch die verkürzte Gymnasialzeit (G8) und das Aussetzen der Wehrpflicht strömen nicht nur mehr, sondern auch deutlich jüngere Erstsemester an die Universitäten und Fachhochschulen. Ihnen deshalb Unreife ...
Frankfurt (ots) - Wenn eine dreiköpfige Familie künftig fünf Euro im Monat, also keine siebzehn Cent am Tag, mehr für die Förderung erneuerbarer Energien aufwenden muss, ist das kein Grund zur Aufregung. Es ist nicht einmal der Wert einer Tankfüllung des Familienautos mit höchst umweltschädlichem, nicht erneuerbarem Benzin - dessen ständige Verteuerung immer mal beklagt, aber doch hingenommen wird. Die ...
Frankfurt (ots) - Nun ist gegen die Beschleunigung von Asylverfahren gar nichts einzuwenden. Es gehört seit langem zu den Forderungen vieler politisch mit dem Thema befassten Verbände. Friedrichs harscher Aktionismus wird der komplexen Sachlage aber ebenso wenig gerecht wie der historischen Verantwortung der Deutschen. Noch in diesem Monat wird in der Nähe des Deutschen Bundestags in Berlin ein Denkmal für die von den ...
Frankfurt (ots) - Der deutsche Versuch, Schritt für Schritt voranzukommen, scheitert nicht am politischen Widerstand, sondern an der Realität. Allein der Aufbau einer europäischen Bankenunion ist eine Herkulesaufgabe, die in normalen Zeiten eine Generation beschäftigen könnte. Jetzt aber wäre es fahrlässig, nur bis zum nächsten Jahr zu warten. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, heißt es oft. Jetzt muss das ...
Frankfurt (ots) - Vom ersten Schuldenschnitt waren in Griechenland vor allem Banken und die Sozialkasse betroffen. Die Banken werden nun sinnvollerweise mit internationaler Finanzhilfe rekapitalisiert. Die Sozialkassen hingegen nicht. Das ist ein Skandal, der zur Folge hat, dass das Krankenversicherungs- und das Rentensystem vor dem Kollaps stehen. Es bluten die Griechen. Ein zweiter Schuldenschnitt aber wird zulasten der ...
Frankfurt (ots) - Doch selbst wenn so heimelige Buchläden irgendwann nur noch museale Inszenierungen aus einer vergangenen Zeit sein werden, und wir längst daran gewöhnt sind, durch papierlose Dateien zu schmökern, bleibt das Bücherschreiben wohl weiterhin eine ganz und gar altmodische und zumeist einsame Tätigkeit. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk Telefon: ...
Frankfurt (ots) - In Syrien spielen die Befürworter des zivilen Widerstands keine Rolle mehr. Hier kämpft keine twitternde Jugend mehr gegen ein autoritäres Regime. Hier kämpft ein autoritäres Regime, gegen solche, die es werden wollen. Der Bürgerkrieg in Syrien bezeichnet das Ende des Arabischen Frühlings. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk Telefon: ...
Frankfurt (ots) - In dem Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein, steht Steinbrück keineswegs, es ist kein Wort von ihm als Gastredner der Banken bekannt, das anders klänge als in seiner öffentlichen Rede. Das gilt nicht für Dobrindt und für die Union. Sie fordern Transparenz? Wenn es darum geht, dass der Bundestag einen wirksamen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verabschiedet, um endlich die ...
Frankfurt (ots) - Romneys Performance war überraschend stark und Präsident Obama erstaunlich defensiv. Doch Romney hat erneut einen fliegenden Wechsel seiner Botschaften vorgenommen. Das wird vor allem den Konservativen nicht gefallen, die wenig von der Bankenregulierung und eine Steuersenkung für erforderlich halten. Es dürfte auch Wechselwähler nicht überzeugen, die sich einmal mehr fragen müssen, wofür Romney ...
Frankfurt (ots) - Nun ist es völlig legitim und gängige Praxis, dass Politiker mit Vorträgen Geld verdienen. Dennoch hat das Verhalten Steinbrücks ein Geschmäckle. Spätestens seit Anfang diesen Jahres lief alles auf Steinbrück zu als Kanzlerkandidat, weil Steinmeier als früherer Wahlverlierer dazu tendierte, nicht mehr anzutreten. Ab dann hätte Steinbrück aus Gründen der politischen Hygiene seine ...
Frankfurt (ots) - Aber im praktischen System des Ausbalancierens der politischen Kräfte ist es nötig, nicht nur von unten nach oben, sondern auch von oben nach unten zu entscheiden. Für einen gewählten Kanzler ist das leichter als für einen Kanzlerkandidaten. Es zählt jedoch zu den Geheimnissen von Autorität, umstrittenen Entscheidungen Legitimität zu verschaffen und die widerstrebende Mehrheit am Ende auf ihre ...
Frankfurt (ots) - Und nun werden aus den Musterschülern Rebellen. Trotzdem stehen in Portugal die Chancen auf eine wirtschaftliche Erholung besser als in Griechenland. Klientelismus und Korruption halten sich in Grenzen. Und vor allem hat das Land ein funktionierendes Finanzwesen. Steuern werden jedenfalls - anders als in Griechenland - weitgehend eingezogen. Aber auch in Portugal zahlen viele für ein Desaster, das sie ...
Frankfurt (ots) - Steinbrücks Charisma und seine Beliebtheit sind ein Pfund, mit dem die SPD wuchern kann. Sie steht nicht mehr chancenlos einer Favoritin gegenüber, die sich durch die Kunst der wohlgefälligen Profillosigkeit beliebt macht. Steinbrück kann einer Kanzlerin gefährlich werden, die so tut, als wäre ihre Politik so konservativ, sozial und liberal ...
Frankfurt (ots) - Angela Merkel und die CDU stehen notgedrungen vor einem Europawahlkampf. Da trifft es sich, dass die Identität der Union als Europapartei noch am wenigsten angenagt ist; sie hat lange keine Rolle gespielt und Merkel auch nur wenig interessiert. Doch nun hat sie sich dieses Thema zu eigen gemacht, und auch dabei hilft ihr die Rückbesinnung auf Helmut ...
Frankfurt (ots) - Das Jobcenter ist in der Regel dafür da, soziale Härten auszugleichen, gerade dort treten diese aber oft mit enormer Wucht zutage. Es gibt Deeskalationstraining, und die Arbeitsplätze sind mit entsprechenden Notrufeinrichtungen ausgerüstet. In dem Neusser Jobcenter war all dies vorhanden, aber das konnte den tragischen Tod der Mitarbeiterin nicht verhindern. Die bittere Begleiterscheinung einer ...
Frankfurt (ots) - Einen Augenblick lang hat uns die FDP überrascht. Sie klang so, als sei sie eine Partei mit Prinzipien, eine Partei, die nicht alles mitmacht, um bloß an der Macht zu bleiben, eine Partei, die ein Zeichen setzt gegen ideologische Verblendung und Verschwendung. Das war am Montag. Da lehnte das ...
Frankfurt (ots) - Es wäre viel gewonnen, wenn jetzt keine Debatte über den Lokalpolitiker Buschkowsky entsteht. Vielmehr sollte man seine Schilderungen auch andernorts zum Anlass nehmen, eine dichte Beschreibung der sozialen Wirklichkeit unserer Städte vorzunehmen. Dazu müssten Auf- und Einstiegsgeschichten von Menschen mit Migrationshintergrund ebenso gehören wie ...
Frankfurt (ots) - Die Menschen von Bengasi haben Bewunderung verdient. Sie waren es, die 2011 die Revolution in Libyen begannen. Dabei hatten alle gesagt, dass Muammar al-Gaddafi niemals stürzen würde. Am vergangenen Wochenende brachten die Bürger von Bengasi wieder etwas zustande, was niemand für möglich hielt: Sie vertrieben mehrere bewaffnete Milizen aus ihren ...
Frankfurt (ots) - Einflussnahme durch den Staat bedeutet aber auch: Die Politik muss sich stärker gegen Lobbyismus isolieren, den einzelne Branchen, aber auch Bundesländer anwenden, um beim Verteilen der Energiewende-Milliarden abzustauben. Es braucht ein Bundes-Energieministerium und starke, gut informierte Bürokraten, sonst werden weiter teure Fehler gemacht. In ...
Frankfurt (ots) - Der Dummheit der Islamophoben ist auf dem Rechtsweg so wenig beizukommen wie dem Hass islamistischer (Selbstmord-) Attentäter. Erst wenn die Dummheit der Islamophoben in Gewalt umschlägt oder Gewalt verlangt, wenn sie zur Volksverhetzung wird, ist sie ein Fall für den Staatsanwalt. Den Film "Die Unschuld der Muslime" sollten die Historiker aber ...
Frankfurt (ots) - Henkels Verhalten markiert ein politisches Versagen, das aber keineswegs als Politikversagen zu deuten ist. Während an den Schnittstellen zwischen Politik und den Institutionen der Inneren Sicherheit kaum mehr zwischen Nachlässigkeit, Unvermögen und Geheimniskrämerei zu unterscheiden ist, haben ...
Frankfurt (ots) - Als Obama 2009 in Kairo ankündigte, das Verhältnis zwischen den USA und der muslimischen Welt verbessern zu wollen, gab es viel Hoffnung. Das war naiv, wie sich heute feststellen lässt. Gut drei Jahre später ist da nur noch Enttäuschung und Wut, wie die gewaltsamen Proteste gegen das Mohammed-Video zeigen. Amerika ist ein Feindbild gewesen. Es ist ein Feindbild geblieben. Daran ändert auch die ...
