Frankfurt (ots) - Die Staatsanwaltschaft tut so, als ob sie Wulff mit dem Vorschlag, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, ein generöses Angebot gemacht habe. Sie tut so, als ob sie Wulff ein Schlupfloch geöffnet habe, durch das er - gegen Bezahlung - seiner Verurteilung entkommen könne. Sie tut so, als ob der Fall Christian Wulff noch immer ein Fall wäre. Aber der Fall ist keiner mehr, die ...
Frankfurt (ots) - Nein, jetzt muss die Stunde der Diplomatie schlagen. Jenseits der Drohkulisse, vor der Flugzeugträger, Tarnkappenbomber und nuklearbetriebene U-Booten aufziehen, bleiben mehrere Verhandlungsoptionen. Nordkorea muss sich zunächst ernst genommen fühlen, weshalb die USA schweren Herzens in direkte Gespräche mit Pjöngjang einwilligen sollten. ...
Frankfurt (ots) - Mit dem Durchsetzen des Einzelhandelstarifvertrags werden unzulässige Kostenvorteile gegenüber der Konkurrenz eingeebnet, Amazon kommt bei den Lohnkosten endlich da an, wo Otto und Co schon seit Jahren sind. Damit wäre zwar noch längst nicht die Markt- und Preissetzungsmacht des Giganten gebrochen. Gleichwohl wäre wenigstens ein - nicht ganz ...
Frankfurt (ots) - Es gibt in der Wirtschaft Unternehmen, da erübrigt sich ein Konkursverfahren - mangels Masse. Womöglich erübrigt sich in diesen Tagen das Verbotsverfahren für ein politisches Pleiteunternehmen - ebenfalls mangels Masse. Die NPD muss die hauptamtlichen Mitarbeiter ihrer Berliner Zentrale entlassen, weil sie ihre Gehälter nicht mehr zahlen kann. Wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht hat die ...
Frankfurt (ots) - Das Oberlandesgericht München kann nicht nur, sondern muss wissen, dass in diesem Verfahren, in dem eine einzigartige neonazistische Mordserie verhandelt wird, nicht nur der Ruf des Oberlandesgerichts München, sondern des Rechtsstaats Bundesrepublik auf dem Spiel steht. Es ist nicht nur eines der größten Strafverfahren in der bundesdeutschen ...
Frankfurt (ots) - Die Auslegung eines Gesetzes meint nicht die buchstabengetreue Anwendung eines Gesetzes, sondern die Frage nach dessen Sinn und Zweck. In diesem Fall bedeutet das, dass das Gerichtsverfassungsgesetz mit dem Verbot einer öffentlichen Übertragung von Ton- und Filmaufnahmen selbstverständlich nur die Verwandlung des Verfahrens in einen Schauprozess durch Ausstrahlung der Aufnahmen verhindern will, nicht ...
Frankfurt (ots) - Dem klugen Sozialstaat geht es nicht um die Höhe der Alimente, sondern um Möglichkeiten des Einzelnen zur Selbstbefähigung, zum Fortkommen aus eigener Kraft. An dieser Stelle versagt die deutsche Gesellschaft allerdings. In keinem anderen hoch entwickelten Land sind die Aussichten auf sozialen und materiellen Aufstieg so schlecht wie in der ...
Frankfurt (ots) - Gerichtspräsident Karl Huber hat völlig recht, wenn er sagt, es gehe zuallererst um die Klärung der Vorwürfe gegen die mutmaßlichen Täter und deren etwaige Verurteilung. Das wird eine schwere Arbeit. Nur hindert sie das Gericht doch nicht daran, die innen- wie außenpolitische Dimension des Verfahrens zu berücksichtigen. Denn genau das tut es ...
Frankfurt (ots) - Aber auch die Europäische Union trägt Schaden. In Erinnerung bleibt ein rüde auftretender deutscher Finanzminister, der mehr die Stimmung in Deutschland als das Wohl der Gemeinschaft im Blick hatte. Und allen Investoren und Sparer in- und außerhalb der Währungsunion haben die Chaos-Politiker eines klar gemacht: Wer sein Geld im Euro-Raum anlegt, geht zusätzlich zu wirtschaftlichen enorme politische ...
Frankfurt (ots) - Europa ist derzeit mit Zypern befasst, aber es wird nicht an Zypern zerbrechen. Das Drama um die Mittelmeerinsel macht vielmehr deutlich, welche Folgen es haben kann, die Ränder aus den Augen zu verlieren. Und selbst in der elaborierteren Formen der Krisendiagnostik bleiben wichtige Aspekte der Zypern-Misere ausgespart. Tatsächlich ist das EU-Mitglied Zypern ja teilbesetzt von einem Land, das selbst um ...
Frankfurt (ots) - Mit ihrem unverantwortlichen Agieren hat die Regierung in Nikosia ihre Verhandlungsposition geschwächt. Das ist das einzig Gute an dem Desaster. Die Euro-Partner sollten sich nicht auf Spielchen einlassen wie dem Versuch, Rentenkassen für den Schuldenabbau einzusetzen. Die jüngsten Fehler können nun korrigiert werden. Man kann einen Beitrag der zyprischen Vermögenden einfordern und gleichzeitig die ...
Frankfurt (ots) - Womöglich erleben wir gerade den Anfang vom Ende eines Konflikts, der seit fast 30 Jahren die türkische Innenpolitik lähmt, der die Annäherung des Landes an Europa bremst, Zehntausende Tote forderte und Millionen von Menschen aus Südostanatolien in die westtürkischen Großstädte trieb. Militärisch war dieser Konflikt nicht zu gewinnen. Das ...
Frankfurt (ots) - Sozialer ist eine Vermögensabgabe, bei der nur hohe Einkommen belastet werden - nichts anderes wäre es, wenn Zypern die kleinen Sparer schont und sich nur an den Konten der Vermögenden bedient. Und eine Vermögensteuer, die in allen Ländern - nicht nur in Krisenländern - und in jedem Jahr - nicht nur in Krisenjahren - erhoben wird, könnte das Problem umgehen, dass die Anleger panisch fliehen. Auf ...
Frankfurt (ots) - Wenn aber Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zusammenwirken, um eine gesetzwidrige Absprache zu treffen, dann ist das zwar ebenfalls rechtswidrig, aber der Geschädigte - das Gesetz - wird nie und nimmer seine Rechtsverletzung beklagen können. Denn wenn sich Gericht, Staatsanwaltschaft ...
Frankfurt (ots) - Die Zwangsabgabe für Sparer mag gut gemeint sein. Verständlich ist der Wunsch, die Lasten der Krise fairer zu verteilen. Der Beschluss der Finanzminister ist dennoch unverantwortlich. Damit setzen sich die Staaten über die Zusage an Europas Sparer hinweg, dass ihre Guthaben bis 100 000 Euro sicher sind. Jetzt will es keiner gewesen sein. Die Bundesregierung erklärt, die Verantwortung liege in ...
Frankfurt (ots) - Jetzt spricht wieder eine Ministerin von grundlegender Modernisierung. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, Wanka selbst ist nur Übergangsministerin - kein guter Ausgangspunkt, um grundlegende Reformen anzustoßen. Auch nicht für große Kostendebatten zwischen Bund und Ländern. Es wäre aber schade, würde diese so wichtige Anregung einfach nur verpuffen. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira ...
Frankfurt (ots) - Die Außen- und Verteidigungspolitik hingegen gehören zum Revier der alten Füchse: Netanjahu, Mosche Jaalon und, falls er sich aus seinem Korruptionsverfahren herauswinden kann, Avigdor Lieberman. Dieses Trio wird über Krieg und Frieden entscheiden. Neue Impulse für Verhandlungen mit den Palästinensern sind von ihnen nicht zu erwarten, eher schon planen sie Siedlungsexpansion wie gehabt. Mit ihrem ...
Frankfurt (ots) - Die Salafisten, also die Anhänger einer archaischen Auslegung des Islam, wachsen so schnell wie keine andere extremistische Gruppe im Land. Und nirgends führt der Weg häufiger in die Gewalttätigkeit als dort. Nicht nur nach Jemen, Mali, Somalia oder nach Syrien. Sondern auch in Bonn, in Solingen und nun in Leverkusen. Dabei zeigt sich, wie ...
Frankfurt (ots) - Tatsächlich aber verfehlen diese Videos und Songs ihre Wirkung in der Szene nicht. Der Salafismus, jene archaische Auslegung des Islam, erfreut sich hierzulande einigem Zulauf bei jungen Extremisten - die Szene zählt bereits 4500 Mitglieder. Keine extremistische Gruppierung wächst im Augenblick schneller. Und nirgends führt der Weg häufiger in ...
Frankfurt (ots) - Jenseits der dumm machenden Energien einer Diskussion über Armutseinwanderung und der Erschleichung von Sozialleistungen sollte man sich vielmehr auf die schöpferischen Kräfte der neuen europäischen Wanderungsbewegungen besinnen. Wohl noch nie zuvor hat es in der europäischen Geschichte eine vergleichbare Situation gegeben, in der so viele junge, ...
Frankfurt (ots) - Als Budapest den Bauchschmerz der europäischen Mächtigen erfolgreich ignoriert hatte, ging man im Westen erleichtert zur Tagesordnung über. Der Europarat verabschiedete eine freundliche Resolution, Brüssel gab grünes Licht für Budgethilfen an Budapest. Man hatte gesagt, was zu sagen war, und damit sein demokratisches Gewissen beruhigt. Man ...
Frankfurt (ots) - Ohne anständige Bildung indes verdammen wir die junge Generation zu Hilfsarbeitern der Globalisierung! Das ist die Herausforderung für eine Agenda 2020! Den Menschen zu erklären, dass Staatsschulden nicht an sich schlecht sind, sondern sich rechnen können und das Land am Ende reicher machen, wenn sie investiert werden. Für diese Agenda müssen ...
Frankfurt (ots) - Das Oberlandesgericht hat kein Gespür für die Bedeutung des Verfahrens. Anderenfalls wäre ihm klar, dass 50 Plätze für Journalisten viel zu wenig sind in einem Verfahren, das zu recht weltweit Beachtung findet. Anderenfalls müsste man ihm auch nicht erklären, dass es eine Demütigung für die Angehörigen der Nebenkläger bedeutet, vom Prozess de facto ausgeschlossen zu werden. Anderenfalls wäre ...
Frankfurt (ots) - Dem Land stehen schwere Zeiten bevor. Spätestens in 30 Tagen soll Chávez Nachfolger gewählt werden. Die Chavistas haben keinen Kandidaten, der das Charisma und die Popularität des verstorbenen Präsidenten hat. Und selbst wenn dessen Anhänger die Wahlen trotzdem gewinnen, wird der Unmut im eigenen Lager wachsen. Denn die wirtschaftlichen Probleme sind kurzfristig nicht zu lösen und werden sich ...
Frankfurt (ots) - Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm, sondern unverschämt. Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter Ganove vom Staatsanwalt prophylaktisch die Erklärung verlangen, ein rechtstreuer Bürger zu sein. Mit ihrem Antrag ...
Frankfurt (ots) - Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm, sondern unverschämt. Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter Ganove vom Staatsanwalt prophylaktisch die Erklärung verlangen, ein rechtstreuer Bürger zu sein. Mit ihrem Antrag wollte die rassistische, rechtsextreme Partei dem seit ...
Frankfurt (ots) - Wie einfach es geht, haben die britischen Konservativen gerade erst vorgemacht. Sie betrachten nicht den Trauschein als Wert an sich, sondern die Verbindlichkeit einer Partnerschaft. Den Zeitpunkt für solch eine Positionierung hat die CDU verpasst. Es gibt nun eine rückwärtsgewandte Festlegung. Und die Partei muss mit dem Vorwurf leben, den Kampf ...
Frankfurt (ots) - Das Gesetz ist gefährlich. Gerichte müssen nun klären, wie lang "kleinste Textausschnitte" sind, in der Zwischenzeit können Abmahnanwälte die Rechtsunsicherheit ausnutzen. Bleiben Kurzzusammenfassungen erlaubt, wie sie etwa Google zu seinen Suchergebnissen anzeigt, wäre ausgerechnet der Konzern von der "Lex Google" gar nicht betroffen. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk Telefon: ...
Frankfurt (ots) - Was auf jeden Fall verhindert werden muss: dass der Vorschlag aus der CDU-Bundestagfraktion Wirklichkeit wird. Er erlaubt, dass es in Branchen und Regionen ganz unterschiedliche Mindestlöhne gibt - die kaum zu kontrollieren sind. Schlimmer noch: Die Mindestlöhne sollen nur für Beschäftigte gelten, die nicht nach Tarifvertrag bezahlt werden. Das wäre für Unternehmen eine Einladung, schnell noch ...
Frankfurt (ots) - Die Bundeswehr wandelt sich gerade. Ein Wandel, den nicht zuletzt der Abschied von der Wehrpflicht beschleunigt hat. Die Streitkräfte sind jetzt (fast) normale Arbeitgeber, die im Wettbewerb mit (ganz) normalen Arbeitgebern um die fähigsten jungen Leute stehen. Das Prinzip von Befehl-und-Gehorsam funktioniert im 21. Jahrhundert nur mit gegenseitigem ...
