Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückzug der Bundesregierung beim Thema Terrorflugzeuge: Das Kabinett hat nun festgestellt, dass es doch nicht das Grundgesetz ändern muss, um gegen Terroristen vorzugehen, die ein Flugzeug gekapert haben. Es ist erstaunlich, wie plötzlich diese Erkenntnis über die zuständigen Minister gekommen ist. Vielleicht lag es daran, dass die Regierung keine Lust ...
Frankfurt (ots) - Europa braucht in diesen Vorwahlkampftagen Erfolgsmeldungen. Sie kommen ausgerechnet aus Griechenland. Erst meldete das Land überraschend einen Primärüberschuss im Etat. Dann wurde Griechenland letzte Woche eine weitere Hilfsrate von zehn Milliarden Euro zugesagt. Und jetzt kehrte das Land an ...
Frankfurt (ots) - "Der Fall Gurlitt ist schon jetzt ein Lehrstück über den schwierigen Umgang mit den Verbrechen des NS-Regimes und deren Nutznießern bald 70 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur. Darin wird auf gravierende Weise deutlich, wie lückenhaft und unzureichend die so oft gerühmte deutsche Aufarbeitung der Nazi-Jahre noch immer ist. Nach zahlreichen wissenschaftlichen Studien über die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die geplanten Regeln zu Rüstungsexporten: Die SPD hat vergessen, mit welchen Forderungen sie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung konfrontierte. Als Oppositionspartei setzte sie sich für ein vertrauliches parlamentarisches Gremium ein, das vierteljährlich und gegebenenfalls anlassbezogen über anstehende Entscheidungen mit einer gewissen Bedeutung informiert ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Entwicklung in der Ukraine: Wladimir Putin mag an der ukrainischen Grenze die Muskeln spielen lassen, er mag unter den prorussischen Kräften zündeln - und doch kann es nicht in seinem Interesse liegen, Russland immer neue Gebiete einzuverleiben, in denen wirtschaftliche oder ethnische Konflikte vorprogrammiert sind. Die abtrünnigen georgischen Provinzen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Präsidentschaftswahl in Afghanistan: Das Votum von Millionen Afghaninnen und Afghanen ist eindeutig. Sie strömten trotz zahlreicher Anschläge zur Wahlurne. Damit haben sie sich gegen die Taliban gestellt. Sie machten ihr Kreuz öfter hinter den Namen der vermeintlichen Außenseiter Ghani und Abdullah und nicht bei Rassoul, den der Amtsinhaber und Paschtune ...
Frankfurt (ots) - "Wer vor einem Unrecht die Augen verschließt und nichts tut, um es zu verhindern oder zu beenden, macht sich selbst zum Schuldigen. Die deutsche Regierung ist offenbar dabei, genau das zu tun. Wäre grundstürzend neu, was jetzt ans Tageslicht kommt, dann wäre der Regierung in Berlin vielleicht vorläufig das Recht auf Unwissenheit einzuräumen. ...
Frankfurt (ots) - Mehr Inhalte, mehr Gestaltung, mehr Funktionen - die Frankfurter Rundschau hat ihre iPad-Ausgabe weiterentwickelt. Die Multimedia-App mit speziell aufbereiteten Geschichten bietet noch mehr Bildergalerien und Videos. Dazu kommen Services wie lokales Wetter und Autorenprofile. Erstmals können Nutzer regionale Nachrichten aus dem Rhein-Main-Gebiet ...
Frankfurt (ots) - "Wer Geld hat, kann auf die Politik Einfluss nehmen. Wer mehr Geld hat, kann mehr Einfluss üben. Diese Logik hat der Oberste Gerichtshof der USA nun in einem Urteil bestätigt. Künftig dürfen in den USA Wahlkampfspenden praktisch unbegrenzt fließen. Das ist eine schlechte Nachricht für alle, die noch daran glaubten, dass die Unterschiede zwischen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Einigung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz: Schneller, als nach dem wochenlangen Schlachtengeschrei zu erwarten, haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Ökostromförderung geeinigt. Noch ist freilich nicht klar, wer bei dem abendlichen Geschacher wen über den Tisch gezogen hat. Beunruhigend ...
Frankfurt (ots) - G8, der schnellere Weg zum Abitur, wurde den Gymnasien in großer Hast übergestülpt. ... Kein Wunder, ... dass das viele Eltern auf die Barrikaden brachte. Kein Wunder ist deshalb auch, dass sich die Politik diese Stimmung zunutze machen will. Nachdem Niedersachsen kürzlich beschlossen hat, den ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Kommunalwahl in der Türkei: Erdogan wird auf absehbare Zeit jede weitere Wahl in der Türkei gewinnen, denn ein Großteil der Bevölkerung bekommt nichts von den Unzulänglichkeiten seiner Regierung mit und wenn doch, scheint es den meisten egal zu sein. Seine Schäfchen werden dem Wolf im Schafspelz weiter ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die Ukraine: Jean-Claude Juncker ist bekanntlich Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl im Mai und deshalb nur schwer als Verräter am freien Westen zu diskreditieren. Aber auch er hat - wie leider allzu wenige Nachdenkliche in den deutschen Parteien - die Schwachstellen westlicher Politik benannt: die zögerliche Politik der EU in ...
Frankfurt (ots) - Das kleine China Was die kubanische Nationalversammlung heute in einer Sondersitzung beschließen will, ist das Herzstück der Wirtschaftsreformen, die Präsident Raúl Castro seit 2010 vorantreibt. Mit dem neuen Investitionsgesetz wirft das sozialistische Land dabei fast alle Überzeugungen über ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Einigung der Koalition zur doppelten Staatsbürgerschaft: Es ist ein Kompromiss, auf den man kaum noch gehofft hatte. Schwarz-Rot stößt die Tür zum Doppelpass im deutschen Einbürgerungsrecht ein deutliches Stück weiter auf als vor allem von der CSU gewünscht. Das immerhin hat die SPD, unterstützt vom ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rücktritt des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst: Kurienmänner wie Kardinal Gerhard Ludwig Müller und Erzbischof Georg Gänswein werden sich jetzt in den hintersten Winkel ihres ideologischen Bunkers zurückziehen und weiter an der Legende von einem Bombardement basteln, dessen sich der Bischof und am Ende auch der Papst nicht hätten erwehren ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die geplante Frauenquote: Wer noch Zweifel hat, ob eine gesetzliche Frauenquote notwendig ist, sollte sich einmal mit dem Aufsichtsrat der Bahn beschäftigen. Das Gremium besteht aus 20 Mitgliedern. Nur eine einzige Frau hat es in den Aufsichtsrat geschafft, entsandt von der Arbeitnehmerseite. Der Rest sind Männer. Es ist schwer vorstellbar, dass sich wirklich nicht ...
Frankfurt (ots) - Wer durch die oberägyptische Kleinstadt Minia geht, spürt die Angst: Das Rathaus, Polizeiwachen und Kirchen sind mit Sandsäcken gesichert, Soldaten halten ihre Gewehre bereit. Sie haben Angst vor Anschlägen durch Islamisten und vor dem Zorn der Demonstranten, die die Rückkehr des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi fordern. In dieser ...
Frankfurt (ots) - "Die große Koalition hat ein Markenzeichen: Stillstand. Dieser Befund mag überraschen, hört man doch allenthalben von entschlossenem Handeln: Rente, außenpolitische Neuorientierung, Energiewende, Mindestlohn, Mietpreisbremse ... Aber die Erfolgsbilanz, die manche daraus ableiten, beruht auf Vergesslichkeit. Denn sie verweigert die Erinnerung an den wahren Reformbedarf in diesem Land. Es genügt ...
Frankfurt (ots) - Die Linkspartei hätte in der Ukraine-Krise eine wichtige politische Rolle einnehmen können. Denn während sich die große Koalition wie auch die Grünen frühzeitig, und wie wir jetzt wissen, voreilig festgelegt hatten, hatte die Linke von Beginn an auch die russischen Motive im Blick. Zugleich verwies sie auf die dunklen Seiten der ukrainischen Protestbewegung, die Rolle der mächtigen Oligarchen und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Thema Inklusion in der Schule: Wer sich in einer Schule umschaut, in der Kinder mit und ohne Behinderung unterrichtet werden, kann Interessantes beobachten. Zum Beispiel, dass die Schüler oft fürsorglicher miteinander umgehen als anderswo. Und vor allem: Dass genug Lehrer und andere Helfer sich kümmern und immer ansprechbar sind. Von den fast 500 000 Kindern mit ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Sanktionen gegen Russland: Die USA und die EU haben wachsweiche Sanktionen beschlossen und die Vermögen von halbwichtigen russischen Politikern und Diplomaten eingefroren. Soll das etwa Wladimir Putin beeindrucken? Trotz vieler Telefonate und Treffen zwischen Putin und westlichen Staatschefs ist bisher kein ...
Frankfurt (ots) - Es geht darum, beim Namen zu nennen, was Putin, seine Paramilitärs und die politischen Marionetten in Simferopol derzeit auf der Krim veranstalten. Sie rauben der Ukraine einen wichtigen Teil ihres Staatsgebietes. Es gibt dafür keine Rechtfertigung. Deshalb darf es in Brüssel und Washington in der Sanktionsfrage auch keine faulen Kompromisse geben. Es ist höchste Zeit, dass der Westen gegen jene ...
Frankfurt (ots) - Als Zocker und Steuerzahler war Uli Hoeneß ein miserabler Gewinner, als gerichteter Steuerbetrüger ist er ein guter Verlierer. Nach seiner Verurteilung war sein Rücktritt als Präsident und Aufsichtsrats-chef des FC Bayern München selbstverständlich. Das ist der Verzicht auf eine Revision, also auf eine Überprüfung des Münchner Urteils vor dem ...
Frankfurt (ots) - "Das Landgericht hat über den Bürger Ulrich Hoeneß geurteilt, aber zugleich den Heuchler gerichtet, der er mit kaltschnäuziger Entschlossenheit gewesen ist. ... Nicht nur seine Karriere als weltweit erfolgreichster Fußballmanager ist am gestrigen Donnerstag zu Ende gegangen, vorbei ist es auch mit seiner Rolle als öffentlicher Mahner, als ...
Frankfurt (ots) - "Marx .... hätte 2008 mit der Wahl zum Vorsitzenden der Bischofskonferenz gut als neues Schwergewicht der Konservativen durchgehen können. Die Mehrheit aber wollte ihn nicht mit noch mehr Macht ausstatten. Dabei war der Münchner Erzbischof schon damals einer, mit dem die Bischöfe hätten Staat ...
Frankfurt (ots) - "Russland wird sein Ziel auf der Krim zunächst einmal erreichen. Mittel- und langfristig wird Moskau jedoch dramatisch verlieren. Es ist gut möglich, dass Historiker eines Tages die Krim-Krise als den Anfang vom Ende der Ära Putin beschreiben werden. Denn das anscheinend so machtvolle Ausgreifen auf die Krim wird Russland mit dem Verlust der übrigen Ukraine bezahlen, die sich eher heute als morgen an ...
Frankfurt (ots) - Deutschland hat den Atomausstieg beschlossen. Ist damit die Gefahr des - wie man seit Tschernobyl und Fukushima weiß - gar nicht so kleinen "Restrisikos" für einen Super-GAU gebannt? Viele denken das. Aber es ist falsch. Es ist überfällig: Der Katastrophenschutz muss nachgerüstet werden. Bund und Länder müssen zudem mit den Nachbarländern, die grenznahe AKW betreiben, über Regelungen sprechen. ...
Frankfurt (ots) - "Im vergangenen Sommer hat Recep Tayyip Erdogan schon einmal bewiesen, dass er von sozialen Medien nichts hält. Schon während der Gezi-Park-Proteste ging er gegen Nutzer von Twitter, Facebook und Youtube vor, denn die Plattformen waren wichtig, um gegen die Macht der Bilder in den ...
Frankfurt (ots) - Nach europäischem Recht müssen Flüchtlinge grundsätzlich in dem EU-Land ihr Asylverfahren durchlaufen, in das sie als erstes eingereist sind. Reisen sie trotzdem weiter, droht ihnen die Abschiebung... So weit die Theorie - doch die Dublin-II-Verordnung funktioniert nur auf dem Papier. 2013 war ...
