Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die neue Studie zum Betreuungsgeld: Das Betreuungsgeld wird diese Woche ein Jahr alt. Und die CSU tut bis heute so, als wollten die Gegner der Herdprämie es Eltern verbieten, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Solche Lügen wären erstaunlich, kämen sie nicht von der CSU. Zur Erinnerung: Es geht um die Frage, ob man Hunderte Millionen ausgibt, um Eltern dafür zu ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Studie zum Erziehermangel in Kitas: Vor einem Jahr trat der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab dem Alter von einem Jahr in Kraft. Damit ist der Bundesregierung ein familienpolitisches Kunststück gelungen. Trotz der Lücken und Mängel im Bereich frühkindlicher Erziehung und Betreuung wurde eine rege familienpolitische Betriebsamkeit ...
Frankfurt (ots) - "Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die Todesstrafe in den USA eine aus der Zeit gefallene Grausamkeit ist, dann hat ihn Joseph Woods Hinrichtung geliefert. Es war die dritte Hinrichtungspanne in den USA allein 2014. Die dritte Panne sollte die letzte gewesen sein. Die Henker in den ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die Maut: Gruselgeschichten über vermeintliche Ungeheuer in bayerischen Badeseen gehören zum Sommer wie der Sonnenbrand. Doch dieses Jahr ist kein Alligator in Sicht. Stattdessen hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt rechtzeitig zum Ferienbeginn ein CSU-Geschöpf ausgesetzt, das beste Chancen hat, das nachrichtenarme Sommerloch ganz alleine zu ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die antisemitischen Ausfälle bei israelkritischen Demonstrationen: Der Antisemitismus bricht sich zwar bei einer Minderheit, aber so aggressiv und offen Bahn wie vielleicht nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenn das nicht so bleiben soll, müssen sich alle, die mit Demokratie und Menschenrechten noch etwas anfangen können, an die Seite der bedrohten Juden ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau geht auf die Ukraine-Krise ein: Es spricht vieles dafür, dass Russland und damit sein Präsident Putin für den Abschuss der Boeing 777 die größte Verantwortung tragen. Es war ein entsetzliches Verbrechen. Doch gerade deswegen ist es sehr wichtig, nicht nur den einen Schuldigen zu benennen und zu verurteilen. Die Geschichte des Bürgerkrieges in der Ostukraine begann, lange ...
Frankfurt (ots) - "Der Nahe Osten droht, sich in einen Hexenkessel zu verwandeln. Für (US-Präsident) Obama könnte dies Anlass genug sein, mit massivem Druck auf seinen Schützling im Nahen Osten eine Zweistaatenlösung zu erzwingen und so einen Brandherd auszulöschen, der jeden Krieg in der Region zu befeuern droht. Der US-Präsident hat vor Jahren einen ersten ...
Frankfurt (ots) - "Nun könnten russische Streitkräfte ukrainische Flugzeuge abgeschossen haben. Wenn das zutrifft, steht die Region vor einem Flächenbrand. Es ist keine Frage, wer für eine solche Katastrophe die Verantwortung trägt: Wladimir Putin. Russland rüstet die Separatisten auf und lässt es zu, dass immer mehr schießwütige Söldner und Kriminelle ins Nachbarland eindringen. In dieser Situation kommt der ...
Frankfurt (ots) - "Weil die UN keine eigene Armee unterhalten, sind für das Handeln der UN-Truppen die Staaten verantwortlich, die ihre Kontingente beitragen. Doch ihre Truppen agieren unter dem Mandat des Sicherheitsrats. Im Bosnienkrieg durfte die Blauhelmtruppe nur sich selbst verteidigen, Angriffe oder ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rücktritt des britischen Außenministers: Es ist wie das Huhn, dem der Kopf abgerissen wurde: Einem irren Automaten gleich springt es wild herum, und sein Körper kapiert nur langsam, dass Schluss ist. Die Tories werden das am 7. Mai 2015 kapieren, bei der nächsten Parlamentswahl. Zu spät ist es aber jetzt ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Kritik an den Mautplänen von Verkehrsminister Dobrindt: Dass die Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen mit der Maut nichts im Sinn haben, ist bekannt. Aber nun hat sich einer zu Wort gemeldet, der mehr ist als nur Vorsitzender ihrer Landesgruppe in der Unionsfraktion. Peter Hintze zählt zu den Vertrauten der Kanzlerin und ist für ein hohes Maß an ...
Frankfurt (ots) - Die herrschende Politik hat einen entscheidenden Unterschied zum Sport nicht verstanden: Der Fußball lebt davon, dass es Sieger gibt. Gute Staatskunst dagegen sollte auf gleichberechtigte Partnerschaft setzen, national wie international. Sie kommt mit Unentschieden besser aus. Die deutsche Regierung verteidigt den nationalen Wohlstand mit den Mitteln ...
Frankfurt (ots) - "Um die Raketengefahr aus Gaza dauerhaft zu bannen, ist ein Waffenstillstand nötig, der auch den Menschen in Gaza eine Lebensperspektive ermöglicht. Vor allem an diesem Manko sind alle früheren Vereinbarungen über eine Waffenruhe gescheitert. Nach der israelischen Gaza-Operation ...
Frankfurt (ots) - Nun muss Schwarz-Rot nachlegen und gegen den eigentlichen Skandal vorgehen. Der besteht nicht darin, dass Washington deutsche Staatsbedienstete zum Geheimnisverrat anstiftet, sondern vielmehr in der massenhaften Überwachung von Milliarden von Bürgern weltweit. Damit werden Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre oder juristische Prinzipien wie die Unschuldsvermutung mit Füßen getreten. Auch ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Folgen der brasilianischen WM-Niederlage: Dieses Land hat so immens viel Geld in die Fußball-Weltmeisterschaft gesteckt, so viele Ressourcen an den Sport verschwendet, so viele Stadien gebaut statt Krankenhäuser, statt Straßen, statt Schulen. Und nun hat es sich nicht einmal gelohnt. Karl Marx hat die Religion als "Opium des Volkes" bezeichnet, als betäubende ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Lage nach der Wahl in Afghanistan: Demokratie können Afghanen nicht. So lesen sich viele Kommentare zur Präsidentschaftswahl mit ihren Ungereimtheiten und Manipulationen. All jene, die so denken, seien daran erinnert, dass der US-geführte Westen unbedingt in den Krieg gegen die Taliban ziehen wollte, um Terroristen das Rückzugsgebiet zu nehmen. Vor dem Krieg ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die deutsch-amerikanische Spionageaffäre: Nun will die Bundesregierung den BND in den USA spionieren lassen. Das wird die Amerikaner aber erschrecken! Zwei Dienste, die eng kooperieren, beschnüffeln sich gegenseitig, obwohl sie ohnehin alles voneinander wissen. Aber solange sich die Dienste gegenseitig beschnüffeln, bitte sehr, sollen sie ihre Große-Jungs-Spiele ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Geheimdienst-Skandalen: Grundrechte werden zur Verhandlungssache - abhängig von politischen Konjunkturen. Das transatlantische Wertebündnis, die Gemeinschaft der Demokratien mutiert zu einem einzigen großen Als-ob. Ein bürgerliches Gemeinwesen ohne garantierte Bürgerrechte ist keins. Wer wegen der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Bundestagsbeschluss zum Mindestlohn: Sicher handelt es sich um einen erfreulichen Wandel, nachdem Regierungen aller Couleur jahrelang Niedriglohn-Politik betrieben haben. Dem wird nun ein Minimum an Schutz beigefügt, immerhin. Aber das Minimum ist zu wenig. Die Sozialdemokraten würden - säßen sie nicht gefangen in der großen Koalition - nun sicher die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau bewertet die Folgen des französischen Burkaverbots für Deutschland: Ein so weitreichendes Burkaverbot, wie Frankreich es seit 2010 kennt, wird es in Deutschland nicht geben. Daran ändert auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nichts. Unberührt lassen kann uns der Straßburger Spruch trotzdem nicht. Hier finden innerislamisch Kämpfe um Macht ...
Frankfurt (ots) - Das Gebaren der russischen Führung in der Ukraine-Krise hat eine Qualität erreicht, die eine Neubestimmung des Umgangs mit ihr erforderlich macht. Derzeit sieht es allerdings nicht danach aus, als hätte die Europäische Union das begriffen. Es gibt nicht viele Instrumente, die der EU zur Verfügung stehen. Es sind genau zwei: Diplomatie und Sanktionen. Die EU verfährt mit beiden so, dass sie einander ...
Frankfurt (ots) - Nachrichten über Flüchtlingsdramen kommen inzwischen im Wochentakt; sie regen uns nicht mehr auf. Doch sie sollten uns aufregen. Er könne sich nicht daran gewöhnen, sagt Joachim Gauck. Der Bundespräsident redet keiner naiven Forderung nach einer Öffnung der Grenzen das Wort. Er weiß, dass es ...
Frankfurt (ots) - Steigen die Bruttolöhne der Beschäftigten, bekommen künftig auch die Abgeordneten mehr. Den Politikern erspart das unangenehme Debatten. Im Sinne der Verfassungsväter ist das aber kaum, denn de facto wird die Diät damit der öffentlichen Kontrolle entzogen. Schlimmer noch: Weil Arbeitnehmer von ihrem Bruttolohn (tendenziell steigende) ...
Frankfurt (ots) - In Brüssel wurden die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien gefeiert. Man kann sich fragen, was die Länder davon haben. Die Abkommen versprechen wenig und verlangen viel. Man kann sich das fragen und antworten, dass es sich um einen fiesen Versuch handelt, ehemalige Teile ...
Frankfurt (ots) - "Ob die Hilferufe in Kleidern der britisch-irischen Textilkette Primark wirklich von asiatischen Textilarbeitern stammen oder nicht, spielt letztlich keine Rolle. Denn die Hinweise auf unmenschliche Arbeitsbedingungen haben so oder so einen realen Hintergrund. Also auf sie mit Gebrüll? So einfach ...
Frankfurt (ots) - "Eine große Koalition für große Aufgaben und für die kleinen Leute, so haben Angela Merkel und Sigmar Gabriel die Regierungszusammenarbeit von Union und SPD nach Ende der Koalitionsverhandlungen beschrieben. Es waren hehre Worte, für eine Kanzlerin zumal, die lieber unter- als übertreibt. ...
Frankfurt (ots) - Schlafen wolle er, hat Jean-Claude Juncker über seinen sehnlichsten Wunsch nach der Europawahl gesagt. Das hat er bleiben lassen und gegen Entgelt geredet. Dass das vor ihm schon andere taten, macht es nicht besser. Dass Juncker auch nach der Wahl gegen Geld gesprochen hat, lässt Staunen. Seine Vortragstätigkeit belastet weniger das Ansehen seines künftigen Amtes als vielmehr den Ruf des Redners. Die ...
Frankfurt (ots) - Der Irak hätte es ohne Maliki leichter. So sieht es auch Washington. Doch der schiitische Regierungschef macht keine Anstalten, seinen Posten aufgeben zu wollen. Kerry wiederum hat nichts in der Hand, um ihn dazu zu bewegen, weswegen er es auch gar nicht erst verlangt. Der US-Außenminister ist gewissermaßen in der Rolle eines Landschaftsgärtners, der den Frosch fragen muss, ob es in Ordnung ist, dass ...
Frankfurt (ots) - Castor-Behälter sind so beliebt wie Blitzeinschlag oder Bankpleiten. Seit fast einem Jahr versucht der Bund, drei Standorte zu finden, an denen künftige Rücktransporte mit heißem Nuklearmüll aus den Atomfabriken in Frankreich und England unterkommen können. Die Zeit läuft davon. Baden-Württemberg hilft dem Bund nun aus der Kalamität. Es macht ...
Frankfurt (ots) - Merkel und Gabriel lassen sich bei der europäischen Sparpolitik auf ein gefährliches Spiel ein. Die Politik in Europa macht es sich bequem in einem trügerischen Gefühl, die Währungsunion habe das Schlimmste hinter sich. Die erste Beruhigungspille verabreichte die Europäische Zentralbank im ...
