Frankfurt (ots) - "Könnten Rumpelstilzchen und Goldmarie aus Grimms Märchen Parteimitglieder werden, würden sie der AfD beitreten. Denn die hat ein märchenhaftes Modell entwickelt, um ihre Parteifinanzen aufzubessern. Widerwillig muss die Bundestagsverwaltung nun anerkennen, dass dieses Geschäftsmodell legal ist. Bundestagspräsident Norbert Lammert will das aber ...
Frankfurt (ots) - Das rot-rot-grüne Bündnis in Erfurt hat das Zeug, mehr zu bewirken als nur neue Machtverhältnisse in Thüringen. Wenn es sich in den nächsten Monaten als tragfähig erweist, wird es die politische Fantasie der beteiligten Parteien anregen, auch anderswo über Mehrheiten links der Union (und der AfD) nachzudenken. Bundespolitisch ändert das neue Erfurter Triumvirat dagegen erst einmal überhaupt ...
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau (Donnerstagausgabe) fordern die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter unter anderem eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Die folgende Zusammenfassung ist mit Sperrfrist ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das neue Afghanistan-Mandat: In die Bilanz der Intervention am Hindukusch wird gern die Verbesserung der Lebensverhältnisse eingestellt. Alles richtig. Aber was es nach wie vor nicht gibt, ist eine stabile Wirtschaft. Der größte und profitabelste Teil der Ökonomie bleibt mehr noch als vor dem Krieg die Produktion von Rauschgift. Die Regierung Afghanistans, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Entsorgungsprobleme beim Atommüll Die Geister, die die Freunde der Atomkraft vor einem halben Jahrhundert riefen, wollen sich nicht einfangen lassen. Vor allem die Entsorgung des strahlenden Mülls birgt immer neue Probleme. Asse, Gorleben, neue Endlagersuche für den stark strahlenden Müll - alles vertrackt und zunehmend unlösbar erscheinend. Auch bei dem ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die deutsche Russland-Politik: Dass Deutschland in diesem Konflikt eine konstruktive Rolle spielt und versucht, die Diplomatie zu retten, ist das Verdienst Frank-Walter Steinmeiers und Angela Merkels. Schneller als vielleicht gewünscht müssen sie beweisen, ob Deutschland für eine größere Verantwortung in der Welt reif ist. Doch in Sydney offenbarte Merkel auch, ...
Frankfurt (ots) - Der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe hat die Lage des "Waldes der Erinnerung" fernab der Hauptstadt als "beschämend" kritisiert. Offenkundig hat er das Konzept dieses Friedwaldes nicht verstanden. Nein, der Ort ist gut gewählt und würdig. Beschämend ist jedoch, dass der Bundestag sich der Debatte eines angemessenen Gedenkens für all jene ...
Frankfurt (ots) - Der Vorsitzende Richter am Landgericht Essen hat gegen Thomas Middelhoff noch im Gerichtssaal Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erlassen. Das ist bemerkenswert. Denn kein anderer Begriff scheint die Person Middelhoffs so präzise zu bezeichnen wie Fluchtgefahr. Zum Leben Middelhoffs gehörte das hektische Hin und Her zwischen Kontinenten, Ländern, Städten - und die Flucht aus der Verantwortung. In seinem ...
Frankfurt (ots) - Hätte Alexander Dobrindt nur ein Achtel der Chuzpe und Leidenschaft, die er für die Ausländer-Maut aufbringt, in die Lkw-Gebühr gesteckt - der Staat hätte weitere knapp zwei Milliarden schon sicher in der Tasche. So viel kommt zusätzlich auf, wenn künftig auch auf allen Bundesstraßen und für leichtere Lkw die Maut erhoben wird. Der Bund hätte die derzeitige Privatfirma Toll Collect gratis ...
Frankfurt (ots) - Die jetzt vorliegenden Klimaschutzpläne ... reichen schlicht nicht aus, um eine gefährliche Störung des Klimasystems zu verhindern. Es drohen damit unter anderem nicht beherrschbare Wetterextreme, die Unbewohnbarkeit von Millionenstädten an den Küsten, Dauerkrisen bei der Welternährung. Die Klimaschutz-Anstrengungen müssen daher erhöht werden. ...
Frankfurt (ots) - China sieht sich als Workshop für die Welt. Tatsächlich lässt sich an dem Land einiges studieren, nicht nur der auch buchstäblich atemberaubende wirtschaftliche Aufstieg. Für Europa bleibt das Land eine Herausforderung. Nicht nur, weil Historisches und Kulturelles so unterschiedlich und oft unbegreiflich scheint. Sondern vor allem deshalb, weil ...
Frankfurt (ots) - Das Leben im Osten bestimmt der Umbruch, der 1989 seinen Anfang nahm, bis heute. Dort ist das Armutsrisiko deutlich höher, weniger Jugendliche machen Abitur, die Existenzangst ist größer, und der Anteil der alten Leute. Viel entscheidender aber ist das tiefsitzende Gefühl der Benachteiligung und des Unbehaustseins in diesem nicht mehr ganz so neuen Deutschland, das von den einstigen DDR-Bürgern an ...
Frankfurt (ots) - "Offensichtlich stellt sich die Frage des Anstands nicht beim Verhalten von Konzernen und Banken, jedenfalls nicht, wenn es um Geld geht. Da gelten andere, eigene Regeln. Aber für das Verhalten von Personen und Politikern ist Anstand nach wie vor ein zentraler Maßstab. (Jean-Claude) Juncker ...
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Frankfurter Rundschau (Donnerstagausgabe) präsentieren die Außenminister von Deutschland und Großbritannien eine neue Reforminitiative für Bosnien-Herzegowina. Die folgende Zusammenfassung des Gastbeitrags ist ab sofort unter Quellenangabe "Frankfurter Rundschau" zur Veröffentlichung frei. Rückfragen bitte ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Kongresswahl in den USA: Am Stillstand im Kongress wird der Sieg der Republikaner nichts ändern, auch wenn sie nun ankündigen, konstruktiver zu werden. Ihre konservativen Gesetzesvorhaben dürften künftig an Verfahrenstricks der Demokraten im Senat oder an Vetos des Präsidenten scheitern. Zumal sich jetzt die möglichen Kandidaten für die Wahl 2016 in Position ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das SPD-Votum in Thüringen: Die Alternative wäre Opposition gewesen, das Verhältnis zur Union ist nach fünf gemeinsamen Regierungsjahren zerrüttet. Es ist zu bezweifeln, ob den geschwächten Sozialdemokraten ausgerechnet neben Bodo Ramelow, einem vor Selbstbewusstsein strotzenden Linken, die politische Gesundung gelingen kann. Der SPD droht eine Wiederholung der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Gaucks Äußerungen zur Linkspartei: Wir hätten noch ein paar Vorschläge, welche Zustände Gauck beklagen könnte. Zum Beispiel, dass manche Politiker immer noch glauben, linker Politik mit antikommunistischen Ausfällen begegnen zu müssen (denen der Präsident nicht auch noch die Stichworte liefern sollte). Oder dass Teile der Bevölkerung ...
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Linken-Fraktionschef Gregor Gysi äußert sich in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) unter anderem zu seinen ersten persönlichen Erfahrungen im Westen. Die folgende Zusammenfassung ist mit Sperrfrist Montag, 3. November 2014, ein Uhr zur Verwendung frei. Rückfragen bitte unter 069-2199-3222. Herzlichen Dank und Gruß Ihre FR-Redaktion Der ...
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Linken-Fraktionschef Gregor Gysi äußert sich in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) unter anderem zum Umgang seiner Partei mit der DDR-Geschichte. Die folgende Zusammenfassung ist mit Sperrfrist Montag, 3. November 2014, ein Uhr zur Verwendung frei. Rückfragen bitte unter 069-2199-3222. Herzlichen Dank und Gruß Ihre FR-Politikredaktion ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Äußerungen von Bundespräsident Gauck zur Linken: Das Bundesverfassungsgericht entschied im Sommer, nachdem Gauck NPD-Anhänger Spinner genannt hatte, der Bundespräsident könne den Erwartungen nur gerecht werden, "wenn er ... in der Wahl der Themen ebenso frei ist wie in der Entscheidung über die ... ...
Frankfurt (ots) - Bitte korrigieren Sie die Länge der Amtszeit von 37 auf 27 Jahre. Danke! Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Präsidentensturz in Burkina Faso: Unzählige der Demonstranten, die in Burkina Fasos Hauptstadt Ougadougou den Rücktritt des Präsidenten Blaise Campaoré gefordert haben, erinnerten in ihren Sprechchören an den "afrikanischen Che Guevara" Thomas Sankara. Den hatte Campaoré einst ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Präsidentensturz in Burkina Faso: Unzählige der Demonstranten, die in Burkina Fasos Hauptstadt Ougadougou den Rücktritt des Präsidenten Blaise Campaoré gefordert haben, erinnerten in ihren Sprechchören an den "afrikanischen Che Guevara" Thomas Sankara. Den hatte Campaoré einst umbringen lassen, um an seiner Stelle die Macht in Burkina Faso zu übernehmen. ...
Frankfurt (ots) - Nun also soll, so sehen es Andrea Nahles und ein Teil der Gewerkschaften im DGB, ein weiterer Schritt zum Wiedererstarken der organisierten Arbeitnehmerschaft gegangen werden. Das Gesetz zur Tarifeinheit, so die Logik, werde für stärkere Kampfkraft sorgen, weil es das einheitliche Auftreten der Arbeitnehmerseite in einem Betrieb notfalls erzwinge: ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Mautpläne der Union: Die Aufgabe des Bundesverkehrsministers, so hieß es in der Regierung, sei eine Quadratur eines Kreises, also eigentlich unlösbar. Aus einer Maut für Ausländer, mit der die CSU versuchte, die gute alte Fremdenfeindlichkeit für sich zu nutzen, ist nun eine Maut für Inländer geworden. Zwar sollen Fahrzeughalter aus Deutschland über die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Statistik zum Armutsrisiko: In Deutschland wird nicht massenhaft gehungert. In Deutschland ist die Kinderarmut durch die Bankenkrise nicht gestiegen wie in Griechenland oder den USA. Deutschland ist reich. Aber das macht den Skandal der relativen Armut nicht kleiner, sondern größer. 16,1 Prozent, also 13 Millionen Menschen, leben bei uns unterhalb der ...
Frankfurt (ots) - Die von der Vereinigung "Hooligans gegen Salafisten" organisierte Kundgebung, zu der auch die anti-muslimische Partei PRO NRW aufgerufen hatte, war eine Verabredung zum Krawall. Einfache Botschaften trafen auf die noch einfachere Absicht, die eigene Gewaltbereitschaft zu präsentieren. Das gruselige Kölner Bündnis ist aber auch ein Beleg dafür, dass die Kriege im Nahen Osten und das weltweite ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Aussicht auf Rot-Rot-Grün in Thüringen: "Historische Tragweite" schreibt Andreas Bausewein der Entscheidung seiner gerupften Partei zu, unter dem Linken Bodo Ramelow in einer rot-rot-grünen Landesregierung zu dienen (falls die Basis, wie erwartet, zustimmt). Sollte Bausewein den Bund gemeint haben, dann ist es bis zur "historischen Tragweite" noch lange hin. ...
Frankfurt (ots) - "Die EU bleibt unter ihren Möglichkeiten. Das für 2020 beschlossene Ziel - minus 20 Prozent - haben die 28 Staaten heute fast schon erfüllt. Experten prognostizieren, dass bis 2030 mehr als minus 30 Prozent Klimagase schon mit den bestehenden Regeln erreichbar sind, mit "business as usual". Und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Start des neuen EU-Kommissionspräsidenten: Der Mann hat Mut. Nach bleiernen Jahren unter José Manuel Barroso will der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Europa aufrütteln. Schon zu Weihnachten will er ein Investitionspaket von 300 Milliarden Euro präsentieren. Das ist ehrgeizig - und riskant: Noch ist die Finanzierung offen. Vorgänger Barroso ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die bevorstehende rot-rot-grüne Koalition in Thüringen: 25 Jahre nach dem Mauerfall soll zum ersten Mal ein Politiker aus der Nachfolgepartei der SED zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes werden, eines ostdeutschen noch dazu. Das ist das Unerhörte für einstige Kämpfer gegen die SED. Das ist aber auch das Unerhörte für die ganze SPD: sich als ...
