Frankfurt (ots) - Auch Verfassungsschutzpräsidenten lernen offenbar dazu. Der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, hat jetzt beteuert, die Brutalität fremdenfeindlicher Angriffe habe eine neue Dimension erreicht. Das sagt nur, wer von den mörderischen Verbrechen an Ausländern in der Bundesrepublik in den 90er Jahren nichts gehört hat, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum aufgehobenen Versammlungsverbot in Heidenau: Wenn es darum geht, einen Atommülltransport zu begleiten, ist es kein Problem, 10 000 Bereitschaftspolizisten zu mobilisieren. Aber wenn es gilt, Gesundheit und Leben von Flüchtlingen zu schützen, wenn es zu zeigen gilt, dass Menschen in Not hierzulande willkommen sind - dann kapituliert der Rechtsstaat, vertreten ...
Frankfurt (ots) - Die allermeisten Schlepper sind Verbrecher; das stimmt schon. Es gilt nicht nur für den Fahrer des Lkw, der Dutzende Flüchtlinge auf der Autobahn in Österreich ersticken ließ und sich dann aus dem Staub machte. Wer sich über dieses Gelichter glaubwürdig empören will, sollte aber aufhören, ihm Flüchtlinge regelrecht in die Arme zu treiben. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Besuch der Kanzlerin in Heidenau: Die Worte, die wir von Angela Merkel hören, reichen nicht aus. Längst hätte die Kanzlerin sich vor die Nation stellen und noch ganz andere Worte sagen müssen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie müssen nichts befürchten. Wir werden tun, was wir bei Krisen immer tun: alles mobilisieren, was gebraucht wird, um sie zu lösen. Wir ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das russische Urteil gegen den ukrainischen Filmemacher Senzow: Russlands Rechtsprechung ist berüchtigt. Der Fall des ukrainischen Kinoregisseurs Oleg Senzow aber bricht alle Rekorde. Senzow wurde jetzt zu 20 Jahren verurteilt. Er soll zwei Brandanschläge organisiert und ein Attentat auf der Krim geplant haben. Beweise: zwei Aussagen von Mitangeklagten. Einer ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Flüchtlingspolitik: Überlegungen des Bundesinnenministers, das Taschengeld zu kürzen und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, sind evident sinnlos. Der größte Teil der Flüchtlinge wird ohnehin auf Dauer in Deutschland bleiben. Ihre schnelle Integration setzt voraus, dass sie möglichst rasch eine eigene ...
Frankfurt (ots) - Die Krawalle in der überfüllten Flüchtlingsunterkunft von Suhl waren absehbar. Die Behörden in Thüringen müssen sich also fragen lassen, ob sie die Überfüllung nicht früher hätten mildern können. Der Verdacht drängt sich leider auf, dass manche Landesregierung sich zu sehr der (wenn auch berechtigten) Kritik am Bund widmet und zu wenig ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Griechenland-Abstimmung im Bundestag: Gibt es nicht zu denken, dass Kritiker aus den Reihen der Linken und der Konservativen zum gleichen Ergebnis kommen: dass die bloße Fortsetzung einer offensichtlich gescheiterten sogenannten Rettungspolitik nicht richtig sein kann? Nein, das gibt den Pragmatikern der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Pläne der CDU für eine Parteireform: Es findet sich durchaus Bedenkenswertes in dem Papier: Etwa das "Mitgliederprinzip" auf lokaler Ebene, nach dem nicht nur Delegierte, sondern alle, die der CDU angehören, bei Parteitagen mitmachen dürfen. Aber gerade Tauber und Spahn verbinden die Aura gesellschaftspolitischer Toleranz mit einem harten konservativen Kern. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur bevorstehenden Griechenland-Abstimmung im Bundestag: Für die Unionsfraktion wird es immer schwieriger. Ihr Chef Volker Kauder hat die Abgeordneten vor der Bundestagsabstimmung in eine verzwickte Lage gebracht: Ausdrücklich hat er die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Voraussetzung für ...
Frankfurt (ots) - Es gäbe gute Gründe für einen Bundesinnenminister, sich in die Flüchtlingsdebatte einzuschalten. Er könnte erklären, wie er die Sicherheit von Geflüchteten verbessern will in einer Zeit, in der es fast täglich Brandanschläge gegen Asylunterkünfte gibt. Er könnte versprechen, gegen diesen Terror vorzugehen. Stattdessen erklärt Thomas de Maizière, die deutschen Standards seien zu hoch und man ...
Frankfurt (ots) - Kann Jeremy Corbyn Chef der britischen Labour-Partei werden? Die Chancen stehen wohl nicht schlecht, aber wissen werden wir das alle erst nach dem 12. September, wenn alle Stimmen der Urwahl ausgezählt sind. Bis dahin wird geträumt oder gebibbert. Die Frage ist nicht so sehr, was so ein "Linksruck" bedeuten könnte, für Labour, für eine mögliche Regierung, für Europa. Der interessante Ruck ist ...
Frankfurt (ots) - Eine neue Umfrage zeigt: Langsam setzt sich auch in Deutschland die Erkenntnis durch, dass Ein- und Zweicentstücke unnütz sind. Denn die Kupfer-Stahl-Münzen sind unpraktisch und in der Summe schwer. Im Alltag sind sie nicht beliebt. Wer freut sich schon, wenn die Kassiererin im Laden entschuldigend sagt "Ich muss Ihnen klein rausgeben"? Zudem verursachen Produktion und Transport der Ein- und ...
Frankfurt (ots) - Jetzt steht es also, das nächste "Rettungspaket" für Griechenland. Und wieder gilt: Wenn Klaus-Peter Willsch Bundeskanzler wäre, dann wäre es nie und nimmer dazu gekommen. Willsch ist der CDU-Abgeordnete aus dem schönen Rheingau, der dem nächsten Paket nach Merkel-Art - Milliardenkredite gegen brutale Sparauflagen - nicht zustimmen will. Es ist mutig, wie Willsch und die anderen "Abweichler" ihr ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Einstellung des "Netzpolitik"-Verfahrens: Der amtierende Generalbundesanwalt hat das Verhalten des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range nach Art der Juristen kommentiert. Nicht, dass er etwas gesagt hätte zu dem maßlosen und fragwürdigen Versuch, die Journalisten von "Netzpolitik.org" als Landesverräter zu kriminalisieren. Nein, er hat lieber etwas ...
Frankfurt (ots) - Wieder hat ein weißer Polizist in den USA einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen erschossen. Was ein Jahr nach den Unruhen von Ferguson in der texanischen Stadt Arlington geschah, ist leider nichts Außergewöhnliches mehr in der ältesten modernen Demokratie der Welt. Es ist trauriger Alltag. Das liegt nicht nur, aber auch am tief sitzenden Rassismus. Mehr als fünfzig Jahre nach dem offiziellen ...
Frankfurt (ots) - Während am Mittelmeer die Toten der jüngsten Flüchtlingskatastrophe gezählt werden, geistert durch Deutschland mal wieder ein Verdacht: Mischen sich Kämpfer des "Islamischen Staats" gezielt unter Asylbewerber, um dann bei uns Anschläge zu verüben? Einen Fall hat es in dieser Woche gegeben: Ein marokkanischer Dschihadist wurde in einer Asylunterkunft in Ludwigsburg festgenommen. Der allerdings war ...
Frankfurt (ots) - Andrzej Duda hat sein Amt als polnischer Präsident angetreten. Er ist ein Nationalkonservativer und ein politisches Ziehkind von Jaroslaw Kaczynski, der als Regierungschef keine Gelegenheit zur Polemik gegen politische Gegner ausließ. Dennoch muss man nicht befürchten, dass Polen nun in die nationale Paranoia der Kaczynski-Jahre zurückfällt oder gar dem Irrweg des erratischen ungarischen ...
Frankfurt (ots) - Die Urwahl eines Merkel-Herausforderers oder einer Herausforderin setzt voraus, dass es einen Bewerber bei der SPD gibt. Spannend wird es erst mit mindestens zwei Anwärtern. Angesichts miserabler Umfragewerte ist derzeit nicht einmal sicher, dass die SPD überhaupt jemand findet, der das Risiko einer Niederlage auf sich nimmt. Sigmar Gabriel kann als Parteichef nicht kneifen, und im Frühjahr scheint er ...
Frankfurt (ots) - Der Regierung liegt im Moment sehr daran, den Eindruck zu vermitteln, dass sie es doch nicht so gut findet, mit der Kanone des Landesverrats-Paragrafen auf Blogger zu schießen. Dieser Eindruck ist den Politikern umso wichtiger, als sie nichts getan haben, um Range an dem absurden Verfahren zu hindern - bis die Aufregung zu groß wurde, um weiter wegzusehen. Jetzt müssen sie sich als Hüter der ...
Frankfurt (ots) - Je näher die Pariser Klimakonferenz rückt, desto deutlicher wird, dass die größten Treibhausgas-Emittenten im Dezember ein verbindliches Abkommen zum Schutz der Erdatmosphäre abschließen wollen. Die EU versteht sich als Vorreiterin. China und die USA sind zu substanziellen Zusagen bereit. US-Präsident Obama kündigt nun sogar an, die heimischen Kohleverstromer stärker an die Kandare nehmen zu ...
Frankfurt (ots) - Gebt mir 400 Abgeordnete, dann lässt sich diese Sache in Ruhe lösen. Diesen Satz hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor wenigen Wochen im Wahlkampf in der südosttürkischen Stadt Gaziantep gesagt. Gemeint war der Friedensprozess mit der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften PKK. Aus heutiger Sicht klingt er wie eine Drohung, die nach der Wahlniederlage der ...
Frankfurt (ots) - Vieles spricht zwar dafür, dass russische Soldaten mit einem russischen Waffensystem das Flugzeug MH17 abschossen und so fast 300 Frauen, Männer und Kinder töteten. Warum dies aber geschah, ob wegen der falsch interpretierten Radarinformationen oder weil ein ukrainisches Militärflugzeug in der Nähe der Zivilmaschine war - ist offen. Eine international akzeptierte Untersuchung wäre wichtig, um den ...
Frankfurt (ots) - Es gibt auch alte Menschen in materieller Not. Die Mehrzahl ist das nach den Zahlen des Bundesamtes für Statistik nicht. Und im Vergleich zur restlichen Gesellschaft ist der Anteil dank der bislang noch ordentlichen Renten und des fleißig Ersparten deutlich geringer. Es wird daher höchste Zeit für ein Umdenken - auch in der Politik: Nicht immer, wenn es um das Alter geht, sollte als Erstes an Armut ...
Frankfurt (ots) - Ein Wirtschaftseinbruch in China träfe die deutsche Konjunktur hart, warnt zu Recht die Bundesbank. Wie kaum ein zweites Land profitierte die Bundesrepublik von einer historischen Epoche, die leider als Ausnahmefall in der Menschheitsgeschichte gelten muss und die nun ausläuft. Es ist das Zeitalter, in der neue Mächte wie China, Indien, Russland, Brasilien die Weltwirtschaft mit einem enormen Wachstum ...
Frankfurt (ots) - Es wird immer deutlicher, dass die türkische Regierung den Einsatz gegen die Dschihadisten des "Islamischen Staates" nutzt, um vor allem gegen die PKK vorzugehen. Dabei spielt Präsident Erdogan mit dem Feuer. Er nutzt die Angst seiner Landsleute vor einem Kurdenstaat dazu, den bewaffneten Arm der Kurden zu attackieren, wo er kann. Unklar ist, ob er zusätzlich versucht, mit diesem Vorgehen ein Klima zu ...
Frankfurt (ots) - Reichlich spät regt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert auf, weil die Abgeordneten keinen Einblick in die konsolidierten Texte über die TTIP-Verhandlungen bekommen. Die liegen zwar seit Mai in der US-Botschaft aus - doch nur für Mitglieder der Regierung und Ministerien. Diese Geheimniskrämerei ist hinlänglich bekannt und sogar im Vertrag von Lissabon 2009 verankert. Der legt fest, dass ...
Frankfurt (ots) - Wer nicht der SPD angehört, darf Torsten Albig dankbar sein. Er hat nur das zu Ende gedacht und leichtfertig zu Ende gesprochen, was er seltsamerweise für das richtige Rezept zur Rettung der Partei hält: die Aufgabe politischer Positionen und Alternativen zwecks Anpassung an jene ominöse "Mitte", die die CDU-Vorsitzende bereits besetzt. Man muss nur das jüngste "Impulspapier" des SPD-Präsidiums ...
Frankfurt (ots) - Nur mit den Stimmen der Opposition brachte Tsipras eine Mehrheit zustande. Zentrale Projekte wie die Abschaffung der Frühverrentung setzte er mit Einverständnis der Gläubiger von der Tagesordnung ab, um den Unmut nicht zu schüren. Deutlich zeigt sich der Spalt in der Syriza-Bewegung. Er wird wohl im Herbst Neuwahlen ausrufen müssen. Ruhig werden die Zeiten auch im übrigen Europa nicht. Noch in der ...
Frankfurt (ots) - Wieder hat ein Polizist in den USA völlig unverhältnismäßig gehandelt und jegliche Professionalität vermissen lassen. Nie und nimmer hätte er so brutal agieren dürfen, geschweige denn die Frau für eine Bagatelle inhaftieren. Seine Vorgesetzten mussten ihn vom Dienst suspendieren und seine Tat verurteilen, weil er großflächig gegen die Dienstvorschriften verstoßen hat. Das ist richtig und gut ...
