Frankfurt (ots) - Wer "dauerhaft" in Deutschland leben wolle, müsse "unser Wertesystem kennen" und die "Regeln der Demokratie akzeptieren", sagt Bildungsministerin Wanka. Dauerhaft? Unsinn! Jeder, der hierher kommt, muss von der ersten Stunde an unser Wertesystem nicht nur kennen, sondern sich danach richten, sollte mit Wertesystem Recht und Gesetz gemeint sein. Das Beeindruckende am Rechtsstaat ist, dass er keinen ...
Frankfurt (ots) - Alle paar Monate fordern die Interessenvertreter der Bundeswehr mehr Soldaten und mehr Geld. Jetzt haben sie mal wieder lediglich auf die steigende Zahl der Aufgaben und Belastungen - namentlich die Auslandseinsätze und die Hilfe bei der Flüchtlingskrise - verwiesen. Nicht gesagt haben sie, ob der jährliche Verteidigungsetat von 33 Milliarden Euro effizient ausgegeben wird. Nicht erwähnt haben sie, ...
Frankfurt (ots) - Nehmen wir einmal das Beste an. Weil Weihnachten ist. Dies vorausgesetzt hat Donald Trump, der Bewerber um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, vielleicht doch nicht gesagt, dass Hillary Clinton bei der TV-Debatte der demokratischen Kandidaten "schlonged" worden sei, was so viel heißt wie "mit dem Penis geschlagen". Er hat sich eventuell versprochen und wollte "shellacked" sagen, was ...
Frankfurt (ots) - Eine schnelle Sanktion ist wichtiger als eine harte Sanktion. So ist es auch im Fall des NPD-Funktionärs aus Brandenburg, der vom Amtsgericht Oranienburg wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, weil er seine Rückentätowierungen im Schwimmbad gezeigt hatte - die Silhouette des KZ Auschwitz-Birkenau und der Spruch "Jedem das Seine" vom Eingang des ...
Frankfurt (ots) - Das Beste, was man zur Flüchtlingsdebatte sagen kann, ist: Die politischen Scharfmacher reden an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei, die lieber hilft. Das Schlechteste: Sie hören nicht auf. An einem leider normalen Tag sieht das so aus: Nachdem "bekanntgeworden" ist, was längst bekannt war - dass der "Islamische Staat" falsche Pässe herstellen kann -, ertönt die Forderung: Einzelfallprüfung für ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats: Niemand möchte einen Zusammenbruch des syrischen Reststaates. Nationen rund um den Globus fürchten einen weiteren Machtzuwachs des "Islamischen Staates. Auch bei der Scheidung der Rebellen in radikale und moderate dürfte es keine unüberwindbaren Hürden geben. Bleibt einzig die Restzeit von Baschar al-Assad. Vorerst ...
Frankfurt (ots) - Wenn Angela Merkels Flüchtlingspolitik ein Mosaik ist, dann hat sie in Brüssel ein winziges Steinchen hinzugefügt. Ein größerer Stein wäre die Einigung über den Schutz der EU-Außengrenzen. Ein Kernstück die Einigung auf Flüchtlingskontingente für alle Mitgliedstaaten. Der erste soll in einem halben Jahr geliefert werden, für den zweiten hat man noch kein Datum ins Auge gefasst. Das wird ...
Frankfurt (ots) - In sogenannten Willkommensklassen, die nur aus Neuankömmlingen gebildet werden, sind junge Flüchtlinge fürs Erste gut aufgehoben. Sobald sie aber ein Basis-Deutsch erworben haben, sollten sie in eine normal gemischte Klasse wechseln. Wie wichtig eine solche Mischung ist, bestätigt die neue Studie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD). Der beste Weg ist ...
Frankfurt (ots) - Schutz vor der Datenkrake Von Peter Riesbeck EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich auf eine neue Datenschutzregelung geeinigt. Nach drei Jahren. Wenig für eine solch komplizierte Rechtsmaterie. Die Ziele der neuen Regelung lauten: Im weltweiten Netz ist auch die EU endlich ein Rechtsraum, es gelten gleiche Schutzstandards in jedem EU-Land, für alle Unternehmen. Und: Der ...
Frankfurt (ots) - Saudi-Arabien führt 34 islamische Staaten in den Kampf gegen den Terror. Endlich. Die Dschihadisten des "Islamischen Staates" töten vor allem Menschen aus den Ländern des neuen Bündnisses. Es ist also sinnvoll, wenn die Machthaber in Riad und den anderen Hauptstädten gemeinsam gegen diese tötenden und destabilisierenden Gruppen vorgehen wollen. Leider hat Saudi-Arabien keinen Plan vorgelegt, wie ...
Frankfurt (ots) - Während im Jahr 2014 die 100 größten Hersteller im vierten Jahr in Folge weniger Waffen verkauft haben, verzeichnen deutsche Firmen einen Zuwachs. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel trägt seit geraumer Zeit immer wieder vor, er wolle der deutschen Rüstungsindustrie bei Exporten die Zügel enger anlegen. Die Realität zeigt, wie schwer dies ist. Es geht um viel Geld - teils werden ...
Frankfurt (ots) - Der Paris-Vertrag - ein Wendepunkt in der Geschichte des Planeten? Der Jubel am Samstag, als das globale Klima-Abkommen auf dem UN-Gipfel ohne Gegenstimme angenommen wurde, war groß. Das Papier, auf dem das Abkommen zum globalen Klimaschutz steht, ist trotzdem nur normales Papier. Und das ist geduldig. Der Vertrag, der auf dem UN-Klimagipfel verabschiedet wurde, fixiert zwar ein unerwartet ...
Frankfurt (ots) - Man musste nur auf die versteinerten Gesichter des SPD-Vorstands blicken, um den Schock über die 74,2 Prozent für Sigmar Gabriel zu erahnen. Knapp 84 Prozent vom letzten Parteitag waren die Messlatte. Selbst vorsichtige Strategen waren zuvor überzeugt, es werde mehr werden. Immerhin hat Gabriel seine Kanzlerkandidatur angekündigt. Andere Bewerber gibt es nicht. Das Misstrauensvotum für Gabriel kommt ...
Frankfurt (ots) - Die Selbstinszenierung der VW-Topmanager funktioniert in jüngster Zeit nach einem einfachen Schema: Wir sind reumütig, doch jetzt wird alles besser. So lief es auch, als Hans Dieter Pötsch, Chef des Aufsichtsrats, und Matthias Müller, Vorsitzender des Vorstands, am Donnerstag eine Zwischenbilanz in der Aufarbeitung des Abgasskandals vorlegten. Viel war von Neuanfang, Neuausrichtung und Transparenz ...
Frankfurt (ots) - Es gibt sie also doch noch, eine gute Nachricht aus Afghanistan. Präsident Aschraf Ghani und sein pakistanischer Amtskollege Nawaz Sharif wollen gemeinsam gegen Extremismus kämpfen. Das haben sie während einer Konferenz erklärt, an der auch die indische Außenministerin Sushma Swaraj teilnahm. Sicher, die Vertreter der bisher eher verfeindeten Staaten haben sich erst auf Druck aus China und ...
Frankfurt (ots) - Das Überangebot auf dem Milchmarkt und der damit einhergehende Preisverfall ist auch Resultat der Bauernverbandspolitik. Man ist in den vergangenen Jahren nicht müde geworden, die Milchviehhalter auf Expansionskurs zu bringen. Tenor: 20 Tiere reichen nicht, 80 bis 100 müssen es schon sein, um die rasant wachsende Nachfrage insbesondere aus China zu befriedigen. Viele Landwirte haben in dieser ...
Frankfurt (ots) - Mit Hugo Chávez sei das revolutionäre Projekt in Venezuela gestorben, soll Fidel Castro beim Tod des venezolanischen Freundes gesagt haben. Jetzt zeigt sich, wie recht er gehabt hat. Selten hat eine Niederlage mehr das Adjektiv "vernichtend" verdient als die, die der Chavismus hat einstecken müssen. Die Versuche, durch geradezu magische Beschwörung des verehrten Toten die Sympathien des Wählers auf ...
Frankfurt (ots) - Den Europäern muss im eigenen Interesse daran gelegen sein, dem türkischen Präsidenten aus der Falle zu verhelfen, in die er sich selbst manövriert hat. Sie müssen ihn zugleich unbedingt daran hindern, die Krise weiter zu verschärfen. Die EU kann dies aus einer Position der Stärke tun, da die Türkei jetzt mehr denn je auf sie angewiesen ist. In der Flüchtlingskrise hatte Erdogan gelernt, dass ...
Frankfurt (ots) - Wenn der Bundestag voraussichtlich am Freitag über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr abstimmt, dann werden die Regierungsfraktionen mehrheitlich mit Ja und die Oppositionsfraktionen mehrheitlich mit Nein stimmen. Das ist nicht nur die übliche Arbeitsteilung. Es ist auch vernünftig. Ein Parlament, das in einer existenziellen Frage wie der von Krieg und Frieden zu 100 Prozent für den Krieg einträte, ...
Frankfurt (ots) - Krieg gegen den Terror - zweiter Versuch, neuer Schauplatz. Als Reaktion auf die Anschläge am 11. September 2001 in New York und Washington sind die Nato-Verbündeten US-Präsident George W. Bush nach Afghanistan gefolgt. Die Attentate des 13. November 2015 in Paris führen Frankreichs Präsidenten François Hollande und seine europäischen Freunde Richtung Syrien. Wirklich erfolgreich war der erste ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein Skandal und Abhilfe tut Not: Viele Prostituierte in Deutschland sind mutmaßlich keine Geschäftsfrauen, die selbstbestimmt sexuelle Dienstleistungen anbieten. Viele sind Opfer, moderne Sklavinnen von Menschenhändlern und Zuhältern. Diese massenhafte skrupellose Ausbeutung wollte die große Koalition mit einem Prostituiertenschutzgesetz bekämpfen, nun steht sie vor einem Scherbenhaufen. Das ...
Frankfurt (ots) - Die Attentate von Paris haben die Europäer aufgerüttelt. Vor allem der französische Premier Hollande arbeitet seither mit Hochdruck daran, das Bündnis im Kampf gegen den "Islamischen Staat" auf noch mehr Beine zu stellen. Die Bundesregierung sicherte dem Nachbarn zu, ihn nach Kräften zu unterstützen. So gesehen ist es nicht überraschend, dass Schwarz-Rot erst zusätzliche Soldaten nach Mali ...
Frankfurt (ots) - Der Christdemokrat Günther Oettinger klagt, das deutsche Asylrecht wirke auf die Flüchtlinge wie ein "Magnet" und sei deswegen "neu zu ordnen". Was will er damit sagen? Wenn es nicht so wirken würde, wäre es kein Asylrecht. Das wäre wohl auch das Ziel von Oettingers Vorstoß. Es ist ohnehin schon brutal amputiert. Eine "Neuordnung" wäre nur noch als seine Abschaffung denkbar. Und selbst dann ...
Frankfurt (ots) - Welch ein Desaster. Statt gemeinsam mit anderen eine Strategie gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" zu entwickeln, schießt die Türkei - ein potenzieller Bündnispartner - einen Kampfjet des möglichen Koalitionsmitglieds Russland ab. Der französische Staatschef Hollande komplettiert das desaströse Bild. Er sprach nach den Attentaten von Paris von Krieg, ließ den IS in Syrien bombardieren ...
Frankfurt (ots) - Wenn sich Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zum Thema Asyl und einer Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland äußert, dann sollte man ihm sehr genau zuhören. Das Asylrecht, das wir heute haben und das keine Obergrenze kennt, ist die Konsequenz aus der Ermordung der europäischen Juden. Es ist auch eine ständige Mahnung an die Opfer. Josef Schuster weiß das ...
Frankfurt (ots) - Wer hat den Stromausfall auf der Krim verursacht? Offiziell ist das ungeklärt, faktisch ist es gewiss. Die krimtatarischen Aktivisten, die schon seit zwei Monaten ein Lebensmittelembargo gegen die Krim durchsetzen, haben schon lange damit gedroht. Es ist eine Tat der Verzweiflung. Die Krimtataren auf der von Russland annektierten Krim - eine Minderheit von rund 13 Prozent - werden auch getroffen. Die ...
Frankfurt (ots) - Nach den Anschlägen von Paris sind reflexartige Reaktionen erkennbar - und erinnern an die Welt nach dem 11. September 2001. Neun von zehn Deutschen befürworten verschärfte Sicherheitsmaßnahmen. Eine zu starke Beeinträchtigung der Grundrechte befürworten dagegen nur fünf Prozent. Verstärkte Kontrollen in Fußballstadien sind hinnehmbar. Wer Klassenfahrten nach Berlin absagt, dürfte in aller ...
Frankfurt (ots) - Nicht auf dem Balkan ist die Entscheidung gefallen, für afrikanische und asiatische Flüchtlinge die Grenzen zu schließen, sondern in Berlin und in Brüssel. Kroatiens Innenminister hat es ausgeplaudert und von einem "Juncker-Plan" gesprochen. Zu auffällig aufeinander abgestimmt waren Zäune und Grenzanlagen, die in den letzten Wochen überall zwischen Mazedonien und Österreich gebaut oder geplant ...
Frankfurt (ots) - Mit dem Abstand von fünf Jahren klingt die Erkenntnis banal, mit der das Verwaltungsgericht Stuttgart sein Urteil gegen das Land Baden-Württemberg begründet: Die Polizei darf eine friedliche Versammlung nicht mit Gewalt auflösen. Viele waren am "Schwarzen Donnerstag" im Herbst 2010 verletzt worden, weil sie gegen die Rodungen im Schlossgarten protestiert hatten. Die Bäume mussten dem Bauprojekt ...
Frankfurt (ots) - Wenn einer wie Markus Söder den Mund aufmacht, kommt allemal eine Infamie heraus. Kurz nach den Anschlägen von Paris hatte er getwittert, Europa müsse sich besser schützen vor Feinden, die vor nichts zurückschreckten: "Die Zeit unkontrollierbarer Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles." Kein Flüchtling ist bisher verdächtig, an den Anschlägen von ...
