Frankfurt (ots) - Wenn schon die SPD-Ministerin nur von einer guten Grundlage spricht, kann von Erfolg erst recht keine Rede sein. Aber was Andrea Nahles an Vereinfachungen der Hartz-IV-Bürokratie erreicht hat, taugt nicht einmal als Grundlage für irgendetwas. Dass nur noch ein Bescheid pro Jahr erstellt werden soll und nicht zwei, das spart sicher Porto und Papier. Aber was haben die Langzeitarbeitslosen davon? Ernst ...
Frankfurt (ots) - Jedes Jahr aufs Neue legt die Bundesregierung ein Märchenbuch vor. Der "Rentenversicherungsbericht" behauptet, dass den Deutschen keine Rentenlücke droht. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Während das Rentenniveau aus demografischen Gründen sinkt, kann die Private-Säule Einbußen vielfach nicht ausgleichen. Es wird also Zeit für eine Revision der Riester-Reform. Die grüne Bundestagsfraktion ...
Frankfurt (ots) - Anders als andere Politiker hat Arbeitsministerin Nahles der Versuchung weitgehend widerstanden, die gebotene humanitäre Hilfe mit dem erwarteten wirtschaftlichen Nutzen zu begründen. Insofern wirkt es konsequent, wenn sie nun in nüchternem Ton vom "Fördern und Fordern" spricht. Mit dem Fördern kommt die Bundesregierung nicht hinterher. Noch immer dauern die Asylverfahren ewig. Die Neuankömmlinge ...
Frankfurt (ots) - Die Willkommenseuphorie ist vorbei, auch bei der CDU-Chefin, die Druck von der Basis spürt und drei Landtagswahlen vor Augen hat. Der Kontrast wirkt auch so scharf, weil Merkel ihre Flüchtlingspolitik nicht erklärt. Der Wandel von der strengen Gesetzeshüterin, die das Flüchtlingsmädchen Reem zum Weinen brachte, zur "Mama Merkel" der Schutzsuchenden kam genauso abrupt wie nun die Rolle rückwärts. ...
Frankfurt (ots) - Jetzt halten Sie sich fest: Die deutsche Regierung ist handlungsfähig! Und wie! Ja, wie eigentlich? Das hat Angela Merkel am Donnerstagabend beantwortet: "sehr handlungsfähig". Beruhigend, oder? Seit Wochen war mehr von Ultimaten und bevorstehendem Koalitionsbruch zu lesen als von erkennbarem Regierungshandeln in der Flüchtlingsfrage. Dieser Stimmungslage will die große Koalition jetzt ...
Frankfurt (ots) - Alles erlogen. Ein Flüchtlingshelfer hat sich den Tod eines syrischen Flüchtlings ausgedacht und so die Diskussion über die Zustände am Lageso weiter angeheizt. Die Geschichte sagt nicht nur etwas über die tatsächlich zu erleidende Not der Menschen aus. Sie wirft auch ein Licht auf den psychischen Ausnahmezustand von Helfern, die seit Monaten Außergewöhnliches leisten, ohne dass dem angemessen ...
Frankfurt (ots) - Vor vier Jahren gerieten in den USA die TV-Debatten der republikanischen Präsidentschaftsbewerber zu einer Zirkusshow. Neben Mitt Romney traten fast nur skurrile Gestalten an wie Michele Bachmann, die einen Hurrikan als "Botschaft Gottes" empfand. Kein Wunder also, dass die Republikaner dieses Mal nur wenige Debatten im Fernsehen wollten. Und dass sie auf bessere Kandidaten hofften. Lauter seriöse ...
Frankfurt (ots) - Die Soldaten haben es nach dem Bericht des Bundeswehrbeauftragten leid, immer mehr Aufgaben zu übernehmen, ohne dafür entsprechend gerüstet zu sein. Dies ist aber nicht nur die Folge der "planmäßigen Mangelverwaltung", es ist ebenso Folge einer falschen Verteidigungspolitik. Sie orientiert sich auch Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Kriegs und der erweiterten EU vor allem an nationalstaatlichen ...
Frankfurt (ots) - Einfach mal die Klappe halten. Das riet Julia Klöckner im CDU-Vorstand allen, die Merkels Flüchtlingskurs kritisierten. Selbst hat sie sich nicht daran gehalten. Sie steckt im rheinland-pfälzischen Landtags-Wahlkampf, der Umfrageerfolg der AfD scheint auch sie nervös zu machen. Klöckner hat nun eigene Vorschläge vorgelegt: Sie hat die Transitzonen an den Grenzen wieder aufleben lassen, die bereits ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schriebt zur Asyldebatte: Obergrenze, Abschiebung, Sicherung der Außengrenzen: All diese "Vorschläge" verweigern sich schlicht der Realität: Die Flüchtlinge kommen nach Europa und sie werden weiter kommen. Verantwortliche Politik dürfte das weder verschweigen noch sich in einem nebulösen "Wir schaffen das" erschöpfen. Verantwortliche Politik müsste die Tatsachen benennen ...
Frankfurt (ots) - Die Lufthansa und die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO zeigen, wie der Ausweg aus einem verfahrenen Tarifkonflikt aussieht. Beide Seiten schließen Verträge über die unstrittigen Themen und einigen sich auf ein Schlichtungsverfahren. Dafür wird Matthias Platzeck, Exministerpräsident von Brandenburg, eingespannt. Allein die Personalie erhöht den Einigungsdruck für beide Seiten. Denn Platzeck hat beim ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die österreichische und europäische Flüchtlingspolitik: Wer nur Österreich kritisiert, wird dem Problem nicht gerecht. Die EU als Ganzes ist an der Flüchtlingskrise gescheitert. Das fängt bereits mit der einsam getroffenen Entscheidung Merkels an. Es war und ist richtig, Flüchtlinge aufzunehmen. Doch hätte ...
Frankfurt (ots) - Joachim Gauck war Gast des Davoser Weltwirtschaftsforums. Es hätte nahegelegen, vorher einen Blick auf die Homepage der Veranstalter zu werfen. Dort schreibt Klaus Schwab, der Gründer des Palavers in den Bergen: Die digitale Revolution biete zwar Chancen, könne aber auch "zu größerer Ungleichheit führen". Sie berge "das Potenzial, Arbeitsmärkte zu spalten". Gut Qualifizierte werden mehr ...
Frankfurt (ots) - Der Soziologe Hans-Georg Soeffner hat dieser Tage geschrieben: "Der religiös grundierte Fundamentalismus sucht sein Heil in einem die Gemeinschaft überhöhenden, transzendenten Kosmos." Dann kam die Parallele, die der CSU weniger gefallen dürfte: "Dass in Deutschland sowohl ein Teil der politischen Eliten (...) als auch, nicht zufällig, die montäglichen ,Wir sind ein Volk!'-Rufer immer wieder nach ...
Frankfurt (ots) - Man sollte sich vor überzogenen Erwartungen hüten. Das gilt auch für die Firmen, die jetzt im Iran Geschäfte machen wollen. Es wird schwer genug, Kontakte in ein Land zu knüpfen, das bisher isoliert war. Überdies stellt sich die Frage, ob der Iran in nächster Zeit genug Geld wird mobilisieren können, um all die Dinge zu kaufen, die er dringend braucht. Das Land sitzt auf gigantischen Öl- und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Aufhebung der Iran-Sanktionen: Der Atomvertrag markiert einen historischen Wendepunkt. Doch die Beteiligten wissen auch, dass diese Umwälzungen mächtige Gegner haben, in den Vereinigten Staaten, im Nahen Osten und im Iran selbst. Außenpolitik ist Innenpolitik. Diese Formel hatte Hassan Ruhani 2013 mit absoluter Mehrheit ins Präsidentenamt katapultiert. Er werde ...
Frankfurt (ots) - Es wird ernst bei den Vorwahlen in den USA. In zwei Wochen fällt die Entscheidung im ersten Bundesstaat Iowa, kurz darauf in New Hampshire. So funktioniert das US-Wahlsystem. Es ist ein Relikt aus einer vormodernen Zeit. Dazu passend agieren die Bewerber der Republikaner: Sie sind gegen Einwanderung, gegen Schwangerschaftsabbrüche, gegen ein Gesundheitssystem für alle, gegen Umverteilung von oben nach ...
Frankfurt (ots) - In einer Karikatur zeigt Laurent Sourisseau, der das Attentat auf Charlie Hebdo verletzt überlebte, die "Grabscher von Köln" und legt den Gedanken nahe: So einer hätte auch der ertrunkene syrische Flüchtlingsjunge Aylan Kurdi werden können. Darf Satire das? Ja, auch das. Aber sollte sie es tun? Als Tucholsky befand, Satire dürfe alles, ging es um die Auseinandersetzung mit den Herrschenden. Die ...
Frankfurt (ots) - Das Terrain, auf dem wir den Terror schlagen müssen, sind die Gedanken in den Köpfen der Menschen. Ein erster Schritt wäre, zu begreifen, wie sehr unsere Zellen längst mit den Zellen scheinbar weit entfernter Körper auf anderen Kontinenten verbunden sind. Wo bisherige Zusammenhänge zerstört werden, brechen nicht nur Staaten, sondern auch Individuen zusammen. Der Terrorismus ist einer der Versuche, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Anschlag von Istanbul: Die falsche Syrien-Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der zunächst den IS unterstützte, dessen Kämpfer er in den türkischen Krankenhäusern behandeln und über die türkisch-syrische Grenze ziehen ließ, prallt nun mit der Wucht eines Bumerangs zurück. Die Türkei hat zwar zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen, und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Flüchtlingsthema: Die Flüchtlinge, die Terroristen, die taumelnde EU, ein erkennbar nicht ewig andauernder Wirtschaftsboom - dDa bedarf es einer zuverlässigen Institution, die die grundlegenden Bedürfnisse einer Gesellschaft und ihrer Bürger durchsetzt: Sicherheit und Ordnung, Recht und Gerechtigkeit. Eben ein starker Staat. Es geht erst einmal nicht um noch ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über das Asylrecht: "Null Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern" - das ist die Botschaft, die große und kleine Parteien seit Tagen predigen. Bei all dem Getöse geht es vorgeblich darum, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Als ob es keine sexualisierte Gewalt mehr gäbe, wenn Berlin nur ein weiteres Mal auf menschenrechtliche Standards pfeift. ...
Frankfurt (ots) - Die gewalttätige Eskalation des Kurdenkonflikts in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu verantworten. Er hat im Sommer ohne Not den Friedensprozess mit der PKK beendet, den er einst selbst ins Rollen gebracht hatte. Die Regierung der islamisch-konservativen AKP hat bereits angekündigt, erst aufzuhören, wenn alle Terroristen tot ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die Kölner Ereignisse: Hilflose Appelle auf der einen, demagogische Hetze auf der anderen Seite: Die Kölner Silvesternacht treibt die Gesellschaft in der Flüchtlingsdebatte weiter auseinander. Erforderlich wäre hingegen eine möglichst nüchterne, tabufreie Analyse der Ereignisse. Dazu ...
Frankfurt (ots) - Manche glaube, die Übergriffe der Kölner Silvesternacht seien erst deshalb so spät so deutlich geschildert wurde, weil die mutmaßlichen Täter aus Nordafrika stammen sollen. Denn sicher: diese Feststellung ist Öl im Feuer der Rassisten. Doch die Sache aus politischen Gründen herunterzuspielen, ist falsch, weil es die grauenhaften Erlebnisse der ...
Frankfurt (ots) - Für die Kreuther Klausurtagung hat Seehofer den schon etwas schal gewordenen CSU-Hit Obergrenze für Asylbewerber mit einem neuen Aufkleber versehen. 200.000 von ihnen könne Deutschland jährlich aufnehmen, sagt der Parteichef. Daran ist einiges unklar: Wie kommt er ausgerechnet auf diese Zahl ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Hinrichtungen in Saudi-Arabien: Mit der Verhängung der Todesstrafe will Saudi-Arabien demonstrieren, dass es bereit ist, seine Rivalität mit der Islamischen Republik künftig noch ganz anders zu eskalieren als bisher. So entwickelt sich das Königreich für Europa und die USA immer mehr von einem problematischen zu einem unkalkulierbaren Verbündeten. Denn die ...
Frankfurt (ots) - Münchens Polizei hat die Bevölkerung vor Terroranschlägen gewarnt. So, wie man das üblicherweise macht: mit einer Pressekonferenz, im Radio und im Fernsehen, mit Ansagen in der Stadt. Das ist von einem Staat und seinen Sicherheitsbörden zu erwarten. Aber Münchens Polizei hat auch auf Facebook und Twitter die Münchner und die Touristen auf Stand ...
Frankfurt (ots) - Sahra Wagenknecht ist kompromisslos bis an den Rand des moralischen Bankrotts. Wer die westlichen Luftangriffe auf das Territorium des "IS" mit dessen Terrorattentaten auf Unschuldige in Paris gleichsetzt, die russischen Luftangriffe und die Parteinahme Putins für Assad aber außer Acht lässt, der darf eine sachliche Auseinandersetzung nicht mehr erwarten. Assad ist mitverantwortlich für 75 Prozent ...
Frankfurt (ots) - Der Iran hat wie vereinbart Uran nach Russland abtransportiert und damit einen wichtigen Teil des Atomabkommens eingehalten. Es wird also immer wahrscheinlicher, dass das Mullah-Regime keine Atomwaffen herstellen kann. Wird dieses Ziel tatsächlich erreicht, wird die konfliktreiche Region ein Problem weniger haben. Das Projekt ist allerdings kein Selbstläufer. Zum einen muss die internationale ...
