Frankfurt (ots) - Es sei nur "die Spitze eines Eisbergs", was man bei der Präsidentenwahl in Österreich an Unregelmäßigkeiten habe nachweisen können: Mit seiner Behauptung hat der Anwalt der rechtspopulistischen FPÖ, immerhin ein früherer Justizminister, präzise in die Gefühls- und Gedankenwelt seiner Anhänger gezielt. Es geht nicht um falsch, am falschen Ort oder vor der Zeit ausgezählte Stimmen, die sich ja ...
Frankfurt (ots) - Wenn man das Amt des Bundespräsidenten ernst nimmt, braucht es eine breite Debatte darüber, welche Persönlichkeit am besten geeignet ist, dieses Land nach außen zu vertreten und nach innen zu einen. Außer der eigenen Rede hat der Präsident keine Macht. Im besten Fall aber erreicht er oder sie - wie Gauck - damit auch Menschen, die der klassischen Parteipolitik längst den Rücken zugekehrt haben. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Nachfolge des Bundespräsidenten: Es gehört zu den erfreulichen Widersprüchen der deutschen Staatsverfassung, dass der Inhaber des höchsten Amtes über so gut wie keine Macht verfügt. Er besitzt damit das, was der noch amtierende Präsident Joachim Gauck so gerne predigt: Freiheit. Es wäre gut, wenn eine Nachfolgerin diese Freiheit nicht nur preisen, sondern ...
Frankfurt (ots) - Es ist alles wie immer im Mittelmeer und drumherum. Es ist wie immer - katastrophal, und das knapp drei Monate, nachdem die EU und die Türkei ihren Pakt als Ausweg aus der europäischen Flüchtlingskrise präsentiert haben. Die Schreckensnachrichten allein eines Tages: Weil in griechischen Hotspots mit der Verzweiflung die Aggression wächst, prügeln Flüchtlinge immer häufiger aufeinander ein. Die ...
Frankfurt (ots) - An der Abstimmung über das Grundeinkommen zeigt sich die Bedeutung von Volksinitiativen und direkter Demokratie. Denn obwohl das Schweizer System bisweilen etwas behäbig daherkommt, ist es in Wahrheit ein Fortschrittsmotor. Neue, auch ungewöhnliche Ideen schaffen es schon dann auf die politische Agenda, wenn nur knapp zwei Prozent der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Einigung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz: Gewinner des Deals zwischen Bund und Bundesländern sind die Länder mit viel Kohlestrom und die Stromkonzerne, die die Energiewende verschlafen haben. Die besonders klimaschädlichen Kohlemeiler, die die Netze verstopfen und wegen mangelnder Flexibilität nicht zu ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Kopftuchverbot: Das Kopftuchverbot ist ohnehin nur gestattet, wenn es als Folge eines Verbots aller sichtbaren religiösen, politischen oder philosophischen Zeichen ausgestaltet ist. Ein Arbeitgeber, der das Kopftuch verbietet, aber das Kreuz erlaubt, diskriminiert. Zudem muss das Verbot im Einzelfall begründet werden, müssen alle relevanten Umstände ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Anti-Terror-Pläne der Bundesregierung: Das neue Anti-Terror-Paket ist vollkommen in Ordnung. Der islamistische Terror ist eine Bedrohung für Menschen, Gesellschaften und Staaten. Dem muss mit Prävention und Repression begegnet werden. Die entscheidende Frage lautet eher, ob sich Staat und Gesellschaft der vorbeugenden Wirkung einer ausgestreckten Hand in ...
Frankfurt (ots) - Weil kein Rassist öffentlich bekennt, ein zäher und harter Rassist zu sein, spricht Gauland nicht von Rassismus, sondern davon, dass er und seinesgleichen um "ihr So-Sein" kämpften, für alles, "was man von den Vätern ererbt" habe. Was ist das Erbe, das Gauland und Gesinnungsgenossen mit ihrem Rassismus verteidigen? Nicht dazu gehört: die unbedingte Achtung der Menschenwürde, Religionsfreiheit, ...
Frankfurt (ots) - Vor 71 Jahren fielen die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Gestern war das erste Mal ein US-Präsident in Hiroshima. Es war fast gleichgültig, was er sagen würde. Dass er dastand, der Opfer gedachte, das war Geste genug. "Wir müssen den Mut haben, der Logik der Angst zu entkommen und eine Welt anstreben ohne Atomwaffen", sagte Barack Obama. Das Atomzeitalter ist aber nicht die Epoche, in der der ...
Frankfurt (ots) - Mit der rechtsgestrickten Regierung Netanjahus wird ein Siedlungsstopp oder gar ein Abzug aus den besetzten Gebieten nicht zu machen sein. Zu ihr gehören schließlich neben Lieberman auch die Ultranationalisten um Naftali Bennett und eine Menge Hardliner aus dem Likud - allesamt Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung. Im Falle eines Koalitionsbeitritts ...
Frankfurt (ots) - Der Paritätische Gesamtverband verpasst in seinem Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland die Gelegenheit, notwendige Differenzierungen vorzunehmen. So bleibt unerwähnt, dass die Reallöhne in jüngerer Zeit auf breiter Front gestiegen sind und nicht nur die Einkommen der oberen Zehntausend. Zwar gibt der Verband den Anteil der heutigen Rentner, die sich einer betrieblichen Altersversorgung ...
Frankfurt (ots) - Der Drohneneinsatz gegen den Talibananführer Mullah Achtar Mansur ist keine gute Nachricht. Die gezielte Tötung dürfte den Aufständischen weiter Kämpfer in die Arme treiben, weil diese international umstrittenen Militäraktionen nur den Hass vieler Muslime gegen die USA vergrößern. Außerdem behindert oder beendet der Angriff den ohnehin schleppenden Friedensprozess, den Afghanistan nach ...
Frankfurt (ots) - Der deutsche Parlamentspräsident hat die jüngste Entwicklung in der Türkei schon vorab treffend kommentiert. Mit dem Plan, unliebsame Abgeordnete wegen konstruierter Terrorvorwürfe dutzendweise verfolgen zu lassen, enthülle Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine "autokratischen Ambitionen", sagte Norbert Lammert. Dabei bestehe der Zweck der Immunität, die Erdogan den Parlamentariern entziehen ...
Frankfurt (ots) - Der mutmaßliche Absturz der Egyptair-Maschine wird begleitet von der Ahnung, die Ursache zu kennen. In einer seit jeher für Risiken und Störungen anfälligen Moderne scheinen Unfall und Terror zu einem Schrecken zu verschmelzen, der eine Rückkehr in die Normalität immer stärker verbarrikadiert. Allein der Abflugort wirft die Frage auf, ob es angesichts der drohenden Terrorszenarien im Sommer eine ...
Frankfurt (ots) - Wenn es ums Auto geht, macht die große Koalition alles falsch, was man nur falsch machen kann. Erst hält sie an ihren Plänen für die lächerliche Ausländer-Maut fest. Dann versucht sie, die bei der Aufklärung des Abgas-Skandals die Autokonzerne so weit wie möglich zu schonen. Am Mittwoch nun hat sie höchst zweifelhafte Subventionen für Elektroautos auf den Weg gebracht. Es handelt sich um ein ...
Frankfurt (ots) - Der dramatische Preisverfall der Milch folgte zweifellos einer ökonomischen Rationalität. Der Niedergang der Milchwirtschaft ist jedoch mehr als nur eine Marktbereinigung. Er wirft grundsätzlich die Frage danach auf, wie wir Lebensmittel produzieren, vertreiben und wertschätzen. Kurioserweise fällt der Verfall des Milchpreises zusammen mit einer beachtlichen Nachfrage nach regionalen Produkten. ...
Frankfurt (ots) - Was bewegt Deutschland und die Welt, Frankfurt und Rhein-Main, den Sport und insbesondere die Frankfurter Eintracht? Die neue News-App der Frankfurter Rundschau "FR News" präsentiert auf einen Blick, was gerade wichtig und interessant ist - kompetent, kritisch und kompakt. FR News liefert dem Leser einen schnellen Überblick über das Neueste aus ...
Frankfurt (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel schwärmt, wie toll es wäre, wenn zwei oder drei Leute aus der Führungsspitze gegeneinander anträten. Natürlich weiß auch Gabriel, dass dieser Fall nicht eintreten wird. Sein Motiv ist taktischer Natur: Er möchte seine parteiinternen Kritiker in die Mithaftung für die riskante Kandidatur nehmen. Wer nicht selber antritt, soll die Klappe halten. Vielleicht schwebt ihm auch ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den neuen "sicheren Herkunftsstaaten": In Marokko ist Ehebruch strafbar, in Algerien und Tunesien werden Menschenrechtler drangsaliert. Der Befund ist unstrittig. Das Problem: Er spielt für die politische Mehrheit keine Rolle mehr. Im allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter "sicher" und "Rechtssicherheit" etwas anderes. Das war früher ein wichtiges Kriterium ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Visafreiheit für Türken: Kann es die europäisch-türkische Visafreiheit geben, wenn die Regierung in Ankara nicht alle 72 ausgehandelten Bedingungen erfüllt? Der deutsche Innenminister hat jetzt gesagt: Nein. So jedenfalls wird es kolportiert. Auch das Europaparlament mag nicht einfach nach ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Wahl auf den Philippinen: Die 100 Millionen Einwohner der ersten Demokratie Südostasiens sind längst nicht mit den teilweise bizarren Vorstellungen des künftigen Präsidenten einverstanden. Aber die knapp 40 Prozent, die Rodrigo Duterte trotzdem gewählt haben, wollten eine Botschaft an die Mächtigen in Manila schicken: Es darf nicht mehr so weitergehen wie seit ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die griechischen Sparbeschlüsse: Die Griechen erleben seit Jahren nicht nur die Unfähigkeit ihrer eigenen Regierungen, das auch. Sie erleben vor allem, was es bedeutet, für eine falsche Politik, die ihre Ziele nicht erreicht, im Wortsinn zu bezahlen. Und sie wissen, wer an der Spitze derer steht, die an einem schwachen Land ein Exempel statuieren wollen: die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Kanzlerkandidatur bei der SPD: Wenn es stimmt, dass Gabriel bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 warten will mit der Kandidatenkür, dann wäre das ein falsches Zeichen. Zumal es ohnehin irritierend ist, dass ein Parteivorsitzender nicht selbstverständlich die Kandidatur für sich reklamiert. Gabriel ...
Frankfurt (ots) - Wer das teils undemokratische Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, muss auch über die Fehler der Bundesregierung und der EU sprechen. Wer also ein härteres Vorgehen der Merkel-Regierung und der EU gegen Erdogan fordert, weil dieser den Kurdenkonflikt angeheizt hat und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu abserviert hat, der darf nicht vergessen, in welch schwache ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump: Im Grunde siegt mit Trump der Antiintellektualismus, der in den USA, zumal bei den Republikanern, eine recht lange Tradition hat. Sie, die selbst oft Absolventen von Eliteuniversitäten waren, kritisierten immer wieder, dass liberale Intellektuelle von den edlen Hochschulen in der Politik und den Medien den Diskurs ...
Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat am Dienstag eine gute und eine schlechte Nachricht verkündet. Die gute: "Es wird keinen Kurswechsel geben." Das ist allerdings auch die schlechte. Kein weiterer Rechtsschwenk - das darf als ein Minimum an guter Nachricht gewertet werden. Die schlechte Nachricht aber lautet, wie gehabt: Eine echte Wende wird es unter dieser Kanzlerin nicht geben. Ihre Flüchtlingspolitik hat sie auch am ...
Frankfurt (ots) - Nicht gesucht und doch gefunden - die Formel hat Thomas Strobel gewählt, der künftig Kretschmanns Stellvertreter im Kabinett sein soll. Sie trifft auf alle drei Regierungen zu, die aus den jüngsten Landtagswahlen hervorgegangen sind. Auch "Kenia" und die "Ampel" in Mainz sind keine Wunschkoalitionen. Das muss kein Nachteil sein. In Stuttgart haben es Kretschmann und Strobl wohl am schwierigsten, die ...
Frankfurt (ots) - Rechtsaußen wie der Thüringer Björn Höcke werden integriert, ohne dass er den Kurs der Gesamtpartei bestimmen könnte. Dort etabliert sich ein eher bräsiger Rechtskonservatismus wie ihn Thilo Sarrazin in seinen Büchern formuliert - zum Geifern fähig, meist aber in den Grenzen des bürgerlichen Stammtischs polternd. Oft unappetitlich, aber nicht verfassungswidrig. Jörg Meuthen der "Rising Star" ...
Frankfurt (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr vergrößern, mag aber offenbar die Dimension nicht verraten. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, auf den sich von der Leyen gern beruft, hat einmal die Zahl 7000 genannt. Unter Verteidigungspolitikern ist hinter vorgehaltener ...
