Frankfurt (ots) - Im Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Gelegenheit, die Sicherheitsbehörden umzubauen, die Kompetenzen des Bundeskriminalamts weiter aufzublähen und den Verfassungsschutz zu zentralisieren. Die Pläne sind überraschend, weil die CDU sich lange Zeit als Hüterin des Föderalismus und diesen als tragende Säule der Republik begriff, also ...
Frankfurt (ots) - Die linken Parteien müssen den neoliberalen Heilsbringern etwas entgegensetzen. Es geht um die Rückeroberung der sozialen Demokratie. Die braucht Bauchgefühl, aber sie funktioniert auch nicht ohne Fakten. Sie muss auf greifbaren Projekten beruhen, die jeder als nützlich für die eigenen Interessen erkennen kann. Als eine Alternative zur herrschenden Politik, die anders als bei der AfD konkret ...
Frankfurt (ots) - Endlich geht es zu Ende, dieses Jahr. Brexit, Trump, Syrien-Krieg und vieles mehr lässt viele in den Chor einstimmen, der voller Inbrunst intoniert: Hau ab, 2016. Aber so einfach ist es nicht. Man wird weiter diskutieren und streiten müssen, über das, was zu tun ist. Über das verloren gegangene Vertrauen in die EU. Über das Gemetzel in Syrien und die Niederlage der Diplomatie. Über den Wahlsieg ...
Frankfurt (ots) - So fühlt er sich an, der Zynismus der Machtpolitik: Sobald die Ziele erreicht sind, hier die Eroberung Aleppos durch die syrische Regierung und ihre Verbündeten, können sich die Kriegstreiber von gestern als Friedensengel von heute feiern lassen. Andererseits: Den Menschen in Syrien kann die Redlichkeit der Verhandler gleichgültig sein, solange sie endlich mal durchatmen können. Hoffentlich ...
Frankfurt (ots) - Man wünscht Syrerinnen und Syrern, dass die geplanten Friedensgespräche im kasachischen Astana zwischen Russland, Iran und der Türkei erfolgreich sind und den Bürgerkrieg beenden. Doch die Chancen sind nicht besonders groß, dass die drei Schutzmächte Syriens im Januar einen Durchbruch erzielen werden. Mit dem Trio beteiligt sich lediglich eine Minderheit der Kriegsparteien. Unklar blieb, ob das ...
Frankfurt (ots) - Abes Auftritt in Honolulu hat einen entscheidenden Haken. Er hat sich nicht ausdrücklich für den Angriff entschuldigt. Obama hatte sich in Hiroshima zwar auch nicht entschuldigt, aber eine stärkere Geste wäre von der Seite des Aggressors willkommen gewesen. So wirkt der Auftritt wie die minimale Antwort auf das Entgegenkommen der USA. Wenn Abe schlauer und flexibler wäre, dann könnte er ein ...
Frankfurt (ots) - Umso gereizter zieht Premier Benjamin Netanjahu sämtliche Register und straft die Staaten im höchsten UN-Gremium diplomatisch ab. Darüber hinaus ist der Drang unter den israelischen Nationalrechten stark, jetzt erst recht den Siedlungsbau voranzutreiben. Für Palästinenser zählt, dass das Votum rechtliche Schritte gegen Israel bis hin zu einer Klage vor dem internationalen Gerichtshof ermöglichen ...
Frankfurt (ots) - Es war merkwürdig ruhig, nach dem bekannt wurde, dass der Terrorverdächtige Anis Amri in Mailand von Streifenpolizisten in Notwehr erschossen wurde. Das fällt auf, weil nach dem Anschlag in Berlin kein Tag verging, an dem nicht irgendjemand ein schärferes Gesetz oder gleich eine komplett andere Flüchtlings- und Sicherheitspolitik gefordert hat. Vielleicht haben sich ja die meisten Scharfmacher ...
Frankfurt (ots) - Versagen wird den staatlichen Institutionen nach jedem Anschlag attestiert, aber die Debatte, die unmittelbar nach der Ermordung von zwölf Besuchern des Weihnachtsmarkts auf dem Berliner Breitscheidplatz begonnen hat, ist anders als ihre Vorgänger nach den Anschlägen in Ansbach oder Würzburg. Sie wird geführt, noch ehe der Verdächtige überführt und der Tathergang und das Motiv des Täters bekannt ...
Frankfurt (ots) - Erst hatte die Koalition stolz verkündet, sich auf die versprochene Angleichung der Renten in Ost und West verständigt zu haben. Dann folgte der Rückzieher. Man hatte vergessen, dass dieses Milliardenprojekt jemand bezahlen muss. Nun sollen Beitrags- und Steuerzahler die Kosten teilen. Dieser schäbige Kompromiss setzt die Farce fort. Klar war von Anfang an, dass dies Vorhaben teuer werden würde. An ...
Frankfurt (ots) - Die Terroristen haben Erfolg. Sie versetzen viele Menschen in Angst und Schrecken, sie stürzen andere aber auch in einen hasserfüllten Taumel aus Gewaltfantasien und blinder Wut auf alles, was irgendwie anders ist. Natürlich betreiben sie damit durchaus erfolgreich eine Spaltung auch unseres Landes in einen toleranten und mitfühlenden Teil und einen intoleranten, von Wut und Ängsten gesteuerten ...
Frankfurt (ots) - Es spricht einiges dafür, dass sich die Spekulationen um die Lisesi-Schule auf die Verunsicherung zurückzuführen sind, die die deutsch-türkischen Beziehungen seit Monaten belasten. Der Weihnachtsstreit und dessen verkündete Befriedung zeigen aber auch, dass es wenig hilfreich ist, bei jedem Nachweis einer erhöhten Körpertemperatur gleich die Diagnose Diktatur zu erstellen. Die Nachrichten, die uns ...
Frankfurt (ots) - Das wesentliche Problem an Gabriels Vorstoß ist ein prinzipielles. Denn die EU ist so schwach wie nie. Wenn auch der Vorsitzende der zweitgrößten deutschen Partei den Eindruck erweckt, als sei die EU etwas, aus dem vor allem andere ihre Vorteile ziehen, dann ist das heikel. Denn die Europäische Union bringt uns weit mehr, als sie uns kostet. Und ...
Frankfurt (ots) - Nun haben auch die 28 EU-Staats- und Regierungschefs ihre Bankrotterklärung abgegeben. Zum Leid der Menschen in Aleppo ist ihnen beim EU-Gipfel nicht viel eingefallen. Betroffen haben sie gesagt, was alle wissen. Das syrische Regime und dessen Verbündete Russland und Iran haben Verbrechen begangen. Kanzlerin Angela Merkel beschuldigt noch den UN-Sicherheitsrat, versagt zu haben. Doch wer mit dem ...
Frankfurt (ots) - Noch immer ist eine konsistente Strategie der EU für den Umgang mit der Türkei, Syrien und Ägypten nicht zu erkennen. Doch sie wird desto dringlicher, je näher die Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump rückt. Denn eines ist sicher: Die Interessen der USA decken sich nur bedingt mit denen der EU, die geografisch an die ...
Frankfurt (ots) - Das Pippi-Langstrumpf-Prinzip hat in der Politik nichts zu suchen. Und doch macht sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Welt, wie sie ihm gefällt, und schiebt Afghanen in ihr angeblich sicheres Heimatland ab. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Seit dem Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 steigt die Zahl der Opfer von Gefechten von einem Rekord zum nächsten. Doch De Maizière ...
Frankfurt (ots) - Donald Trump bricht - mal wieder - mit Standards der Politik, wie wir sie kennen. Der designierte US-Präsident will den Chef des Ölkonzerns Exxon-Mobil zu seinem Außenminister machen. Das ist nicht etwa problematisch, weil Rex Tillerson keine Erfahrung in der internationalen Politik hat. Das kann er lernen. Dazu hat er Mitarbeiter im Außenministerium. Problematisch ist vielmehr die Nähe Tillersons ...
Frankfurt (ots) - Weiß Donald Trump, was er anrührt, wenn er die Ein-China-Politik infrage stellt? Vermutlich - doch der Ausgang des Manövers ist ungewiss. China wird extrem unangenehm werden, wenn er als Präsident seine neue Linie durchhält. Die Sprachregelung, es gebe "nur ein China", ist eine Voraussetzung für die Entspannungspolitik, mit der Trumps Vorgänger Richard Nixon in den 70er Jahren nach langer ...
Frankfurt (ots) - Einmal mehr zeigt sich nach dem jüngsten Terroranschlag am Wochenende in Istanbul, dass die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Terrorismus nicht eindämmt, sondern befördert. Je energischer er die PKK im Südosten des Landes - und teils jenseits der Landesgrenzen - bekämpfen lässt und je mehr sich die türkische Armee in den Bürgerkrieg in Syrien einmischt, desto ...
Frankfurt (ots) - Der einstige Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft zieht nicht mehr so richtig. Im Oktober lagen die Exporte um rund vier Prozent unter dem Stand des Vorjahresmonats. Zwar verkaufen die deutschen Firmen noch massenhaft ans Ausland, in den ersten zehn Monaten immerhin Güter über eine Billion Euro. Die ursprüngliche Export-Wachstumsprognose von zwei Prozent im laufenden Jahr wird nicht mehr zu ...
Frankfurt (ots) - Der zum Greifen nahe Sieg könnte dem Diktator erstmals ermöglichen, den Rebellen militärisch das Rückgrat zu brechen. Er könnte jede Forderung nach einer Neuverteilung der Macht ignorieren. Und so wundert es nicht, dass die russische und syrische Luftwaffe verstärkt Idlib angreifen, um die letzte Hochburg der Aufständischen zu schleifen. Am Schluss könnte dann ein Feldzug gegen Raqqa stehen, das ...
Frankfurt (ots) - Ihr müsst mir helfen, hat Angela Merkel ihrer CDU zugerufen, bevor sie sich als Parteivorsitzende wiederwählen und zur Kanzlerkandidatin aufstellen ließ. Die Hilfe sah dann so aus: Erst verpassen sie ihr das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer Amtszeit, dann stellen sie sich bei der doppelten Staatsbürgerschaft gegen Merkel, und schließlich stimmen ihre Leute für die Wiedereinführung der ...
Frankfurt (ots) - Elf Minuten Jubel für Angela Merkel, kaum Kritik an, keine Alternativen zu ihr: Zunächst erweckte der Bundesparteitag der CDU den Eindruck, als sei nichts übrig von der Kanzlerdämmerung, der teils verhassten Flüchtlingspolitik, dem Streit mit der CSU. Spätestens, als Merkels Wahlergebnis von knapp 97 auf nun 89,5 Prozent fiel, war klar: Der Unionsstreit ums konservative Tafelsilber, der beim ...
Frankfurt (ots) - Wir sollten uns freuen über die Abfuhr, die Matteo Renzis Reformvorschlag erhielt. Nicht weil wir gegen Reformen sind, sondern weil wir gelernt haben, dass wir Reformen von Reformen unterscheiden müssen. Der Versuch von Ministerpräsident Renzi, eine Vollmacht zum Durchregieren als moderne, demokratische Reform zu verkaufen, ist gescheitert. Das ist gut. Jetzt kommt es darauf an, das, was getan werden ...
Frankfurt (ots) - Nach den gängigen Regeln des politischen Spiels wäre das eine gesichtswahrende Lösung für Sozialministerin Andrea Nahles, die keine Beitragsmittel hergeben wollte, wie für Finanzminister Wolfgang Schäuble, der um die Schwarze Null fürchtet. Tatsächlich lässt dieser Kuhhandel die Renteneinheit zur Schmierenkomödie verkommen. Ein Vierteljahrhundert wurde das Thema verdrängt. Dann versprach die ...
Frankfurt (ots) - Nach den gängigen Regeln des politischen Spiels wäre das eine gesichtswahrende Lösung für Sozialministerin Andrea Nahles, die keine Beitragsmittel hergeben wollte, wie für Finanzminister Wolfgang Schäuble, der um die Schwarze Null fürchtet. Tatsächlich lässt dieser Kuhhandel die Renteneinheit zur Schmierenkomödie verkommen. Ein Vierteljahrhundert wurde das Thema verdrängt. Dann versprach die ...
Frankfurt (ots) - Was Europa jetzt braucht, ist ein Integrationsschub, der von der skeptischen Öffentlichkeit aber nicht als solcher wahrgenommen wird. Eine weitere Verlagerung von Kompetenzen auf die EU-Ebene wäre in der gegenwärtigen Situation nicht durchzusetzen. Aber man kann es auch eine Nummer kleiner angehen. Die Mitgliedstaaten müssen ja nicht gleich ihre Armeen zusammenlegen. Es würde schon helfen, sie ...
Frankfurt (ots) - Der Maut-Kompromiss von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist ein Murks. Denn auch deutsche Autofahrer müssen die Maut zahlen, auch wenn die Gebühr über eine ermäßigte Kfz-Steuer ausgeglichen werden soll. Ausländische Fahrer zahlen für eine Zehn-Tages-Vignette nicht mehr als 2,50 Euro. So steht kümmerlichen Einnahmen ein imposanter Verwaltungsaufwand gegenüber. Hinzu kommen Herstellung, ...
Frankfurt (ots) - Wen will die EU-Kommission mit dem Rüstungsfonds eigentlich beeindrucken? Den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der im Wahlkampf von den Europäern immer wieder gefordert hat, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben? Oder die eigene Bevölkerung? Beides wird nicht gelingen. Die EU benötigt also nicht nur einen Rüstungsfonds, sondern muss sich zunächst über gemeinsame Sicherheitsinteressen ...
Frankfurt (ots) - Der Angriff auf Router von Telekom-Kunden zeigt: Sicherheit im Internet muss ernst genommen werden - und zwar nicht nur in Hinblick auf Datenschutz, sondern auch, wenn es um internetfähige Geräte geht. Offenbar nutzten die Angreifer eine seit Wochen bekannte Schwachstelle aus und verwendeten die Schadsoftware "Mirai", deren Code seit Anfang Oktober bekannt ist. "Mirai" befällt bevorzugt Geräte aus ...
