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Frankfurter Rundschau

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  • 21.04.2017 – 16:58

    Frankfurter Rundschau: Es wird eng

    Frankfurt (ots) - In Frankreich gilt seit den Pariser Anschlägen von 2015 der Ausnahmezustand. Aber das dominierende Thema im Wahlkampf war die Innere Sicherheit nicht. Die Umfragen sagen für den Sonntag einen knappen Wahlausgang voraus. Ob der Anschlag vom Donnerstag die Wahl beeinflussen wird, lässt sich nicht seriös abschätzen. Die meisten Wähler haben sich festgelegt. In den Umfragen liegen vier Kandidaten so dicht beieinander, dass schon vor dem Attentat jeder ...

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  • 20.04.2017 – 17:20

    Frankfurter Rundschau: Fakten statt Parolen

    Frankfurt (ots) - Durch Wiederholung werden falsche Argumente nicht richtig. Das sollten sich Politikerinnen und Politiker der sogenannten Alternative für Deutschland und der CDU merken, wenn sie nun aus Anlass des ärgerlichen Ergebnisses bei der Wahl für ein türkisches Präsidialsystem erneut gegen die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft hierzulande wettern. Dabei hat das eine nichts mit dem anderen zu ...

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  • 19.04.2017 – 16:33

    Frankfurter Rundschau: Völkisch-rassistischer Kern

    Frankfurt (ots) - Frauke Petry stellt keine einzige der zentralen Positionen, die auch ihre Gegner vertreten, infrage. Sie erwähnt zwar einige kontroverse Punkte, die es innerhalb der AfD tatsächlich gibt, zum Beispiel Mindestlohn, Sozialstaat oder auch Datenschutz. Die sind nicht uninteressant, denn dahinter steckt die Frage, ob der völkisch-rassistische Kern durch eine national-soziale Komponente (wie etwa beim ...

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  • 18.04.2017 – 17:41

    Frankfurter Rundschau: Die Ja-Sager

    Frankfurt (ots) - Türken in Deutschland wünschen ihren Landsleuten in der Türkei die Autokratie, bis hin zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Sie selbst leben in Freiheit und tragen gleichzeitig dazu bei, dass in der Türkei bald ein Einzelner ohne demokratische Gegengewichte herrschen kann. So könnte man das Verhalten jener 63 Prozent der in Deutschland lebenden Türken auf den Punkt bringen, die im jüngsten ...

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  • 17.04.2017 – 15:51

    Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Türkei-Referendum

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Ausgang des Referendums in der Türkei: Das Referendum ist das Ermächtigungsgesetz Erdogans. Was er damit macht, wissen wir nicht. Aber er hat sich damit aus Europa verabschiedet. Er geht davon aus, mit den syrischen Flüchtlingen ein Faustpfand gegen Europa und vor allem gegen Deutschland in der Hand zu haben. ...

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  • 12.04.2017 – 16:55

    Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Ostermärschen

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit den Ostermärschen: Lange gab es keinen besseren Zeitpunkt, für den Frieden auf die Straße zu gehen, als jetzt. Doch wenn die Veranstalter der Ostermärsche zu bundesweit 60 Friedensdemonstrationen aufrufen, rechnen sie selbst nicht mit einem Zulauf wie in den 80er und 90er Jahren. Ist wirklich naiv, wer gegen Rüstungsexporte, Aufrüstung und für die ...

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  • 11.04.2017 – 16:39

    Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Altmaier/CDU

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Rolle von Peter Altmaier im Wahlkampf: Peter Altmaier, der Kanzleramtsminister, darf sich nach Feierabend sehr wohl ins Konrad-Adenauer-Haus setzen und Wahlprogramme schreiben. Das darf jeder Minister, selbst eine Kanzlerin dürfte es, wenn sie wollte. So weit der formale Teil. Beim politischen sieht es etwas anders aus. Wer den wichtigsten Koordinator einer ...

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  • 10.04.2017 – 17:21

    Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Gabriel und Syrien

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Aussichten auf eine diplomatische Lösung in Syrien: Sigmar Gabriel hofft, der Giftgasangriff in Chan Scheichun und der Vergeltungsschlag der Amerikaner könnten die Kriegsparteien wieder zu Verhandlungen bewegen und vor allem die Russen dazu bringen, mittelfristig ihr Mündel Assad fallen zu lassen. Es kann sein, dass das funktioniert. Wahrscheinlich ist es ...

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  • 09.04.2017 – 16:28

    Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu USA/Nordkorea

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Entsendung von US-Kriegsschiffen Richtung Nordkorea: China mag sich vordergründig ärgern, wenn Donald Trump im chinesischen Einflussgebiet mitmischt und Flugzeugträger in Richtung Nordkorea entsendet. Doch im Gesamtbild sind die vielen außenpolitischen Kurswechsel des neuen US-Präsidenten in Peking hochwillkommen. Staatschef Xi Jinping will sein Land als ...

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  • 07.04.2017 – 17:36

    Frankfurter Rundschau: Ein Angriff macht noch keinen Frieden

    Frankfurt (ots) - Der Militärschlag der USA in Syrien hat den Bürgerkrieg weiter angeheizt. Das zeigen die Reaktionen aus Russland und dem Iran. Außerdem bringt der Angriff eine friedliche Lösung des Konflikts nicht näher. Denn dem US-Vorgehen fehlt eine Strategie, mit der ein Friedensprozess eingeleitet werden könnte. Aber darum geht und ging es US-Präsident Donald Trump auch nicht. Der oberste Befehlshaber der ...

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  • 06.04.2017 – 16:31

    Frankfurter Rundschau: Rechts blinken bringt nichts

    Frankfurt (ots) - Für manche Sozialdemokraten war die Saarland-Wahl wohl eine willkommene Niederlage. Zwei Monate lang mussten sie zuschauen, wie Kanzlerkandidat Martin Schulz den linken Blinker zu betätigen schien und für mehr Gerechtigkeit warb. Dann redete Schulz über Rot-Rot an der Saar, die SPD verlor, und die Vorsprecher ihres rechten Flügels atmen auf: Endlich können sie dem rot-rot-grünen Schreckgespenst ...

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  • 05.04.2017 – 16:56

    Frankfurter Rundschau: Defensiv oder offensiv

    Frankfurt (ots) - Gemach, möchte man sagen, wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen meint, die IT-Truppe soll "im Schlachtfeld Internet" nicht nur Angriffe abwehren, sondern auch zurückschlagen dürfen. Das Vokabular legt nahe, es gehe immer gleich um Angriffe feindlicher Staaten. Tatsächlich sind auch Kriminelle unterwegs. Beim Thema Angriffe begibt sich die Ministerin und die Bundeswehr auf unsicheres ...

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  • 04.04.2017 – 16:57

    Frankfurter Rundschau: Giftgas statt Waffenstillstand

    Frankfurt (ots) - Dass ihm dabei über das Internet der gesamte Globus zuschauen kann, stört den Diktator nicht. Er fühlt sich nach sechs Jahren Bürgerkrieg auf der Siegerstraße. Er ist sich sicher, ihm kann keiner mehr was, seit nun auch die Vereinigten Staaten offiziell seinen Sturz aus ihrer Nahoststrategie gestrichen haben. Und prompt interpretierte die syrische Herrscherclique den frisch proklamierten Kurswechsel ...

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  • 03.04.2017 – 16:51

    Frankfurter Rundschau: Schwesigs richtiges Signal

    Frankfurt (ots) - Schwesigs Vorschlag zur Familienarbeitszeit ist nicht nur sinnvoll, weil er junge Eltern in die Lage versetzt, Kinderbetreuung und Karriere unabhängiger von finanziellen Überlegungen gleichberechtigt unter sich aufzuteilen. Er sendet ein gesellschaftspolitisches Signal, dass junge Paare in ihrer Entscheidung bestärkt und es Arbeitgebern schwerer macht, sich dem zu widersetzen. Höchst bedauerlich ...

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  • 02.04.2017 – 16:26

    Frankfurter Rundschau: Kein Platz mehr in den Städten

    Frankfurt (ots) - Ja, Pendeln nervt. Doch Städte wie München oder Frankfurt haben einfach ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Die Mehrheit der Arbeitnehmer lebt außerhalb. Das muss nicht schlimm sein. Wer heute in Offenbach am Marktplatz wohnt, ist mit der S-Bahn schneller in der Frankfurter Innenstadt als von manchem Stadtteil der Mainmetropole aus. Klar ist aber, dass die hohe Zahl der Pendler vor allem eine ...

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  • 31.03.2017 – 17:12

    Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Pkw-Maut

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Zustimmung des Bundesrats zur Pkw-Maut: Vor einer Woche versuchte der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol die Zustimmung seiner Fraktion zur Pkw-Maut zu erklären: "Damit zeigen wir, dass man sich in einer Koalition auch in schwierigen Situationen auf uns verlassen kann." Es stimmt schon: Wer sich in eine Koalition begibt, muss geben und nehmen können. Aber dass ...

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  • 30.03.2017 – 16:48

    Frankfurter Rundschau: Ein Hoch auf den Wahlkampf

    Frankfurt (ots) - In einem sind sich die Schlagzeilenmacher und Kommentatoren einig: Jetzt ist Wahlkampf. Und häufig scheint da ein Naserümpfen durch. Oder das Wahlkämpfen wird sogar ausdrücklich als etwas Negatives dargestellt, sozusagen als blankes Gegenteil von Vernunft. Aber so einfach sollte es sich niemand machen. Sicher: Wenn politische Debatte zur reinen Show verkommt, ist niemandem gedient. Erst recht nicht, ...

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  • 29.03.2017 – 16:57

    Frankfurter Rundschau: Die dumme Scheidung

    Frankfurt (ots) - Der 29. März 2017 wird als schwarzer Tag für Europa, vor allem aber für Großbritannien in die Geschichte eingehen. In London, Birmingham und Glasgow werden die Kinder in den kommenden Jahrhunderten in den Schulbüchern voller Entsetzen darüber lesen, was ihre Vorfahren damals angerichtet haben. Der Brexit ist ein Schlag für die Europäische Union und eine Katastrophe für das Vereinigte ...

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  • 28.03.2017 – 17:26

    Frankfurter Rundschau: Tiefer Graben

    Frankfurt (ots) - Angebliche Gülen-Anhänger in Deutschland auszuspionieren und zu hoffen, dass die deutschen Behörden zu Handlangern werden, ist inakzeptabel. Für die schwer belasteten deutsch-türkischen Beziehungen ist das neues Gift, zumal auch Imame des muslimischen Dachverbandes Ditib verdächtigt werden, Erdogan-Kritiker zu bespitzeln und zu denunzieren. Der Vorgang belegt, wie tief der Graben zwischen beiden ...

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  • 27.03.2017 – 17:00

    Frankfurter Rundschau: Mut zur Wende

    Frankfurt (ots) - Wesentlich komplizierter ist die Lage für die SPD, auch wenn die Triumph-Rallye des Kandidaten Schulz das vorübergehend in Vergessenheit geraten ließ. Dekliniert man die Rede vom "Verzocken" bis zum Ende durch, dann müssten die Sozialdemokraten eigentlich sofort aufhören, eine andere Politik mit einer rot-rot-grünen Mehrheit auch nur in Erwägung zu ziehen. Das höchste der Gefühle bestünde für ...

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  • 26.03.2017 – 16:56

    Frankfurter Rundschau: Keine Party, nirgends

    Frankfurt (ots) - Man möchte es gerne glauben. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen die Europäische Union sozialer und gerechter machen, wollen mehr für innere und äußere Sicherheit unternehmen, die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden. Doch schon der Streit über einzelne Worte für die "Agenda von Rom" und die Drohungen einiger, das dreiseitige Papier nicht zu unterschreiben, verdeutlichten aufs Neue, wie ...

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  • 23.03.2017 – 16:49

    Frankfurter Rundschau: Verteidiger der Normalität

    Frankfurt (ots) - Ruhe bewahren. Normal weiterleben. Business as usual. Als das Unterhaus am Tag nach dem mörderischen Anschlag von Westminster wieder zusammentrat, war in der Regierungserklärung von Premierministerin Theresa May und den Stellungnahmen der Parlamentarier in Variationen immer wieder vom selben Thema die Rede. "Wir haben keine Angst", behauptete die Regierungschefin. Tausende von Londonern bekräftigten ...

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  • 21.03.2017 – 17:54

    Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum türkischen Wahlkampfverzicht

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Verzicht auf Wahlkampfauftritte türkischer Politiker: Es ist eine gute Nachricht, die gerade noch rechtzeitig kommt. Auch deutsche Politiker hatten ja schon mit der Verbotskeule zu wedeln begonnen. Dass die AKP nun einfach vom "guten Willen" übermannt worden wäre, wie sie nahelegt, dürfte als Erklärung ...

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  • 20.03.2017 – 16:50

    Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Abe-Besuch/Rüstung

    Frankfurt (ots) - Zum Deutschland-Besuch Shinzo Abes und zur Rüstungspolitik schreibt die Frankfurter Rundschau: Angela Merkel hat die Kritik der Amerikaner zurückgewiesen, Deutschland und andere Nato-Partner gäben zu wenig Geld für Rüstung aus. Merkels japanischer Kollege Shinzo Abe schloss sich an. Man habe sich nach dem Zweiten Weltkrieg doch erst mal ...

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  • 19.03.2017 – 17:00

    Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum G-20-Treffen

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Ministertreffen der G 20: Die zurückliegenden Tage ließen aus Befürchtungen Gewissheit werden. Die USA akzeptieren die Spielregeln der Weltwirtschaft nicht mehr. Sie legen keinen Wert mehr auf die G 20, die große Industrie- und Schwellenländer zusammenführte. Sie wollen im Handel die Bedingungen diktieren und drohen allen, die sich nicht fügen, mit ...

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  • 17.03.2017 – 17:19

    Frankfurter Rundschau: Erfolg sieht anders aus

    Frankfurt (ots) - Es ist nicht verwunderlich, dass die EU-Kommission den vor einem Jahr geschlossenen Flüchtlingspakt mit der Türkei lobt. Statt knapp einer Millionen Menschen kamen demnach nur noch rund 28 000 Menschen von der Türkei nach Griechenland. Die Zahl der bei der Flucht gestorbenen Menschen sank von 1145 auf 80. Vor allem letzteres ist sehr beeindruckend. Schön wäre es allerdings gewesen, wenn die ...

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  • 16.03.2017 – 16:56

    Frankfurter Rundschau: Hungern für die Army

    Frankfurt (ots) - "America first" bedeutet übersetzt brutal und unmenschlich. So muss man den Haushaltsentwurf von US-Präsident Donald Trump bezeichnen, mit dem er seinen Wahlkampfslogan in Etatzahlen gegossen hat. Demnächst müssen Menschen in den USA und anderen Staaten hungern, damit die mächtigste Armee der Welt noch mächtiger wird, die USA eine Mauer zu Mexiko bauen und Einwanderer ohne gültige Ausweise jagen ...

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  • 15.03.2017 – 16:47

    Frankfurter Rundschau: Hilflose Geste

    Frankfurt (ots) - CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich ihrer Wiederwahl nicht sicher sein kann, hat wie die Niederlande ein Auftrittsverbot angekündigt - präventiv. Bisher ist nicht bekannt, dass türkische Politiker Veranstaltungen im Saarland geplant hätten. Auch der Unions-Teil der Bundesregierung, verschärft den Ton und spricht von möglichen Einreiseverboten. Verständlich daran ist, dass ...

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