Frankfurt (ots) - Polens nationalkonservative Regierung drohte mit Blockade: Notfalls werde der Gipfel scheitern, sollten die Staats- und Regierungschefs EU-Ratspräsident Donald Tusk im Amt bestätigen. Innenpolitisch gehört Tusk der falschen Partei an. Europapolitisch vertritt er das falsche Konzept. Zumindest aus Sicht Jaroslaw Kaczynskis. Schön ist das nicht. Der Konflikt isoliert Polen. Und er spaltet Europa. Es ...
Frankfurt (ots) - Der US-Geheimdienst CIA und die US-Regierung können nicht dauerhaft zu den Wikileaks-Enthüllungen schweigen. Es liegt sogar in ihrem Interesse, die Affäre aufzuklären. Schließlich sollen sie die Sicherheit in den USA erhöhen. Die veröffentlichten Informationen verunsichern aber viele und nähren Verschwörungstheorien, wonach beispielsweise die CIA-Agenten die jüngste US-Wahl beeinflusst haben ...
Frankfurt (ots) - Das EuGH-Urteil zum humanitären Visum bedeutet: Das europäische Asylsystem kommt nur jenen zugute, die auf meist lebensgefährlichen Wegen Europa erreichen. Weil das europäische Asylsystem vor allem in Sonntagsreden funktionieren soll, tut Europa alles, um die lebensgefährlichen Zugänge noch lebensgefährlicher zu machen. Vor einigen Wochen hat der Generalanwalt am EuGH die Europäer angefleht, aus ...
Frankfurt (ots) - Das alles klingt, als hätten Schulz und die SPD wenigstens vor, die schlimmsten Einschnitte der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Aber nein, das tun sie - bisher - keineswegs. Was der Parteivorstand am Montag beschloss, stellt vernünftige, aber punktuelle Korrekturen dar. Das Arbeitslosengeld Q folgt lediglich dem Prinzip, dass beim "Fordern und Fördern" auch der Arbeitslose etwas davon haben ...
Frankfurt (ots) - Wie aber soll man konkret umgehen mit Leuten, die zu Hause Journalisten verfolgen und sich hier auf die Meinungsfreiheit berufen? Erstens: die Nerven und den rechtsstaatlichen Kompass behalten. Zweitens: für die wütenden Reaktionen von Türken zwar kein Verständnis zeigen, aber doch versuchen, die Hintergründe zu verstehen. Zu den Auftritten türkischer Politiker hat Bundespräsident Gauck die ...
Frankfurt (ots) - Es ist zwar gut, wenn politische Stiftungen aus Deutschland am Nil wieder zugelassen werden. Schließlich stärken sie ein wenig die dort kaum noch vorhandene Bürgergesellschaft. Gemessen an den unglaublichen Defiziten der ägyptischen Regierungsführung wie Folter ist dieses Resultat allerdings noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Aber darum ging es auch gar nicht. Auch mit Kairo soll mittelfristig ein vergleichbarer ...
Frankfurt (ots) - Schraubt man die Erwartungen weit genug herunter, können Selbstverständlichkeiten zu einer positiven Nachricht werden. Seit Donald Trumps Rede an die Nation ist klar: Die USA haben einen Präsidenten, der seine Agenda über 60 Minuten halbwegs begründet vortragen und damit die US-Amerikaner erreichen kann. In den verstörenden ersten 40 Amtstagen des Selbstdarstellers war das nicht immer klar. Viele ...
Frankfurt (ots) - Den ersten politischen Reaktionen auf Yücels Überstellung in die Untersuchungshaft war eine gewisse Hilflosigkeit anzumerken. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Sigmar Gabriel, ihr Außenminister, zeigten sich "enttäuscht" und verteidigten mit deutlichen Worten die Meinungsfreiheit. "Wir haben allen Grund, das mit der Türkei in großer Deutlichkeit zur Sprache zu bringen", teilte Gabriel mit. ...
Frankfurt (ots) - War das Mord? Vielleicht hatten die Berliner Richter gute Gründe, die jetzt die tödliche Raserei von zwei durchgeknallten Typen als schwerste aller Straftaten eingestuft haben. Die Überprüfung durch die nächste Instanz wird es zeigen. Unabhängig davon darf vermutet werden, dass die Höchststrafe bei vielen braven Autofahrern (und selbst bei weniger braven) auf Zustimmung stößt. Ebenso wie der ...
Frankfurt (ots) - Protest und Widerstand sind das eine. Etwas anderes ist es, daraus eine Strategie zu entwickeln, mit der die Demokraten verlorenes Terrain zurückgewinnen. Dies ist seit dem Wochenende die Aufgabe von Tom Perez, der aus dem demoralisierten Haufen von Demokraten eine schlagkräftige Partei machen soll. Immerhin hat er seinen Konkurrenten um den Vorsitz, Keith Ellison, nach der gewonnen Wahl gleich zum ...
Frankfurt (ots) - Man muss Stephen Bannon danken. Der Chefstratege im Weißen Haus hat klar die drei Ziele von US-Präsident Donald Trump benannt. Es sind die nationale Sicherheit, der wirtschaftliche Nationalismus und der Rückbau des Staates. Der Rechtsextreme Bannon hat damit die Auftritte von Vize-Präsident Mike Pence und Verteidigungsminister James Mattis während ihrer Europa-Reise entscheidend ergänzt. Sie hatten ...
Frankfurt (ots) - Deutsche Haushaltspolitik unter Angela Merkel hat bekanntlich ein Vorbild: die "schwäbische Hausfrau". Das war schon unsinnig, als die Etats von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen keine Überschüsse aufwiesen. Jetzt, da der staatliche Gesamthaushalt ein Plus von knapp 24 Milliarden Euro aufweist, wird die gefährliche Farce offensichtlich. Tatsächlich ist Sparsamkeit auch für Staaten ...
Frankfurt (ots) - Viele Elemente der künftigen Regeln schränken die Rechte von Geflüchteten nicht nur ein, sie bergen die Gefahr, bisherige Rechtsgrundsätze auf den Kopf zu stellen. Vordergründig soll für mehr Sicherheit gesorgt werden, indem härter gegen sogenannte Gefährder vorgegangen werden soll, um Anschläge wie auf den Weihnachtsmarkt in Berlin zu verhindern. Doch wer legt fest, wer ein Gefährder ist? Ab ...
Frankfurt (ots) - Die EU-Kommission hat sich im Streit mit Polen über die Probleme mit einer unabhängigen Justiz in eine missliche Lage gebracht. Brüssel hat Warschau zum zweiten Mal ein Ultimatum gestellt, das die Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit dem Hinweis verstreichen ließ, es gebe kein Problem mit der polnischen Justizreform und die EU-Kommission möge sich auf Dinge ...
Frankfurt (ots) - Es muss ein schöner Moment gewesen sein am Montag in Bielefeld: Die Arbeitnehmer sind zur Konferenz gerufen, und der Chef reicht Häppchen. Und urteilt man nach dem Applaus, den Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der SPD-Arbeitnehmerkonferenz erhielt, dann steht fest: Es hat geschmeckt. Stabilisierung des Rentenniveaus, Schluss mit der Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund und sogar ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Münchner Sicherheitskonferenz: Vizepräsident Pence überbrachte zwar die Botschaft von Donald Trump: Die USA bekennen sich zur Nato, aber die europäischen Nato-Partner müssen endlich zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Nichts sagte Trumps Botschaft allerdings ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum jüngsten Auftritt von Donald Trump: Shepard Smith, der Moderator des konservativen und eigentlich Trump-freundlichen Senders Fox News, erklärte im Anschluss an Trumps Pressekonferenz vom Donnerstag: "Es ist verrückt, was wir da jeden Tag sehen, komplett verrückt." Das ist natürlich eine Fake News. Die ...
Frankfurt (ots) - Niemand weiß genau, was Merkel wann wusste. Unbestreitbar ist, dass sie bei Beginn der Affäre bereits acht Jahre lang Kanzlerin war. Ihr Kanzleramt hat also das Ausspähen von Freunden entweder geduldet - oder es hat eine Kontrolle des BND sträflich vermissen lassen. So oder so trägt die Regierungszentrale die politische Verantwortung. Angesichts dessen war der Auftritt der Kanzlerin dürftig. Ja, ...
Frankfurt (ots) - Jetzt wird es wieder eine Haupt- und Staatsaktion werden, jetzt wird wieder um Opel gepokert. Am Tisch sitzen Mary Barra, Chefin der Opel-Mutter General Motors, der PSA-Boss Carlos Tavares, die Regierungen von Frankreich und Deutschland sowie die Arbeitnehmervertreter. Die Taktik von Barra ist klar. Nach vielen Jahren mit heftigen Verlusten in Europa - seit 2009 wurden fast neun Milliarden Euro verbrannt ...
Frankfurt (ots) - Damit das Treffen nicht ergebnislos endet, haben beide versprochen, die Rückführung von abgelehnten tunesischen Asylbewerbern zu beschleunigen. Tatsächlich haben sie aber nur ein Abkommen bekräftigt, das es bereits gibt. Auch eine weitere Binse ist wenig überzeugend. Merkels Hinweis, wonach nur wenige der Tunesier "Gefährder" seien und mitnichten alle aus dem nordafrikanischen Staat, kommt zu ...
Frankfurt (ots) - Wer gehofft hat, der Auftritt von Martin Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel sorge für einen belebten und konstruktiven Wahlkampf, der ist ernüchtert. Noch bestimmen nicht die Inhalte den Diskurs, um die Ängste und Sorgen der Wählerinnen und Wähler aufzunehmen und damit den herrschenden Rechtstrend zu stoppen. Auch nicht die Vorschläge, mit denen drängende Probleme wie die ...
Frankfurt (ots) - Das hat sich Jean-Claude Juncker sicher anders vorgestellt. Da warnt der EU-Kommissionspräsident mit drastischen Worten vor dem Ende der Union und niemand widerspricht. Das Schweigen macht für jedermann hörbar, wie recht Juncker hat. Der EU fehlt nicht nur der Grundkonsens, um aktuelle Herausforderungen wie den Brexit oder die neue US-Politik von Präsident Donald Trump zu meistern, es fehlen auch ...
Frankfurt (ots) - Das Landgericht hat Teile des Gedichts verboten, weil die ehrverletzend seien. Man muss den derben Humor Böhmermanns nicht teilen, man kann es auch geschmacklos bis uninspiriert finden, wie er die Knoblauch-Bauernvolk-Vorurteilsliste gegen Erdogan ins Feld führt. Aber das Gedicht war erkennbar eine Satire, die erlaubt bleiben muss. Gerade jemand, der sonst nicht zimperlich ist und selbst gerne ...
Frankfurt (ots) - Auch wenn die Elbe irgendwann noch ein paar Handbreit tiefer sein wird: Es ist völlig unklar, ob und wie lange das reicht, wenn die Frachter demnächst noch größer werden, um noch billiger fahren zu können. Es ist ein Wettlauf, aus dem Hamburg nicht aussteigen kann und nicht aussteigen wird. Auf die neunte wird irgendwann eine zehnte Baggerung folgen. Gleichzeitig dürfte es gegen die Konkurrenz in ...
Frankfurt (ots) - Die Beschützer brauchen mehr Schutz. Das hat Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das das Bundeskabinett verabschiedete. Es sieht vor, dass der tätliche Angriff auf Beamte als eigener Straftatbestand gewertet werden kann. Bislang konnte ein Angriff auf Polizisten nur gesondert geahndet werden, wenn ein Bezug zur Vollstreckungshandlung vorlag. Das Gesetz stärkt die Rechte und ...
Frankfurt (ots) - Unrecht wird nicht besser, wenn man daraus ein Gesetz macht. Was die Knesset verabschiedet hat, um israelischen Siedlern ihre eigenmächtig ins Westjordanland gesetzten Vorposten zu lassen, ähnelt einer Lizenz für straffreien Diebstahl. Der Slogan "schnappt euch die Hügel", scheint sich für sie auszuzahlen. Dabei wusste man seit langem, dass palästinensische Besitzdokumente von dem Land genau dort ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Richterbeschimpfung von Donald Trump: Donald Trump hat ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Das hat er immer wieder bewiesen. So warf er im Wahlkampf einem Richter vor, nicht neutral urteilen zu können. Der Grund: "Er ist Mexikaner." Tatsächlich ist der Richter ein US-Bürger, der 1953 als Sohn mexikanischer Einwanderer im Bundesstaat Indiana zur Welt ...
Frankfurt (ots) - Selten war ein EU-Gipfel den Opfern so nah. Malta, wo sich die Regierungschefs am Freitag trafen, liegt im Mittelmeer, gerade zwischen Libyen und Italien. Man muss die Tausende, die auf dieser Route bei der Flucht nach Europa ertrunken sind, dort fast körperlich spüren. Aber geholfen hat das leider nicht. Europa hat für die Flüchtenden nur eine zynische Alternative zur gefährlichen Reise per Boot: ...
Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat klare Worte gefunden bei ihrem Besuch in Ankara. Die Kanzlerin hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ermahnt, demokratische Freiheitsrechte einzuhalten und die Gewaltenteilung zu achten. Damit hat sie die türkische "Säuberung" und die damit verbundenen zahlreichen Verhaftungen von Politikern und Journalisten genauso kritisiert wie Erdogans Plan, mit einer Volksabstimmung ...
