Frankfurt (ots) - Das katalanische Parlament hat die Unabhängigkeit erklärt. Aber weiter wird es nicht kommen. Die Rajoy-Regierung sieht dem Treiben nicht mehr zu. Am Freitag wollte ihr der Senat grünes Licht geben, alle nötigen Zwangsmaßnahmen nach Artikel 155 der spanischen Verfassung gegen die katalanischen Separatisten zu ergreifen. In den kommenden Tagen wird entschieden, welche das sein werden. Die Entmachtung ...
Frankfurt (ots) - Am Donnerstag mischte sich ein großer Wermutstropfen in die Freude. Die Freilassung Steudtners wurde überstrahlt von der Nachricht, dass er sie nicht rechtsstaatlichen Einsichten türkischer Richter verdankt, sondern einer geheimen Intervention des deutschen Altkanzlers Gerhard Schröder, der im Auftrag der Bundesregierung mit dem türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan über die deutschen Geiseln ...
Frankfurt (ots) - Ohne groß zu zucken, haben sich die Grünen am Dienstagabend bei den Sondierungsverhandlungen mit CDU, CSU und FDP der bekannten Voodoo-Mathematik angeschlossen. Die Logik, wonach man zusätzliche Investitionen entweder durch Kredite oder durch Einnahmen an anderer Stelle finanzieren muss, ist fast geräuschlos unter den Tisch gefallen. Im Wahlkampf hatten die Grünen, damals der Logik noch zugeneigt, ...
Frankfurt (ots) - Das China der Ära Xi wird ein anderer Partner - oder Gegner - sein als das der vorigen Periode. In den späten 70er Jahren hat der Reformer Deng Xiaoping die Politik des Diktators Mao Zedong über Bord geworfen und eine Reihe von Regeln für die kommenden Jahrzehnte aufgestellt. Für ihn hatte es Priorität, den Wohlstand zu erhöhen - egal mit welchen Mitteln. Der Sozialismus wurde zum Fernziel. Außenpolitisch hat China sich geduckt. Feinde und Konflikte ...
Frankfurt (ots) - Wie also umgehen mit den Neuen? Ignorieren? Ausgrenzen? Sie inhaltlich stellen? Es gibt keine einfache Strategie gegen den Populismus. Kein Wunder, dass diese Frage alle Parteien umtreibt, den Bundestag bereits seit Monaten beschäftigt. Noch ehe klar war, ob die AfD dort Platz nehmen kann, haben die anderen Parteien bereits die Regeln verändert. Sie wollten damit verhindern, dass einer wie Wilhelm von ...
Frankfurt (ots) - Andrej Babis hat sich im Wahlkampf nicht nur als Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und Gegner einer EU-Integration profiliert. Babis hat vom Misstrauen der Menschen gegen die etablierten Parteien profitiert. Dass das mit ihm jemandem gelungen ist, der selbst des EU-Subventionsbetrugs verdächtigt wird, klingt wie ein absurder Scherz. Der Erfolg von Babis muss also ein weiteres Alarmsignal an alle sein, die sich um die Stabilität ...
Frankfurt (ots) - Die führenden Akteure der EU sind entschlossen, die Gemeinschaft von Grund auf zu erneuern. Das wurde beim EU-Gipfel in Brüssel erneut deutlich. Der Zeitpunkt scheint günstig: Die Wirtschaft wächst überall wieder, die Arbeitslosigkeit sinkt. Mit Großbritannien verabschiedet sich ein Land aus der Union, das bisher einer weiteren Integration im Wege stand. Und der Rechtspopulismus ist geschwächt. In ...
Frankfurt (ots) - Was anderes war nicht zu erwarten: Carles Puigdemont hat Mariano Rajoy zum zweiten Mal die Tür vor der Nase zugeschlagen. Er will von seinem Unabhängigkeitsprojekt nicht lassen. Dass Rajoy nicht mehr anders kann, als die Mechanismen des Verfassungsartikels 155 in Gang zu setzen, stört Puigdemont nicht. Dass eine Abspaltung Kataloniens von Spanien innerhalb des Verfassungsrahmens nicht möglich ist, ...
Frankfurt (ots) - Das hat man auch nicht oft: dass das erste Opfer schon da ist, bevor die Tat überhaupt stattgefunden hat. Aber im Fall Stanislaw Tillich kann man es so sehen: Ihn hat genau die Strategie aus dem Amt getrieben, die die Union im Bund, gezerrt und getrieben von der CSU, demnächst einzuschlagen droht. Tillich, schon seit fast einem Jahrzehnt Ministerpräsident, hat in Sachsen ja seit fast einem Jahrzehnt ...
Frankfurt (ots) - Nun berichtet die Atomaufsicht von rostigen AKW-Kühlrohren, die Überschwemmungen oder Erdstößen nicht gewachsen seien. In den 1970er Jahren hatte die an der Spitze des nuklearen Fortschritts marschierende Nation nahezu einvernehmlich beschlossen, nicht nur militärisch, sondern auch zivil auf Atomkraft zu setzen. Das Land baute den Großteil der heute 58 französischen Reaktoren. Was wiederum heißt: ...
Frankfurt (ots) - Es bleibt zu hoffen, dass der militärische Konflikt zwischen der irakischen Zentralregierung und den teilautonomen Kurden nur ein Scharmützel war. Nur dann lässt sich ein erneuter Krieg im Zweistromland verhindern. Doch dafür müsste entweder der irakische Premierminister Haidar Al-Abadi oder der kurdische Regionalpräsident Massoud Barzani einlenken. Danach sieht es aber leider nicht aus. Beide ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Wahlerfolg der SPD: Die deutsche Sozialdemokratie ist immer noch am Leben. Sie kann die schlechten Umfragen vom Beginn eines Wahlkampfes auch übertreffen, statt sie noch zu unterbieten. Sie kann mehr als mithalten mit einer CDU, die schon fast erschien wie das einzig verbliebene Fossil aus der Zeit der sogenannten Volksparteien. Offenbar haben die Sozialdemokraten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Trumps Entscheidung zum Atomabkommen mit dem Iran: Auch wenn das Abkommen zunächst noch intakt bleibt, werden die Auswirkungen auf die Unruheregion des Nahen und Mittleren Ostens bald zu spüren sein. Heute haben die USA der persischen Machtpräsenz in Syrien, im Irak, dem Jemen und dem Libanon kaum noch etwas entgegenzusetzen, es sei denn, die Weltmacht wollte sich ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Konflikt um Katalonien: Ein Hauch von Vernunft weht durch Spanien. Sowohl in Madrid als auch in Barcelona haben sich die führenden Politiker für den Moment auf das wichtigste Kapital besonnen, das sie noch haben: Zeit. Jetzt fragt sich, ob beide Seiten die Zeit zu nutzen wissen. Das würde zunächst bedeuten, von der kindischen Sichtweise herunterzukommen, dass ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Fahndung nach Tätern mit Hilfe eines Opferbildes: Staatsanwaltschaft und Polizei haben ein Tabu gebrochen - und viele Medien haben mitgemacht. Die Ermittler stellten Fotos eines Verbrechensopfers zur Verfügung, die auf Hunderten von Onlineseiten zu sehen waren. Dabei sprachen die Persönlichkeitsrechte der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Einigung der Unionsparteien: Die Bundeskanzlerin hat die "Obergrenze" unterschrieben, ohne sie beim Namen nennen zu müssen. Nun könnte man sagen: Egal, wie das Ding heißt, es handelt sich - leider - um die Obergrenze. So sehen es offensichtlich auch die AfD-Imitatoren aus Bayern, die sich um ihr Lieblingswort ...
Frankfurt (ots) - Das norwegische Nobelkomitee hat einer ganzen Reihe von Staaten eine deftige Ohrfeige verpasst. Der Friedensnobelpreis geht an die Internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (Ican). Damit stellt das Komitee die Abrüstungsmuffel aus den USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea indirekt in die Ecke. Dort, wo sie auch hingehören, solange die ...
Frankfurt (ots) - Geheimdienste sind in demokratischen Gesellschaften Fremdkörper. Sie werden gebraucht, um Extremisten auf die Spur zu kommen. "Die Sicherheit hat heute einen anderen Preis als im Deutschen Herbst", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit Blick auf den Terror der RAF und meinte in erster Linie den islamistischen Terrorismus. Andererseits werden die Dienste immer wieder bei Methoden ...
Frankfurt (ots) - Die Parteitagsrede der britischen Premierministerin Theresa May geriet zum Alptraum. Paradoxerweise könnten die Pannen ihr nutzen. Auf jeden Fall brachten sie May Respekt dafür ein, dass sie durchgehalten hatte - ganz nach ihrem Motto, sie und ihr Kabinett müssten ihre Pflicht für das Land tun. Das Gehuste lenkte aber von der Inhaltsleere des Gesagten ab. Immerhin entschuldigte sich die Parteichefin ...
Frankfurt (ots) - Die Waffenkäufe werden zunehmen, weil viele Amerikaner nach jedem Massaker Sorge haben, Regierung und Kongress in Washington könnten Ernst machen mit der seit Jahrzehnten debattierten Verschärfung der Waffengesetze. Doch auch das Massaker in Las Vegas wird wohl nichts ändern an der Haltung der republikanischen Kongressmehrheit und des Präsidenten. Ironischerweise hätte Trump mehr Möglichkeiten als ...
Frankfurt (ots) - Die katalanischen Separatisten haben gewonnen. Nein, sie haben nicht das Referendum für sich entschieden, auch wenn sie demnächst einen überragenden Sieg für das Ja für ein unabhängiges Katalonien bekannt geben werden. Das muss man nicht ernst nehmen. Diesem Referendum fehlten alle rechtsstaatlichen Garantien, weswegen viele Katalanen gar nicht erst daran teilnahmen. Aber das Referendum hat ...
Frankfurt (ots) - Auch ohne den Eingriff der spanischen Regierung hätte diese Volksabstimmung keine legitimen Resultate gebracht. Es gibt Katalanen, die dieses Referendum so oder so für eine Parodie halten, weil ihm der legale Rückhalt fehlt. Sie werden am Sonntag zu Hause bleiben. Alle anderen werden, wenn sie können, mit Ja oder Nein stimmen, aber auch sie wissen, dass ihr Votum nicht mehr ist als ein Ausdruck ihres ...
Frankfurt (ots) - Der Grund für den AfD-Erfolg war am Wahlabend schnell ausgemacht: Politiker mehrerer Parteien zeigten mit dem Finger auf die Medien, die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender insbesondere. Zu viele AfD-Politiker hätten in den Talkshows gesessen, und im TV-Duell zwischen Kanzlerin und SPD-Herausforderer sei zu lange über die Flüchtlingspolitik debattiert worden. Die Vorwürfe bespricht nun auch der ...
Frankfurt (ots) - Die Sozialdemokraten sind mit der Wahl von Andrea Nahles zur Fraktionschefin den ersten Schritt gegangen. Die ehemalige Arbeitsministerin und Generalsekretärin, die ihre Partei in- und auswendig kennt, kann die Nochvolkspartei zu neuer Stärke führen. Ist sie als Oppositionschefin erfolgreich, winkt ihr sogar der Parteivorsitz und die nächste Kanzlerkandidatur. Bis dahin ist es aber ein langer und ...
Frankfurt (ots) - Endlich ist es vorbei. Frauke Petry verlässt die AfD. Mitleid muss man mit ihr nicht haben, hatte sie jedenfalls bei Bernd Lucke nicht, als sie ihn aus dem Weg räumte. Nun scheint sich Geschichte zu wiederholen. Petry wird politisch genauso unbedeutend werden wie Lucke, unabhängig davon, ob sie wie Lucke noch einige Mitstreiter mitnimmt und eine weitere Partei gründet oder nicht. Sicher, die ...
Frankfurt (ots) - Sie hat das getan, indem sie aus ideologischer Blindheit auf eine Politik der Integration verzichtet hat. Wobei Integration keineswegs nur die Eingliederung Geflüchteter meint, sondern eine umfassende Politik, die gegen gesellschaftliche Ausgrenzung vorgeht - sowohl was Alteingesessene als auch was Zugewanderte betrifft. Angela Merkel wird diese Politik auch in Zukunft verweigern, auch dann, wenn die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Wahlergebnis der AfD: Ob berechtigte Unzufriedenheit, überbordende Ängste oder dumpfe Ressentiments zu diesem Wählervotum geführt haben, spielt für das Ergebnis keine Rolle. Für die politischen Aufgaben, die nun anstehen, umso mehr. Wie kommen wir zu einem Gesellschaftsentwurf, der nicht Massen von Frustrierten, Abgehängten und Wütenden produziert? Die dann ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur bevorstehenden Bundestagswahl: Die Kanzlerin vermittelt vielen Menschen offenbar ein beruhigendes Gefühl von Sicherheit und Zuverlässigkeit. Ja, es ist verlockend, das (scheinbar) Bewährte zu wählen. Offensichtlich gibt es aber auch viele Menschen, die gleich alles anders haben wollen. Deren Zukunftsangst, deren Misstrauen, deren Unzufriedenheit in die Ablehnung ...
Frankfurt (ots) - Hoffentlich verteidigen Deutschland, Frankreich und alle anderen standhaft das Atomabkommen mit dem Iran gegen die Angriffe von US-Präsident Donald Trump. Denn es gibt keinen Grund, es zu kündigen. Der Vertrag verhindert die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Er sorgt damit für mehr Sicherheit in einer konfliktreichen Region. Das dient auch den Interessen Israels. Außerdem zeigt das Regelwerk, dass ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Trumps Rede bei den Vereinten Nationen: Niemand weiß, wie Nordkorea einzudämmen ist, aber völlig klar ist: Wem mit der Atombombe gedroht wird, der weiß, dass die einzige Möglichkeit, sich zu verteidigen, darin besteht, auch eine zu haben. Der Atomwaffensperrvertrag ist schon vielfach gebrochen worden. Trumps Politik beflügelt das vielerorts bereits bestehende ...
