Frankfurt (ots) - Das rot-rot-grün regierte Thüringen galt Anhängern der drei Parteien lange als Modell für Deutschland. Das hatte eine gewisse Berechtigung. Ministerpräsident Bodo Ramelow und Staatskanzleichef Benjamin Hoff haben es vermocht, Konflikte klug zu moderieren. Streit blieb intern. Die Umfragen waren ganz gut. Das ändert sich im Lichte der Gebietsreform. Auch in Berlin läuft es bei Rot-Rot-Grün unter ...
Frankfurt (ots) - Natürlich wollen alle, dass die Sicherheitsbehörden effektiv arbeiten können. Aber was ist der Preis, den die Republik dafür zu zahlen bereit ist? Oder ist der Preis egal? Dass neben der Polizei auch die Nachrichtendienste voraussetzungslos auf Lichtbilder zugreifen können sollen, ohne Kenntnis von Ämtern und Betroffenen, wäre ein hoher Preis - zumal verbunden mit der Ausweitung von ...
Frankfurt (ots) - Es ist noch einmal gut gegangen. Die Franzosen müssen sich in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen nicht zwischen Rechts- und Linksradikalismus entscheiden. Sie stehen vor einer erfreulicheren Alternative: Hier der 39 Jahre junge und weltoffene Emmanuel Macron, der die Globalisierung als Chance begreift und seine Landsleute in die Moderne zu führen verspricht. Dort Marine Le Pen, die der ...
Frankfurt (ots) - Auf ihrem Parteitag in Köln rückt die AfD noch weiter an den rechten Rand: Was sich auf dem AfD-Parteitag in Köln zugetragen hat, ist eine politische Hinrichtung. Die Delegierten folgten ihrer Ko-Vorsitzenden Frauke Petry nicht nur nicht, sie verhinderten sogar, dass ihr Zukunftsantrag überhaupt auf die Tagesordnung kam. Für Petry ist das eine bittere Niederlage, doch sie trägt selbst die ...
Frankfurt (ots) - In Frankreich gilt seit den Pariser Anschlägen von 2015 der Ausnahmezustand. Aber das dominierende Thema im Wahlkampf war die Innere Sicherheit nicht. Die Umfragen sagen für den Sonntag einen knappen Wahlausgang voraus. Ob der Anschlag vom Donnerstag die Wahl beeinflussen wird, lässt sich nicht seriös abschätzen. Die meisten Wähler haben sich festgelegt. In den Umfragen liegen vier Kandidaten so dicht beieinander, dass schon vor dem Attentat jeder ...
Frankfurt (ots) - Durch Wiederholung werden falsche Argumente nicht richtig. Das sollten sich Politikerinnen und Politiker der sogenannten Alternative für Deutschland und der CDU merken, wenn sie nun aus Anlass des ärgerlichen Ergebnisses bei der Wahl für ein türkisches Präsidialsystem erneut gegen die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft hierzulande wettern. Dabei hat das eine nichts mit dem anderen zu ...
Frankfurt (ots) - Frauke Petry stellt keine einzige der zentralen Positionen, die auch ihre Gegner vertreten, infrage. Sie erwähnt zwar einige kontroverse Punkte, die es innerhalb der AfD tatsächlich gibt, zum Beispiel Mindestlohn, Sozialstaat oder auch Datenschutz. Die sind nicht uninteressant, denn dahinter steckt die Frage, ob der völkisch-rassistische Kern durch eine national-soziale Komponente (wie etwa beim ...
Frankfurt (ots) - Türken in Deutschland wünschen ihren Landsleuten in der Türkei die Autokratie, bis hin zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Sie selbst leben in Freiheit und tragen gleichzeitig dazu bei, dass in der Türkei bald ein Einzelner ohne demokratische Gegengewichte herrschen kann. So könnte man das Verhalten jener 63 Prozent der in Deutschland lebenden Türken auf den Punkt bringen, die im jüngsten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Ausgang des Referendums in der Türkei: Das Referendum ist das Ermächtigungsgesetz Erdogans. Was er damit macht, wissen wir nicht. Aber er hat sich damit aus Europa verabschiedet. Er geht davon aus, mit den syrischen Flüchtlingen ein Faustpfand gegen Europa und vor allem gegen Deutschland in der Hand zu haben. ...
Frankfurt (ots) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat den am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Armuts- und Reichtumsbericht als "verharmlosend" kritisiert. Die große Koalition nehme die "Finanznöte vieler Familien" einfach nicht ernst, schreibt der Politologe in einem Gastbeitrag in der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit den Ostermärschen: Lange gab es keinen besseren Zeitpunkt, für den Frieden auf die Straße zu gehen, als jetzt. Doch wenn die Veranstalter der Ostermärsche zu bundesweit 60 Friedensdemonstrationen aufrufen, rechnen sie selbst nicht mit einem Zulauf wie in den 80er und 90er Jahren. Ist wirklich naiv, wer gegen Rüstungsexporte, Aufrüstung und für die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Rolle von Peter Altmaier im Wahlkampf: Peter Altmaier, der Kanzleramtsminister, darf sich nach Feierabend sehr wohl ins Konrad-Adenauer-Haus setzen und Wahlprogramme schreiben. Das darf jeder Minister, selbst eine Kanzlerin dürfte es, wenn sie wollte. So weit der formale Teil. Beim politischen sieht es etwas anders aus. Wer den wichtigsten Koordinator einer ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Aussichten auf eine diplomatische Lösung in Syrien: Sigmar Gabriel hofft, der Giftgasangriff in Chan Scheichun und der Vergeltungsschlag der Amerikaner könnten die Kriegsparteien wieder zu Verhandlungen bewegen und vor allem die Russen dazu bringen, mittelfristig ihr Mündel Assad fallen zu lassen. Es kann sein, dass das funktioniert. Wahrscheinlich ist es ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Entsendung von US-Kriegsschiffen Richtung Nordkorea: China mag sich vordergründig ärgern, wenn Donald Trump im chinesischen Einflussgebiet mitmischt und Flugzeugträger in Richtung Nordkorea entsendet. Doch im Gesamtbild sind die vielen außenpolitischen Kurswechsel des neuen US-Präsidenten in Peking hochwillkommen. Staatschef Xi Jinping will sein Land als ...
Frankfurt (ots) - Der Militärschlag der USA in Syrien hat den Bürgerkrieg weiter angeheizt. Das zeigen die Reaktionen aus Russland und dem Iran. Außerdem bringt der Angriff eine friedliche Lösung des Konflikts nicht näher. Denn dem US-Vorgehen fehlt eine Strategie, mit der ein Friedensprozess eingeleitet werden könnte. Aber darum geht und ging es US-Präsident Donald Trump auch nicht. Der oberste Befehlshaber der ...
Frankfurt (ots) - Für manche Sozialdemokraten war die Saarland-Wahl wohl eine willkommene Niederlage. Zwei Monate lang mussten sie zuschauen, wie Kanzlerkandidat Martin Schulz den linken Blinker zu betätigen schien und für mehr Gerechtigkeit warb. Dann redete Schulz über Rot-Rot an der Saar, die SPD verlor, und die Vorsprecher ihres rechten Flügels atmen auf: Endlich können sie dem rot-rot-grünen Schreckgespenst ...
Frankfurt (ots) - Gemach, möchte man sagen, wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen meint, die IT-Truppe soll "im Schlachtfeld Internet" nicht nur Angriffe abwehren, sondern auch zurückschlagen dürfen. Das Vokabular legt nahe, es gehe immer gleich um Angriffe feindlicher Staaten. Tatsächlich sind auch Kriminelle unterwegs. Beim Thema Angriffe begibt sich die Ministerin und die Bundeswehr auf unsicheres ...
Frankfurt (ots) - Dass ihm dabei über das Internet der gesamte Globus zuschauen kann, stört den Diktator nicht. Er fühlt sich nach sechs Jahren Bürgerkrieg auf der Siegerstraße. Er ist sich sicher, ihm kann keiner mehr was, seit nun auch die Vereinigten Staaten offiziell seinen Sturz aus ihrer Nahoststrategie gestrichen haben. Und prompt interpretierte die syrische Herrscherclique den frisch proklamierten Kurswechsel ...
Frankfurt (ots) - Schwesigs Vorschlag zur Familienarbeitszeit ist nicht nur sinnvoll, weil er junge Eltern in die Lage versetzt, Kinderbetreuung und Karriere unabhängiger von finanziellen Überlegungen gleichberechtigt unter sich aufzuteilen. Er sendet ein gesellschaftspolitisches Signal, dass junge Paare in ihrer Entscheidung bestärkt und es Arbeitgebern schwerer macht, sich dem zu widersetzen. Höchst bedauerlich ...
Frankfurt (ots) - Ja, Pendeln nervt. Doch Städte wie München oder Frankfurt haben einfach ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Die Mehrheit der Arbeitnehmer lebt außerhalb. Das muss nicht schlimm sein. Wer heute in Offenbach am Marktplatz wohnt, ist mit der S-Bahn schneller in der Frankfurter Innenstadt als von manchem Stadtteil der Mainmetropole aus. Klar ist aber, dass die hohe Zahl der Pendler vor allem eine ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Zustimmung des Bundesrats zur Pkw-Maut: Vor einer Woche versuchte der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol die Zustimmung seiner Fraktion zur Pkw-Maut zu erklären: "Damit zeigen wir, dass man sich in einer Koalition auch in schwierigen Situationen auf uns verlassen kann." Es stimmt schon: Wer sich in eine Koalition begibt, muss geben und nehmen können. Aber dass ...
Frankfurt (ots) - In einem sind sich die Schlagzeilenmacher und Kommentatoren einig: Jetzt ist Wahlkampf. Und häufig scheint da ein Naserümpfen durch. Oder das Wahlkämpfen wird sogar ausdrücklich als etwas Negatives dargestellt, sozusagen als blankes Gegenteil von Vernunft. Aber so einfach sollte es sich niemand machen. Sicher: Wenn politische Debatte zur reinen Show verkommt, ist niemandem gedient. Erst recht nicht, ...
Frankfurt (ots) - Der 29. März 2017 wird als schwarzer Tag für Europa, vor allem aber für Großbritannien in die Geschichte eingehen. In London, Birmingham und Glasgow werden die Kinder in den kommenden Jahrhunderten in den Schulbüchern voller Entsetzen darüber lesen, was ihre Vorfahren damals angerichtet haben. Der Brexit ist ein Schlag für die Europäische Union und eine Katastrophe für das Vereinigte ...
Frankfurt (ots) - Angebliche Gülen-Anhänger in Deutschland auszuspionieren und zu hoffen, dass die deutschen Behörden zu Handlangern werden, ist inakzeptabel. Für die schwer belasteten deutsch-türkischen Beziehungen ist das neues Gift, zumal auch Imame des muslimischen Dachverbandes Ditib verdächtigt werden, Erdogan-Kritiker zu bespitzeln und zu denunzieren. Der Vorgang belegt, wie tief der Graben zwischen beiden ...
Frankfurt (ots) - Wesentlich komplizierter ist die Lage für die SPD, auch wenn die Triumph-Rallye des Kandidaten Schulz das vorübergehend in Vergessenheit geraten ließ. Dekliniert man die Rede vom "Verzocken" bis zum Ende durch, dann müssten die Sozialdemokraten eigentlich sofort aufhören, eine andere Politik mit einer rot-rot-grünen Mehrheit auch nur in Erwägung zu ziehen. Das höchste der Gefühle bestünde für ...
Frankfurt (ots) - Man möchte es gerne glauben. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen die Europäische Union sozialer und gerechter machen, wollen mehr für innere und äußere Sicherheit unternehmen, die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden. Doch schon der Streit über einzelne Worte für die "Agenda von Rom" und die Drohungen einiger, das dreiseitige Papier nicht zu unterschreiben, verdeutlichten aufs Neue, wie ...
Frankfurt (ots) - Ein guter Geschäftsmann, hat Donald Trump in seinem Bestseller "Die Kunst des Erfolgs" als 40-Jähriger der Welt erklärt, braucht neben Verhandlungsgeschick vor allem eine extreme Intelligenz und einen genialen Instinkt. Der erste politische Deal des Präsidenten aber folgt ganz und gar nicht ...
Frankfurt (ots) - Ruhe bewahren. Normal weiterleben. Business as usual. Als das Unterhaus am Tag nach dem mörderischen Anschlag von Westminster wieder zusammentrat, war in der Regierungserklärung von Premierministerin Theresa May und den Stellungnahmen der Parlamentarier in Variationen immer wieder vom selben Thema die Rede. "Wir haben keine Angst", behauptete die Regierungschefin. Tausende von Londonern bekräftigten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Verzicht auf Wahlkampfauftritte türkischer Politiker: Es ist eine gute Nachricht, die gerade noch rechtzeitig kommt. Auch deutsche Politiker hatten ja schon mit der Verbotskeule zu wedeln begonnen. Dass die AKP nun einfach vom "guten Willen" übermannt worden wäre, wie sie nahelegt, dürfte als Erklärung ...
Frankfurt (ots) - Zum Deutschland-Besuch Shinzo Abes und zur Rüstungspolitik schreibt die Frankfurter Rundschau: Angela Merkel hat die Kritik der Amerikaner zurückgewiesen, Deutschland und andere Nato-Partner gäben zu wenig Geld für Rüstung aus. Merkels japanischer Kollege Shinzo Abe schloss sich an. Man habe sich nach dem Zweiten Weltkrieg doch erst mal ...
