Frankfurt (ots) - Das größtmögliche verkehrspolitische Desaster ist nicht mehr abzuwenden. Im nächsten Jahr werden Gerichte, Bürgermeister dazu verdonnern, Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge auszusprechen. Und wer hat's vergeigt? Alle wichtigen Akteure. Wir werden es im nächsten Jahr mit einer wütenden Debatte über Fahrverbote zu tun bekommen. Hoffentlich lernen Bund, Land und Kommunen daraus und fangen ...
Frankfurt (ots) - Anton Schlecker ist mit zwei Jahren auf Bewährung billig davongekommen. Der Unternehmer hatte angesichts der bevorstehenden Insolvenz im Januar 2012 beträchtliche Vermögenswerte an seine Kinder übertragen, um die Besitztümer vor den Gläubigern in Sicherheit zu bringen. Das Gericht hat allerdings millionenschwere Zuwendungen, die Schlecker vor Februar 2011 geleistet hatte, nicht berücksichtigt und ...
Frankfurt (ots) - Der Grünen-Parteitag war bemerkenswert. Abgesehen von dem nachvollziehbaren Stolz auf das Erreichte rühmten die Delegierten Kompromisse, die sie im Ernstfall womöglich verteufelt hätten. Wäre die FDP nicht ausgestiegen, hätten die Sondierer Mühe gehabt, ihre zum Teil kärglichen Früchte über diesen Parteitag zu bringen. Sie hätten oft sagen müssen: Sorry, mehr war nicht drin. Tatsächlich ...
Frankfurt (ots) - Die Nachricht von dem blutigen Anschlag in Ägypten trifft vor allem die Angehörigen und Freunde der vielen Opfer, die vom Freitagsgebet nicht mehr heimkehrten. In dem Land am Nil wird die Angst vor weiteren Attentaten noch wachsen. Schließlich starben in den vergangenen Monaten bereits viele bei ähnlichen Anschlägen. Das Regime von Präsident Abdel Fatah al-Sisi bringen die Toten in Erklärungsnot. ...
Frankfurt (ots) - Der Streit in der CSU um Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt geht in die nächste Runde. Der Partei bleibt auch nichts anderes übrig: Der Machtkampf zwischen Horst Seehofer und Markus Söder hat ihr genauso geschadet wie zuvor der unionsinterne Zwist zwischen Seehofer und Angela Merkel um die Flüchtlingspolitik. Die Auseinandersetzung in der CSU hat noch eine wenig demokratische Komponente: Seit ...
Frankfurt (ots) - Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat am Mittwoch Ratko Mladic, den früheren Kommandanten der bosnisch-serbischen Truppen aus der Zeit des jugoslawischen Bürgerkriegs zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch wenn das Urteil an der Monstrosität seiner Verbrechen nichts ändern kann, auch wenn die Angehörigen seiner Opfer 22 Jahre lang auf diesen Moment warten mussten: Es ist ein später Sieg ...
Frankfurt (ots) - Und wer sagt eigentlich, dass die Ergebnisse im April oder Mai die gleichen wären wie im September? Hinge das nicht auch von den Parteien selber ab? Lieber erklärt vor allem die CDU/CSU, flankiert vom Bundespräsidenten, das Verhalten der SPD für unverantwortlich. Man sollte sie daran erinnern, dass wir nicht Koalitionen wählen, sondern Parteien. Wie seriös ist es, erst zu behaupten, wir hätten ...
Frankfurt (ots) - Doch die Lindner-Aussage lässt sich auch anders interpretieren: dass die FDP gar nicht in der Lage gewesen wäre, substanzielle Regierungspolitik zu stemmen. Dass die seit Jahren programmatisch und personell ausgezehrte Partei, einmal in die Verantwortung genommen, ein ähnlich jämmerliches Bild abgeben würde wie in der schwarz-gelben Koalition von 2009-2013.Wer erinnert sich nicht mit Schrecken an ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Idee eines "atmenden Rahmens" für Flüchtlinge: Ein Ergebnis der Jamaika-Gespräche stand am Samstag schon fest: Der atmende Rahmen ist erfunden, nicht zuletzt auch für den Familiennachzug. Die Flüchtlinge, die irgendwo auf das Wiedersehen mit ihren Familien warten, sind sicher erleichtert. In einem atmenden ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil gegen einen rechten Polizisten: Das verbotene Horst-Wessel-Lied auf der Brust, die Hakenkreuz-Fahne im Arm - der Berliner Polizist, der nun endlich keiner mehr sein darf, hat aus seiner rechtsextremen Gesinnung wirklich keinen Hehl gemacht. Wie soll jemand, der sich so offensiv gegen die Verfassung und die demokratische Grundordnung stellt, die Einhaltung ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Bonner Klimagipfel: Die Regierungen müssen ihre Ziele kräftig nachschärfen. Das steht außer Frage. In dieser Situation ist es fatal, dass auf den Klimakonferenzen derzeit die Vorreiter und Antreiber fehlen. Das Führungsduo China/USA, das den Paris-Gipfel zum Erfolg führte, ist seit Trumps Ausstieg Geschichte. Eigentlich wäre das die Stunde des alten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu einer möglichen Jamaika-Koalition: Wenn es dann so weit ist, wird davon die Rede sein, dass ganz und gar unterschiedliche Parteien zueinander gefunden hätten. Aber es gibt auch eine andere Deutungsmöglichkeit: Jenseits ihrer Differenzen zu einzelnen Themen passen die Beteiligten ziemlich gut zusammen. Zu gut vielleicht. Auch die Grünen würden mit Jamaika eine ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition heizt seit März 2015 den innerjemenitischen Konflikt an. Die Bundesregierung sollte sich mehr als einmal überlegen, ob sie in dieser Lage Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien liefert. Aber von Zurückhaltung kann keine Rede sein. Das Wirtschaftsministerium hat jetzt ...
Frankfurt (ots) - Mit dem verteidigungspolitischen Projekt Pesco macht die Europäische Union unzweifelhaft einen Schritt in die richtige Richtung. Hoffentlich bleibt die EU bei diesem Projekt nicht stehen, sondern entwickelt endlich die Steuer-, Finanz- und Sozialunion weiter, so wie es der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat. Bedauerlich wäre, wenn die Bundesregierung unter der Führung von ...
Frankfurt (ots) - Es ist nicht wichtig, ob Donald Trump dem russischen Präsidenten Wladimir Putin glaubt, wonach dessen Land die US-Wahlen nicht beeinflusst hat, oder ob Trump sich den Vorwürfen der US-Geheimdienste anschließt, die Putin widersprechen. Entscheidend ist, ob und was genau russische Hacker unternommen haben, um Hillary Clinton zu schaden. Deshalb sind auch nicht die Motive Trumps für seine ...
Frankfurt (ots) - Ein blindes Huhn findet auch zuweilen ein Korn. Und Donald Trump liegt mit Teilen seines Weltbildes durchaus richtig. Ein Zuviel an Globalisierung überfordert Teile der Bevölkerung. Der entfesselte Wall-Street-Kapitalismus macht viele Menschen ärmer, weil er Ungleichheit schafft. Zu Beginn seiner Präsidentschaft war die leise Hoffnung gestattet, dass sie vielleicht auch etwas Gutes bringen könnte. ...
Frankfurt (ots) - Auch eine Jamaika-Koalition kann und sollte nicht mit Ängsten vor Unbekanntem planen, sondern mit dem, was wir heute wissen. Dafür sendet die Steuerschätzung eine Botschaft aus: Es gibt wieder etwas zu verteilen in dieser Republik. Das ist von einer internationalen Perspektive aus gesehen ein seltenes Glück für die deutsche Politik. Diese Chance stellt aber auch eine Bürde dar, weil man diese ...
Frankfurt (ots) - Manchmal wäre ein Paul lieber eine Paula. Oder eine Paula lieber ein Paul. Dass es Menschen gibt, die sich im falschen Körper geboren fühlen, und dass es dann sinnvoll ist, das Geschlecht zu ändern, sollte sich herumgesprochen haben. Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlen, stehen vor vielen Problemen - privat, gesellschaftlich, politisch. Dass nicht nur persönliches ...
Frankfurt (ots) - Die Journalistennetzwerke machen sich verdient, indem sie Namen nennen und den Missstand öffentlich machen. Durch Enthüllungen wie die Paradise Papers bekommt das schamlose Profitstreben ein Gesicht. Die Empörung, die bisher folgte, ist nicht folgenlos. Trotzdem bleibt der Kampf gegen Steuerflucht ein Hase-und-Igel-Spiel. Relativ leicht fiel es, Druck auf Panama auszuüben. Selbst die Schweiz musste ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Auftakt des Klimagipfels: In Bonn demonstrierten laut Zählweise der Veranstalter 25 000 Teilnehmer. Nicht schlecht, im Vergleich zu früheren Gipfeln. Doch es ist nicht die machtvolle Demonstration, die dem Thema Klimawandel angemessen wäre. Die Friedensdemo im Bonner Hofgarten anno 1983, die Älteren erinnern ...
Frankfurt (ots) - Nun, endlich, hat Merkel nicht nur Optimismus angeordnet, sondern auch das lange gesuchte "Leitmotiv" aus dem Ärmel geschüttelt: "Heute dafür die Voraussetzungen schaffen, dass wir auch in zehn Jahren noch gut in Deutschland leben können." Wer soll da schon dagegen sein? Es kann also nichts mehr schiefgehen mit Jamaika. Und damit es auch schnell geht, wird man sich schon nicht allzu lange fragen, wem ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Zahl der Flüchtlinge in Deutschland: Einerseits haben vor allem Kommunen und Ehrenamtliche bei der Aufnahme oft Großes geleistet. Andererseits hat sich die Debatte in eine furchtbare Richtung entwickelt. Vor allem über Terror redet Deutschland praktisch nur noch so, als sei Gewalt ein Monopol der Geflüchteten. Gerade so, als hätte der "Islamische Staat" nicht ...
Frankfurt (ots) - Entsetzen. Mitgefühl. Ermittlung. Schlussfolgerung. So sollten politisch Verantwortlichen auf einen Anschlag wie die mörderische Amokfahrt des Sayfullo S. in New York reagieren. Bei Trump ist die Reihenfolge der Handlungen umgekehrt: Noch bevor die Ermittler den Attentäter vernommen haben, setzt Trump politische Interpretationen, ideologische Parolen und gewagte Analysen ab. Tatsächlich hätten weder ...
Frankfurt (ots) - Die spanische Zentralregierung sollte die Zeit bis zu den Wahlen in Katalonien im Dezember nutzen, um den jetzigen Etappenerfolg in einen Sieg umzuwandeln. Das wird die Regierung Rajoy nur erreichen, wenn sie sich um die Anhänger der Unabhängigkeit bemüht und so gegen die gesellschaftliche Spaltung Kataloniens arbeitet. Es ist allerdings zu befürchten, dass Rajoy weiter hart bleibt und sich nicht ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte in der SPD: Gut, dass die SPD sich "neu aufstellen" will. Mit dem Aufstellen hat Martin Schulz allerdings schon angefangen - nur leider, indem er sowohl die Frauen als auch die Linken in der Partei bei der Vergabe wichtiger Posten ignorierte. Das müsste eigentlich vor allem einen gefreut haben: den ...
Frankfurt (ots) - Das katalanische Parlament hat die Unabhängigkeit erklärt. Aber weiter wird es nicht kommen. Die Rajoy-Regierung sieht dem Treiben nicht mehr zu. Am Freitag wollte ihr der Senat grünes Licht geben, alle nötigen Zwangsmaßnahmen nach Artikel 155 der spanischen Verfassung gegen die katalanischen Separatisten zu ergreifen. In den kommenden Tagen wird entschieden, welche das sein werden. Die Entmachtung ...
Frankfurt (ots) - Am Donnerstag mischte sich ein großer Wermutstropfen in die Freude. Die Freilassung Steudtners wurde überstrahlt von der Nachricht, dass er sie nicht rechtsstaatlichen Einsichten türkischer Richter verdankt, sondern einer geheimen Intervention des deutschen Altkanzlers Gerhard Schröder, der im Auftrag der Bundesregierung mit dem türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan über die deutschen Geiseln ...
Frankfurt (ots) - Ohne groß zu zucken, haben sich die Grünen am Dienstagabend bei den Sondierungsverhandlungen mit CDU, CSU und FDP der bekannten Voodoo-Mathematik angeschlossen. Die Logik, wonach man zusätzliche Investitionen entweder durch Kredite oder durch Einnahmen an anderer Stelle finanzieren muss, ist fast geräuschlos unter den Tisch gefallen. Im Wahlkampf hatten die Grünen, damals der Logik noch zugeneigt, ...
Frankfurt (ots) - Das China der Ära Xi wird ein anderer Partner - oder Gegner - sein als das der vorigen Periode. In den späten 70er Jahren hat der Reformer Deng Xiaoping die Politik des Diktators Mao Zedong über Bord geworfen und eine Reihe von Regeln für die kommenden Jahrzehnte aufgestellt. Für ihn hatte es Priorität, den Wohlstand zu erhöhen - egal mit welchen Mitteln. Der Sozialismus wurde zum Fernziel. Außenpolitisch hat China sich geduckt. Feinde und Konflikte ...
Frankfurt (ots) - Wie also umgehen mit den Neuen? Ignorieren? Ausgrenzen? Sie inhaltlich stellen? Es gibt keine einfache Strategie gegen den Populismus. Kein Wunder, dass diese Frage alle Parteien umtreibt, den Bundestag bereits seit Monaten beschäftigt. Noch ehe klar war, ob die AfD dort Platz nehmen kann, haben die anderen Parteien bereits die Regeln verändert. Sie wollten damit verhindern, dass einer wie Wilhelm von ...
