Frankfurt (ots) - Wenn die CSU neujahrklausiert, um Schlagzeilen zu produzieren, blickt sie nach Rechts. Sie sollte auch mal nach Österreich blicken. Dort zeigt sich, wohin es führt, wenn man sich als konservative Regierungspartei in große Koalitionen rettet, zugleich aber der Polemik von Rechts nachgibt. In Wien regiert ein Konservativer nach einer populistischen Kampagne mit einer Partei voller ehemaliger und aktiver ...
Frankfurt (ots) - Es ist eine höchst fragwürdige Debatte, die der CSU-Politiker Alexander Dobrindt da anstößt, wenn er eine "konservative Revolution" ausruft, um die 68er-Zeit endlich zu überwinden. Er beklagt die Übermacht der Linken in einem Land, das - auch seit 1968 - jahrzehntelang durch die Union regiert wurde. Und was eigentlich ist sein Problem, was die Entwicklung, die er rückabwickeln will? 1968 steht ...
Frankfurt (ots) - Seine Steuerreform ist die gewaltigste in der Geschichte. Der Atomknopf auf seinem Schreibtisch ist größer als der in Nordkorea. Alles falsch. Alles erlogen. Man muss kein Psychologe sein, um das freudianische Muster hinter den aberwitzigen Prahlereien zu erkennen. Der Mensch Donald Trump ist ein armes Würstchen. Der tägliche Ego-Trip könnte unterhaltsam sein, wenn er nicht Präsident der USA wäre. ...
Frankfurt (ots) - Polizisten, Feuerwehrleute oder Sanitäter anzugreifen, ist ekelhaft und strafbar. Ebenso wenig Verständnis kann es für Leute geben, die Frauen mit sexualisierter Belästigung oder gar Gewalt schikanieren. Aber die Eskalation der Erregung, die wir jetzt wieder erleben, übersteigt die Dimension der Vorfälle bei weitem. Und Politiker befeuern die Aufregung, indem sie so tun, als fänden die Straftaten ...
Frankfurt (ots) - Dass ein Mann seine Ex-Partnerin tötet, ist auch in Deutschland leider Alltag und in der Regel auch der "Bild"-Zeitung nicht mehr als eine kurze Meldung wert. Der eigentliche Grund für die aktuelle Debatte ist die Herkunft des jungen Mannes - er ist ein Asylbewerber aus Afghanistan. In dem Land, aus dem der mutmaßliche Täter stammt, herrschen in ...
Frankfurt (ots) - Es bleibt ein Geheimnis der CSU, warum sie glaubt, mit Grenzwerten erfolgreich sein zu können. Die Wählerinnen und Wähler haben jedenfalls die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge nicht belohnt. Ähnlich wird es den Christsozialen gehen, wenn sie darauf bestehen, den Militäretat gemäß des Zwei-Prozent-Ziels der Nato von rund 40 Milliarden Euro auf etwa 80 Milliarden Euro zu verdoppeln. ...
Frankfurt (ots) - Eine Bombe, 14 Verletzte, Sankt Petersburg ist glimpflich davongekommen. Wladimir Putin aber erklärte den Anschlag zum Terrorakt. Das ist in Russland nicht selbstverständlich. So streiten die Behörden ab, der Absturz einer Armee-Tupolew im Dezember vergangenen Jahres bei Sotschi mit 92 Todesopfern könnte Folge eines Attentats gewesen sein. Die Staatsmedien berichteten auch nicht über das Blutbad, ...
Frankfurt (ots) - Um 285 Millionen Dollar werde das Budget für die UN gekürzt, verkündete UN-Botschafterin Nikki Haley zu Weihnachten: "Wir lassen es nicht länger zu, dass die Großzügigkeit der amerikanischen Bevölkerung ausgenutzt wird." Der treuen Trump-Basis mag sie die Herzen gewärmt haben, wahrhaftig ist ihre Botschaft nicht. Weder werden die USA 285 Millionen Dollar sparen, noch hat die Kürzung etwas mit ...
Frankfurt (ots) - Alexei Nawalny ist der erste Oppositionspolitiker, dem es gelungen ist, außer in Moskau und Sankt Petersburg auch in der Provinz zu punkten. Sein Netzwerk ist allrussisch, seine Enthüllungen über die illegalen Reichtümer der putinschen Topbeamten sind gefürchtet. Nawalny hat es zum Angstgegner des Kremls gebracht, aber gerade deshalb lässt die Staatsmacht ihn nicht mitspielen bei der ...
Frankfurt (ots) - Carles Puigdemont hält sich für den Gewinner der katalanischen Wahlen. Denn alle separatistischen Parteien haben ihre Sitzmehrheit im Regionalparlament behauptet, und Puigdemonts Wahlbündnis Junts per Catalunya ist innerhalb dieses Blockes wider Erwarten zur stärksten Kraft gewählt worden. Puigdemont hat aber nicht kapiert, was zur Wahl stand: die Zusammensetzung des Regionalparlaments, sonst ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Mehrheit der 193 UN-Staaten von US-Präsident Donald Trump nicht hat erpressen lassen und trotz dessen Drohung für eine Resolution gegen dessen umstrittene Entscheidung gestimmt hat, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen. Damit zeigt die internationale Gemeinschaft, dass sie sich von dem Nationalisten im Weißen Haus nicht alles bieten lassen will. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Preisunterschieden je nach Geschlecht: Rasiert ein blauer Rasierer schlechter als ein rosafarbener? Das fragt sich auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und will das sogenannte Gender Pricing abschaffen. Preisunterschiede, die sich nicht an der Leistung eines Produktes oder einer Dienstleistung festmachen lassen, sondern am Geschlecht der potenziellen ...
Frankfurt (ots) - An der Nationalen Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump überrascht nichts, manches ist besorgniserregend. China und Russland etwa als die größten Kontrahenten auszumachen, ist nicht falsch. Aber zu glauben, wirtschaftlicher Druck und militärisches Protzen könnten Peking und Moskau zur Räson bringen, ist Unfug. Er wird scheitern oder Schlimmeres anrichten. Aus Trump spricht da der ...
Frankfurt (ots) - Es ist noch gar nicht so lange her, da ging ein Seufzer der Erleichterung durch viele europäische Staaten, schien doch die Gefahr gebannt, dass Rechtspopulisten nach hohen Staatsämtern greifen. Marine Le Pen wurde im Frühjahr nicht die erste Präsidentin Frankreichs, Geert Wilders ging geschlagen aus den Wahlen in den Niederlanden hervor. Ein paar Monate zuvor hatte in Österreich ausgerechnet ein ...
Frankfurt (ots) - Es ist noch gar nicht so lange her, da ging ein Seufzer der Erleichterung durch viele europäische Staaten, schien doch die Gefahr gebannt, dass Rechtspopulisten nach hohen Staatsämtern greifen. Marine Le Pen wurde im Frühjahr nicht die erste Präsidentin Frankreichs, Geert Wilders ging geschlagen aus den Wahlen in den Niederlanden hervor. Ein paar Monate zuvor hatte in Österreich ausgerechnet ein ...
Frankfurt (ots) - Der gemächliche Antritt der Regierung in Österreich täuscht: Im Nachbarland beginnt eine neue Epoche. Die erste Dekade dieses Jahrhunderts großer Wanderungen stand überall in Europa unter dem Motto Integration. Jetzt treten an seine Stelle Abschottung und Abschreckung. Die Koalitionspartner in Wien haben sich die Rollen aufgeteilt. Die rechte FPÖ gibt die nationale Wach- und Schließgesellschaft: ...
Frankfurt (ots) - Aber die Harmonie zwischen CDU und CSU ist schon wieder dahin: Markus Söder, der künftige Ministerpräsident und damit neue starke Mann der CSU, trompetet vom Seitenrand. Es war zu erwarten, Söder ist kein Mann der leisen Töne. Und für jemanden, der am Samstag auf dem CSU-Parteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt werden will, gehört die Profilierung im Vorfeld dazu. Söders ...
Frankfurt (ots) - Die SPD soll ruhig mit der Union sondieren, inwieweit man sich in zentralen Themenbereichen wie Europa, Migration oder innerer, äußerer und sozialer Sicherheit auf gemeinsame Projekte verständigen kann. Aber sie sollte es unterlassen, einen Zwitter aus Regieren und Opponieren wie die "Kooperations-Koalition" (KoKo) zu propagieren. Die Alternative dazu heißt nicht große Koalition. Sie heißt ...
Frankfurt (ots) - Noch weitreichender aber sind die psychologischen Folgen des Alabama-Debakels: Trumps Nimbus als Sieger ist gebrochen, sein heimlicher Berater Stephen Bannon entzaubert. Das werden die Republikaner im Kongress zur Kenntnis nehmen und sich künftig zweimal überlegen, ob sie ihr Schicksal mit dem des Präsidenten verbinden wollen. Zugleich wird der zweite unerwartete Triumph nach dem Erfolg bei der ...
Frankfurt (ots) - Emmanuel Macron hatte seine Klima-Show. Die Idee des französischen Präsidenten war es, das zähe Geschäft des Klimaschutzes zu beschleunigen. Neben den jährlichen UN-Gipfeln müsse es auch Events mit mehr Strahlkraft und Engagement der Staatenlenker geben. Es ist eine gute Idee, auch wenn nur wenig bei dem Treffen herauskam. Vor allem im Finanzbereich muss noch viel getan werden, um die Ziele des ...
Frankfurt (ots) - Der Kremlchef braucht den aufgewühlten Orient vor allem, um sich und seine Heimat wieder als globalen Machtfaktor auf der Weltbühne zu etablieren. Gleichzeitig möchte er möglichst viel von dem verkaufen, was Russlands Wirtschaft noch als nennenswerte Industrieprodukte zu bieten hat - Waffen und Atomkraftwerke. Und so bestellten in letzter Zeit nicht nur Syrien, sondern auch Ägypten, Saudi-Arabien ...
Frankfurt (ots) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen gibt es für eine erneute große Koalition gute Argumente. In der EU braucht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Deutschland einen Partner, der rasch und verlässlich entscheiden kann. Für eine Minderheitsregierung, die von Fall zu Fall Mehrheiten suchen muss, gilt dies nur eingeschränkt. Sollte die SPD eine Unions-Minderheitsregierung tolerieren, ...
Frankfurt (ots) - Die Bilanz nach der Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump ist verheerend: Tote und Verletzte bei Demonstrationen sind nur die offensichtlichen Folgen. Israel fühlt sich bestärkt und will nun im völkerrechtswidrig annektierten Ost-Jerusalem Wohnungen bauen, die Palästinenser weiter provozieren und vor allem weiter Fakten schaffen, die Trump anerkannt hat. Damit hat er nicht nur gegen das Völkerrecht ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil eines US-Gerichts gegen den Ex-VW-Manager Oliver Schmidt ist hart, vielleicht sogar zu hart. Er muss für sieben Jahre in Haft. Weil er in den USA bei systematischen Manipulationen von Abgaswerten mitgemacht hat. Überträgt man das Strafmaß auf deutsche Verhältnisse, müssten ganze Abteilungen des Volkswagen-Konzerns und das Top-Management für viele Jahre einfahren. Undenkbar ist das. Auch ...
Frankfurt (ots) - Offenbar wollte Donald Trump aus Lust an der Provokation mal wieder alles aufmischen. Vor allem um seiner Anhängerschaft zu imponieren, die ihn öfters mit der Erinnerung an sein bislang nicht eingelöstes Wahlversprechen piesackte, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Anders ergibt sein Tabubruch keinen Sinn, Jerusalem, das Herzstück des Nahostkonflikts, als alleinige israelische ...
Frankfurt (ots) - Die Ergebnisse der Bildungsstudie Iglu ist erschütternd, aber nicht überraschend. Bitter ist, dass immer mehr Kinder nach der Grundschule nicht richtig lesen können. Leider war nichts anderes zu erwarten. Die Defizite des Bildungssystems sind lange bekannt und durch die Studie bestätigt: Deutschland investiert zu wenig in die Köpfe seiner Schüler. Warum glauben noch immer viele Politiker, für ein ...
Frankfurt (ots) - Eine zerrüttete Partei zieht sich da nun zurück zur Vorbereitung der Landtagswahl, es ist eine Partei der Verlierer, gefangen in der Hybris jahrzehntelanger Wahlerfolge. Der erste Verlierer ist Horst Seehofer. Er kommt aus dieser Geschichte nur auf den ersten Blick einigermaßen gut heraus. Er gehe aus eigenem Antrieb, behauptet Seehofer. Tatsächlich ist er mit seiner Rückzugsankündigung nur der ...
Frankfurt (ots) - In der SPD-Spitze wissen sie, wie schwierig es sein wird, die Basis nochmal für eine Koalition mit der Union zu gewinnen. Zugleich ist vielen führenden Sozialdemokraten aber auch bewusst, wie problematisch die Tolerierung einer Unions-geführten Minderheitsregierung für die SPD wäre. Im Fall einer Unions-Minderheitsregierung würde die SPD wahrscheinlich doch wieder nur als der kleine Partner von ...
Frankfurt (ots) - Die Kanzlerin und andere europäische Regierungschefs zeigen sich nun erschüttert über die Zustände in Libyen. Warum erst jetzt? Welche Verbrechen müssen noch geschehen, damit die Europäer sich an ihre humanitären Werte erinnern, denen sie sich einst verpflichtet haben? Nach ihrer Verantwortung müssen sich aber auch die afrikanischen Staats-und Regierungschefs fragen lassen. Immerhin wurde in ...
Frankfurt (ots) - Mit dem nordkoreanischen Raketentest steigen die Chancen auf Verhandlungen und ein vorläufiges Ende der Nuklearkrise. Denn Pjöngjang verkündet: Der Aufstieg zur Atom- und Raketenmacht sei abgeschlossen. Es ist wichtig, dass die USA diese Signale als Gelegenheit für die Aufnahme von Gesprächen sehen. Sondiert werde bereits, hieß es in Peking. Nur ein Dialog der USA mit Nordkorea kann die Weichen auf ...
