Frankfurt (ots) - Im ersten Anlauf scheiterte die Polizei, einen Mann aus Togo für die Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen, am teils gewalttätigen Widerstand von Bewohnern. Das ist inakzeptabel, die Asylbewerber verletzen das Gastrecht und verstoßen gegen die Gesetze. Sie tragen auch dazu bei, die aufgeheizte Stimmung zu schüren und liefern all jenen Argumente, die mehr Härte bei Abschiebungen fordern. Die Polizei hat ...
Frankfurt (ots) - Als Olaf Scholz sich im SPD-internen Machtkampf das Finanzministerium sicherte, schien er der große Gewinner zu sein. Deutschland schwimmt im Geld. Der Kassenwart kann die Milliarden verteilen. Zugleich redet er überall mit. Wer als Sozialdemokrat Anlauf nimmt auf das Kanzleramt in der Zeit nach Angela Merkel, findet keine bessere Startrampe als das Bundesfinanzministerium. So dachte man im März. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Maikundgebungen: Die Forderung, die Arbeitswelt stärker an den Beschäftigten zu orientieren und weniger einseitig an Profit-Interessen, ist so aktuell wie eh und je. Die Rednerinnen und Redner haben die Stichworte genannt: Tarifflucht, mangelnde Mitbestimmung, Risiken einer unregulierten Digitalisierung, fehlende Investitionen in die Daseinsvorsorge. Dazu die ...
Frankfurt (ots) - Es gehört zum Ritual von Haushaltsverhandlungen, möglichst viel Geld zu fordern. Insofern kann es kaum überraschen, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verlangt, dass die Rüstungsausgaben stark wachsen. Die Ministerin steht unter starkem Druck, sie muss beweisen, dass sie in der Lage ist, die Mängel in der Bundeswehr zu beseitigen. Nun sind nicht alle diese Mängel gleichermaßen ...
Frankfurt (ots) - Das Treffen mit Südkoreas Präsident Moon Jae In hat so konkrete Ergebnisse gebracht, dass sich die Pessimisten unter den Beobachtern die Augen reiben. Ein konkretes Versprechen zur atomaren Abrüstung, vorgetragen vor der Weltpresse, war nur der Anfang. Der echte Knaller war der Entschluss, einen Friedensvertrag zu verhandeln. Auch die Nennung von Langfristzielen wie einer Wiedervereinigung und der ...
Frankfurt (ots) - Es reicht sicher nicht, wenn Politikerinnen und Politiker im Bundestag über allgemeingültige Sätze diskutieren und abstimmen. Gegen Antisemitismus werden Sätze wie "Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar" oder "Es darf nicht sein, dass die Zahl der Übergriffe weiter steigt und sich Juden in Deutschland bedroht fühlen" nicht helfen. Sie wirken nur, wenn Taten folgen. ...
Frankfurt (ots) - Markus Söder hat sich den Ruf, einer der schamlosesten Politiker dieser Republik zu sein, mit großem Fleiß erworben. Mit der Kruzifix-Aktion hat der 51-Jährige seinen Ruf nun eindrucksvoll gerechtfertigt. Söder hantiert mit einem zentralen Symbol des Christentums wie mit einem ganz normalen Wahlplakat. Er entwertet das Symbol aber auch inhaltlich, indem er es zu einem kulturellen statt zu einem ...
Frankfurt (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde hat eigentlich recht. Eigentlich leben wir in einer Demokratie. Eigentlich sind Auftritte von Politikern in einer Demokratie so selbstverständlich wie Proteste dagegen. Für Auftritte türkischer Politiker während eines Wahlkampfes gilt dies aber nicht. Zunächst einmal handelt es sich in der Türkei um eine gelenkte Demokratie, in der Regierungsvertreter nach ...
Frankfurt (ots) - Es ist die klassische Übung vor den Haushaltsverhandlungen: Bevor es ums Geld geht, melden die Ressorts ihren Bedarf möglichst hoch an, damit Raum bleibt für Streichungen. Die Liste der Rüstungsprojekte aus dem Verteidigungsministerium folgt dieser Logik. Und die Klage über Mängel bei Ausrüstung und Material gehören zur Tagesordnung, ohne dass dabei zwischen gravierend und ärgerlich, aber ...
Frankfurt (ots) - Schon die ersten Wochen von Merkel-Groko Nummer drei bieten einiges Anschauungsmaterial für die reale Kraft der SPD. Finanzminister Olaf Scholz tritt nicht als Streiter für sozialdemokratische Werte auf, sondern präsentiert sich als treuer Sachwalter der fantasielosen Sparideologie seines Vorgängers Wolfgang Schäuble. Ähnliches lässt sich bei vielen anderen Themen feststellen, vom Diesel-Skandal ...
Frankfurt (ots) - Gürtelschläge wegen Tragens einer Kippa: Bei dem, was sich nach den derzeitigen Erkenntnissen am Dienstagabend in Berlin zugetragen hat, handelt es sich ohne Zweifel um einen Fall von antisemitischem Rassismus. Dass er vom Kippaträger, einem Israeli, provoziert wurde und dieser gar kein Jude ist, ändert daran nichts. Insofern ist die öffentliche ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Verzögerung bei der Pkw-Maut: Viele haben diesen bayerischen Wahlkampfschlager längst wieder verdrängt, weil er so unsinnig ist, dass man sich damit gar nicht beschäftigen möchte. Dumm nur, dass die CSU weiter das Verkehrsministerium besetzt und das Projekt gegen alle Widerstände vorantreibt. Dass der Einführungstermin 2019 nicht zu halten ist - geschenkt. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über antisemitische Rap-Musik: Die Rapper, die mit solchen Tabubrüchen spielen, mögen vor allem auf blanke Provokation abzielen, unabhängig vom Inhalt. Aber sie folgen damit genau dem Muster, dessen sich auch der politisch organisierte rechte Rand besonders gern bedient. Sie beteiligen sich an ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rolle Deutschlands im Syrien-Konflikt: Die Bundesrepublik ist das stärkste Land der Europäischen Union und hat allein daher eine Führungsverantwortung, die sie aber offenkundig nicht wahrnimmt. Wenn die anderen Großmächte nach den Waffen greifen, könnte eine geeinte europäische Großmacht die Stimme der Vernunft und der Diplomatie erheben - bevor die ...
Frankfurt (ots) - Wer die Bilder der qualvoll erstickten Opfer von Ost-Ghouta noch vor Augen hat, auf den müssen die westlichen Raketenangriffe auf Syrien wirken wie ein zynisches Gemogel. Trotz einer Woche martialischer Trump-Tweets beließen es die Alliierten wieder nur bei symbolischen Luftschlägen, wenn auch ein paar Marschflugkörper mehr als vor einem Jahr nach dem Giftgasangriff auf Khan Sheikhoun. Und trotzdem - so hart es klingt - war das Bombardement unter dem ...
Frankfurt (ots) - So kann man doch nicht mit Menschen umgehen, und auch nicht mit Verbündeten. Völlig richtig, bezöge sich der Satz nicht auf Donald Trump. Der kann nicht nur, er tut es. Heute jene Staaten vor den Kopf gestoßen, morgen diese hofiert und übermorgen andersherum. Aktuell angesagt ist eine Art Kehrtwende beim asiatisches Handelsabkommen TPP. Von der Regierung Obama ins Leben gerufen, um der wachsenden ...
Frankfurt (ots) - Dass Minderjährige, die ohne Eltern fliehen müssen, enormen Belastungen ausgesetzt sind und ganz besonders den Schutz des Aufnahmelandes brauchen, ist im Grunde selbstverständlich. Das deutsche Flüchtlingsrecht spiegelt das teils wider, aber es gibt inakzeptable Härten, gerade auch beim Familiennachzug. Und die große Koalition bereitet weitere vor. Der Spruch des Europäischen Gerichtshofs, der das ...
Frankfurt (ots) - Die Blockade der Mächtigen im UN-Sicherheitsrat ist eine Schande, der Impuls zum Handeln mächtig. Doch öffentliche Erregung ersetzt keine Strategie. Überstürzte Aktionen können jede Situation noch schlimmer machen. Das hat Trump mit seinem medienwirksam inszenierten Raketenangriff auf eine syrische Militärbasis vor einem Jahr bewiesen. Die Aktion blieb wirkungslos. Anschließend ließ der ...
Frankfurt (ots) - Volkswagen tauscht seinen Boss aus. Nach nicht einmal drei Jahren im Amt heißt es für Konzernchef Matthias Müller Abschied nehmen. Die Personalie ist eine Überraschung. Schließlich hat Müller auf dem Höhepunkt des Abgasskandals übernommen und seither - so muss man es sagen - den Autobauer erfolgreich geführt. Denn die betriebswirtschaftliche Bilanz stimmte. Der Gewinn lag im vergangenen Jahr ...
Frankfurt (ots) - Syriens Krieg ist in Wirklichkeit ein halbes Dutzend Kriege. Das macht die Lage immer wirrer und explosiver. Das zeigen die vergangenen Tage. Zunächst drohten Washington und Paris nach dem Giftgas-Massaker in Ost-Ghouta dem Assad-Regime. Kurz darauf folgte ein F-15-Einsatz, der einer abgelegenen syrischen Waffenbasis galt. Seit den Dementis aus Frankreich und den USA ist klar, dass es hier um eine ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Reaktionen auf die Amokfahrt von Münster: Islamisten können mit mehr Aufmerksamkeit rechnen als ein deutscher Amokläufer mit psychischen Problemen. Im ersten Fall gibt es Sondersitzungen und -sendungen, im zweiten eher nicht. Dieser Mechanismus hat mit Ängsten zu tun, aber auch mit Ressentiments, die weniger ehrbar sind. Anschläge und Amoktaten finden in ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Freilassung von Carles Puigdemont: Puigdemont mag sich heute als Sieger fühlen. Aber was bedeutet seine Freilassung für die Zukunft Kataloniens? Nicht viel. Nach Umfragen hat die Lust der Katalanen auf Unabhängigkeit deutlich nachgelassen: Im Januar wollten nur noch 40,8 Prozent von ihnen die Abspaltung von Spanien, 53,9 Prozent sprachen sich dagegen aus. Ende ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil zu Lula da Silva in Brasilien: Die Entscheidung des Obersten Gerichts in Brasilien, den Expräsidenten Lula da Silva zu inhaftieren, wird das Land vor der Wahl im Oktober destabilisieren. Es wird die große Krise der Demokratie in Lateinamerikas größtem Staat noch weiter vertiefen. Zudem birgt der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Seehofers Pläne für den Familiennachzug: Den von der SPD als Erfolg verkauften Koalitions-"Kompromiss" beim Familiennachzug nutzt Seehofer nun als willkommenes Werkzeug, um seine inhumane Ausschlusspolitik gegenüber Kriegsflüchtlingen voranzutreiben. Sie können nicht zurück. Meist sind es Syrer, die vor Diktator Assad geflohen sind, und der wird trotz ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Äußerungen des Linken-Politikers Diether Dehm zu Außenminister Maas: Es ist gut und wichtig, dass aus der Linkspartei immer wieder die Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik anstelle der zunehmenden Konfrontation mit Moskau kommt. Aber nicht nur Dehm, sondern ein relativ großer Teil der Linken vermeidet dabei jede Kritik an Wladimir Putin, und das ist ...
Frankfurt (ots) - "In UN-Berichten wird schon länger gewarnt, dass Gaza im Jahr 2020 unbewohnbar zu werden droht, wenn sich nichts ändert. Die gewalttätigen Zusammenstöße vom Karfreitag, als 30 000 Palästinenser aus Gaza sich zum "Marsch der Rückkehr" unweit der Grenzanlagen zu Israel versammelten, haben das ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Hartz IV in der SPD: Die SPD zeigt sich entschlossen, den versprochenen Erneuerungsprozess hin zur glaubwürdigen Partei der sozialen Alternative wieder zu vergeigen. Das tut sie nicht etwa, indem sie über Ideen kontrovers diskutiert. Sondern weil führende Genossen, kaum regieren sie wieder, den alten Irrtümern erliegen. Ganz vorne dabei: Olaf ...
Frankfurt (ots) - Die SPD hat Angst, auch in dieser großen Koalition wieder Wähler zu verlieren. Diese Angst ist berechtigt. Sie ist aber keine Entschuldigung für das wüste Gemisch von Dummheit und Trickserei, mit dem sie uns derzeit zu unterhalten versucht. Trickserei ist es, von "solidarischem Grundeinkommen" zu reden, wenn man damit meint, Langzeitarbeitslose sollten in staatlich finanzierte Arbeitsplätze ...
Frankfurt (ots) - Carles Puigdemont, der katalanische Ex-Regierungschef, ist zwar Gegenstand eines Strafverfahrens, und das ist Sache der Justiz. Aber es zeugt von Realitätsverweigerung, sich so zu verhalten, als habe das Ganze mit Politik nichts zu tun. Unabhängig davon, wie der Küstenkrimi um Puigdemont ausgeht: Es wird keine Lösung für Katalonien geben, wenn das Wechselspiel zwischen Strafverfolgung und Ungehorsam ...
Frankfurt (ots) - Nun dreht ein Bündnis von USA, Deutschland und anderen EU-Staaten an der Eskalationsschraube und weist als Reaktion auf den Giftangriff gegen den russischen Exspion Sergej Skripal nach Großbritannien ebenfalls russische Diplomaten aus. Richtig ist es, sich mit London zu solidarisieren und damit den diplomatischen Druck auf Moskau zu erhöhen, die Affäre aufzuklären. Außerdem demonstriert der Westen, ...
