Frankfurt (ots) - Leider schafft die EU es bei der Asylpolitik immer weniger, eigene Grundsätze und Vereinbarungen umzusetzen. Beim Treffen der EU-Innenminister wurde erneut deutlich, dass die Union dem UN-Migrationspakt nicht einstimmig zustimmen wird, obwohl er rechtlich nicht bindend ist und viele Inhalte der Vereinbarung EU-Überzeugungen entspricht. Absurd ist auch, wenn ausgerechnet Österreich die Zahl der ...
Frankfurt (ots) - Warum fällt Politikerinnen und Politikern das Thema Bildung so schwer? Alle sagen immer wieder, Schulen und Kitas müssen besser ausgestattet werden, Betreuerinnen und Betreuer besser entlohnt werden. Wenn es dann aber an die Arbeit geht, dann verhaken sie sich im Detail. Beim Kita-Gesetz beispielsweise streiten sich Bund und Länder über die Dauer der Finanzierung. Hat man im Familienministerium nicht ...
Frankfurt (ots) - Der Wahnsinn des Wettrüstens steht vor der Wiederkehr nach Mitteleuropa. Russland verstößt nach USA-Angaben gegen den INF-Vertrag, der die beiden Atommächte seit 1987 zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen verpflichtet. Die Vorwürfe lassen sich nicht von unabhängiger Seite belegen, aber sie sind plausibel. Russland weigert sich, die neuen Raketen inspizieren zu lassen. Jetzt drohen die ...
Frankfurt (ots) - Es ist falsch, sich beim Dieselgipfel und dem Thema "Saubere Luft" auf Städte zu fokussieren, in denen Fahrverbote schon verhängt worden sind oder in denen sie drohen. Ganz zu schweigen davon, dass es viele Bürger für ungerecht halten, dass nur Orte mit den schlechtesten Schadstoff-Werten vom Diesel-Paket mit Nachrüstung und Umtauschaktionen profitieren sollen. Die gesamte Verkehrsinfrastruktur ist ...
Frankfurt (ots) - Peinlich, peinlicher, Flugbereitschaft. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die bestehenden Probleme der Bundeswehr - auf den Mangel an Material und Personal. Welche Probleme gibt es bei der Wartung der Regierungsflieger? Warum stand keine Ersatzcrew bereit? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Luftwaffe werden diese Fragen nun beantworten müssen. Es war nicht das erste schwerwiegende ...
Frankfurt (ots) - Es gab eine kurze Zeit, da konnte man fast glauben, dass die Deutsche Bank ihr vollkommen ramponiertes Image wieder aufpolieren kann. Das war, als sich die Bank 2015 endlich von ihrer alten Führungsriege verabschiedete und mit dem von außen kommenden und daher von den zahlreichen Skandalen unbeschädigten neuen Vorstandschef John Cryan sowie weiteren Top-Managern einen personellen Neuanfang startete. ...
Frankfurt (ots) - Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Die Mitgliedstaaten sollen dann nur so viel Treibhausgas ausstoßen, wie von der Natur wieder aufgenommen werden kann. Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. An ambitionierten Zielen in der Klimapolitik mangelt es nicht. An Taten zu ihrer Umsetzung dagegen schon. Neue Technologien sind jetzt gefragt. Mit ihrer Ansage will die EU-Kommission ...
Frankfurt (ots) - Der angekündigte Stellenabbau des Autobauers GM trifft US-Präsident Donald Trump ins Mark. Ausgerechnet in Trumps Hochburgen in den Bundesstaaten Michigan und Ohio sollen in mehreren Werken die Lichter ausgehen, weil die Kosten in die Höhe schießen. Die gestiegenen Ausgaben hat sich Trump allein zuzuschreiben, da die Autobauer seit dem Frühjahr Importaufschläge von zehn Prozent auf Aluminium und ...
Frankfurt (ots) - Politik und Bundesnetzagentur sind eingeknickt vor den Interessen der Branchen-Riesen. Sie haben nicht einmal versucht, Wege zu finden, um auch den ländlichen Raum mit Internet auszustatten, das 5G-Anforderungen entspricht. Die Auktionskriterien wären die Chance gewesen, den großen Anbietern Daumenschrauben anzulegen. Wenn es bei der Auktion nicht in erster Linie auf die Einnahmen ankommen soll, hätte man auf mehr Gegenleistung für die Frequenzen ...
Frankfurt (ots) - Sämtliche EU-Spitzenpolitiker beteuern ihre Trauer über den Brexit. Sie ist so glaubhaft wie berechtigt - und doch ist nicht zu übersehen, dass die Spitzen der EU in der wirren Politik Londons auch eine große Chance erblicken, eine willkommene Gelegenheit: Wie leicht es doch plötzlich fällt, sich neben dem chaotischen, konzeptlosen Treiben in London als Hüter von Einheit und Verlässlichkeit zu ...
Frankfurt (ots) - Das also soll die konservative Alternative sein? Friedrich Merz? Die Antwort auf den Linksruck der CDU, die Antwort auf Merkel, die Antwort auf all das, was in der Union in den vergangenen 15 Jahren schiefgelaufen ist, was die Kanzlerin ihrer Partei und dem ganzen Land angetan hat? De Antwort heißt wirklich Friedrich Merz? Wenn es so sein sollte, dann ist diese Antwort eine Katstrophe. Nicht für ...
Frankfurt (ots) - Die Studie über das Konsumverhalten von Eltern widerlegt das Vorurteil, wonach Eltern das Kindergeld lieber für Alkohol, Tabak oder Unterhaltungselektronik ausgeben als für Kinderzimmer, Klamotten oder Kitabeiträge. Demnach hat ein seltsames Weltbild, der Eltern, unter den Generalverdacht stellt, sie würden die staatlichen Hilfen lieber selbst verprassen. Das Ergebnis sollte denen Mut machen, die ...
Frankfurt (ots) - Das Fachkräftezuwanderungsgesetz ist eines der wenigen Vorhaben, mit denen sich die große Koalition über den Tag hinaus Verdienste erwerben könnte. Mit dem Entwurf des Regelwerks wird eine Realität anerkannt, die viel zu lange negiert wurde. Auf Dauer kann Deutschland nur als Einwanderungsland erfolgreich bleiben. Würden beispielsweise alle offenen Stellen besetzt, hätte die Bundesrepublik fast ...
Frankfurt (ots) - Beim Pflege-TÜV liegt nun wenigstens eine wissenschaftliche Expertise vor. Die Richtung stimmt, denn das neue Bewertungssystem konzentriert sich auf die wesentlichen Indikatoren, die zeigen, wie ein Mensch tatsächlich betreut und gepflegt wird. Auf die Vergabe einer einzigen Note wird zu Recht verzichtet, schließlich wird eine derartig knappe Darstellung dem komplexen Thema Pflegequalität überhaupt ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Plänen der SPD für Hartz IV: Noch im April hat Andrea Nahles die Forderung nach einem Abschied von Hartz IV für rückwärtsgewandt erklärt. Zwei Wahlschlappen später (erst Bayern, dann Hessen) hat sie die Fortbildung erfolgreich abgeschlossen: In ihrem neuesten Text zur "großen Sozialstaatsreform" werden ...
Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat mit ihrem Besuch in Chemnitz die demokratischen Kräfte in der sächsischen Stadt unterstützt und sich klar gegen Rechtspopulisten und Neonazis gestellt sowie die Übergriffe auf Minderheiten nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes, mutmaßlich durch Asylbewerber, erneut verurteilt. Für diese richtige und leider notwendige Botschaft hat sie sich nicht durch die erwartbaren ...
Frankfurt (ots) - Der Streit über den Brexit ist eine Runde weiter. Aber niemand kann sagen, wie er ausgeht. Premierministerin May hat das mit der EU erzielte Verhandlungsergebnis zwar mit Ach und Krach durch das Kabinett bekommen. Doch kurz darauf traten Minister zurück, wurden die Rufe nach einem Misstrauensvotum immer lauter. Und die wichtige Entscheidung im Parlament steht noch bevor. Dieser lange und heftige Streit ...
Frankfurt (ots) - Erstmals seit Jahren schrumpft die Wirtschaftsleistung in Deutschland - minimal, aber symbolträchtig. Der Anlass: Die chaotische Umstellung eines Abgastests hat die Autoproduktion aus der Spur gebracht. Das wird sich wieder ändern. Man könnte also von einem vorübergehenden Problem sprechen. Das wäre ein Fehler. Das Minus erinnert daran, dass die Kurven für Beschäftigung, Firmengewinne und ...
Frankfurt (ots) - Kanzlerin Merkel hat überzeugend über die Werte der Europäischen Union wie Solidarität und Toleranz gesprochen. Und sie hat vor Irrwegen wie nationalen Alleingängen beim Abbau von Menschenrechten oder bei der Schuldenaufnahme gewarnt und damit die Krise der EU beschrieben. Doch leider hat sie die Auswege daraus zu wenig skizziert. Am deutlichsten wird dies bei der gemeinsamen EU-Armee, zu der eine ...
Frankfurt (ots) - Natürlich müssen die Genossen auch den Empfängern von Sozialtransfers ein Angebot machen, ihre wichtigste Wählergruppe aber wohnt ein bis zwei Stockwerke höher im gesellschaftlichen Haus. Es ist die oft zitierte hart arbeitende Mitte - Menschen, die an ihre Acht-Stunden-Schicht regelmäßig zwei dranhängen, und am Monatsende trotzdem von 3000 Euro brutto nur 1800 übrig behalten. Diese Menschen ...
Frankfurt (ots) - Selten war ein Gedenktag zum Ende des Ersten Weltkriegs so lebhaft wie diesmal. Demokraten wie der französische Präsident Emmanuel Macron attackierten Nationalisten wie Donald Trump mit Slogans wie "Patriotismus ist das Gegenteil von Nationalismus". Vielleicht wären Macron und seine fortschrittlichen Mitstreiter noch überzeugender gewesen, wenn sie nicht nur zu Recht die Millionen Opfer des ...
Frankfurt (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Rede nur in Ansätzen sein selbstgestecktes und erstrebenswertes Ziel erreicht. Schließlich möchte er den Nationalisten nicht die Farben der deutschen Flagge überlassen. Dafür warb er für die Vorzüge der Demokratie und grenzte sich wortreich gegen deren Feinde ab. Schwierig ist es, wenn er sagt, man könne die Scham über die deutschen ...
Frankfurt (ots) - Union und SPD hat beim Rentenpaket der Mut gefehlt. Statt den Renten-Beitragssatz zu senken und die arbeitende Mitte der Gesellschaft zu entlasten hat sich die große Koalition für ein Paket mit milliardenschweren Kosten entschieden. Und bei der Ausweitung der Mütterrente geht es nicht um Armutsbekämpfung, sondern um Anerkennung von Erziehungsarbeit. Dies jedoch zunächst vor allem mit Beitragsmitteln ...
Frankfurt (ots) - Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Demokraten einen Pflock eingeschlagen. Sie haben das faktische Einparteiensystem in den USA beendet und werden den zunehmend autoritär und absolutistisch agierenden Präsidenten endlich jener parlamentarischen Kontrolle unterwerfen, die seine republikanischen Speichellecker verweigern. Und sie haben der Welt mit einer Vielzahl junger, weiblicher, ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abbrechen zu wollen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei ist unrealistisch. Sind die Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft erst einmal beendet, könnten sich die EU und die Türkei auf das konzentrieren, was sie verbindet, statt darüber zu streiten, was sie trennt. Gespräche über wirtschaftliche Themen wie eine Erweiterung der ...
Frankfurt (ots) - Es fragt sich, ob Maaßen der Einzige in Führungskreisen der deutschen Sicherheitsbehörden ist, der so denkt, wie er denkt - oder ob er die Spitze des Eisberges markiert. Das wäre alarmierend. Der Fall Maaßen ist fürs Erste zu Ende. Womöglich wird man ihn in der Politik wiedersehen, irgendwann im Bundestag schräg hinter Alexander Gauland oder Alice Weidel. Doch die Frage, ob dieser Hans-Georg ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den geplanten Regionalkonferenzen: Noch zeigt sich die Partei unentschlossen. Nach der ersten Woche scheint Friedrich Merz im Vorteil zu sein - ihm gehörten die Schlagzeilen. Das war kein Wunder: Merz ist während seiner Abwesenheit aus der Politik zur Ikone erstarrt. Aber er muss erst noch zeigen, dass seine Kandidatur mehr ist als ein Rachefeldzug gegen Merkel. ...
Frankfurt (ots) - Seit Jahren kämpfen Umweltschützer und Politiker um die Einrichtung eines neuen Meeresschutzgebietes im Weddell-Meer. Die Chancen standen nicht schlecht, nachdem die EU sich beim Treffen der zuständigen Kommission dafür starkgemacht hatte und vor zwei Jahren bereits ein Schutzgebiet im Ross-Meer eingerichtet worden war. Doch die Pläne wurden blockiert - von Russland, China und Norwegen. Bleibt nur ...
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko muss sich im Frühjahr dem Wahlvolk stellen. Derzeit spricht wenig dafür, dass er noch einmal gewinnen kann. Ihm ist es nicht gelungen, seine Versprechen umzusetzen. In der Ostukraine tobt ein Krieg, in dem bereits 10 000 Menschen umkamen. Der Minsker Friedensprozess, dessen Paten Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron sind, ...
Frankfurt (ots) - Der Wirtschafts-Anwalt, Multi-Lobbyist und Transatlantiker würde als Parteivorsitzender einerseits den Wirtschaftsflügel zur vorherrschenden Kraft bei den Christdemokraten machen, das stimmt. Er würde das mit der Aura des Modernisierers, des frischen Wind verströmenden, vermeintlichen Außenseiters verbindet. Aber andererseits dürfte er die Grenzenlosigkeit der Kapitalströme, für die er steht, ...
