Frankfurt (ots) - Das für Sicherheitsfragen zuständige Bundesinnenministerium jedenfalls hat nicht die Absicht, Huawei vom Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G auszuschließen. Stattdessen sollen seine Zulieferungen sicherheitsüberprüft und Huawei wie alle anderen Unternehmen verpflichtet werden, eine Klausel zu unterzeichnen, die Spionage und Sabotage verhindert. Das Problem ist bloß: Der eingeschlagene Weg ist ...
Frankfurt (ots) - Was den Sozialdemokraten dazu jetzt einfällt, geht - endlich - über das großkoalitionäre "Weiter so" hinaus. Das ist schon mal ein Wert an sich, denn es dient der Belebung des politischen Diskurses, und dieses Verdienst sollte niemand unterschätzen: Dem Vorwurf vom rechten Rand, die demokratischen Parteien regierten im Gleichschritt am "Volk" vorbei, kann nur auf diese Weise begegnet werden. Das ...
Frankfurt (ots) - Die pompösen Feiern und spektakulären Gesten jedoch können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von Ajatollah Khomeini geschaffene doktrinäre Staatsprojekt in seiner bisher tiefsten Legitimationskrise steckt. Die Islamische Republik wirkt bis ins Mark erschöpft, marode und ausgezehrt. Die Flamme des Aufbruchs ist erloschen, die Erinnerung an die dramatischen Tage von 1979 verglüht. Stattdessen ...
Frankfurt (ots) - Das von Paris und Berlin jüngst immer wieder zur Schau gestellte Pathos war gewiss nicht nur Show. Natürlich weiß man um die gemeinsame Verantwortung angesichts einer leidvollen Geschichte und unsteten Gegenwart. Doch die symbolisch aufgeladenen Bilder konnten die Interessensgegensätze nur überlagern. Überwinden konnten sie sie nicht. Beide Staaten verfolgen einen unterschiedlichen Ansatz in der ...
Frankfurt (ots) - Daumen runter für Facebook: So wie bisher kann es nicht weitergehen, jedenfalls nicht in Deutschland. Das Bundeskartellamt setzt der übergriffigen Datenkrake aus dem Silicon Valley Grenzen. Jeder Nutzer bleibt natürlich frei darin, Facebook sein gesamtes Leben zu erzählen. Und Facebook bleibt darin frei, die so erworbenen Daten an Unternehmen zu verkaufen. Untersagt wird Facebook aber die - von den ...
Frankfurt (ots) - Mal klangen die Worte pathetisch, mal leidenschaftslos abgelesen. Auf eine klare Botschaft wartete man vergeblich. Und dann saß minutenlang auch noch die rote Krawatte, das Markenzeichen des Präsidenten, ziemlich schief. Bei seiner Rede zur Lage der Nation wollte Donald Trump den Staatsmann geben. Doch diese Rolle steht dem Poltergeist einfach nicht. Ein paar versöhnliche Floskeln ändern nichts am ...
Frankfurt (ots) - Mal klangen die Worte pathetisch, mal leidenschaftslos abgelesen. Auf eine klare Botschaft wartete man vergeblich. Und dann saß minutenlang auch noch die rote Krawatte, das Markenzeichen des Präsidenten, ziemlich schief. Bei seiner Rede zur Lage der Nation wollte Donald Trump den Staatsmann geben. Doch diese Rolle steht dem Poltergeist einfach nicht. Ein paar versöhnliche Floskeln ändern nichts am ...
Frankfurt (ots) - Die von Peter Altmaier vorgestellte "Nationale Industriestrategie 2030" ist ein Vitalitätszeichen aus Berlin. Der Bundeswirtschaftsminister hat die Gefahren für Deutschland zwar nicht gebannt, aber er hat sie immerhin erkannt. Exportweltmeister Deutschland ist in der Weltwirtschaft unterwegs wie ein Boxer ohne Deckung. Es wird Zeit, hier und da ein wenig nachzurüsten. So muss Deutschland verhindern, ...
Frankfurt (ots) - Interessant ist, dass Heils Vorschlag von der Union zwar abgelehnt wurde. Zumindest in der ersten Runde ist die große Empörung aber ausgeblieben. Es waren eher die vorsichtigeren Protagonisten, die vorgeschickt wurden. Kanzlerin Angela Merkel verwies auf die Frage der Finanzierbarkeit. Wenn das so bleibt, ist die Union in dieser schwierigen Lage auch nicht ungeschickt: Sie hofft, dass sich Heils ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über den INF-Vertrag: Nach dem Ausstieg der USA und nun auch Russlands aus dem INF-Abrüstungsvertrag fliegen Vorwürfe und Gegenvorwürfe hin und her - über die Köpfe der Europäer hinweg. Dabei ist es Europa, das im Kriegsfall zur atomar verwüsteten Landschaft würde. Diese bedrohliche Lage verpflichtet die Regierungen des Kontinents zu diplomatischen ...
Frankfurt (ots) - Das Zielgebiet von Wladimir Putins neuen Raketen ist der Bereich zwischen unseren Ohren. Die zentrale Frage lautet: Werden die Europäer sich achselzuckend bereiterklären, in Zukunft in einer Zone zu leben, die von Russland ohne Vorwarnung und ohne eigene Gegenschlagsmöglichkeit vernichtet werden könnte? Dann wäre Moskau früher oder später das neue Machtzentrum in Eurasien. Die USA indessen wären ...
Frankfurt (ots) - Es ist zwar kein große Wurf. Aber die EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland zeigen mit "Instex", dass sie noch wichtige politische Ziele verfolgen und eindeutige Signale in den Iran und in die USA senden können. Das Trio will zurecht das Atomabkommen mit dem Iran retten, damit Teheran keine nuklearen Waffen entwickelt. Schließlich soll die Massenvernichtungswaffe nicht weiter ...
Frankfurt (ots) - Mit der Bitte um eine ehrliche Antwort: Kommen Sie noch mit? Können Sie sich erklären, was das britische Unterhaus beschlossen hat, was Premierministerin Theresa May eigentlich will und worauf Jeremy Corbyn, ihr Gegenspieler von der Labour-Partei, aus ist? Wenn Sie jetzt "Ja" gesagt haben: Herzlichen Glückwunsch. Wenn nicht, sind Sie allerdings in bester Gesellschaft. Denn wahrscheinlich wissen selbst ...
Frankfurt (ots) - Wie konnte es zu diesem teils desaströsen Zustand der Bundeswehr kommen? Es ist nicht die einzige Frage, die sich stellt, nachdem der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels berichtete. Sicher, nicht alles ist neu. Aber so schonungslos, so deutlich und ausführlich hat bislang kaum jemand die Mangelwirtschaft Bundeswehr beschrieben. Verantwortlich für diesen Schlamassel ist qua Amt Verteidigungsministerin ...
Frankfurt (ots) - Doch die Ideen der großen Koalition laufen ins Leere, wenn die Politik nicht auf einem anderen Feld schnell handelt: Das Interesse von jungen Menschen am Pflegeberuf wird sich nicht steigern lassen, wenn die Bezahlung so mager bleibt wie bisher. Das geringe Einkommen ist neben den schwierigen Arbeitsbedingungen ein wichtiger Grund dafür, dass der Ruf der Pflegebranche nach wie vor so schlecht ist. ...
Frankfurt (ots) - In die Erleichterung, das die Kuh endlich vom Eis gebracht wurde, mischt sich eine große Sorge. Ein Kohleausstieg mit Enddatum 2038 entspricht nicht den Vorgaben des Pariser Weltklimavertrags, laut dem die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden soll. Um damit kompatibel zu sein, hätte 2030 als Schlusspunkt fixiert werden müssen - die Forderung, mit der die Vertreter der ...
Frankfurt (ots) - Die Szene könnte sich kein Drehbuchautor ausdenken: Seit 35 Tagen werden die Beschäftigten der US-Bundespolizei FBI nicht mehr bezahlt, weil Präsident Donald Trump den Haushalt blockiert. Ohne die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko, so sein Argument, könne der Kampf gegen die Kriminalität nicht geführt werden. Trotzdem nahmen mehrere Dutzende FBI-Beamte in Fort Lauderdale einen mutmaßlichen ...
Frankfurt (ots) - Man muss nicht Donald Trump heißen, um Nicolás Maduro das politische Ende zu wünschen. Der US-Präsident mag dafür seine Gründe haben. Aber der Reflex, der autoritären Herrschaft des angeblichen "Sozialisten" Maduro irgendetwas Positives abzugewinnen, weil er auch von rechts angegriffen wird, wäre absolut verfehlt. Ja, Maduro muss weg, und diese Aussage fällt umso leichter, als er die ...
Frankfurt (ots) - Es war eine Pressekonferenz ohne politische Kampfbegriffe, welche die politische Debatte über Migration im vergangenen Jahr geprägt haben. Zu besichtigen war stattdessen ein Innenminister, der vermittelte, dass die von vielen in der Bevölkerung gewünschte Begrenzung von Migration in der Realität funktioniert. Die CSU hat sich vorgenommen, gerade in diesem Bereich das Vertrauen der Bürger ...
Frankfurt (ots) - Die Untersuchung im Auftrag der Grünen bestätigt einen Verdacht: Selbst in den EU-Staaten müssen Konzerne diese ohnehin schon niedrigen Steuersätze gar nicht zahlen. Mit geschickten Firmengeflechten sorgen nicht nur US-Firmen, sondern beispielsweise auch europäische Konzerne wie Ikea dafür, dass Gewinne möglichst nur in Steueroasen oder ...
Frankfurt (ots) - Nachdem das britische Parlament das Brexit-Abkommen verworfen hat, hat Theresa May nun einen "Plan B" vorgestellt. Der besteht im Kern darin, mit den britischen Abgeordneten und den Spitzen der EU über ihren Plan A zu reden. Die britische Premierministerin spielt offensichtlich auf Zeit. Doch sie hat sich schon oft verzockt. Ihr Problem: Sie hat ...
Frankfurt (ots) - Es droht nicht der Untergang des Abendlandes, wenn ein Tempolimit eingeführt wird. Deutschland ist die einzige Industrienation ohne eine solche allgemeine Tempobremse. Viele, die im Ausland erlebt haben, wie dort der Verkehr auf Autobahnen meist entspannter und weniger aggressiv abläuft als bei uns, halten das einer hochentwickelten Kulturnation sogar für angemessener als der hierzulande grassierende ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu dem Angebot von US-Präsident Trump an die Demokraten: Wahrscheinlich hat nicht einmal Donald Trump ernsthaft erwartet, dass sein Vorstoß den Verwaltungsstillstand in den USA beenden könnte. Zu klein sind die Zugeständnisse für Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten im Land leben. Und zu mächtig ist das ...
Frankfurt (ots) - Aber nun gab es einen runden Geburtstag, der die Gewichte ungewohnt verschob. Am 19. Januar 1919, vor 100 Jahren also, durften Frauen in Deutschland das erste Mal wählen und gewählt werden. Es war ein Markstein nicht nur für die Frauen, sondern auch für die Demokratie und für die Menschenrechte. Ein Männertermin war es offenbar nicht. Es war bezeichnend. Den Seufzer, dass Gleichberechtigung noch ...
Frankfurt (ots) - Es ist eine Art rasender Stillstand: Das Verkehrssystem in Deutschland kommt an seine Grenzen. Das belegt die "Stau-Meldung" des ADAC. Im vorigen Jahr gab es danach auf Deutschlands Autobahnen so viele Staus wie nie zuvor. Die Gründe sind klar: Die Zahl der Pkw und Lkw ist gewachsen, die Fahrleistung gestiegen, und es gab mehr Baustellen. Ein Naturgesetz ist es freilich nicht, dass der Straßenverkehr ...
Frankfurt (ots) - Die EU muss jetzt in erster Linie an sich selbst denken. Die Briten sind für die europäische Idee ohnehin verloren, besser gesagt: Sie haben sich schon mit dem Referendum von Europa losgesagt. Das heißt aber auch: Die Union muss nun alles tun, um einen vertragslosen Austritt Großbritanniens abzuwenden. Mit einer Neuverhandlung des Austrittsabkommens wird das nicht gelingen. Es gibt keine einzige ...
Frankfurt (ots) - Zur Erinnerung: Polizeibeamte dürfen nicht streiken. Daran sollten sich Arbeitgeber und Tourismusverbände erinnern, wenn sie jetzt über den Ausstand des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen klagen. Es sind dieselben Leute, die gar nicht genug bekommen können von der Privatisierung staatlicher Leistungen. Die hat an den Flughäfen insofern schon stattgefunden, als die Bundespolizei die ...
Frankfurt (ots) - Man führe sich das Bild noch einmal vor Augen. Auf der Bühne steht ein Politiker, der sich für die Hilfsbereitschaft seiner Mitbürger bei einer berühmten Spendengala bedanken will. Und dann stürmt ein Mann mit einem Messer auf die Bühne und sticht auf ihn ein. Politiker hätten ihn foltern lassen, ruft er von der Bühne. Wohlgemerkt: Es ist noch unklar, ob der Mann in einem Wahn handelte oder ob ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Haushaltsüberschuss: Weiter vollmundig über Steuererleichterungen und neue Programme ohne Gegenfinanzierung zu fabulieren, wäre haushaltspolitisch Harakiri. Unbestritten gibt es noch Rücklagen und Spielräume. Aber sie sind nicht ausreichend, um ein "Weiter so" zu finanzieren. Es wird nicht mehr allzu lange ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland: Europa hat Griechenland in den vergangenen Jahren in einer Weise in die Mangel genommen, die jedem autoritären Pauker zur Ehre gereichen würde. Man kann der Kanzlerin abnehmen, dass sie ehrlich überzeugt ist von ihrem Tun. Sie ist überzeugt, dass die Folgen der notwendige Preis sind für eine strahlende Zukunft: eine ...
