Frankfurt (ots) - Der Bundestag tut sich ungewohnt schwer, den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erneut zu verlängern. Das Plenum überwies am Donnerstag den Antrag der Bundesregierung nach einer kontroversen Debatte an den Auswärtigen Ausschuss. Die Diskussion machte erneut deutlich, wie hilfreich eine ehrliche Bilanz des Einsatzes am Hindukusch wäre. Eine möglichst umfassende Analyse blieb ...
Frankfurt (ots) - Der Bundestag hat zu Recht den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erneut verlängert. Sonst hätten die Soldatinnen und Soldaten abziehen müssen, ohne dass ein solcher Schritt mit der Regierung in Kabul oder den Verbündeten wie den USA abgestimmt gewesen wäre. Davon hätte niemand etwas. Allerdings wurde während der Debatte erneut deutlich, wie hilfreich eine ehrliche Bilanz des ...
Frankfurt (ots) - Jetzt kann zwar vom vielbeschworenen "Ende der fetten Jahre" keineswegs die Rede sein, aber die Wirtschaft brummt eben auch nicht mehr so heftig wie in den vergangenen Jahren. Genau das wäre der Zeitpunkt, um über massive Investitionen in marode Schienen und Schulen, in digitale Netze und eben auch in den sozialen Zusammenhalt zu reden. Und über die Frage, wie dieser zusätzliche Bedarf zu finanzieren ...
Frankfurt (ots) - Schäfer-Gümbel hat es geschafft, seinen Rücktritt selbst in die Hand zu nehmen, bevor es zu spät dafür ist. Der Zeitpunkt kommt für die hessische SPD nicht schlecht. Sie hat mehrere Jahre Zeit, sich aufzustellen und neue Gesichter bekannt zu machen, wenn die nächste Landtagswahl regulär 2023 stattfindet. Zugleich besitzt sie ein bisschen Vorsprung auf die Union. Den Christdemokraten steht ein ...
Frankfurt (ots) - Frauen haben in Deutschland im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zum 18. März quasi umsonst gearbeitet. Gut, dass Frauen diese Zustände schon länger nicht mehr hinnehmen und dagegen auf die Straße gehen. Die Unterschiede bei Gehältern oder Löhnen stammen noch aus Zeiten, die viele Frauen gar nicht mehr kennen. Zeiten, die viele wegen ihrer Rollenbilder milde belächeln. Die Entwicklung ...
Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" kommentiert in ihrer Montagausgabe (18.3.19) die Demonstrationen "Fridays for Future": "Wo immer Menschen demonstrieren, tun sie es mit all ihren Gefühlen, Wünschen und Sehnsüchten, mit ihrer Verzweiflung auch. Das war 1968 und das war 1989 so. Und das ist auch jetzt so. Wenn der Protest lebt, dann ist er immer mehr als ...
Frankfurt (ots) - "Die eigentliche Attacke zielt auf die Herzen und Hirne des globalen Publikums. Bei ihnen allen soll jetzt die rechtsextremistische Austausch-Theorie als neuer Gedanke installiert werden. Und ihnen allen wird ein klares Feindbild vor Augen geführt, zum Beispiel in Gestalt von Angela Merkel, die ...
Frankfurt (ots) - Für Europa gilt ein Flugverbot für die Boeing 737 Max 8. In den USA nicht. Das ist bemerkenswert. Zwei Maschinen sind auf eine ähnliche Weise innerhalb von weniger als fünf Monaten abgestürzt. Noch ist zwar unklar, ob die Probleme der 737 mit einem Stabilisierungssystem zu dem Crash in Äthiopien und dem Absturz Ende Oktober führte. Doch die Fälle können nur eine Konsequenz haben: Safety first. ...
Frankfurt (ots) - Die "Profis" haben gesprochen. Und was tun sie? Sie geben Schülern recht, die freitags für mehr Klimaschutz streiken. "Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind berechtigt", bekunden 12000 Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in einer Stellungnahme - darunter renommierte Fachleute und Chefs von Max-Planck-Instituten, die von Klimaschutz und Energiewende etwas ...
Frankfurt (ots) - Nein, dass Sahra Wagenknecht aus der Spitze von "Aufstehen" aussteigt, ist keine Überraschung. Schon Ende November hatte sie dies angekündigt. Die Vorsitzende der Linksfraktion begründet den Rückzug mit Arbeitsüberlastung - und schiebt die Schuld SPD und Grünen zu. Das stimmt so nicht. Oberflächlich betrachtet, war "Aufstehen" der Versuch, Linke und Rechte anzusprechen - und deshalb zum Scheitern ...
Frankfurt (ots) - Die EU-Regierungen sind in eine Falle getappt, die sie sich selbst gestellt haben. Sie können es sich weder mit den Chinesen noch mit Donald Trump verscherzen. Letzterer fordert von den Europäern, den Technologiekonzern Huawei beim Ausbau der Mobilfunknetze auszuschließen. Sein Argument: Huawei soll Spionage betreiben. Das ist denkbar, aber nicht bewiesen. Aber Trump geht es ohnehin darum, Chinas ...
Frankfurt (ots) - Die höchst prekäre Beschäftigung in der Paketbranche hat Ausmaße angenommen, die schärfere Instrumente als Kontrollen des Zolls notwendig machen. Deshalb braucht es die von Arbeitsminister Hubertus Heil geforderte Einführung der Nachunternehmerhaftung, die bereits in der Baubranche funktioniert. Das Prinzip: Wer Arbeit an Subunternehmer auslagert, bleibt dafür verantwortlich, dass Vorschriften ...
Frankfurt (ots) - Es hat lange gedauert. Doch immerhin hat sich Manfred Weber jetzt offenbar fest vorgenommen, im eigenen Laden aufzuräumen. Der CSU-Mann aus Niederbayern, der gerne nächster EU-Kommissionspräsident werden möchte, scheint entschieden zu sein, die Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei (EVP) zu werfen. Endlich. Viel zu lange haben es die europäischen ...
Frankfurt (ots) - Doch es drängt sich die Frage auf, ob Anspruch und Wirklichkeit zusammenpassen und ob es sich bei den Ideen vor allem um plakative Slogans handelt. Das gilt auch für die nationale Politik. So schlägt der Präsident, der gerne für den Schutz des Planeten plädiert, in seinem Schreiben die Gründung einer europäischen Klimabank vor. Seine Regierung schraubte jedoch ehrgeizigere Klimaziele zurück, ...
Frankfurt (ots) - Bei der Sommerzeit geht es um Gesundheitsaspekte, Sicherheitsbedingungen oder die europäische Binnenwirtschaft. Das alles lässt sich nicht, wie EU-Kommissionspräsident Juncker suggerierte, im Handumdrehen lösen. Die Bundesregierung favorisiert die dauerhafte Sommerzeit. Aber die würde in Portugal und Spanien im Winter die Sonne mitunter erst gegen 10 Uhr aufgehen lassen. In einer dauerhaften ...
Frankfurt (ots) - Nun gab Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit bekannt, Anklage gegen den Premierminister erheben zu wollen. Die Nachricht ist eine Sensation. Denn bis zur Wahl einer neuen Regierung sind es nur noch sechs Wochen. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Netanjahu sprach von einer "politischen Hinrichtung" und beschuldigte Mandelblit, sich dem Druck aus dem linken Lager gebeugt zu haben. Dies zeigt, dass der ...
Frankfurt (ots) - Der geplatzte Gipfel von Hanoi lässt US-Präsident Donald Trump und den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un als Verlierer in ihre Heimat zurückkehren. Sie enttäuschten die zuvor geweckten Hoffnungen auf zumindest weitere kleine Schritte der Entspannung. Der damit verbundene Frust alleine sorgt in der Regel für Unruhe. Trotz gegenteiliger Beteuerungen gefährdet dies die jüngsten Fortschritte ...
Frankfurt (ots) - Die Offensive von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kommt spät, lässt vieles unberücksichtigt, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Denn wenn Einsteiger mehr Geld bekommen und Soldaten bei Unfällen während gefährlicher Einsätze besser abgesichert werden, dann wird der Dienst an der Waffe bei der Bundeswehr attraktiver. Ob die Zahl der Uniformierten deshalb von 180 000 wie ...
Frankfurt (ots) - Immer deutlicher zeigt sich, dass die Frage der inneririschen Grenze nicht der alleinige Grund für die Hängepartie zwischen London und Brüssel ist. Das Problem liegt tiefer: Die Briten - genauer gesagt: die Engländer haben mit dem Brexit eine Entscheidung getroffen, deren Konsequenzen sie scheuen. Das Land hat in den zurückliegenden 100 Jahren einen Bedeutungsverlust erfahren, mit dem es nicht ...
Frankfurt (ots) - War dieser Gipfel also ein Misserfolg? Nicht unbedingt. Die gegenseitige Bedeutung der Nachbarregionen anzuerkennen, ist überfällig. Spätestens seit dem Krieg in Syrien und der folgenden Flüchtlingskrise ist die wachsende Abhängigkeit deutlich geworden. Und dabei sind beide Regionen vollkommen unterschiedlich. Frauen- und Menschenrechte, Pressefreiheit und Religionsfreiheit werden in der EU und im ...
Frankfurt (ots) - Papst Franziskus hatte selbst den Maßstab gesetzt. Der Antimissbrauchsgipfel im Vatikan dürfe keine vorhersehbaren Verurteilungen, sondern Konkretes, Greifbares bringen, forderte er zur Eröffnung. Einige Reuebekenntnisse später forderte Franziskus in seiner Abschlussrede lediglich, dass jeder Täter der Justiz überstellt werden müsse. Das ist nur eine Selbstverständlichkeit. Ebenso, dass die ...
Frankfurt (ots) - Die blendenden Bilanzen der vergangenen Jahre verstellen den Blick auf grundsätzliche Fragen staatlicher Handlungsfähigkeit. Wer sie vor konjunkturellen Einflüssen besser schützen wollte, müsste zweierlei tun: erstens die Binnennachfrage durch Entlastung und Unterstützung für diejenigen stärken, die jeden Euro ausgeben (müssen), weil sie wenig haben; und zweitens die finanzielle Basis für ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Statistik zu Armut bei Rentnern: Armut ist kein beliebtes Wort. Schon gar nicht in der Politik. Allenfalls in Verbindung mit dem Wort "drohend" nehmen die Regierenden den Begriff gern in den Mund, verbunden mit dem Versprechen, gegen die "drohende" Armut etwas zu tun. Diese Scheu schlägt offenbar bis in die offiziellen Statistiken durch. Es mussten erst ein ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die dänischen Pläne beim Asylrecht: Nur Menschenverächter und Brunnenvergifter kommen darauf, die Integration von Flüchtlingen aus den Gesetzen zu streichen und durch Abschiebung als Ziel zu ersetzen. Die dänischen Politiker, die das an diesem Donnerstag im Parlament durchwinken, wissen genau, dass ihr ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Präsidentschaftskandidatur von Bernie Sanders in den USA: Der demokratische Sozialist mag mit seinen für amerikanische Verhältnisse radikalen Forderungen die linke Graswurzelbewegung mancherorts begeistern, obwohl er längst kein Alleinstellungsmerkmal für diese Forderungen mehr hat. Dass ein 77-jähriger weißer Mann der geeignete Kandidat für eine Partei ist, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum 100. Jubiläum der ersten Rede einer Frau im deutschen Parlament: 100 Jahre ist es her, dass Marie Juchacz als erste Frau vor einem deutschen Parlament gesprochen hat. Ein Jubiläum, das Ansporn sein muss, endlich für Parität im Hohen Haus zu sorgen. Eine Wahlrechtsreform wäre ein wichtiger Schritt, weil sie ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Münchner Sicherheitskonferenz: Angela Merkel hat also den Heimvorteil genutzt: Sie hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine flammende und umjubelte Rede für den Multilateralismus gehalten. Allerdings ließ sich US-Vizepräsident Mike Pence nicht beeindrucken. Noch überzeugender wäre Merkels Rede ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Verschiebung des Beschlusses über "sichere Herkunftsstaaten": Dass es im Bundesrat erst einmal keine Abstimmung darüber gibt, ob Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien "sichere Herkunftsstaaten" werden, ist enttäuschend. Denn es schien absehbar, dass die Neuregelung nicht durchgekommen wäre, weil von den ...
Frankfurt (ots) - Die beeindruckenden Dimensionen und die damit verbundene Hybris von Managern, Politikern und Ingenieuren sind die Ursache dafür, dass Enders nun das Todesglöckchen läuten muss. Das Projekt A380 war das Renommierprojekt der europäischen Fliegerei. Es wird kolportiert, dass vor allem Politiker aus der Grande Nation den US-Amerikanern und dem Rest der Welt zeigen wollten, dass sie den Größten unter ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung dürfte zu spät kommen mit ihrem Angebot, eine Afghanistan-Friedenskonferenz auszurichten und dazu auch die radikalislamischen Taliban einzuladen. Das passt zu diesem umstrittenen Einsatz, der geprägt ist von verpassten Möglichkeiten und den das Kabinett nun wohl letztmals verlängerte. Denn wenn US-Präsident Donald Trump wie beabsichtigt die US-Truppen bald abzieht, dann sind ...
