Frankfurt (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat im Fall eines Klägers mit einem Ferienhaus in Schweden die pauschale, nur an den Grenzübertritt anknüpfende Quarantänepflicht außer Kraft gesetzt. Damit gilt eine pauschale Quarantänepflicht nicht mehr überall. Eine bundesweite Pilotfunktion der Entscheidung ist wünschenswert. Die Lüneburger Richter rücken einige Maßstäbe zurecht, die in letzter Zeit ins Rutschen geraten sind. Das Gericht erinnert ans ...
Frankfurt (ots) - Mit der Corona-Krise und all ihren Folgen in Zeiten des Lockdowns ist mutmaßlich noch mehr Leid über ungeschützte Kinder und Frauen gekommen. Bislang gibt es zwar nach Polizei-Erkenntnissen keine signifikante Zunahme von Gewalt oder Missbrauch im häuslichen Umfeld. Damit ist jedoch zu rechnen. Zum einen passieren Gewalttaten gegen Frauen und Kinder zu zwei Dritteln in den eigenen vier Wänden. Zum anderen führen die Isolation in Wohnungen und die damit ...
Frankfurt (ots) - Es ist zwar Unsinn. Es ist aber das gute Recht von Xavier Naidoo, Ken Jebsen und anderen Wirrköpfen, ihre abstrusen Ideen jeden Tag aufs Neue in die Welt zu blasen. Niemand kann, niemand will ihnen das verbieten. Das widerlegt bereits deren Behauptung von einer Meinungsdiktatur. Das Gegenteil ist richtig: Die Meinungsfreiheit genießt in Deutschland einen derart hohen Stellenwert, dass sogar in einer Pandemie-Phase Demonstrationen wie die in Stuttgart ...
Frankfurt (ots) - Die Niederschlagung des Verfahrens gegen Donald Trumps einstigen Sicherheitsberater Michael Flynn, der sich zweimal schuldig bekannt hatte, ist nur der jüngste Beleg für die zunehmende Enthemmung des US-Präsidenten und Möchtegern-Autokraten. Zuvor hatte sein Justizminister im Verfahren gegen Trumps Ex-Vertrauten Roger Stone interveniert, vier Staatsanwälte zum Aufgeben gebracht und eine Herabsetzung des geforderten Strafmaßes erzwungen. Und immer noch ...
Frankfurt (ots) - Die polnische Politik hat vorgeführt, was eine Kernschmelze der Demokratie ist. Im Streit um die Präsidentenwahl warfen sich Regierung und Opposition Verrat und Verfassungsbruch vor. Sie ließen die Menschen im Ungewissen, wohin die politische Führung das Land steuern will, und das in der Corona-Krise. Stattdessen lieferten sich Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, und sein interner Widersacher Jaroslaw Gowin ...
Frankfurt (ots) - Der Berufsbildungsbericht ist ein Alarmsignal an Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Bundesregierung. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist im vergangenen Jahr zurückgegangen, im Verlauf der vergangenen zehn Jahre gingen Zehntausende Ausbildungsbetriebe verloren. Das alles geschah vor Corona. Die Pandemie löst aber eine schwere Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise aus und wird damit auch den ...
Frankfurt (ots) - Die Corona-Krise legt Fehlkonstruktionen in der Welt der Wirtschaft bloß. In der Reisebranche hat sich eine Praxis durchgesetzt, die höchst fragwürdig ist: Anzahlungen und Vorauszahlungen für Flüge oder Hotelunterkünfte. Dabei handelt es sich um nichts anderes als zinslose Kredite für die Firmen. Kredite sind das Geschäft von Banken. Wobei die Geldinstitute verpflichtet sind, in Sicherungssysteme einzuzahlen. Geht eine Bank pleite, springt die ...
Frankfurt (ots) - Nach Ausbruch der Ebola-Epidemie 2014 beeilte sich die US-Regierung, ein Bündnis gegen die Seuche zu schmieden. Amerika ging voran - viele Staaten folgten. Erst diese internationale Allianz bekam das Virus in den Griff. In der Corona-Krise ist vom Führungsanspruch Amerikas nichts mehr übrig. Jeder kämpft für sich. Weil die Kluft zwischen armen und reichen Staaten gewaltig ist, droht dieser Kampf um Tests, Medikamente und Impfstoff brutal zu werden. ...
Frankfurt (ots) - Die Idee von Gesundheitsminister Jens Spahn, eine Art Immunitätsausweis für eine überstandene Corona-Infektion einzuführen, wirkt pragmatisch, birgt aber Gefahren. Im Gesundheitswesen kann es Leben retten, wenn man weiß, welche Beschäftigten immun sind und deshalb Infizierte oder Risikopatienten versorgen können. Dennoch darf der Entwurf nie Gesetz werden. Er verknüpft nicht die Möglichkeiten im ...
Frankfurt (ots) - Geld oder Leben? Der Schutz der Menschenwürde ist absolut, nicht irgendwie abwägbar, teilbar oder gestuft zu gewähren. Die Antwort kann also nur heißen: Geld und Leben. Diese Aufgabe kann der Staat aber nur erfüllen, wenn er selbst handlungsfähig bleibt. Er kann Menschenleben dauerhaft nur retten, wenn er sich nicht selbst seiner Existenzgrundlagen beraubt. Das Ziehen der Notbremse mit all den Beschränkungen war notwendig, um das Schlimmste zu ...
Frankfurt (ots) - Richtig ist, der von der Bundesregierung angestrebte Anteil an Lufthansa von rund 25 Prozent würde den Vorstand zum Teil entmachten. Über eine Sperrminorität könnten wichtige strategische Entscheidungen blockiert werden. Außerdem hätten im Aufsichtsrat die Arbeitnehmer zusammen mit den Vertretern der Bundesregierung eine Mehrheit. Das würde die Führungsriege um Vorstandschef Carsten Spohr zu neuen Kompromissen zwingen - orientiert an den ...
Frankfurt (ots) - Nachdem die Deutschen in der Lockdown-Phase so wundersam vereint waren, wäre es gut, wenn sie nun in der Lockerungsphase nicht gleich wieder ins andere Extrem übergingen. Hier geht es nicht allein um eine Frage des Stils, sondern auch um eine Frage der Wahrhaftigkeit. Schon sind wieder Scharfmacher unterwegs, die alle von Angela Merkel verkündeten Maßnahmen als "völlig übertrieben" abtun - und auch schon wieder, ihren alten Routinen folgend, zur ...
Frankfurt (ots) - Wenn Donald Trump empfiehlt, Desinfektionsmittel zu injizieren, erkennt jeder, dass dieser Vorschlag lebensgefährlich ist. Bei der Corona-App ist es schwerer. Nur IT-Fachleute wissen, wie einfach Missbrauch wird, sobald persönliche Gesundheitsdaten auf einem zentralen Server gehortet werden. Wenn Google, Apple, aber auch die deutschen Experten gegen die ursprüngliche Lösung Einspruch erheben, sind Politiker gut beraten, das so ernst zu nehmen wie den ...
Frankfurt (ots) - Zu langsam, zu wenig, zu unentschlossen, nicht europäisch genug angesichts der Bedrohung - es mangelt nicht an Kritik nach dem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Vieles davon ist richtig. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten konnten sich zwar im Grundsatz darauf einigen, dass Billionen von Euro nötig sein werden, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Krise einigermaßen zu dämpfen. Doch die Details blieben offen. Die ...
Frankfurt (ots) - Acht Stunden hat die Koalition verhandelt, und herausgekommen sind noch einmal Hilfsleistungen im Wert von zehn Milliarden Euro. Das klingt fast wie ein Klacks in Zeiten, in denen mal eben eine halbe Billion zusammengekratzt wurde für ein erstes Hilfspaket. Aber eine Menge Geld ist es doch. Es entspricht der Summe, die das Entwicklungshilfeministerium im Jahr zur Verfügung hat. Die große Koalition zeigt sich dabei freigiebig und knauserig zugleich. ...
Frankfurt (ots) - Es wäre die ersehnte Aussicht auf ein Ende der Pandemie, ein Ende der Einschränkungen, der Angst vor Ansteckung: Noch mehr als jedes Medikament könnte ein Impfstoff dem Coronavirus seinen Schrecken nehmen. Die Nachricht, dass das Mainzer Unternehmen Biontech den Zuschlag für eine klinische Studie mit einem potenziellen Impfstoff bekam, gibt Anlass zur Hoffnung, zur Euphorie allerdings nicht. Auch wenn Biontech in Aussicht stellt, bereits bis Ende des ...
Frankfurt (ots) - Es gibt ein schöneres Gefühl, als mit einem Stofflappen über Mund und Nase in der Bahn zu sitzen oder shoppen zu gehen. Doch darum geht es nicht. Nehmen wir an, die Experten haben recht. Dann kann eine Maske oder ein Tuch vor dem Mund die Mitmenschen vor einer möglichen Ansteckung mit Sars-CoV-2 schützen. Ein wenig nur. Weitaus wirksamer und deshalb dringend aufrechtzuerhalten sind die Abstandsregeln und leider auch die Kontaktverbote. Maskentragen ist ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Drohungen mit einem Schulboykott: Schüler machen sich Sorgen, sich selbst zu infizieren und dann auch ihre Eltern anzustecken. Die sanitären Einrichtungen in Schulen sind oft in einem jämmerlichen Zustand. Das ist in normalen Zeiten eklig, in Pandemiezeiten ist es sträflich. "Kauft ausreichend Seife und Papierhandtücher", möchte man den Schulträgern zurufen - ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Aufnahme von 47 minderjährigen Flüchtlingen: Knapp 50 minderjährige Geflüchtete wurden aus den Elendslagern auf den griechischen Ägäisinseln nach Deutschland geholt. 47 von etwa 40 000 Menschen. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer reichte das aus, um sich zu brüsten: "Wir setzen damit ein konkretes Zeichen europäischer Solidarität." Ein bisschen viel ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Vorschlag eines Corona-Elterngeldes: Die Nachricht, dass gerade die Kitas bis auf unbestimmte Zeit geschlossen bleiben, hat viele Eltern hart getroffen. Da ist jeder Vorschlag willkommen, der Entlastung bringt. Die Ausweitung des Elterngeldes beispielsweise, wie sie Wirtschaftsforscher fordern - für eine Jobpause ohne allzu großen Einkommensverlust. Eine paritätische Ausgestaltung würde außerdem verhindern, dass ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau nimmt die Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer in den Blick: Längst sterben im Mittelmeer Menschen an den Folgen des Virus, die gar nicht infiziert sind, und es werden mehr werden - denn Corona kommt manchen Staaten gerade recht, das ohnehin dichte Abwehrbollwerk an den EU-Außengrenzen noch mal höher zu ziehen und aggressiver zu gestalten. Zu welchen Kraftakten die EU-Staaten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit über EU-Geld für die Corona-Bekämpfung: Die italienische Regierung nimmt das Geld vom "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) - das sind Kredite, nicht einfach "Hilfen" - aus zwei Gründen nicht an. Der eine, irrationale, liegt in der populistischen Europafeindlichkeit der Rechten und des Koalitionspartners "Fünf Sterne". Der zweite Grund ist ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Tötung eines Jesiden in Celle: Es ist gut, wenn Behörden nicht vorverurteilen, sondern neutral berichten. Nach der Tötung des 15-jährigen kurdischen Jungen in Celle kann davon aber keine Rede sein. Es ist vielfach entlarvend, wenn die Staatsanwaltschaft davon sprach, dass die bisherigen Ermittlungen keinen Hinweis auf eine "ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat" ergaben. Weil Menschen anders aussahen, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer: Deutschland, Europa, ja praktisch die ganze Welt lebt derzeit im Zustand der Isolation und der kollektiven Angst vor einer Bedrohung. Hätte es nicht sein können, dass das Gefühl von Solidarität in der Krise uns empfänglicher macht für diejenigen, die auf Solidarität noch viel dringender angewiesen sind? Die Wirklichkeit ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau macht sich Gedanken über Ostern in der Krise: Zweifellos hat es die Pandemie geschafft, die Lebenslust vieler Menschen gehörig zu dämpfen. Doch das ist eine banale Klage angesichts der Grausamkeit, die den Kern der symbolischen Osterbotschaft verzerrt. Wo es um den Sieg über den Tod gehen sollte, ist er selten so präsent wie in diesen Tagen. Gleichzeitig fehlt die Totenklage - das nach außen gerichtete, öffentliche Trauern ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Trumps Drohungen gegen die Weltgesundheitsorganisation: Donald Trump hat einen neuen Feind. Diesmal blafft er die WHO an. Ja und? Blafft der US-Präsident nicht täglich jemanden an? Muss man das noch kommentieren? Ja, denn in Wahrheit steckt dahinter eine gefestigte Ideologie, die man nicht vor lauter Unsinn übersehen sollte. Die WHO basiert auf der Idee, dass eine ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über eine Parlamentsreform: Seit Jahren scheitert der Versuch, den durch Überhangmandate gewachsenen Bundestag wieder auf seine eigentlich vorgesehene Größe zu reduzieren, an parteipolitischen Egoismen. Und die CDU, die Partei der hochgelobten Kanzlerin, spielt bei dieser Verzögerungstaktik eine führende Rolle. Wer sich gegen das Vorurteil wehrt, dass Politiker lieber Pfründe verteidigen als ihre ...
Frankfurt (ots) - Die Schärfe des Streits um gemeinsame Euro-Anleihen erklärt sich daher weniger ökonomisch, sondern politisch. In Ländern wie Italien, heißt es, fühle man sich in der aktuellen Krise von der EU "allein gelassen", die Anti-EU-Stimmung wächst. Gleichzeitig sind die Regierungen der USA und Chinas dabei, sich als alternative Partner Südeuropas in Stellung zu bringen. In dieser Situation wären Corona-Bonds ein deutliches Symbol des europäischen ...
Frankfurt (ots) - Die Debatte um die Exit-Strategie muss geführt werden, offen, ehrlich und mit einem einheitlichen Ergebnis. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel die Frage, wann die Schulen wieder öffnen, so chaotisch-föderal entschieden wird wie ihre Schließung. Und es müssen einige Wahrheiten frühzeitig ausgesprochen werden: Zum Beispiel, dass es noch viele ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt mit Blick auf die Corona-Krise über Abschiebungen: Der Plan des Bundesinnenministeriums, eine 25-jährige Togoerin aus der Abschiebehaft zurückzufliegen nach Lomé, ist an Zynismus und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Während längst alle Rückführungen innerhalb der EU ausgesetzt sind, soll eine Frau in ein Land geschickt werden, das gegen die ...
