Frankfurter Rundschau

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26.07.2022 – 16:42
Energie-Egoismus in Europa
Frankfurt a.M. (ots) - Nicht einmal eine Woche hat es gedauert, dann war der schöne gemeinsame europäische Energie-Sparplan für den Winter dahin. Um 15 Prozent sollten die Staaten der EU ihren Gas-Verbrauch verringern. So sah es ein Vorschlag der EU-Kommission vom vergangenen Mittwoch vor. Nun kommt der Plan mit so vielen Ausnahmen, dass aus dem Notfallplan für den Winter europäische Insel-Lösungen wurden. Die europäische Solidarität klemmt. Dieses Mal bei der ...
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25.07.2022 – 17:11
Entschlossen bleiben
Frankfurt (ots) - Vor allem aber macht Lawrow deutlich: Russland hat kein Interesse an Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung. Wer den Gegner vernichten will, wird sich kaum mit ihm an einen Tisch setzen. Es ist irritierend, dass dieses Signal ausgerechnet zu einem Zeitpunkt kommt, zu dem mit einem Abkommen zu Getreidelieferungen zumindest mal ein Ansatz zu diplomatischen Absprachen gefunden wurde. Die russische Führung hält es offenkundig für nötig, in Russland ...
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24.07.2022 – 14:44
Wissing muss handeln
Frankfurt a.M. (ots) - Wann, wenn nicht jetzt? Es muss eine direkte Anschlussregelung für das Neun-Euro-Ticket geben, damit der Erfolg nicht verpufft. Ein 365-Euro-Bürgerticket wäre eine gute Lösung. Die FDP darf diesen Umbau nicht blockieren. FDP-Verkehrsminister Wissing selbst war es schließlich, der den Erfolg des Tickets gefeiert hat. Jetzt muss er den schwierigsten Schritt schaffen: sich mit seiner Autoklientel anlegen und Parteifreund Christian Lindner umstimmen. ...
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22.07.2022 – 17:28
Weizen-Abkommen umsetzen
Frankfurt (ots) - Über das Abkommen zum Abtransport des Weizens aus der Ukraine kann man sich erst freuen, wenn das Putin-Regime sich daran hält und es zulässt, dass die weltweit dringend benötigte Nahrung tatsächlich das überfallene Land verlässt. Leider hat Moskau viel zu oft etwa vereinbarte Korridore nicht zugelassen, durch die Zivilistinnen und Zivilisten belagerte ukrainische Städte hätten verlassen sollen. Hoffen lässt allerdings, dass die Kriegsparteien mit ...
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21.07.2022 – 17:20
Das Dilemma der EZB
Frankfurt (ots) - Wer die Lage der Europäischen Zentralbank beschreiben will, kommt seit Monaten ohne ein Wort nicht aus: Dilemma. Die Europäische Zentralbank steckt im Zielkonflikt zwischen Inflationsbekämpfung, Konjunkturstützung und Stabilität des Währungsraums. Die Inflation schreit förmlich nach drastischer Zinserhöhung, die drohende Rezession und das wieder mal wackelnde Italien mahnen eher zur Vorsicht. Die Europäische Zentralbank hat in dieser Lage das ...
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20.07.2022 – 17:33
Kein Ausweg
Frankfurt (ots) - Mag sein, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Gunst von einigen bekommt mit seinem Vorschlag, Putins Krieg einzufrieren. Doch er trägt kein bisschen dazu bei, das Sterben in der Ukraine zu beenden. Das können nur der Autokrat Putin oder der ukrainische Ministerpräsident Selenskyj. Beide sind davon weit entfernt. Ein Krieg ist auch kein Tarifkampf, an dessen Ende ein Kompromiss steht. Putin will mit militärischen Mitteln den ...
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19.07.2022 – 17:13
Die Erde ohne uns
Frankfurt (ots) - Will die Erde uns loswerden? Harter Tobak. Doch angesichts von sich weltweit mehrenden Hitzewellen, Dürren, Waldbränden und Überflutungen kann einen dieses Gefühl schon beschleichen. UN-Klimakommissar Frans Timmermans konfrontierte die Teilnehmenden des Petersberger Klimadialogs damit. Viele der Anwesenden, nämlich die Mitglieder der Delegationen aus den Entwicklungsländern, wissen schon länger, wie dramatisch die Lage an der Klimafront ist. Gegen ...
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18.07.2022 – 17:19
Klima schützen und an den Wandel anpassen
Frankfurt (ots) - Umso mehr stellt sich die Frage, wieso Deutschland auf das extreme Wetter so schlecht vorbereitet ist. Schon längst hätte ein nationaler Hitzeaktionsplan mit klaren Warnketten, Akut-Hilfsangeboten wie gekühlten öffentlichen Aufenthaltsräumen und langfristigen Beratungen aufgestellt werden müssen, wie es ihn in Frankreich bereits seit 2004 gibt und wie er auch von der Bundesärztekammer gefordert ...
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17.07.2022 – 17:05
Klimaschutz beschleunigen
Frankfurt (ots) - In Zeiten von Krieg, Energiekrise und Pandemie kann niemand von einer Gesellschaft erwarten, auch noch die Klimakrise im Blick zu behalten. Doch die Politik muss auch gegen den Klimawandel mit aller Kraft vorgehen. Die Erderhitzung ist nichts, was nur in weiter Ferne geschieht. Europa spürt die Folgen deutlich. Hier braucht es eine entschlossene Antwort der Bundesregierung. Dafür bietet der Petersberger Klimadialog und die Klimakonferenz Ende des Jahres ...
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15.07.2022 – 16:17
Schormann, ade!
Frankfurt a.M. (ots) - Wie es ist, wenn einem alles aus den Fingern gleitet, das hat Sabine Schormann zu spüren bekommen. Die Documenta-Chefin hat die Ausstellung, die zu den wichtigsten der Welt für zeitgenössische Kunst zählt, derart geradlinig vor die Wand krachen lassen, dass man sich fragt: War dort jemand in einen Monate andauernden Sekundenschlaf verfallen? Saß überhaupt wer am Steuer? Schon seit Januar hatte es Befürchtungen gegeben, dass es antisemitische ...
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14.07.2022 – 16:50
Am Abgrund
Frankfurt (ots) - Mario Draghi steht kurz vor dem Ende seiner Amtszeit. Er, der als EZB-Präsident Italien in der Euro-Krise schon einmal gerettet hatte. Er, der das Land so vorbildlich durch die Pandemie führte, dass andere EU-Staaten sein Modell kopierten. Er, der überfällige Reformen anpackte und das instabile Italien als vollwertigen Partner auf das internationale Parkett zurückführte. Was unerklärlich scheint, hat einen niederschmetternden Grund. Draghi war in Rom ...
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13.07.2022 – 16:58
Lehren aus der Flut
Frankfurt (ots) - Die Flutkatastrophe ist noch längst nicht bewältigt, weder psychisch bei den direkt Betroffenen, noch physisch. Der Wiederaufbau wird angesichts der ungeahnten Zerstörung viel länger dauern, als viele dachten. Und vielleicht, auf das gesamte Land bezogen, noch dramatischer: Die Lehren aus dem Unglück werden nur halbherzig gezogen. Das Gefahrenpotenzial, das in Zeiten des Klimawandels jederzeit wieder drohenden Mega-Überflutungen aktiviert wird, wird ...
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12.07.2022 – 16:58
Hunger besiegen
Frankfurt (ots) - Klimawandel, Krieg und Corona verschärfen die weltweite Ernährungslage. Auch die Welthungerhilfe warnt vor Hungerkrisen und berichtet von verzweifelten Rufen um Unterstützung. Der Jahresbericht der Organisation weist gleichzeitig für 2021 das höchste Spendenergebnis ihrer Geschichte aus. Es gibt offenbar auch in der Krise Solidarität mit den Ärmsten. Für die Politik sollte es ein Fingerzeig sein, den Kampf gegen den Hunger, den die UN bis 2030 ...
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11.07.2022 – 17:26
Reste von Rationalität
Frankfurt (ots) - Robert Habeck findet sich in der Welt der Realpolitik wieder. Dass der Wirtschaftsminister eine in Kanada gewartete Siemens-Turbine an Gazprom liefern lässt, ist ein Verstoß gegen die EU-Sanktionen. Man kann das als Tiefpunkt westlicher Regierungspolitik sehen, als Szene einer erbärmlichen Selbstentwürdigung. Dennoch lässt sich das Manöver rechtfertigen. Berlin nimmt Moskau das Argument weg, man könne wegen der sanktionsbedingt fehlenden Turbine ...
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10.07.2022 – 16:48
Auf dem Weg zur Verkehrswende
Frankfurt a.M. (ots) - Klar ist schon jetzt, dass die Berliner Ampel im September die Uhr nicht komplett zurückdrehen darf. Die Republik braucht über den August hinaus ein bezahlbares, unkompliziertes Nahverkehrsticket mit deutschlandweiter Gültigkeit. Am besten direkt im Anschluss an die drei Monate und für alle, mindestens aber für Geringverdienende. Aber ein Neun-Euro-Ticket macht noch keine Verkehrswende. Ohne ein Umdenken in den Köpfen ist sie nicht zu schaffen. ...
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08.07.2022 – 17:18
Mangelnder Gesprächswille
Frankfurt (ots) - Sergej Lawrow kam, sprach und floh. Die Reaktionen auf seine Worte mitzuerleben, sparte sich der russische Außenminister beim G20-Gipfel. Zwar konnte er sich schon denken, was gesagt werden würde. Annalena Baerbock und auch andere haben aus ihrer Verurteilung des russischen Angriffs kein Geheimnis gemacht. Die überstürzte Abreise zeigt vor allem den mangelnden Gesprächswillen Russlands. Dass Russland sich so aus dem Spiel genommen hat, könnte helfen, ...
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07.07.2022 – 17:39
Kein Befreiungsschlag
Frankfurt (ots) - Der überfällige Rücktritt des britischen Premierministers ist weder für Boris Johnson noch für die Tories ein Befreiungsschlag. Bojo zeigt sich trotz seiner zahlreichen Verfehlungen bis zuletzt uneinsichtig und gibt mit dem Hinweis auf einen Herdentrieb lieber anderen die Schuld für seine ausweglose Lage. Die Konservativen erlaubten dem Rechtspopulisten Johnson viel zu lange, zu tricksen und zu lügen. Sie trieben ihn nicht aus dem Amt, weil er die ...
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06.07.2022 – 17:19
Populistische Beliebigkeit
Frankfurt (ots) - Sie versuchen, die eigene Haut zu retten. Sie versuchen zu retten, was zu retten ist. In der Reihenfolge muss man die derzeitigen Abgänge aus dem Kabinett des Boris Johnson verstehen. Oder anders gesagt: Niemand geht wegen der angeblich unerträglichen Häufung von Skandalen, auch wenn das noch so beflissen empört vorgetragen wird. Der Hauptcharakterzug der britischen Konservativen des 21. Jahrhunderts? Selbsterhaltungstrieb: Macht Platz für mich, Frauen ...
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Themen

05.07.2022 – 16:52
Viel Arbeit, noch mehr Kontrolle
Frankfurt (ots) - Damit die hehren und richtigen Ziele der Luganer Erklärung für den Wiederaufbau der "freien und demokratischen, korruptions- und CO2-freien" Ukraine auch erreicht werden, ist ein langer Atem, viel Arbeit und noch mehr Kontrolle nötig. Es ist auch unzweifelhaft richtig, sofort damit zu beginnen. Denn das überfallene Land benötigt sofort Hilfe. Nicht nur, damit sich Ukrainerinnen und Ukrainer vor allem im Osten und Süden gegen den russischen Aggressor ...
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04.07.2022 – 17:23
Nicht alleine zu schaffen
Frankfurt (ots) - Miteinander zu reden, ist besser, als zu schweigen - insofern ist wenig dagegen zu sagen, wenn der Kanzler angesichts historischer Teuerungsraten Gewerkschaften und Arbeitgeber ins Kanzleramt bittet. Doch hat Olaf Scholz die Latte viel zu hoch gelegt. Mit seiner Ankündigung einer "konzertierten Aktion" hatte der Sozialdemokrat bewusst auf historische Anti-Krisen-Bündnisse Bezug genommen und damit Erwartungen geweckt, die er kaum erfüllen konnte. Zweitens ...
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03.07.2022 – 16:53
Stunde der Wahrheit
Frankfurt (ots) - Unabhängig davon, ob die russische Invasionsarmee Lyssytschansk bereits eingenommen hat oder ob ukrainische Verteidiger die Stadt noch kontrollieren, wird deutlich, dass Putins Truppen den Osten des überfallenen Landes bald unterworfen haben werden. Damit rückt der Tag näher, an dem der Autokrat Putin ein Etappenziel seines Feldzugs erreicht. Dann wird sich auch zeigen, ob die ukrainischen Einheiten in der Lage sind, im Süden den Feind zu stoppen und ...
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01.07.2022 – 16:47
Vorbeugen
Frankfurt (ots) - Bei aller berechtigter Kritik am Corona-Management der Regierenden gilt es nun allerdings, pragmatisch zu sein. Es muss jetzt darum gehen, für den Herbst vorbereitet zu sein. Das sollten auch die Liberalen begreifen, die sich derzeit wie Kleinkinder benehmen, die glauben, die Wirklichkeit um sie herum verschwindet, wenn sie die Augen nur fest genug zumachen. Doch Corona ist noch da - und eine nächste Welle mit einer hochansteckenden und wieder ...
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30.06.2022 – 17:41
Geeint gegen Russland
Frankfurt (ots) - Der Nato-Gipfel und die Treffen der EU und G7 haben die viel zitierte Zeitenwende ausbuchstabiert. Was noch vor Monaten undenkbar und nicht erstrebenswert schien, ist nun Programm. Die USA und die europäischen Verbündeten wollen zu Recht die Menschen in der Ukraine mit allem unterstützen, was nötig ist, damit sie die von Wladimir Putins Regime angekündigte Vernichtung des Landes verhindern können. Russland ist nicht mehr Partner, sondern Feind, dem ...
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29.06.2022 – 17:44
Schuldenbremse hemmt nötige Investitionen
Frankfurt (ots) - Weil Lindner so stark auf die Schuldenbremse fixiert ist, besteht die große Gefahr, dass er die Fehler seines Amts-Vorvorgängers Wolfgang Schäuble wiederholt. Mit dem ökonomisch völlig unsinnigen Kurs, die Schuldenbremse mit der "schwarzen Null" auch noch über zu erfüllen, hat der CDU-Minister (unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel) das Land kaputt gespart. Die Folgen sind überall sichtbar: ...
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28.06.2022 – 17:47
Wer bremst, verliert
Frankfurt (ots) - Pkw mit Verbrennungsmotoren stellen Auslaufmodelle dar. Die Motoren sind energetisch ineffizient, kompliziert zu bauen und brauchen eine aufwendige Abgasreinigung. Europas größter Autobauer, Volkswagen, peilt ein Ende des Verkaufs von Benzinern und Dieseln bereits für 2030 an. Auch Audi, Ford, Mercedes, Opel und Volvo wollen im nächsten Jahrzehnt keine Verbrenner mehr bauen. Doch die EU-Politik traut sich nicht, dieses Umstiegstempo allgemein ...
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26.06.2022 – 15:54
Chance für die Linke
Frankfurt a.M. (ots) - Immer mehr Menschen bangen um ihren Wohlstand oder, wenn sie auf Unterstützung angewiesen sind, um ihre pure Existenz. Vor diesem Hintergrund richteten viele Linke die Frage an die eigene Partei: Warum wählen uns die Betroffenen nicht? Wenn Angst vor Armut unter der Ampel-Regierung in die Mitte der Gesellschaft vordringt, dann hat auch die Linke eine Chance zu reüssieren. Es ist allerdings nicht unwahrscheinlich, dass sie sich weiter mit internem ...
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24.06.2022 – 18:06
Lange genug hat es gedauert, bis der Paragraf 219a gestrichen wurde. Konsequenterweise sollte das auch für 218 gelten. Wer gezwungen ist abzutreiben, macht das nicht leichtfertig.
Frankfurt (ots) - Jubelschreie, wie sie nach der Streichung des Paragrafen 219a im Bundestag zu hören waren, sind bei diesem Thema ebenso unangebracht wie das düstere Tönen von CSU und AfD. Seit langem war dieser Paragraf nur noch ein Instrument für radikale Abtreibungsgegner:innen, um Ärztinnen und Ärzte vor ...
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23.06.2022 – 17:33
Ernst, aber nicht hoffnungslos
Frankfurt (ots) - Die Lage ist also ernst, hoffnungslos aber ist sie nicht. Immerhin hat die Bundesregierung bereits kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte begonnen, die Fehler sämtlicher Vorgängerregierungen zu korrigieren. Mit seiner ökonomischen Macht hat sich Deutschland in den vergangenen Monaten nahezu alles gesichert, was auf dem Weltmarkt an Flüssiggas (LNG) oder Spezialschiffen zu dessen Entladung verfügbar war. Geplant ist, dass bereits 2023 das erste LNG von ...
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22.06.2022 – 18:29
Besser Kohle als Atom
Frankfurt (ots) - Gasknappheit und Stromlücke. Der Winter wird hart, sagt CSU-Boss Söder. Die Ampel müsse daher "ideologiefrei" alle Optionen in Betracht ziehen, so auch den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke, die Ende 2022 abgeschaltet werden sollen. CDU-Chef Merz bläst ins selbe Horn. Doch auch in der Ampel gibt es neuerdings nukleare Lückenfüller, allen voran FDP-Minister Lindner. Prüfen wir die Argumente von Söder und Co. ideologiefrei, zeigt sich: So einfach, ...
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21.06.2022 – 17:50
Unerträglich
Frankfurt (ots) - Die Documenta fifteen in Kassel präsentierte ein Bild, auf dem antisemitische Darstellungen zu sehen sind. Nicht versteckt irgendwo in einer Industriebrache, sondern mitten im Zentrum, am Friedrichsplatz, nicht winzig, sondern riesengroß. Das ist unerhört. Nicht nur (wenngleich in erster Linie), weil es Juden diffamiert. Weil es die Werte, für die die Bundesrepublik Deutschland sich als Staat einsetzt, mit Füßen tritt. Dieses Werk und seine ...
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