Frankfurt (ots) - Robert Habeck findet sich in der Welt der Realpolitik wieder. Dass der Wirtschaftsminister eine in Kanada gewartete Siemens-Turbine an Gazprom liefern lässt, ist ein Verstoß gegen die EU-Sanktionen. Man kann das als Tiefpunkt westlicher Regierungspolitik sehen, als Szene einer erbärmlichen Selbstentwürdigung. Dennoch lässt sich das Manöver rechtfertigen. Berlin nimmt Moskau das Argument weg, man könne wegen der sanktionsbedingt fehlenden Turbine ...
Frankfurt a.M. (ots) - Klar ist schon jetzt, dass die Berliner Ampel im September die Uhr nicht komplett zurückdrehen darf. Die Republik braucht über den August hinaus ein bezahlbares, unkompliziertes Nahverkehrsticket mit deutschlandweiter Gültigkeit. Am besten direkt im Anschluss an die drei Monate und für alle, mindestens aber für Geringverdienende. Aber ein Neun-Euro-Ticket macht noch keine Verkehrswende. Ohne ein Umdenken in den Köpfen ist sie nicht zu schaffen. ...
Frankfurt (ots) - Sergej Lawrow kam, sprach und floh. Die Reaktionen auf seine Worte mitzuerleben, sparte sich der russische Außenminister beim G20-Gipfel. Zwar konnte er sich schon denken, was gesagt werden würde. Annalena Baerbock und auch andere haben aus ihrer Verurteilung des russischen Angriffs kein Geheimnis gemacht. Die überstürzte Abreise zeigt vor allem den mangelnden Gesprächswillen Russlands. Dass Russland sich so aus dem Spiel genommen hat, könnte helfen, ...
Frankfurt (ots) - Der überfällige Rücktritt des britischen Premierministers ist weder für Boris Johnson noch für die Tories ein Befreiungsschlag. Bojo zeigt sich trotz seiner zahlreichen Verfehlungen bis zuletzt uneinsichtig und gibt mit dem Hinweis auf einen Herdentrieb lieber anderen die Schuld für seine ausweglose Lage. Die Konservativen erlaubten dem Rechtspopulisten Johnson viel zu lange, zu tricksen und zu lügen. Sie trieben ihn nicht aus dem Amt, weil er die ...
Frankfurt (ots) - Sie versuchen, die eigene Haut zu retten. Sie versuchen zu retten, was zu retten ist. In der Reihenfolge muss man die derzeitigen Abgänge aus dem Kabinett des Boris Johnson verstehen. Oder anders gesagt: Niemand geht wegen der angeblich unerträglichen Häufung von Skandalen, auch wenn das noch so beflissen empört vorgetragen wird. Der Hauptcharakterzug der britischen Konservativen des 21. Jahrhunderts? Selbsterhaltungstrieb: Macht Platz für mich, Frauen ...
Frankfurt (ots) - Damit die hehren und richtigen Ziele der Luganer Erklärung für den Wiederaufbau der "freien und demokratischen, korruptions- und CO2-freien" Ukraine auch erreicht werden, ist ein langer Atem, viel Arbeit und noch mehr Kontrolle nötig. Es ist auch unzweifelhaft richtig, sofort damit zu beginnen. Denn das überfallene Land benötigt sofort Hilfe. Nicht nur, damit sich Ukrainerinnen und Ukrainer vor allem im Osten und Süden gegen den russischen Aggressor ...
Frankfurt (ots) - Miteinander zu reden, ist besser, als zu schweigen - insofern ist wenig dagegen zu sagen, wenn der Kanzler angesichts historischer Teuerungsraten Gewerkschaften und Arbeitgeber ins Kanzleramt bittet. Doch hat Olaf Scholz die Latte viel zu hoch gelegt. Mit seiner Ankündigung einer "konzertierten Aktion" hatte der Sozialdemokrat bewusst auf historische Anti-Krisen-Bündnisse Bezug genommen und damit Erwartungen geweckt, die er kaum erfüllen konnte. Zweitens ...
Frankfurt (ots) - Unabhängig davon, ob die russische Invasionsarmee Lyssytschansk bereits eingenommen hat oder ob ukrainische Verteidiger die Stadt noch kontrollieren, wird deutlich, dass Putins Truppen den Osten des überfallenen Landes bald unterworfen haben werden. Damit rückt der Tag näher, an dem der Autokrat Putin ein Etappenziel seines Feldzugs erreicht. Dann wird sich auch zeigen, ob die ukrainischen Einheiten in der Lage sind, im Süden den Feind zu stoppen und ...
Frankfurt (ots) - Bei aller berechtigter Kritik am Corona-Management der Regierenden gilt es nun allerdings, pragmatisch zu sein. Es muss jetzt darum gehen, für den Herbst vorbereitet zu sein. Das sollten auch die Liberalen begreifen, die sich derzeit wie Kleinkinder benehmen, die glauben, die Wirklichkeit um sie herum verschwindet, wenn sie die Augen nur fest genug zumachen. Doch Corona ist noch da - und eine nächste Welle mit einer hochansteckenden und wieder ...
Frankfurt (ots) - Der Nato-Gipfel und die Treffen der EU und G7 haben die viel zitierte Zeitenwende ausbuchstabiert. Was noch vor Monaten undenkbar und nicht erstrebenswert schien, ist nun Programm. Die USA und die europäischen Verbündeten wollen zu Recht die Menschen in der Ukraine mit allem unterstützen, was nötig ist, damit sie die von Wladimir Putins Regime angekündigte Vernichtung des Landes verhindern können. Russland ist nicht mehr Partner, sondern Feind, dem ...
Frankfurt (ots) - Weil Lindner so stark auf die Schuldenbremse fixiert ist, besteht die große Gefahr, dass er die Fehler seines Amts-Vorvorgängers Wolfgang Schäuble wiederholt. Mit dem ökonomisch völlig unsinnigen Kurs, die Schuldenbremse mit der "schwarzen Null" auch noch über zu erfüllen, hat der CDU-Minister (unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel) das Land kaputt gespart. Die Folgen sind überall sichtbar: ...
Frankfurt (ots) - Pkw mit Verbrennungsmotoren stellen Auslaufmodelle dar. Die Motoren sind energetisch ineffizient, kompliziert zu bauen und brauchen eine aufwendige Abgasreinigung. Europas größter Autobauer, Volkswagen, peilt ein Ende des Verkaufs von Benzinern und Dieseln bereits für 2030 an. Auch Audi, Ford, Mercedes, Opel und Volvo wollen im nächsten Jahrzehnt keine Verbrenner mehr bauen. Doch die EU-Politik traut sich nicht, dieses Umstiegstempo allgemein ...
Frankfurt a.M. (ots) - Immer mehr Menschen bangen um ihren Wohlstand oder, wenn sie auf Unterstützung angewiesen sind, um ihre pure Existenz. Vor diesem Hintergrund richteten viele Linke die Frage an die eigene Partei: Warum wählen uns die Betroffenen nicht? Wenn Angst vor Armut unter der Ampel-Regierung in die Mitte der Gesellschaft vordringt, dann hat auch die Linke eine Chance zu reüssieren. Es ist allerdings nicht unwahrscheinlich, dass sie sich weiter mit internem ...
Frankfurt (ots) - Jubelschreie, wie sie nach der Streichung des Paragrafen 219a im Bundestag zu hören waren, sind bei diesem Thema ebenso unangebracht wie das düstere Tönen von CSU und AfD. Seit langem war dieser Paragraf nur noch ein Instrument für radikale Abtreibungsgegner:innen, um Ärztinnen und Ärzte vor ...
Frankfurt (ots) - Die Lage ist also ernst, hoffnungslos aber ist sie nicht. Immerhin hat die Bundesregierung bereits kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte begonnen, die Fehler sämtlicher Vorgängerregierungen zu korrigieren. Mit seiner ökonomischen Macht hat sich Deutschland in den vergangenen Monaten nahezu alles gesichert, was auf dem Weltmarkt an Flüssiggas (LNG) oder Spezialschiffen zu dessen Entladung verfügbar war. Geplant ist, dass bereits 2023 das erste LNG von ...
Frankfurt (ots) - Gasknappheit und Stromlücke. Der Winter wird hart, sagt CSU-Boss Söder. Die Ampel müsse daher "ideologiefrei" alle Optionen in Betracht ziehen, so auch den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke, die Ende 2022 abgeschaltet werden sollen. CDU-Chef Merz bläst ins selbe Horn. Doch auch in der Ampel gibt es neuerdings nukleare Lückenfüller, allen voran FDP-Minister Lindner. Prüfen wir die Argumente von Söder und Co. ideologiefrei, zeigt sich: So einfach, ...
Frankfurt (ots) - Die Documenta fifteen in Kassel präsentierte ein Bild, auf dem antisemitische Darstellungen zu sehen sind. Nicht versteckt irgendwo in einer Industriebrache, sondern mitten im Zentrum, am Friedrichsplatz, nicht winzig, sondern riesengroß. Das ist unerhört. Nicht nur (wenngleich in erster Linie), weil es Juden diffamiert. Weil es die Werte, für die die Bundesrepublik Deutschland sich als Staat einsetzt, mit Füßen tritt. Dieses Werk und seine ...
Frankfurt a.M. (ots) - Corona, Krieg, Inflation - das zehrt! Die Krisen, die sich überlagern, ohne dass nur eine davon bereits ausgestanden wäre, haben die Widerstandskraft der Menschen Stück für Stück abgetragen, die Resilienz des Gemeinwesens ausgehöhlt. Pessimismus bestimmt die Sicht auf kommende Zeiten. Dabei gilt: Je weniger im Portemonnaie, desto größer die Sorgen und das Misstrauen gegenüber der künftigen Entwicklung - wobei die Ängste bis tief in die ...
Frankfurt (ots) - Zu 56 Prozent sind die deutschen Gasspeicher derzeit gefüllt - das reicht für vier bis sechs eisige Wochen im Winter. Dann drohen erste Engpässe. Eigentlich hatte die Bundesregierung vor, die Gasdepots bis Oktober auf 80 Prozent zu füllen. Doch dass dafür genug russisches Gas nach Deutschland fließt, ist angesichts gedrosselter Liefermengen des russischen Gazprom-Konzerns mehr als fraglich. Wirtschaftsminister Robert Habeck ruft daher zum Gassparen ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass die EU-Kommission die Ukraine zum Beitrittskandidaten zur Europäischen Union machen möchte, um das überfallene Land nicht nur im Krieg gegen Russland zu unterstützen, sondern auch darüber hinaus. Es ist der Startschuss für einen Aufnahme-Marathon, bei dem den EU-Staaten die Luft nicht ausgehen darf. Wenn sie erfolgreich sein wollen, müssen die Befürworter wie Deutschland, Frankreich und Polen die Gegner wie Portugal, Spanien und ...
Frankfurt (ots) - Das europäische Quartett hat mit seiner Visite in Kiew die Solidarität mit dem überfallenen Land unterstrichen. Den Menschen in der Ukraine hilft es sicherlich moralisch bei ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor, wenn sich Verantwortliche der westlichen Verbündeten zerstörte Orte anschauen und die zahlreichen Kriegsverbrechen durch Putins Regime unmissverständlich verurteilen und deren Aufklärung fordern. Die teils vergifteten ...
Frankfurt (ots) - Wie schön wäre es, den Antisemitismus beseitigen zu können, indem judenfeindliche Symbole aus der Öffentlichkeit entfernt werden. Leider geht es nicht so einfach. Gleichwohl schmerzt das Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach ein judenverachtendes Werk hängen bleiben kann. Die Richterinnen und Richter stellten zwar fest, dass das Wittenberger Kirchenrelief in Stein gemeißelter Antisemitismus ist. Doch Konsequenzen verlangten sie nicht, da sie die ...
Frankfurt (ots) - Ein Superzyklus garantiert hohe und steigende Gewinne über einen langen Zeitraum. Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat für die Rüstungsindustrie einen Superzyklus identifiziert. Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa muss die versäumte Erneuerung der Streitkräfte nachgeholt werden, um sich gegen ein aggressives russisches Regime zu schützen. Nur logisch, dass sich der Rüstungskonzern Rheinmetall für Zukunftsmärkte fit macht und einen neuen ...
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz sollte mit dem Besuch in Kiew eine klare Botschaft senden, die verstärkt würde, wenn tatsächlich der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi ihn in die Ukraine begleiten würden. Der Sozialdemokrat sollte dafür seinem eigenen Anspruch gerecht werden und sich nicht nur für einen Fototermin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, sondern mit ihm über viele ...
Frankfurt (ots) - Wer die Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Kapitolssturm verfolgt hat, der kann keinen Zweifel daran haben: Donald Trump ist nicht nur ein narzisstischer Möchtegernautokrat, sondern auch ein verhinderter Putschist, der wohl selbst die Hinrichtung seines Stellvertreters hingenommen hätte. Nach allen traditionellen Regeln der Demokratie müsste das das Ende seiner politischen Karriere und seinen ...
Frankfurt a.M. (ots) - Gerade läuft vor dem Bundesstrafgericht im schweizerischen Bellinzona ein Prozess gegen die einst mächtigsten Männer im Weltfußball. Blatter und Platini haben gedacht, sie könnten ihre Verbände Fifa und Uefa in Gutsherrenart steuern. Gentlemen's Agreement hier, Handschlagvertrag da - schon waren ein paar Millionen Franken im beiderseitigen Einvernehmen transferiert. Jahrzehntelang waren die da oben damit davongekommen, ehe eine kritische ...
Frankfurt (ots) - Die Frauenquote ist eine Gehhilfe, um allen Beine zu machen, die allzu männlich unterwegs sind. So wie die meisten Wirtschaftsunternehmen. Die brauchen offenbar richtig Druck, damit sie kapieren, dass Frauen auch an die Spitze von Konzernen gehören. Diesen Druck will die EU endlich aufbauen und eine verbindliche Frauenquote für die Führungsetagen börsennotierter Firmen einführen. Seit Jahrzehnten ...
Frankfurt a.M. (ots) - Moderne Landwirtschaftspolitik setzt den Schutz der Natur in den Mittelpunkt. Sichert die Zukunft der kommenden Generationen. Der Nachwuchs hat das viel besser erkannt als so manche Alten, die auf jede Änderung ihrerseits mit wütenden Protesten reagieren. Die Erfahrung bei den Eiern zeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher durchaus bereit dazu sind, für eine bessere Tierhaltung tiefer in die Tasche zu greifen. Bedingung ist eine seriöse ...
Frankfurt (ots) - Das Neun-Euro-Ticket zeigt: Das Bahnnetz ist für eine sehr große Zahl an Fahrgästen nicht gewappnet. Die Überlastung einiger Strecken am ersten Wochenende des Gültigkeitszeitraums deutet darauf hin. Es ist ein Problem, das über Jahrzehnte verschleppt worden ist. Bundesverkehrsminister Volker Wissing muss das nun zur Chefsache erklären und der Bahn Druck machen. Immerhin trägt der Konzern eine ...
Frankfurt (ots) - Man stelle sich vor: Der Schaufensterdekorateur inszeniert sich selbst an seinem Arbeitsplatz als vornehmlichstes Exponat. Er stellt zwar "die Sache" in den Vordergrund, ragt dahinter aber übermächtig auf. Ungefähr so verhält es sich mit Olaf Scholz und den 100 Milliarden. Schaufensterpolitik. Dazu gedacht, den unkommunikativen Genius des Kanzlers wie Entscheidungsfreude wirken zu lassen. 100 Milliarden. Nur wofür? Für Jets, die bei Einführung ...
