Stories about Regierung

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 27. Oktober 2025, 21:00 Uhr, live aus Köln

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK sieht guten Ansatz - aber Masterplan Ladeinfrastruktur lässt Kundenperspektive außen vor

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet den Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 als wichtigen und grundsätzlich richtigen Schritt, um den Ausbau einer flächendeckenden, nutzerfreundlichen und wettbewerblich organisierten Ladeinfrastruktur voranzubringen. Zugleich mahnt der ...

Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland

35 Jahre Staatssouveränität: Kasachstan feiert die Wurzeln seiner Unabhängigkeit

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 25. Oktober bis 2. November

Berlin (ots) - Samstag, 25. Oktober Berlin: Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Berlin Global Dialogue 2025 Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Berlin Global Dialogue (BGD) 2025 teil, der seit Donnerstag unter dem Motto "Shifting Power, Shaping Prosperity" in Berlin stattfindet. Der BGD ist ein hochrangiges Forum für den Austausch über wirtschaftliche, geopolitische und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus!

IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

"Es gibt Wege aus der Krise": IGBCE-Kongress beendet

8. Ordentlicher Gewerkschaftskongress beendet: IGBCE zeigt Wege aus der Krise der Industriearbeit auf Nach insgesamt sechs Tagen intensiver Diskussionen ist der 8. Ordentliche Gewerkschaftskongress der IGBCE zu Ende gegangen. Unter dem Motto „Das Richtige tun! Klar. Stark. Solidarisch.“ haben die 400 Delegierten, die mehr als ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Finanzsenator Evers: Positive Steuerschätzung für Berlin

Berlin (ots) - Die Steuerschätzer haben für Berlin eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen vorausgesagt. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte im rbb24 Inforadio am Freitag, aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung erwarte man im kommenden Jahr um die 730 Millionen Euro mehr an Einnahmen. Im übernächsten Jahr sollen es sogar knapp 780 Millionen Euro mehr werden. Gleichzeitig verwies Evers auf das ...

PHOENIX

Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert von Merz mehr Entschlossenheit gegen Russland: "So können Sie natürlich keinen Druck ausüben"

Berlin/Bonn (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags Anton Hofreiter (B'90/Grüne) übt nach dem gestrigen EU-Gipfel Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz: "Als Oppositionsführer hat er groß davon getönt, dass er Taurus liefern wird - jetzt ist er Kanzler, jetzt ist ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zur Steuerschätzung: Reformieren, konsolidieren und investieren - mit Augenmaß in die Zukunft

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in der aktuellen Steuerschätzung für den Freistaat Bayern ein solides Signal für die weitere Haushalts- und Investitionspolitik. Trotz anhaltender konjunktureller Unsicherheiten bleibe Bayern finanziell verlässlich aufgestellt und handlungsfähig. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Bayaz sieht Baden-Württemberg trotz Krise auf Zukunftskurs“

WBS.LEGAL

Pressemitteilung zum Fall Stalzer: WBS.LEGAL ist beauftragter Ansprechpartner für Journalistenanfragen und fordert Schutz der Privatsphäre

Köln (ots) - Hiermit zeigen wir Ihnen an, dass wir die rechtlichen Interessen von Iris Stalzer/Herdecke vertreten. Frau Stalzer wurde bei den letzten Kommunalwahlen zur Bürgermeisterin von Herdecke gewählt und wurde durch ihre Adoptivtochter schwer verletzt. Über diesen Vorfall wurde und wird in den Medien ...

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 27.10.2025 bis 31.10.2025

WIESBADEN (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 27.10.2025 bis 31.10.2025 - die Veröffentlichungen erfolgen in der Regel um 8.00 Uhr Montag. 27.10.2025 - (Nr. N058) Bestattungswesen in Deutschland, Jahr 2024 - (Nr. 385) Wo bleibt mein Geld? - Haushalte für Teilnahme an den ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Bauhauptgewerbe im August: Großprojekte retten den Auftragseingang.

Auftragseingang auf Vorjahresniveau, unterschiedliche regionale Entwicklung, Umsatz insgesamt deutlich im Minus. „Die positive Entwicklung beim Auftragseingang im Juli hat sich im August leider nicht fortgesetzt. ...

ProSieben

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Linda Zervakis greift zur Waffe. ProSieben zeigt die Reportage "LINDA ZERVAKIS. Under attack" am Montag

ZDF

ZDF-Politbarometer Oktober II 2025 / Stadtbild-Debatte: Mehrheit gibt Merz Recht/Rund drei Viertel: EU-Staaten tun nicht genug für ihre Verteidigung

Neue Westfälische (Bielefeld)

Immer mehr Straftaten mit Schusswaffen in NRW

Bielefeld (ots) - Bei immer mehr Straftaten in NRW ist eine Schusswaffe im Spiel. Das geht aus einer Antwort des Landeskriminalamts (LKA) auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" hervor. Im vergangenen Jahr registrierten die Kreispolizeibehörden im Land 8.372 Straftaten, bei denen mit einer Schusswaffe geschossen, gedroht oder diese mitgeführt wurde. 2020 waren es noch rund 6.700 und 2015 4.500 ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Deutsches Gericht nennt US-Regierung in Urteil "offen rechtsextremistisch" - "Autokratische bis faschistische Tendenzen" - US-Botschaft in Berlin zeigt sich irritiert und kontert Kritik

Köln. (ots) - Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US-Regierung um Donald Trump als "offen rechtsextremistisch-populistisch" bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Soweit ersichtlich, hat sich die ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Nicht zu streng / Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht

Heidelberg (ots) - Wer kein Mitglied einer christlichen Konfession ist, braucht sich auf manche Stelle gar nicht erst zu bewerben. Das ist aus Sicht der Gleichberechtigung starker Tobak. Bei einem privaten Arbeitgeber in der freien Wirtschaft oder der öffentlichen Hand wäre das völlig undenkbar. Und doch ist das ...

HERTHA BSC GmbH & Co. KGaA  

Hertha BSC startet Anleiherückkauf und übt Anleiheoption aus

Straubinger Tagblatt

Schuldenpolitik: Verteilungskämpfe verteuern das Leben

Straubing (ots) - Unter dem Deckmantel eines milliardenschweren Investitionspakets werden Haushaltslöcher über Umgehung der Schuldenbremse gestopft. Schulden sind aber der schlechteste Weg, Staatseinnahmen zu erhöhen. Verteilungskämpfe wurden in Deutschland immer am besten gelindert, wenn eine gut laufende Wirtschaft genug Staatseinnahmen abwarf, um ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

BVMW unterstützt Kritik des Bundeskanzlers an der EU-Lieferkettenrichtlinie

Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) begrüßt ausdrücklich die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen. "Die Lieferkettenrichtlinie in ihrer derzeitigen Form ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Sonderrecht bestätigt - Kommentar zur Entscheidung des BVerfG über Sonderrechte der Kirchen als Arbeitgeber

Berlin (ots) - Die Diakonie wollte es wissen und eins ihrer arbeitsrechtlichen Privilegien von oberster Stelle für rechtmäßig erklären zu lassen. Das ist ihr nun gelungen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde statt und erklärte am Donnerstag, das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe den kirchlichen ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Fast 2800 NRW-Beamte sind dauerhaft erkrankt

Düsseldorf (ots) - Knapp 2800 Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen sind aktuell mindestens ein halbes Jahr krankgeschrieben, doch nur gut jeder zweite (1552) musste sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen. Das geht aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums für den Unterausschuss Personal des Landtags hervor, den die FDP-Opposition angefordert hatte und der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vorab ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET begrüßt Eckpunkte der Länder zum Digitalen Medien-Staatsvertrag als "effektives Maßnahmenbündel" / Tempo entscheidend zur Sicherung der Medienvielfalt im Wettbewerb mit Big Tech

Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien begrüßt die heutige Einigung der Rundfunkkommission der Länder zu Eckpunkten eines Digitalen Medien-Staatsvertrags, die zum Ziel haben, Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit zu sichern. Die Eckpunkte greifen wesentliche Forderungen des VAUNET breit auf. Das ...