Stories about Regierung

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Viertes Modernisierungsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: CSU-Fraktion gegen Berichtspflichten und für Bürokratieabbau

München (ots) - Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute das Vierte Modernisierungsgesetz beraten. Ein Ziel: Entlastung von Unternehmen und Bürokratieabbau durch die konsequente Streichung der gesetzlich verankerten Berichts- und Evaluationspflichten. Josef Schmid, Berichterstatter und Mitglied ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erzielt Grundsatzurteil für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu massiver Nachbesserung des Klimaschutzprogramms

Leipzig (ots) - - DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten zu beschließen - Bundesverwaltungsgericht bestätigt höchstrichterlich Klagerecht der DUH zum Klimaschutzprogramm - ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Kritik der Bundesländer muss zu deutlicher Überarbeitung führen ++

Kommentar 29. Januar 2026 | 013 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Kritik der Bundesländer muss zu deutlicher Überarbeitung führen Vor der ersten Befassung des Bundesrats am Freitag mit dem Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums für ein ...

mgm technology partners GmbH

Für mehr digitale Souveränität: mgm tritt GovTech Deutschland bei

WDR Newsroom

"Das ist ein Meilenstein im Antidiskriminierungsrecht in Deutschland."- Ferda Ataman im WDR-Interview nach dem BGH-Urteil zu Diskriminierung bei der Wohnungssuche

Köln (ots) - Der BGH hat heute in einem Urteil einer Klägerin, die sich gegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche gewehrt hatte, recht gegeben. Dazu äußerte sich die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman im WDR-Interview. "Das ist ein Meilenstein im Antidiskriminierungsrecht in Deutschland. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Bestes Bundesland für Unternehmen: Sachsen überholt Bayern“

SWR - Südwestrundfunk

"Zur Sache Rheinland-Pfalz!" - Rheinland-Pfalz-Trend Januar 2026: Große Mehrheit der Rheinland-Pfälzer für verpflichtendes Kita-Jahr

Mainz (ots) - Repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 29. Januar 2026, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR Verpflichtendes Kita-Jahr stößt auf großen Rückhalt Der Vorschlag, ein verpflichtendes Kita-Jahr vor der Einschulung ...

DAAD

Kulturort, Wohnheim, Debattenforum: Die Maison Heinrich Heine in Paris wird 70

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Markus Frohnmaier/Lars Haise: AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21

Berlin (ots) - Bahnchefin Evelyn Palla hat nach Befragung durch die AfD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nach wie vor nicht zusichern können, dass das umstrittene Bahnhofs- und Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 bis Ende 2027 fertiggestellt wird. Zuvor ist bereits der Eröffnungstermin für ...

Baden-Württemberg Stiftung gGmbH

BW Stiftung unterstützt Wissenschaftler zum Karrierestart mit bis zu 100.000 Euro

PRESSEINFORMATION BW Stiftung unterstützt Wissenschaftler zum Karrierestart mit bis zu 100.000 Euro - Neues Programm Forschungswerkstatt – Deine Idee für Morgen geht an den Start – erste Forschungsprojekte beginnen im Februar - Insgesamt sieben Forschungsprojekte an fünf Standorten werden finanziert – darunter ein Projekt in Aalen - Geschäftsführerin ...

Klimahaus Bremerhaven gGmbH

2

Pressemeldung: Ab sofort: Das Klimahaus Bremerhaven geht als 2-Euro-Botschafter auf die Reise

DVAG Deutsche Vermögensberatung AG

Ordnung rein, Sorgen raus: der Finanz- und Versicherungscheck 2026

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Apotheken starten Protestwelle gegen Honorarstillstand

Berlin (ots) - Deutschlands Apotheken starten eine mehrmonatige Protestwelle gegen den jahrelangen Stillstand bei ihren Honoraren. Dazu gehört einerseits eine groß angelegte politische Kampagne, die in den Apotheken, auf öffentlichen Werbeflächen sowie in den Social-Media-Netzwerken ausgerollt wird. Weiter kommen Aktionen der Apothekenteams hinzu, bei denen auch die Patientinnen und Patienten auf die wirtschaftlich ...

BdS Bundesverband der Systemgastronomie e.V.

Neue Tourismusstrategie setzt starke Impulse für die Systemgastronomie

BuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle

GIH und BuVEG vereinbaren Kooperation: Stärkung der Energieeffizienz im Gebäudebestand

Berlin (ots) - Der Bundesverband für Energieberatende (GIH) und der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) haben eine verstärkte Zusammenarbeit beschlossen. Das gemeinsame Ziel: die Energieeffizienz im Gebäudesektor weiter zu stärken. Dazu unterzeichneten die Geschäftsführer Jan Peter ...

Statistisches Bundesamt

Zusätzlicher Veröffentlichungstermin des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) am 30.01.2026

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Zusätzlich zu den in der Wochenvorschau angekündigten Pressemitteilungen wird das Statistische Bundesamt am Freitag, den 30. Januar 2026 eine zusätzliche Pressemitteilung ...

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

"Im Zentrum des Sturms stehen die Kinder": Der Stopp der US-Entwicklungshilfe trifft Kolumbien hart (Serie: Der Wegfall von USAID und seine Folgen, Teil 1)

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

3

Treffpunkt Schaubackstube: Erfolgreicher Messeauftritt des Bäckerhandwerks

Alfred Kärcher SE & Co. KG

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Pressemitteilung: Kärcher hält dagegen

Statistisches Bundesamt

Bevölkerung Deutschlands nimmt im Jahr 2025 um rund 100 000 Personen ab

WIESBADEN (ots) - - Rund 83,5 Millionen Menschen in Deutschland zum Jahresende 2025 - Zahl der Sterbefälle übersteigt Zahl der Geburten deutlich: Geburtendefizit im vierten Jahr in Folge größer als 300 000 Personen - Nettozuwanderung sinkt 2025 gegenüber 2024 um mindestens 40 % und gleicht damit Geburtendefizit erstmals seit 2020 nicht aus Zum Jahresende 2025 ...

SWR - Südwestrundfunk

Zur Sache Rheinland-Pfalz! / Exklusive Umfrage: Realschulen plus im Land klagen über Zunahme von Gewalt

Mainz (ots) - Das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" hat 164 Realschulen plus im Land zu ihren Erfahrungen mit Gewalt gegen Lehrer, Mitschüler und Sachen befragt. 122 Realschulen plus haben sich an der Umfrage beteiligt. 39 Prozent der befragten Schulen gaben an, aus ihrer Sicht stimme es voll und ganz, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: „Rechnungshof bestätigt finanzpolitischen Blindflug der Landesregierung“

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Flexibilisierung, die sie meinen - Kommentar zum Vorstoß der Bundesregierung, den Acht-Stunden-Arbeitstag zu kippen

Berlin (ots) - Die CDU feuert gerade aus allen Rohren gegen jegliche soziale Errungenschaft in der Arbeitswelt. Nach dem Recht auf Teilzeit wird nun der Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte infrage gestellt. Und geht es nach dem Willen wichtiger Unionspolitiker, soll sogar der mehr als 100 Jahre alte ...

Stuttgarter Nachrichten

Vorerst noch mal gutgegangen / Der neue Ministerpräsident Schulze positioniert sich in Sachsen-Anhalt klar gegen die AfD. Die CDU folgt.

Stuttgart (ots) - Haseloff und Schulze stehen für einen Kurs der klaren Kante gegenüber der AfD. Der hat sich erst mal durchgesetzt. Doch einig ist sich die Partei da nicht. Teile stehen einer schwarz-blauen Zusammenarbeit aufgeschlossen gegenüber, wie andernorts im Osten auch. Sollten die sich durchsetzen, ...