Stories about Regierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Innenministerkonferenz scheitert am Böllerverbot: "Falsche Entscheidung für Umwelt und Gesundheit der Menschen"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußert sich entsetzt zum Scheitern der Innenministerinnen und Innenminister, wirksame Einschränkungen für privates Silvesterfeuerwerk auf den Weg zu bringen. Nicht einmal erweiterte Handlungsspielräume für Kommunen und die Einrichtung von Verbotszonen hat die heute ...

Mideast Freedom Forum Berlin e.V.

Israels Angriff auf das iranische Atomprogramm - Präventivschlag gegen eine globale Bedrohung

Berlin (ots) - Nach Jahrzehnten aggressiver Drohungen aus Teheran hat Israel sich entschieden, das Atomprogramm der Islamischen Republik Iran mit einem Präventivschlag direkt anzugreifen. In der Nacht waren israelische Flugzeuge an einer umfangreichen Angriffswelle im iranischen Luftraum beteiligt. Dabei ergriff die israelische Armee Maßnahmen zur Ausschaltung der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ministerverordnung zur Abschaffung der Stoffstrombilanz: "Gewässerschutz darf nicht dem Druck der Agrarlobby geopfert werden"

Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will im Hauruckverfahren die Stoffstrombilanzverordnung und damit ein wesentliches Element des deutschen Düngerechtes streichen. Einen entsprechenden Erlass hat er heute vorgelegt mit dem Ziel, ihn schon am 24. Juni ins Kabinett zu bringen - ohne vorherige ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di begrüßt Bundesratsinitiative zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung

Ver.di begrüßt Bundesratsinitiative zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Initiative des Bundesrats zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung: „Die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten ist die Antwort auf autoritäre ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Baden-Württemberg muss seinen Pharma-Forschungsstandort erhalten

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

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Sonderpreis des Karl-Wilhelm-Fricke-Preises 2025 an das Neiße Filmfestival verliehen

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Chemnitzer Initiative „(K)Einheit“ erhält Nachwuchspreis des Karl-Wilhelm-Fricke-Preises 2025

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Neue Ausgabe "Kriege der Moderne": Der Luftkrieg über Europa 1939-1945

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 16.06.2025 bis 20.06.2025

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 16.06.2025 - (Nr. 211) Deutsche Erfolge im Finale des Europäischen Statistikwettbewerbs 2025 Dienstag, 17.06.2025 - (Nr. N033) Arbeitszeit, Teilzeit und ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Erinnerung an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 bleibt notwendig

Erinnerung an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 bleibt notwendig Berlin, 13. Juni 2025 – Am 17. Juni 2025 jährt sich der DDR-Volksaufstand zum 72. Mal. Aus diesem Anlass erinnert die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an die mutigen Frauen und Männer, die 1953 in der DDR gegen das SED-Regime protestierten. Aus Streiks und Demonstrationen gegen verschärfte Arbeitsnormen und schlechte Lebensbedingungen ...

World Vapers' Alliance

EU-Kommission plant Abzocke bei Nikotinalternativen

MCR Oil Tools LLC

MCR Oil Tools gibt die Bestätigung der PHMSA bekannt, dass der Versand seiner Thermite Tools nicht explosiv und nicht gefährlich ist

Arlington, Texas (ots/PRNewswire) - MCR Oil Tools gab die Genehmigung der PHMSA (Pipeline and Hazardous Materials Safety Administration), einer Abteilung des U.S. Department of Transportation, bekannt, die bekannten Radial Cutting Torches (RCT) des Unternehmens auf Thermitbasis als nicht gefährlich zu ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesregierung zieht positives Fazit bei beschleunigter Visavergabe / Linkspartei kritisiert Konzentration auf wirtschaftliche Interessen - Zahl der Visaklagen steigt sprunghaft

Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Gerhart Baums Witwe findet Trost am seinem Schreibtisch - Hinweise auf das nahende Ende ignoriert

Köln. (ots) - Gerhart Baums Witwe Renate Liesmann-Baum fühlt sich ihrem Mann an dessen Schreibtisch immer noch nah. "Da sind seine Bücher, da sind seine Gedanken, Notizen, Berge von Papieren, ausgeschnittene Artikel, da liegt seine Brille, die er bis zuletzt trug. Seine Welt, immer noch. Hier finde ich Trost und Kraft", sagte die Kölnerin im Gespräch mit dem ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Geheime Absprachen, öffentliche Gelder: Joachim Streit kritisiert intransparente NGO-Finanzierung auf EU-Ebene

Frankfurter Rundschau

Im Westen nichts Neues

Frankfurt (ots) - Kiew scheint die Debatte über das Manifest in der SPD nicht zu beunruhigen. Schließlich diskutieren die Verbündeten seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine darüber, wie sie das Land unterstützen sollen. Also veröffentlichte die Regierung Selenskyi die Zahl von etwa einer Millionen russischer Soldaten, was die hohen Verluste Moskaus dokumentieren sollte. Und bedankte sich für die weitere Militärhilfe, die der deutsche ...

AOK-Bundesverband

Reimann zu geplanten Milliardenhilfen für Kliniken: Erhalt des Status quo reicht nicht

Berlin (ots) - Zur heutigen Ankündigung im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), dass die Kliniken Soforthilfen in Höhe von vier Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten sollen, sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Es ist gut, dass die angekündigten Soforthilfen für die Krankenhäuser aus dem Bundeshaushalt ...

ARD Das Erste

"Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten" | Am Sonntag, 15. Juni 2025, um 18:30 Uhr vom BR im Ersten

RKW Kompetenzzentrum

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PM: Gründungswoche Deutschland erhält Compass Award und ist Global Entrepreneurship Week Champion

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di-Vorständin Zimmer: Kritik des Handelsverbands (HDE) am Mindestlohn ist blanker Hohn

Ver.di-Vorständin Zimmer: Kritik des Handelsverbands (HDE) am Mindestlohn ist blanker Hohn Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die heutige Erklärung des Handelsverbands Deutschland (HDE), wonach eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns fatale Konsequenzen für den Handel haben würde, ...

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt die Benennung von Michael Brand zum Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt die Benennung von Michael Brand zum Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht in der Benennung von Michael Brand (CDU), dem jetzigen Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, zum neuen ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Hannes Gnauck: Veteranentag ist überfälliges Zeichen der Anerkennung

Berlin (ots) - Am 15. Juni 2025 wird in Deutschland erstmals ein nationaler Veteranentag begangen. Dieser Gedenktag soll künftig jährlich stattfinden und die Leistungen aktiver und ehemaliger Soldaten in das öffentliche Bewusstsein rücken. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: "Die Einführung eines ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Angriff auf den Green Deal: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, die Abschwächung der EU-Methan-Verordnung zu verhindern

Berlin (ots) - Am kommenden Montag entscheiden die EU-Mitgliedsstaaten über eine mögliche Aushöhlung der EU-Methan-Verordnung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft deshalb mit weiteren Umweltverbänden in einem offenen Brief die zuständigen Ministerinnen und Minister auf, die EU-Methan-Verordnung vor der ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

SPD-Papier zur Außenpolitik: CSU-Fraktion lehnt den Annäherungskurs an Russland entschieden ab

München (ots) - Mit deutlicher Kritik reagiert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die aktuellen außenpolitischen Forderungen der SPD-Linken, die eine Annäherung an Russland ins Spiel bringen. Für die CSU-Fraktion ist klar: Ein solcher Kurswechsel kommt nicht in Frage. Die CSU-Fraktion fordert die SPD ...