Straubing (ots) - Jahrzehntelang waren deutsche Geheimdienste - der Bundesnachrichtendienst (BND) für das Ausland und das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Inland - vor allem Informationssammler. Bisher mussten sie feindlichen Aktivitäten im Internet zusehen und durften nur dokumentieren. Mit der Reform der Geheimdienste soll das nun anders werden. Agieren statt nur Reagieren - das war längst überfällig. ...
Berlin (ots) - Schrecklich, traumatisch für Berliner, deren Familien auseinandergerissen wurden; unverzeihlich, dass mehrere Hundert Menschen, die die DDR verlassen wollten, sterben mussten: All das waren Folgen des Mauerbaus in Berlin ab dem 13. August 1961. Für einen Staat, der sich auf die Fahnen geschrieben hatte, eine menschenfreundliche Gesellschaft aufzubauen, ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
59/2026 Kiel/Schwerin/Hamburg. VNW-Direktor Andreas Breitner unterstützt die Forderung von SPD-Landeschefs nach einem Verzicht auf Kürzungen beim Wohngeld. „Die Pläne der Bundesregierung, die Wohngeldausgaben um mehr als 40 Prozent zu kürzen, beschleunigen den sozialen Abstieg vieler Menschen im Norden“, sagt der Direktor des Verbands norddeutscher ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)
Korea Tourism Organization (KTO)
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zum fünften Jahrestag der erneuten Machtübernahme der radikalsunnitischen Islamisten der Taliban in Afghanistan am 15. August fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen Abschiebestopp für Afghanistan, insbesondere für Angehörige von Minderheiten und Frauen. „Seit ihrer Machtübernahme begehen die Taliban schwere Menschenrechtsverbrechen. Die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Am 15. August 2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan. Seither hat sich die Situation für afghanische Mädchen und Frauen dramatisch verschlechtert. Deshalb empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte der Bundesregierung dringend, sich aktiv für die Verbesserung der Situation ...
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der TUI AG Sebastian Ebel hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Vieles ist für mich und für viele Kollegen absolut unverständlich. Vieles, was angekündigt wurde, ist nicht umgesetzt worden. Vieles scheint planlos", sagt Ebel in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in ...
Berlin (ots) - Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle plädiert der CDU-Politiker Armin Laschet neben dem Nationalen Sicherheitsrat auch für einen unabhängigen Nationalen Sicherheitsberater. Es "müsste eine Person da sein, extern, die rund um die Uhr als Tätigkeitsaufgabe hat, ...
Berlin (ots) - Wenn Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erklärt, dass Studierende privilegiert wären und es kein Drama sei, wenn sie neben dem Studium jobbten, dann zeugt das von einem Realitätsverlust. Ein Studium ist als Vollzeitbeschäftigung ausgelegt und lässt sich nicht nebenbei erledigen. Eine Forschungsministerin müsste das wissen, und sie sollte sich ...
Frankfurt (ots) - Nach den Erfahrungen des totalitären NS-Staates sollte es nie wieder eine Geheime Staatspolizei geben, die sowohl spionieren als auch agieren darf. Dieses Prinzip muss Bestand haben - auch wenn sich die Zeiten sicherheitspolitisch geändert haben. Dabei stimmt es ja, dass Deutschland erheblichen Bedrohungen ausgesetzt ist. Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Drohneneinsätze bieten Angreifern, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Plänen für eine Geheimdienst-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: "Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff. Solche angemaßte Selbst-Ermächtigung ist abzulehnen. Zudem ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
57/2026 Schwerin/Kiel/Hamburg. Die sozialen Vermieter haben die Landesregierungen in Kiel, Schwerin und Hamburg aufgefordert, Schlupflöcher im Mietrecht zu schließen und gegebenenfalls über den Bundesrat aktiv zu werden. „Das Mietrecht garantiert faire Bedingungen für Mieterinnen und Mieter“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher ...
IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Berlin (ots) - Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts für eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe am 12. August 2026 beginnt das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes, inklusives und leistungsfähiges Unterstützungssystem für junge Menschen und ihre Familien. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ der SPD-Bundestagsfraktion: "Jedes Kind in Deutschland muss sich auf ein wirksames Schutz- und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Innenexperte Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen) sieht die geplante Reform der Geheimdienste differenziert. Von Notz sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass die Geheimdienste im Ausland mehr Befugnisse erhalten sollen, um zum Beispiel auf Sabotage, Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen zu reagieren, sei richtig. Dort habe ...
Köln (ots) - Neue Runde im Streit um die "Rente mit 63": Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe), die Rentenkommission habe zwar "insgesamt sehr gute Vorschläge gebracht". Ein "großes Unrecht" bleibe aber bestehen. "Bekanntlich haben Geringverdiener und Menschen ohne Studium deutlich weniger Rente, weil sie früher sterben", rechnete der Kölner ...
Berlin (ots) - Wie groß ist der Wille aufseiten des türkischen Staates, den kurdischen Teil der Bevölkerung als gleichberechtigt anzuerkennen und ihm die gleichen Rechte zuzugestehen, wie sie auch die türkischsprachige Bevölkerung genießt? Das Gesetz, mit dem der offene Krieg zwischen der Arbeiterpartei ...
Berlin (ots) - Am 12. August erwartet Europa eine totale Sonnenfinsternis: WELT berichtet umfangreich über den ganzen Tag mit Experten im Studio und mit Reportern in Island, Spanien und den Alpen. Um 19 Uhr startet eine monothematische Sondersendung mit Livebildern aus elf Ländern. Um 12:00 Uhr ist Dorothee Bär, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist geboten und auch wahrscheinlich, dass es nach den September-Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern sowie nach den niedersächsischen Kommunalwahlen einen Führungswechsel gibt. Für die SPD muss eine Person sprechen, die nicht mit der Berliner Koalition identifiziert wird. Die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dürfte gute Chancen haben, wenn sie ein respektables Ergebnis in ihrem Heimatland einfährt. ...
Berlin (ots) - Ab morgen gilt in Deutschland das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, zugleich greifen erste Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das neue Gesetz keine wirksamen Instrumente enthält, um die seit Jahren deutlich verfehlte Mehrwegquote für ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
München (ots) - - Maik und Jasmin ziehen vorübergehend bei Bärbel ein - Mariia blickt auf ihre Flucht aus der Ukraine zurück - Eine neue Folge "Hartz und herzlich - Tag für Tag Rostock" am 11. August 2026 um 20:15 Uhr bei RTLZWEI und sieben Tage vorab auf RTL+ Maik und Jasmin sind auf der Suche nach einer neuen ...
