Straubing (ots) - So macht man das als geübter Vorsitzender, wenn aus der Partei Kritik geübt wird: Man lässt die Kritiker von anderen abmeiern, sendet aber gleichzeitig das Signal "Ich habe verstanden" aus. (...) So regiert CSU-Chef Markus Söder auf den kritischen "Pfingstbrief" seines Stellvertreters Manfred Weber, der zu wenig Tiefgang und konzeptionelles Denken anmahnte und über Social-Media-Klick-Aktivitäten ...
Osnabrück (ots) - Angesichts des monatelangen Stillstands beim "Infrastrukturzukunftsgesetz", das schnelleres Bauen ermöglichen soll, übt der SPD-Politiker Peer Steinbrück scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er im Interview: "Dass dieses Gesetz seit einem ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Straubing (ots) - Doch im deutschen Medizinsystem geht es pro Jahr um gut eine halbe Billiarde oder 538 Milliarden Euro, ein unvorstellbarer Betrag - insgesamt 12,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zu verhindern, dass er immer weiter wächst, die Lasten dabei möglichst gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen, das muss die Bundesregierung jetzt wirklich hinbekommen - auch gegen manches Murren. Sonst droht ihr der Kollaps. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Berlin (ots) - In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zum Wintersemester 2026/2027 kommen. Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin: "Ein starkes BAföG ist kein ...
Berlin (ots) - Gebäudemodernisierungsgesetz - freie Heizungswahl statt Frust und Verunsicherung Anlässlich der 1. Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: Andreas Lenz: "Mit der heutigen ersten Lesung im Bundestag bringen wir das neue ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stärkt die harte Kritik aus dem Bundesrat am sogenannten Länder- und ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Aus Sicht der DUH gefährdet der Gesetzesentwurf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors, befeuert explodierende Gaspreise ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Angesichts der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) im Bundestag drängt der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft auf Nachbesserungen. Um den Wegfall der 65%-Regelung zumindest in Teilen zu kompensieren, muss an mindestens drei Stellen nachgebessert werden. "Der Bundesrat hat zum GModG fast alles gesagt: Ohne Markt- und Mengenfolgenabschätzung kein Start der Bio-Treppe, ohne ...
Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.
Berlin (ots) - Der Umweltausschuss des Bundestags hat heute über das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz abgestimmt, mit dem Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung umgesetzt werden sollen. Morgen soll das Gesetz im Plenum des Bundestags beschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Neue Prognos-Studie im Auftrag der INSM analysiert Rente, Gesundheit und Pflege. Deutschland zahlt in allen Sozialversicherungen überdurchschnittlich für vielfach nur mittelmäßige Ergebnisse. Die ergibt eine neue Prognos-Studie, die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die ...
Berlin, 11. Juni 2026. Anlässlich der heute angesetzten ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) im Deutschen Bundestag warnt der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) vor neuer Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das Gesetz soll Klarheit und Planungssicherheit schaffen. Doch bereits ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
- Veröffentlichung am Donnerstag, dem 18. Juni 2026, um 17.00 Uhr (Luxemburger Ortszeit) - Interviews auf Anfrage Hinweis für die Medien für den 18. Juni 2026 Wie gut schützt die EU ihren Haushalt vor Betrug? Am Donnerstag, dem 18. Juni 2026, veröffentlicht der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zur Betrugsbekämpfungsstrategie der Europäischen Kommission. Zwischen 2021 und 2027 verwalten die Kommission ...
Düsseldorf. (ots) - Vor der ersten Lesung der Gesundheitsreform im Bundestag hat das CDU-geführte NRW-Gesundheitsministerium die Sparpläne vom Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Krankenhäuser kritisiert. Das von Minister Karl-Josef Laumann (CDU) geführte Haus beklagt insbesondere das Vorhaben, Lohnerhöhungen nur noch teilweise zu ...
Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Städtetag fordert Bund und Land auf, schnell für Klarheit bei der Umsetzung des Sondervermögens zu sorgen. Obwohl für Rheinland-Pfalz Milliarden bereitstünden, habe noch kein Projekt begonnen werden können. Die Geschäftsführerin des Städtetags, Lisa Diener, sagte auf ...
Stuttgart (ots) - Viele Liebhaber des Spiels hatten angenommen, der Weltverband könne nach den Weltmeisterschaften in den Autokratien Russland (2018) und Katar (2022) nicht tiefer sinken. Das war ein Irrtum. Und jenseits der Anbiederung Infantinos stellt sich die Frage, wie das Credo des Fifa-Bosses vom Fußball, ...
Straubing (ots) - Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das Parlament darf sich nicht darauf beschränken, das wachsende Petitionsaufkommen nur in Jahresberichte zu ...
Demokratiekompetenz stärken: Konstanzer „Village Lab“ erhält StIL-Förderung Studierende durch Kompetenzbildung und praxisnahe Transfer-Lehre-Projekte im ländlichen Raum auf ihre Rollen als künftige Entscheidungsträger*innen vorbereiten: ...
Berlin (ots) - Die bundeseigene Betreibergesellschaft Deutsche Energy Terminal GmbH hat heute angekündigt, in Stade ab September 2026 ein weiteres LNG-Terminalschiff in Betrieb nehmen zu wollen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält das Vorhaben für unnötig und energiepolitisch rückschrittig. Dazu sagt ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen: Mehr als 8.000 Menschen am Mittwoch bei Kundgebung zur GMK in Hannover – Aktionen am Donnerstag in Berlin vor dem Brandenburger Tor Mehr als 8.000 Menschen sind heute einem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gefolgt und haben bei der ...
Berlin (ots) - Die Mitgliederversammlung des TÜV-Verbands hat turnusgemäß den CEO von TÜV NORD zum neuen Verbandspräsidenten gewählt. Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und eine wirksame Regulierung werden im Mittelpunkt seiner Präsidentschaft stehen. Dr. Dirk Stenkamp (63) ist neuer Vorsitzender des Präsidiums des TÜV-Verbands e. V. Die Mitgliederversammlung hat den Vorstandsvorsitzenden der TÜV NORD AG an die ...
Tourismus-Zentrale St. Peter-Ording
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung Stuttgart, den 10.06.2026 AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler MdL kritisiert die Verweigerung der AfD-Sitze im Parlamentarischen Kontrollgremium durch die Altparteien scharf: „Die Verweigerung der Sitze für die stärkste Oppositionsfraktion stellt einen Bruch parlamentarischer Gepflogenheiten ...
Berlin (ots) - Innungskrankenkassen fordern: Bund muss seinen Finanzierungsverpflichtungen nachkommen / IKKen warnen davor, zentrale Entlastungsbausteine wieder auszuklammern Die Innungskrankenkassen bewerten das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG), das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten ...
