Stories about Regierung

INTERHYP AG

EZB-Zinspause im April: Warum die Bauzinsen dennoch volatil bleiben

München (ots) - - Marktdynamik: Geopolitische Spannungen treiben Kapitalmarktrenditen; Bauzinsen bleiben trotz EZB-Pause volatil auf erhöhtem Niveau - Experten-Rat: Wer auf Zinssenkungen spekuliert, verkennt die aktuelle Lage - Planungssicherheit jetzt sichern Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, die Leitzinsen vorerst auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Doch angesichts der Lage im Nahen Osten und ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 3. bis 10. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 3. Mai Lefkosia: Informeller Rat für Landwirtschaft und Fischerei (bis 5. ...

Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)

„65.500-mal – breite Kritik an Schwächung der Psychotherapie!“

DPtV ruft zur Zeichnung von Bundestagspetition auf „65.500 Menschen haben die Bundestagspetition innerhalb kürzester Zeit mitgezeichnet. Das sind nicht nur Psychotherapeut*innnen – das sind Patient*innen und Unterstützer*innen, denen die Psychotherapie in Deutschland am Herzen liegt“, sagen die Bundesvorsitzenden der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV), Dr. Christina Jochim und Dr. Enno Maaß. Die ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW ermittelt Terrassengebühren 2026

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zum 1. Mai: „Der Sozialstaat ist nicht die Ursache der Krise, sondern die Antwort darauf“ – Gesetzliche Rente sichern und ausbauen, Reichtum umverteilen

Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zum 1. Mai: „Der Sozialstaat ist nicht die Ursache der Krise, sondern die Antwort darauf“ – Gesetzliche Rente sichern und ausbauen, Reichtum umverteilen Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 3. Mai 2026, um 21:45 Uhr im Ersten

Statistisches Bundesamt

Pressemitteilung "Daten-Governance-Gesetz tritt in Kraft: Statistisches Bundesamt übernimmt zentrale Aufgaben" des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) am 08.05.2026 verschiebt sich

Wiesbaden (ots) - Die für den 08.05.2026 angekündigte Pressemitteilung "Daten-Governance-Gesetz tritt in Kraft: Statistisches Bundesamt übernimmt zentrale Aufgaben" wird verschoben. Einen neuen Veröffentlichungstermin wird das Statistische Bundesamt in der Wochenvorschau bekannt geben. Pressekontakt: ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe begrüßt geplante Plastikabgabe: "Wichtiger finanzieller Anreiz für weniger Verpackungsmüll und mehr Recycling"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Einführung einer Plastikabgabe. Sie ist Teil der Eckpunkte des Haushaltes 2027. Konkret geht es dabei um die sogenannte "EU-Plastiksteuer", welche die EU-Länder seit 2021 jährlich für nicht recycelte ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nicht. Das ist auch ein hoffnungsloses Feld für sie. Wir sind sehr klar zur AfD aufgestellt, da hätte sie keine Chance. Aber ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das schafft bei den Menschen ein Bewusstsein, dass nichts selbstverständlich ist, sondern im ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: AfD-Bundestagsfraktion legt alternatives Gesundheitskonzept vor

Berlin (ots) - Die Gesundheitspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion haben einen alternativen Entwurf zur Gesundheitsreform von Ministerin Warken erarbeitet. Dieser sieht Einsparungen von jährlich rund 40 Milliarden Euro vor, ohne Beitragszahler und Leistungserbringer zu belasten. Der Antrag "Gesundheitssystem ...

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 04.05.2026 bis 08.05.2026

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 04.05.2026 - (Nr. N027) Beamtinnen und Beamte nach Aufgabenbereichen, Jahre 2014-2024 - (Nr. N028) Zum Internationalen Hebammentag: Krankenhaus-Entbindungen per ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Arbeitsmarkt im April 2026 - Frühjahrsbelebung bleibt schwach / BA-Presseinfo Nr.15

Nürnberg (ots) - "Eine Trendumkehr am Arbeitsmarkt ist noch nicht in Sicht. Die Frühjahrsbelebung fällt auch im April schwach aus", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im April: -13.000 auf 3.008.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Voyage-Privé-Datenleck: Reise- und Passdaten betroffen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

KORREKTUR: Evers: Berliner Kulturverwaltung ist in guten Händen

Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.04.2026, 08:39 - Im letzten Absatz muss es heißen "...die Defizite, die der Landesrechnungshof festgestellt hat..." - und nicht "...der Bundesrechnungshof". Der designierte neue Berliner Kultursenator Stefan Evers (CDU, auch Finanzsenator) will den Kurs seiner Vorgängerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) fortführen. ...

KfW

KfW Research: Mittelstand im Energiepreis-Schock

Frankfurt am Main (ots) - - KfW-ifo-Mittelstandsbarometer verzeichnet starken Rückgang im April - Deutliche Stimmungseintrübung in allen Branchen - Großunternehmen zeigen höhere Stabilität - Absatzpreiserwartungen steigen weiter Das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand hat aufgrund der gestiegenen Energiepreise und der unterbrochenen Lieferketten durch den Krieg im Nahen Osten deutlich nachgegeben. Im April sank ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Evers: Berliner Kulturverwaltung ist in guten Händen

Berlin (ots) - Der designierte neue Berliner Kultursenator Stefan Evers (CDU, auch Finanzsenator) will den Kurs seiner Vorgängerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) fortführen. Evers sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, wenige Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus sei es vor allem sein Anspruch, "Ruhe und Stabilität zu bringen, in einer Zeit, die für die Kulturverwaltung alles andere als einfach ist, so wie sie ja ...

IGBCE Nordrhein

Einigung bei Haupt Pharma in Münster: IGBCE-Tarifkommission setzt Ergebnis durch

VRFF die mediengewerkschaft

VRFF ruft zum Warnstreik auf: Stockende Tarifverhandlungen im WDR

Mainz (ots) - Im Westdeutschen Rundfunk (WDR) ist am Mittwochabend, 29.04.2026, auch die vierte Tarifverhandlungsrunde Vergütung ohne akzeptables Angebot geblieben und ergebnislos verlaufen. Deshalb hat die VRFF Die Mediengewerkschaft zum Warnstreik aufgerufen am Donnerstag, 30. April 2026, ab 2:00 Uhr früh. Die zentrale Streikkundgebung findet am 30.04.2026 von 9:00 ...

Reporter ohne Grenzen e.V.

Nur noch ein Prozent der Weltbevölkerung lebt in Ländern mit guter Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit 2026

Neue Osnabrücker Zeitung

Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im 1. Quartal 2026 gesunken / Linke kritisiert "besorgniserregend hohes Niveau" - Bünger fordert Abschiebestopp für Iran

Osnabrück (ots) - Nach fünf Jahren kontinuierlichen Anstiegs ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im 1. Quartal 2026 erstmals wieder gesunken. Insgesamt mussten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 4807 Menschen das Land zwangsweise verlassen - 1344 weniger als im Vorjahreszeitraum, als 6151 Menschen ...

PHOENIX

Grünen-Politiker Andreas Audretsch: "Friedrich Merz steht offensichtlich vor den Scherben seiner Haushaltspolitik"

Leipzig/Bonn (ots) - 29. April 2026 - Andreas Audretsch, Haushaltsexperte der grünen Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik am Eckpunktepapier der Bundesregierung für den Etat 2027 und an der mittelfristigen Finanzplanung geübt. "Friedrich Merz steht offensichtlich vor den Scherben seiner Haushaltspolitik", ...

Straubinger Tagblatt

Koalition hat vor allem dick aufgetragen

Straubing (ots) - Sie haben nicht mit Eigenlob gespart, die schwarz-roten Koalitionäre. Kanzler Friedrich Merz ging am Mittwoch gar gemeinsam mit der Gesundheitsministerin vor die Presse, nannte die Krankenkassenreform seiner Parteifreundin Nina Warken "historisch" und erklärte, sie schaffe "für lange Jahre Sicherheit". Auch Finanzminister Lars Klingbeil klopfte sich für seine Haushaltseckpunkte mit ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Feierliche Übergabe des Förderbescheides über rund 1,2 Millionen Euro für das Projekt ZAPF@DigitAl durch Sozialministerin Aminata Touré

Kiel (ots) - Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein und Iris Kröner, Landesdirektorin der AOK Nordwest übergaben auf dem Jahresempfang der Landesgruppe Schleswig-Holstein des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer ...