Stories about Regierung
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wir werden die neue Kandidatin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen
moreLehren aus der Drohnen-Provokation / Raimund Neuß über die Herausforderungen für die europäischen Nato-Partner
Köln (ots) - Raimund Neuß über die Herausforderungen für die europäischen Nato-PartnerDer vom russischen Staatschef Wladimir Putin entfesselte Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich festgefressen. Umso mehr sucht Putin gegenüber Kiews europäischen Partnern die Konfrontation. Wie riskant das ist, erkennt man ...
moreEuropa muss mehr tun
Frankfurt (ots) - Statt sich maßlos über ein paar abgeschossene russische Drohnen in Polen aufzuregen, sollten die europäischen Verbündeten der Ukraine endlich ihre eigenen Ankündigungen umsetzen und Kiew stärker als bisher unterstützen. Oder die Raketenabwehr an der Ostflanke Europas ausbauen oder einen Drohnen-Wall installieren. Dann müsste die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der EU auch kein "neues" Europa fordern. Dann hätten die europäischen ...
moreKommentar von "nd.DerTag" zum israelischen Angriff auf Hamas-Massenmörder in Katar
Berlin (ots) - Was die israelische Regierung mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Hamas-Spitze in Katar erreichen wollte, ist nicht ganz klar. Wenn es darum ging, die Verantwortlichen des jüngsten Attentats in Jerusalem zu treffen, scheint dies nicht geglückt zu sein. Eine unmittelbare Folge des völkerrechtlichen Angriffs ist das (vorläufige) Aus für die ...
moreZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Bäckerhandwerk begrüßt Mehrwertsteuersenkung: Ein starkes Signal für die Branche
Berlin, 10.09.2025 – Die Rückkehr zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für gastronomische Dienstleistungen ist aus Sicht des Deutschen Bäckerhandwerks ein starkes und positives Signal. Sie entlastet die Betriebe, erhält die Kaufkraft der Kundinnen und Kunden und sorgt für mehr Planungssicherheit in der gesamten Branche. Der Zentralverband des ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wahlen in Norwegen: Aufstieg der Rechtspopulisten bedroht die Rechte der Sámi
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich besorgt darüber, dass die Ergebnisse der norwegischen Parlamentswahl und der Wahl des Sámi-Parlaments, dem Sameting, eine beunruhigende Veränderung des politischen Klimas im Land signalisieren und die Rechte der Sámi zunehmend unter Druck geraten. Norwegen, der erste Staat, der das ILO-Übereinkommen 169 ...
more"maybrit illner" im ZDF: Wer rettet den Sozialstaat?
moreLips: Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen
Berlin (ots) - Europäische Verteidigungsunion voranbringen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch zum ersten Mal in ihrer zweiten Amtszeit eine Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di begrüßt EU- und Landes-Initiativen zur Stärkung der Medien
Ver.di begrüßt EU- und Landes-Initiativen zur Stärkung der Medien Am heutigen Mittwoch (10. September 2025) hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Darin kündigte sie unter anderem verstärkte Unterstützung für unabhängigen Journalismus und Medienkompetenz an. Zuvor hatten die ...
moreDiplom-Pädagogin gibt Tipps zum Weltkindertag 2025 / So gelingt Demokratieförderung mit Kindern im Kita- und Grundschulalter
morePräsidentin von der Leyen zur Lage der Union: Europa muss kämpfen
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union (SOTEU) ihrer zweiten Amtszeit mit Blick auf die globale Krise zu Geschlossenheit und einem gemeinsamen Kampf Europas aufgerufen. "Einen Kampf für unsere Werte und unsere Demokratien. Einen Kampf für unsere Freiheit und dafür, dass wir selbst über unser ...
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Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)
Bau-Turbo braucht Tempo
One documentmorever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Berufliche Pflegeausbildung darf gegenüber dem Studium nicht abgewertet werden - Assistenzausbildung muss mindestens zweijährig sein
Ver.di: Berufliche Pflegeausbildung darf gegenüber dem Studium nicht abgewertet werden - Assistenzausbildung muss mindestens zweijährig sein Vor der morgigen ersten Lesung der Gesetze zur Pflegefachassistenzausbildung und zur Befugniserweiterung von Pflegefachpersonen im Bundestag begrüßt die Vereinte ...
more28 junge US-Amerikanerinnen und Amerikaner starten Sprachtraining in Köln.
moreFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Bundespräsident a.D. Joachim Gauck beim Arno-Esch-Symposium in Rostock
Bundespräsident a.D. Joachim Gauck beim Arno-Esch-Symposium in Rostock Die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Arno-Esch-Stiftung laden Sie herzlich zum Arno‑Esch‑Symposium 2025 „Demokratie unter Druck“ am 19. September mit Bundespräsident a.D. Joachim Gauck in Rostock ...
moreZeitzeugenprojekt beleuchtet akademischen Austausch im geteilten und wiedervereinigten Deutschland
morePresse- und Informationszentrum Marine
Fregatte "Brandenburg" kehrt nach UNIFIL-Einsatz zurück nach Wilhelmshaven
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Tag des Handwerks: Besetzungsprobleme im Handwerk führen zu sinkender Beschäftigung // BA-Presseinfo Nr. 37
more Deutsches Institut für Menschenrechte
137.000 wohnungslose Kinder in Notunterkünften: Wohnungen statt Notlösungen! / Bundesweiter Tag der Wohnungslosen am 11. September
Berlin (ots) - "Fast ein Drittel (28,9 Prozent) der wohnungslosen Menschen in Deutschland, die in Notunterkünften leben, ist unter 18 Jahre. Das sind mehr als 137.000 Babys, Kita- und Schulkinder, die ihre Kindheit und Jugend in diesen Unterkünften verbringen. Sie sind besonders von den unzureichenden Bedingungen ...
moreSchweiz weiterhin beliebtestes Auswanderungsziel der Deutschen in Europa / 323 600 Deutsche lebten Anfang 2024 in der Schweiz, 7 600 mehr als ein Jahr zuvor
WIESBADEN (ots) - Die Schweiz ist nach wie vor das beliebteste europäische Auswanderungsziel der Deutschen. Knapp 323 600 Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit hatten Anfang 2024 ihren Wohnsitz im Nachbarland, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Das waren 2,4 % oder 7 600 Personen mehr als ein ...
moreDeutschland bei tertiären Bildungsabschlüssen in den MINT-Fächern 2024 international vorne
WIESBADEN (ots) - - Gut jede dritte Person mit hoch qualifizierendem Bildungsabschluss erreichte diesen in einem MINT-Fach - Junge Frauen besitzen inzwischen häufiger einen tertiären Bildungsabschluss als junge Männer - Anteil internationaler Studierender steigt weiter Von den Personen mit hohem Bildungsabschluss ...
moreAsylbewerberleistungen 2024: Zahl der Leistungsbeziehenden um 10 % gesunken
WIESBADEN (ots) - - Rund 461 000 Personen bezogen Ende 2024 Asylbewerberregelleistungen - Gut zwei Drittel der Leistungsbeziehenden männlich, knapp ein Drittel minderjährig - Häufigste Herkunftsländer: Türkei, Syrien, Afghanistan und Irak Rund 461 000 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2024 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ...
moreGdP feiert Gründung vor 75 Jahren -- Kopelke: Polizeigewerkschaft wichtiger denn je
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) feiert in diesem Jahr ihr 75-jähriges Bestehen. „75 Jahre unermüdlicher Einsatz für die Menschen, die andere beschützen, muss gefeiert werden. Täglich wird uns vor Augen geführt, warum wir Polizisten eine starke Polizeigewerkschaft in dieser Bundesrepublik brauchen“, betont Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der ...
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Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
2Neue Bevölkerungsumfrage: Deutschland in der militärischen Führungsrolle?
moreÄrzte der Welt verurteilt Zerstörung seiner Gesundheitsstation in Gaza-Stadt bei Luftangriff
München/Berlin (ots) - Ärzte der Welt verurteilt aufs Schärfste die Zerstörung einer seiner Gesundheitsstationen in Gaza-Stadt bei einem Luftangriff der israelischen Streitkräfte am 8.9.2025. Obwohl die Teams weder eine Warnung noch einen Aufruf zur Evakuierung erhalten hatten, blieben zum Glück alle ...
moreCGTN: 80 Jahre Stilwell Road: Würdigung der Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen China und den Vereinigten Staaten
Beijing (ots/PRNewswire) - Im Jahr 2023 schrieb Präsident Xi Jinping an die Familie Stilwell zurück und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sie weiterhin den Geist der Zusammenarbeit fördern und zum gegenseitigen Verständnis zwischen dem chinesischen und dem amerikanischen Volk beitragen würden. Seine ...
moreEU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis überzeugt: Handelsübereinkunft mit den USA "das beste Abkommen, das wir überhaupt erreichen konnten"
Straßburg/Bonn (ots) - 9. September 2025 - EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat die EU-Kommission hinsichtlich des Handelsabkommens mit den USA gegen Kritik vor allem aus der Automobilindustrie in Schutz genommen. Die Vereinbarung mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump "sorgt in jedem Fall für ...
moreKommentar von "nd.DerTag" über Frankreichs Regierungskrise
Berlin (ots) - Eine solche Regime-Krise hat es in Frankreich noch nie seit Gründung der Fünften Republik 1958 gegeben. Dass es bei der für die Regierung vernichtenden Abstimmung in der Nationalversammlung eigentlich um den Sparhaushalt für 2026 ging, der einmal mehr sozial höchst ungerecht ist, geriet schnell in den Hintergrund. Politisch gewichtiger ist, dass mit dem Kabinett Bayrou bereits die zweite ...
moreLehren aus dem Scheitern
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer weiß, was passiert wäre, wenn Bayrou sich die Mühe gemacht und das Scheitern der Ampelkoalition in Deutschland analysiert hätte. Ähnlichkeiten sind jedenfalls auffällig. Auch die Regierung von Olaf Scholz meinte zu wissen, wie es etwa mit dem Heizungsgesetz geht, und verzichtete darauf, die geänderte Politik ausreichend zu erklären und dafür zu werben. Grundsätzlich muss es der Politik in Europa gelingen, die Bedürfnisse der ...
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