AfD - Alternative für Deutschland
Stories about Regierung
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Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Bauturbo, Sondervermögen, Investitionsbooster: Bundesregierung kommt gut aus dem Startblock
Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung hat politische Initiativen gestartet, die auch die Bauwirtschaft ein Licht am Ende des Tunnels sehen lassen. Auch wenn noch nicht alles perfekt ist: Die schnellen politischen Maßnahmen sorgen für eine Stimmungsaufhellung in den Märkten und schaffen neues Vertrauen in die ...
moreDeutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e.V. (Zuse-Gemeinschaft)
Stellt die Bundesregierung die Industrieforschung ins Abseits?
Stellt die Bundesregierung die Industrieforschung ins Abseits? Die Bundesregierung hat den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit einem Ausgabenvolumen von 503 Milliarden Euro – ein Plus von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – beschlossen. Die Förderung der Industrieforschung durch die Programme ZIM (Zentrales ...
One documentmoreFSI - Forum Soziale Inklusion e.V.
Justizministerin Hubig und der "Pakt für den Rechtsstaat" / Reformpläne im Gewaltschutz untergraben rechtsstaatliche Prinzipien
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen "neuen Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt. Doch aktuelle Reformüberlegungen im Bereich Gewaltschutz stehen nach Einschätzung des Vereins Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) im Widerspruch zu diesem Versprechen. ...
moreBundesvereinigung Bauwirtschaft
Die Deutsche Bauwirtschaft zur Empfehlung der Mindestlohnkommission
Berlin (ots) - Die Entscheidung über die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist gefallen. Nach Angaben der Mindestlohnkommission, in der Gewerkschaften und Arbeitgeber vertreten sind, steht die Lohnuntergrenze für die Jahre 2026 und 2027 fest: Zum 1. Januar 2026 soll der Mindestlohn auf 13,90 Euro pro Stunde steigen, am 1. Januar 2027 ist eine weitere ...
moreHaushaltspläne bleiben weit hinter Erwartungen zurück
Haushaltspläne bleiben weit hinter Erwartungen zurück Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg fordert zukunftssichere Finanzierung von GKV und SPV Der Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg zeigt sich nach dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung von der Mutlosigkeit bei der Finanzierung von Gesundheit und Pflege enttäuscht. Er fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf, die finanzielle Verantwortung des ...
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IB: Bundesregierung mus Freiwilligendienste stärken
Der Internationale Bund begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Freiwilligendienste zu stärken sowie besser zu finanzieren. Unter anderem soll das den Teilnehmenden gezahlte Taschengeld steigen. Laut Koalitionsvertrag ist geplant, Struktur und Plätze der Freiwilligendienste auszubauen. Internationaler Bund: „Die ...
moreZippelius: Neue Finanzierungswege in der Entwicklungszusammenarbeit finden
Berlin (ots) - Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung kommt zur richtigen Zeit Anlässlich der Vierten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 in Sevilla stattfindet, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nicolas Zippelius: "Die Vierte Internationale Konferenz ...
moreTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes zur Familiennachzugs-Entscheidung: Bundesregierung lässt Familien im Stich!
Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich der Zustimmung des Bundestags zur Aussetzung des Familiennachzugs erklärt Joshua Hofert, Vorstandssprecher von Terre des Hommes: "Mit der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten lässt die Bundesregierung Kinder und ihre Familien im Stich. Ali aus Syrien, der ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Engin Eroglu (MdEP): „Der Euro kann Weltleitwährung werden statt Dollar und kommenden Yuan – aber nur mit einem eigenen, klugen Weg“
moreDeutsche Umwelthilfe lobt Bürgerschafts- und Engagementpreis "DRUCK MACHEN - Für die Umwelt!" aus - einer der höchstdotierten Umweltpreise Deutschlands
Berlin (ots) - - DUH startet zum 50-jährigen Jubiläum den Engagementpreis "DRUCK MACHEN - Für die Umwelt!" - für Menschen, die mutig und wirksam für Klima, Natur und Demokratie einstehen - Preis wird jährlich in drei Kategorien vergeben: das Preisgeld von 50.000 Euro macht ihn zu einem der höchstdotierten ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Entscheidung der Mindestlohnkommission: Statement der stellv. ver.di-Vorsitzenden Andrea Kocsis
Entscheidung der Mindestlohnkommission: Statement der stellv. ver.di-Vorsitzenden Andrea Kocsis Zur Entscheidung der Mindestlohnkommission erklärt Andrea Kocsis, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Mitglied der Mindestlohnkommission: „Nach extrem harten und ...
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KfW Research: Staatsverschuldung der USA droht stärker zu steigen als bislang angenommen
Frankfurt am Main (ots) - - KfW-Simulation: Anstieg der Schuldenquote auf mehr als 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts denkbar - Wechselwirkung zwischen steigenden Zinskosten und wachsenden Ausgaben birgt erhebliche Risiken - Ohne gezielte Gegenmaßnahmen wird sich der fiskalische Spielraum der US-Regierung immer weiter einengen Ohne Gegenmaßnahmen wie etwa ...
moreVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 30.06.2025 bis 04.07.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 30.06.2025 - (Nr. 232) Umsatz im Einzelhandel, Mai 2025 - (Nr. 233) Außenhandelspreise, Mai 2025 - (Nr. 234) Schutzsuchende, Stichtag 31.12.2024 - (Nr. 235) ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Prognos-Studie zeigt: Klimaanpassung am Gebäude ist Schlüssel zu Zukunftssicherheit und Wachstum in der Bauwirtschaft
Berlin (ots) - Die bauliche Anpassung an den Klimawandel wird zur Schlüsselaufgabe - und zur Wachstumschance für die gesamte Bauwirtschaft. Das zeigt die neue Prognos-Studie "Klimaangepasste Gebäude - Zukunftssicherheit und Wachstumschance für die Bauwirtschaft". Im Auftrag des Zentralverbands Deutsches ...
moreÄrztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
Aufarbeiten - aber richtig!
moreWirtschaftsrat fordert Investitionsoffensive: Kapitalmarkt öffnen, Wettbewerbsfähigkeit sichern / Finanzmarktklausur in Frankfurt mit EU-Kommissarin Albuquerque und führenden Finanzentscheidern
moreZDF-Politbarometer Juni II 2025 / Fünf-Prozent-Ziel NATO: Zwei Drittel für deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben / Geteilte Meinung zu US-Angriff auf Atomanlagen im Iran
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VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Schluss mit dem Feilschen ums Deutschlandticket! Bund und Länder müssen endlich solide Finanzierung beschließen
Berlin (ots) - Das Deutschlandticket soll laut Koalitionsvertrag mindestens bis Ende 2029 bestehen bleiben. Allerdings müssen sich Bund und Länder einigen, wie die Mehrkosten aufgeteilt werden. Auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 27. Juni kommen der Bundes- und die Landesverkehrsminister in Berlin ...
moreThe Saudi Ports Authority (MAWANI)
Mawani unterzeichnet Privatisierungsverträge für Mehrzweck-Frachtterminals in acht saudischen Häfen mit Investitionen des Privatsektors in Höhe von über 2,2 Mrd. SAR
Riad, Saudi-Arabien (ots/PRNewswire) - Unter der Schirmherrschaft von S.E. Eng. Saleh bin Nasser Al-Jasser, Minister für Verkehr und Logistik und Vorsitzender der saudischen Hafenbehörde (Mawani), unterzeichnete die Behörde in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Zentrum für Privatisierung (NCP) eine Reihe ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zu Gedenkveranstaltungen im Juli in Berlin – Save the Date: 30 Jahre Genozid von Srebrenica: Gedenken, Mahnung, Verantwortung
Anlässlich des 30. Jahrestages des Genozids in Srebrenica am 11. Juli 2025 lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern zu einer Reihe von Gedenkveranstaltungen in Berlin ein. Gemeinsam mit Zeitzeugen und Angehörigen der Opfer wollen wir des Völkermords von 1995 ...
more3,1 Millionen Menschen 2024 in Stiller Reserve am Arbeitsmarkt
WIESBADEN (ots) - - Neben knapp 1,5 Millionen Erwerbslosen sind im ungenutzten Arbeitskräftepotenzial weitere 3,1 Millionen Menschen in Stiller Reserve - Bei Frauen in Stiller Reserve sind Betreuungspflichten ein Hauptgrund für Inaktivität am Arbeitsmarkt, bei Männern gesundheitliche Einschränkungen - Knapp 60 % der Personen in Stiller Reserve verfügen über ein mittleres oder hohes Qualifikationsniveau Im Jahr 2024 ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner im rbb24 Inforadio: "Kein Behörden-Ping Pong mehr"
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat in Aussicht gestellt, dass sich die vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Verwaltungsreform schon bald bemerkbar machen wird. Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitag: "Ich glaube, dass die Stimmung und die Strukturen in der Verwaltung schon jetzt ganz anders werden. Denn die Mitarbeiter haben ja ...
more++ Sonderverkehrsministerkonferenz zum Fortbestand des Deutschlandtickets: BUND fordert Planungssicherheit durch langfristige Absicherung und ergänzendes Sozialticket ++
Kommentar 27. Juni 2025 | 074 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Sonderverkehrsministerkonferenz zum Fortbestand des Deutschlandticket s: BUND fordert Planungssicherheit durch langfristige Absicherung und ergänzendes Sozialticket Zur ersten Sonderverkehrsministerkonferenz der Landesminister ...
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Vor Bundestags-Abstimmung: Städte- und Gemeindebund wirbt für Aussetzung von Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen/Hauptgeschäftsführer: "Für den Einzelnen schmerzhaft, aber dennoch angemessen"
Osnabrück (ots) - Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag haben die Kommunen für eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge geworben. "Das ist in der Abwägung die richtige Entscheidung", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: "Investitionsbooster" der Regierung ist ein Strohfeuer
more"nd.DieWoche": Ritterin der Queeren - Kommentar zu Ursula von der Leyens Äußerungen in sozialen Medien über das Verbot der Budapest Pride
Berlin (ots) - In einem letzten, heldenhaften Akt zur Verteidigung queerer Rechte packt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den ganz großen Hammer aus. Natürlich ergreift sie keine rechtlichen Schritte oder anderweitige Sanktionen gegen das Orbán-Regime, das mit dem Verbot der Budapest Pride weiter ...
moreJung/Mayer-Lay: Union hält Wort
Berlin (ots) - Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen eingesetzt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den neuen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) eingesetzt. Ziel ist es, die Weichen für eine zukunftsorientierte und enkelgerechte Politik zu stellen. Dabei stehen die drei Säulen der Nachhaltigkeit "Ökonomie, Ökologie und Soziales" im Mittelpunkt. Die nun vollzogene Stärkung des ...
moreRentenpolitische Arbeitsverweigerung / Die Renten sollen weiter parallel zu den Löhnen steigen: gut so. Doch Schwarz-Rot drückt sich vor Reformen.
Berlin (ots) - Es ist ein Fehler, dass Schwarz-Rot keine belastbaren Pläne hat, wie sie die Rente in Zukunft absichern will. Stattdessen setzt sie wieder einmal eine Kommission ein - und am Ende wird voraussichtlich nicht viel passieren. Das Problem erbt dann eben die nächste Bundesregierung. Dabei sind die ...
moreWeltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten | Am Sonntag, 29. Juni 2025, um 18:30 Uhr vom WDR im Ersten
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