Stories about Regierung

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt auf 30 Prozent zu / Grüne verlieren / Merz bleibt in Kanzlerfrage vorn / Koalitionen weiterhin knapp

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (30%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Auch die FDP (5%) und die Linke (7%) verbessern sich jeweils um einen Punkt. Die Grünen (13%) verlieren einen Prozentpunkt, während die Werte für die SPD (16%), ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Zuwanderungspolitik: Mehrheit der Bundesbürger für parteiübergreifenden Konsens

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sprechen sich 60 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass sich die Parteien der politischen Mitte - CDU/CSU, SPD, Grüne und, falls im neuen Bundestag vertreten, die FDP - nach der Bundestagswahl auf gemeinsame Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik verständigen. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Stuttgarter Urteil erlaubt unbefristete Gäubahn-Kappung - Deutsche Umwelthilfe leitet zweites Rechtsverfahren gegen Eisenbahn-Bundesamt ein

Stuttgart (ots) - - DUH fordert Eisenbahn-Bundesamt zu einem "befristeten Teilwiderruf des Planfeststellungsabschnittes 1.5 von Stuttgart 21" auf, der die bauliche Abtrennung der Gäubahn regelt - Zweites Verfahren: Sollte das Eisenbahn-Bundesamt dem Antrag nicht entsprechen, wird die DUH noch im März neben dem ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Apotheker rufen zur Wahl auf: Mit "What's Apo" über Gesundheitspolitik vor Ort informieren!

Kölner Stadt-Anzeiger

Berliner Virologe Drosten gegen Zugeständnisse an die USA nach WHO-Austritt

Köln (ots) - Warnung vor Rückfall der globalen Gesundheitspolitik in neokoloniale Muster - Stärkerer Einfluss der USA nicht in deutschem Interesse Köln. Der Berliner Virologe Christian Drosten hat nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation WHO davor gewarnt, die US-Regierung durch Lockangebote zu einer Revision ihrer Entscheidung ...

Die Bundeswahlleiterin

Bei der Bundestagswahl 2025 hat jede Wählerin und jeder Wähler zwei Stimmen

Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 hat jede Wählerin und jeder Wähler - wie bei den vorausgegangenen Bundestagswahlen - zwei Stimmen: - eine Erststimme für die Wahl einer beziehungsweise eines Wahlkreisabgeordneten (auf der linken, schwarz gedruckten Hälfte des Stimmzettels) sowie - eine Zweitstimme für die Wahl der ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Im Auftrag des MDR: „Der Dunkle Parabelritter“ und Spitzenpolitiker reagieren in funk-Doku auf die Wünsche und Hoffnungen junger Menschen

rbb24 Inforadio

rbb24 Inforadio-Streitgespräch: Deutliche Unterschiede zwischen SPD und AfD zur Finanzierung des Sozialstaates

Berlin (ots) - Zwischen SPD und AfD gibt es deutliche Unterschiede bei der Frage, wie man staatliche Sozialleistungen finanzieren sollte. Die AfD-Direktkandidatin für Berlin-Lichtenberg, Beatrix von Storch, sagte am Dienstag im Streitgespräch des rbb24 Inforadio, statt Geld in die Entwicklungshilfe zu stecken, ...

Plansecur KG

Plansecur mahnt Politik zur Langfristigkeit

Kassel (ots) - Plansecur-Geschäftsführer Heiko Hauser: "Deutschland benötigt einen Konsens aller beteiligten Parteien bei generationen-übergreifenden Themen wie Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Langfristig verlässliche Rahmenbedingungen sind die beste Basis, damit Bürgerinnen und Bürger privat vorsorgen können." "Deutschland benötigt einen Konsens aller beteiligten Parteien, sich bei ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Kind im Wechselmodell: Wer bekommt den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende?

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugenehmigungen 2024: Deutlich unter dem Bedarf

Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Jahr 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Mit nur 215.900 Baugenehmigungen schließt der Wohnungsbau das Jahr 2024 auf dem niedrigsten Stand seit 2010 ab - genehmigt wurden etwa 44.000 Wohnungen weniger als im Vorjahr; (-16,8 %). Zum Vergleich: 2020 waren ...

Simon Schnetzer / Studie "Jugend in Deutschland"

Junge Menschen entscheiden sich für Grüne, AfD und die Union sowie den Newcomer Die Linke - Rechtsruck setzt sich nicht fort / Spezial zur Bundestagswahl der Trendstudie Jugend in Deutschland 2025

Berlin/Kempten/Konstanz (ots) - Die junge Generation in Deutschland wählt deutlich weniger konservativ oder rechts als zuletzt bei der Europawahl und entdeckt Die Linke als neue politische Heimat. Dies zeigt das Spezial zur Bundestagswahl der Trendstudie "Jugend in Deutschland 2025". Die CDU/CSU und AfD verlieren ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Baugenehmigungen 2024 – tiefster Stand seit 14 Jahren

Attacke Wohnungsbau – neue Bundesregierung hat nicht viel Zeit „Die Zahlen der Wohnungsbaugenehmigungen haben unsere Erwartungen leider erneut bestätigt. Bei Neu- und Umbauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden wurden im Dezember 2024 etwa 22.250 Wohnungen ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

Pressemitteilung: Wahlaufruf des BDP zur Bundestagswahl 2025: Jede Stimme zählt - für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte

Neue Osnabrücker Zeitung

Mirko Drotschmann ("MrWissen2go") warnt vor einer Tiktokisierung des Bundestags / "Über Bundestagsreden werden Clips generiert"- Parteien übersehen die Themen der 2,3 Millionen Erstwähler

Osnabrück (ots) - Mirko Drotschmann (38, "MrWissen2go"), YouTuber und Wissensjournalist, sieht in TikTok eine Bedrohung der parlamentarischen Kultur: "Die AfD hat früh damit begonnen, ihre Reden auch auf die sozialen Medien auszurichten und gezielt über die Reden Clips generiert. Andere Parteien ziehen langsam ...

Kölnische Rundschau

Kriegstüchtig um des Friedens willen / Raimund Neuß zur Ukraine-Konferenz europäischer Nato-Partner

Köln (ots) - Lieber spät als gar nicht - das ist noch der freundlichste Kommentar, der zum Pariser Ukraine-Treffen europäischer Nato-Partner möglich ist. Die erneute Präsidentschaftskandidatur des Donald Trump, sein Wahlsieg, seine Inauguration - keines dieser Ereignisse genügte, um die Europäer in Bewegung ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Koalition der Abgemeldeten - Kommentar zum Pariser Gipfel europäischer Spitzenpolitiker über den weiteren Ukraine-Kurs

Berlin (ots) - Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Trump-Admi­nis­tration dem europäischen Gefolge eine kalte Dusche verpasst: Bei den Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat es nicht mitzureden. Auf Einladung von Präsident Macron prüfen nun in der französischen Hauptstadt ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Europa hat sich Statistenrolle im Ukraine-Friedensprozess selbst zuzuschreiben

Straubinger Tagblatt

Ukraine-Gipfel

Straubing (ots) - Und die EU steht jetzt vor einer harten Probe. (...) Lassen wir die Ukraine alleine, wenn sie den "Frieden" nicht akzeptiert, den Trump und Putin womöglich sehr bald und ganz alleine beschließen? Ohne die USA müssten alle anderen ihre Leistungen verdoppeln, um nur den aktuellen Status zu halten - mehr Geld, mehr Waffen, mehr Logistik, mehr Experten. Und spätestens dann wäre es das, was es bereits heute ist, ein Konflikt in Europa, mit dem die USA ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan

Berlin (ots) - Sicherheitspolitisch gibt es einiges, was man tun könnte. Doch Menschen nach Afghanistan abzuschieben, ist falsch - selbst wenn es sich um Terroristen handelt, die mit aller Härte des Gesetzes bestraft gehören. Die Bundesregierung würde sich über ihre eigenen Werte hinwegsetzen. Und sie würde das Taliban-Regime stärken. Die Islamisten verlangen im ...

ARD Das Erste

Selenskyj warnt bei „maischberger“: Ukraine könnte zweites Afghanistan werden

Frankfurter Rundschau

Europa sammelt sich

Frankfurt (ots) - Macron sucht einen neuen Ansatz fern von Brüssel, um Trump ein rasches und starkes Zeichen zu senden. Schweden, noch nicht einmal seit einem Jahr Nato-Mitglied, hat am Montag seine Bereitschaft zur Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine erklärt. Dringen solche Signale bis zu Trump? Oder wird er einmal mehr der Kreml-Propaganda aufsitzen, wonach der Friedensapostel Putin verhandeln wolle, während kriegssüchtige Europäer aufrüsteten? Das ...

ZDF

Wahl 2025 im ZDF: ZDF-Morgenmagazin mit "moma vor der Wahl"

ZDF

Wahl 2025: "Die Schlussrunde" im ZDF und in der ARD