Stories about Regierung

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Ende des ewigen Widerrufsrechts bei Lebensversicherungen: Diese Einschränkungen gelten ab dem 19.06.2026

Bremen (ots) - Von der Öffentlichkeit lange unbemerkt wurde von der Bundesregierung an einem Gesetz zur Neuregelung unter anderem des Versicherungsvertragsgesetzes gearbeitet, das der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 dient. Dabei weist insbesondere die Neuregelung des Widerrufsrechts erhebliche Sprengkraft ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Neue Podcastfolge: 25 Jahre Frauen in der Bundeswehr: Das Kreil-Urteil

OXFAM Deutschland e.V.

Appell an die Bundesregierung: 150 NGOs fordern mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Berlin (ots) - Heute stellt der Bundesfinanzminister die Eckwerte des Haushalts 2027 vor. Erneut drohen massive Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Auch Mittel für humanitäre Hilfe könnten weiter sinken. Statt Kürzungen brauche es Aufwüchse, fordern die Entwicklungsorganisation ONE und VENRO, der ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Bund der Steuerzahler NRW kritisiert Millionenverlust bei der Genossenschaft Olper Hütte

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus - ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug

Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.

Help mahnt: Milliarden für Tankrabatt, Kürzungen für Menschen in Not - ein fatales Signal

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

PM Bundesstiftung Aufarbeitung: Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an die Bedeutung freier und glaubwürdiger Medien

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an die Bedeutung freier und glaubwürdiger Medien Berlin, 29.04.2026 - Freie und unabhängige Berichterstattung ist eine Grundvoraussetzung demokratischer Gesellschaften. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai warnt die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

TK-Chef Baas befürchtet höhere Krankenkassen-Beiträge

Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, befürchtet, dass die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen trotz der geplanten Gesundheitsreform weiter steigen. Im rbb24 Inforadio kritisierte er am Mittwoch vor allem die reduzierte Einsparsumme von rund 16 Milliarden Euro - bisher waren 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. "Die Belastung der Patienten ist immer noch extrem hoch", so ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Trotz Krise bietet der Freistaat gute Beschäftigungschancen / Brossardt: "Hohe Arbeitskosten sind massives Investitionshemmnis"

München (ots) - Zum internationalen Tag der Arbeit am 01. Mai 2026 weist die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. darauf hin, dass Deutschland und Bayern viel und gute Arbeit bieten - und das trotz der aktuellen Krise am Standort. "Klar ist aber auch, wir stehen am Kipppunkt: Entweder lösen wir die ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

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Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz – wie können sich Betroffene wehren?

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend der Automatenwirtschaft in Schwerin

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayerischer Landtag beschließt "Einfach-mal-machen-Gesetz"- Modellregionen sollen zeitnah starten

München (ots) - Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - das sogenannte "Einfach-mal-machen-Gesetz" - beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen, um unbürokratische, ...

RPR1

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Deutschlands erster landesweiter Privatsender RPR1. feiert seinen 40. Geburtstag

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

EU-Mercosur-Abkommen: NGOs üben scharfe Kritik an vorläufiger Umsetzung

Berlin, 29.04.2026. Die Europäische Kommission und die vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay werden das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen ab dem 1. Mai 2026 anwenden. Mit der geplanten Anwendung des Handelsteils ab dem 1. Mai schafft die EU-Kommission Fakten, noch bevor der Gerichtshof der Europäischen Union seine Stellungnahme vorgelegt ...

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

Frühjahrsprognose: Osteuropa widersteht Iran-Schock vorerst - ANHANG

Wien (ots) - Wachstumseinbruch bei längerem Krieg; düstere Aussichten für Ukraine; Stagnation in Russland - trotz hoher Ölpreise; Ungarns Erholung von Orbán braucht Zeit; Strukturwandel in CEE Trotz des Energiepreisschocks durch den Iran-Krieg bleibt das Wachstum in den meisten Volkswirtschaften ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Sind die Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU transparent und rückverfolgbar?

Einladung an die Presse für den 6. Mai 2026 Sind die Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU transparent und rückverfolgbar? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 6. Mai 2026, 10.30 Uhr (MESZ) - ...

ARD Das Erste

Giffey bei „maischberger“: Keine weiteren Schulden, sondern erstmal Sondermögen umsetzen

Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist im Gegensatz zu ihrem Parteifreund, SPD-Generalsekretär Thomas Miersch, gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt weitere Schulden aufnehmen sollten", sagt Giffey in der ARD-Talksendung "maischberger", die am Mittwoch um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt wird. Die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Der Globale Süden zahlt die Zeche - Kommentar zum Schuldenreport 2026

Berlin (ots) - Es steht außer Frage: Die Gefahr von Schuldenkrisen wächst. In den Schuldenreport 2026 sind die Folgen des Krieges am Golf noch nicht eingeflossen, doch dass sie krisenverschärfend sind, versteht sich von selbst. Steigende Preise für Treibstoff, Dünger und Lebensmittel treffen alle Länder, doch die Länder mit hoher Schuldenlast besonders. Dort, wo ...

Frankfurter Rundschau

Die EU benötigt kein Klein-Klein

Frankfurt (ots) - Die EU-Abgeordneten gehen zu Beginn der erwartet harten Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Etat auf Konfrontationskurs mit Nettozahlern wie Deutschland oder den Niederlanden. Sie wollen zu Recht vom Jahr 2028 an den Anteil der Eigenmittel am gemeinsamen Haushalt der Europäischen Union erhöhen und gehen damit über den Vorschlag der Kommission hinaus. Schließlich müssen die finanziellen Mittel mit den steigenden Ansprüchen an Brüssel wachsen. ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Michael Espendiller: Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein Offenbarungseid

Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030, die morgen offiziell im Haushaltsausschuss vorgestellt werden, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige ...

Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH

Definition von sozialer Schieflage / Tabaksteuerpläne gefährden Einnahmen, fördern Schwarzmarkt und belasten Verbraucher zusätzlich stark

Hamburg (ots) - Der Hamburger Hersteller von Tabak- und Nikotinprodukten Reemtsma kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung scharf, die Tabaksteuer schon kurzfristig in zwei Schritten deutlich zu erhöhen, um den mit der beschlossenen Entlastungsprämie erwarteten Steuerausfall kompensieren zu wollen. Aus Sicht ...

AOK-Bundesverband

Reimann zu Änderungen im GKV-Sparpaket: Neue Unwucht statt nachhaltiger Stabilisierung

Berlin (ots) - Aktuell kursiert ein Entwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), über den verschiedene Medien berichten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kommentiert vor allem die darin vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses für die Gesetzliche Krankenversicherung kritisch: "Der Kern dieses wichtigen Gesetzes ist ...

Straubinger Tagblatt

Söders Übermut tut selten gut

Straubing (ots) - Söder überließ es am Dienstag dem Freie-Wähler-Umweltminister Thorsten Glauber, die Verschiebung schön zu reden. Der neue Termin sei "ehrlich", sagte er, was die Gegenfrage provozierte, ob der alte "unehrlich" gewesen sei. Unrealistisch war er auf jeden Fall. Aber mit der in CSU-Genen verankerten "Bayern vorn"-Rhetorik wollte Söder wieder einmal besser und schneller sein als der Bund, der von Anfang an 2045 anvisiert hatte. (...) Es bleibt die ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Sparen statt stärken - Koalition steht bei den Apotheken kurz vorm Wortbruch