Stories about Regierung

ARD Das Erste

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag, 27. April 2025, 18:30 Uhr, vom NDR im Ersten

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Auftragseingang im Februar wieder leicht im Minus

Wohnungsbau legt leicht zu – Wirtschaftstiefbau deutlich im Minus – seit 2024 fällt Bund als Investor nahezu aus Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Februar 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat2 ein reales ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Bauwirtschaft startet gut ins Jahr 2025 - Investitionsklima jetzt weiter stärken

Berlin (ots) - Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Baukonjunktur im Februar 2025 in Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die Bauunternehmen haben den milden Winterbeginn 2025 gut genutzt. Trotz eines Arbeitstages weniger als im Vorjahreszeitraum konnten im ...

Statistisches Bundesamt

Straßenverkehrsunfälle im Februar 2025: 3 % weniger Verletzte als im Vorjahresmonat / Zahl der Verkehrstoten gegenüber Februar 2024 ebenfalls gesunken

WIESBADEN (ots) - Im Februar 2025 sind in Deutschland rund 20 500 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das rund 3 % oder 500 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank im Februar ...

Statistisches Bundesamt

Staatsquote 2024 auf 49,5 % angestiegen

WIESBADEN (ots) - - Staatsquote damit 2,2 Prozentpunkte über dem langjährigen Durchschnitt seit 1991 - EU-Durchschnitt im Jahr 2024 bei 49,2 % Höhere Staatsausgaben haben im Jahr 2024 zu einem Anstieg der Staatsquote auf 49,5 % geführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verzeichnete die Staatsquote damit gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten (2023: 48,4 %). Der aktuelle Anstieg ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesarchiv-Chef warnt vor Aktenverlust: "Gefahr im Verzug" / Präsident Michael Hollmann: Kapazitätsgrenze ist längst erreicht - weiterhin großes Interesse an Geschichte der NS-Zeit

Osnabrück (ots) - Das Bundesarchiv benötigt dringend mehr Platz - ansonsten droht historischen Dokumenten der Verfall. Sollte in der kommenden Legislatur keine Entscheidung für einen Erweiterungsbau fallen, sei "tatsächlich Gefahr im Verzug", sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, der "Neuen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Verdacht auf Tierquälerei in Milchviehbetrieb in der Uckermark: Staatsanwaltschaft Neuruppin leitet Ermittlungsverfahren ein

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat nach den Vorwürfen wegen des Verdachts der Tierquälerei in einem der größten Milchviehbetriebe Brandenburgs strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Wie Oberstaatsanwalt Stefan Heidenreich der Redaktion rbb24 Recherche auf Anfrage mitteilte, geht es um §17 ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Juso-Chef: Ablehnendes SPD-Koalitionsvotum kein Grund für Staatskrise / Philipp Türmer mahnt programmatische und personelle Erneuerung seiner Partei an

Osnabrück (ots) - Für den Fall, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen sollte, sieht Juso-Chef Philipp Türmer Deutschland nicht auf eine Staatskrise zusteuern. "Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich nochmal neu zu verständigen. Am Ende ist eine ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Keine Angst, kein Einheitslohn - Kommentar zur Mindestlohndebatte zwischen SPD, CDU sowie Arbeitgeber- und Unternehmerverbänden

Berlin (ots) - Es droht ein Einheitslohn in Deutschland! So klingt es mit Schrecken aus den Chefetagen, wenn dort in alter antisozialistischer Manier gegen die mögliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro gewettert wird. Die Tariflöhne könnten mit einer solchen Lohnuntergrenze nicht schritthalten, ...

Frankfurter Rundschau

Kein Deal

Frankfurt (ots) - Donald Trumps Plan für einen Frieden in der Ukraine wird den russischen Krieg gegen den Nachbarn nicht beenden. Dafür hätte der US-Präsident die Interessen Kiews und dessen europäischen Verbündeten berücksichtigen müssen und dem Autokraten Wladimir Putin nicht alle Wünsche erfüllen dürfen. Bei all dem ist man geneigt, es nicht dramatisch zu finden, wenn die Trump-Regierung tatsächlich den Verhandlungstisch verlässt. Doch damit wäre der ...

Kölnische Rundschau

Trump auf der Linie Moskaus / Kommentar von Raimund Neuß zum vermeintlichen US-Friedensplan für die Ukraine

Köln (ots) - Wenn die Sprecherin des russischen Außenministeriums dem US-Präsidenten attestiert, seine Äußerungen entsprächen voll der Position Moskaus - dann bedeutet das nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa Großalarm. Entsprechend eindeutig hat die EU auf Trumps Tiraden über den ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Das Streitkräfteamt: / Spezialisierter zentraler Dienstleister der Bundeswehr

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zum neuen Wirtschaftsminister:

Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zum neuen Wirtschaftsminister: Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt selbstverständlich nicht allein von der Besetzung des zuständigen Ministeriums ab. Aber wenn die neue Regierung Zuversicht verbreiten will, dann kommt es noch viel mehr als bei den anderen Ministerien darauf an, wen Merz an die Spitze dieses Ressorts ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Hamburger Koalitionsvertrag steht für praktische Vernunft

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Der Koalitionsvertrag zeugt von praktischer Vernunft und Kontinuität. 2. Der Fokus auf eine CO2-neutrale Energieversorgung statt auf energetische Sanierung ist richtig. 3. Jetzt sind mehr Anstrengungen bei der Umsetzung des Hamburg-Standards nötig. 4. Der Preis für ein Vorziehen der Klimaneutralität wäre das bezahlbare Wohnen. ...

ZDF

Neues Thema bei "maybrit illner" im ZDF: "Trumps Deal – Putins Sieg?"

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Trumps Ukraine-Deal: Menschenrechtler warnen vor Folgen für indigene Bevölkerung der Krim

Trumps Ukraine-Deal wird keinen Frieden bringen Menschenrechtler warnen vor Folgen für indigene Bevölkerung der Krim Die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich erschüttert über den von US-Präsident Donald Trump verkündeten „Deal“ mit Russland und warnt vor den ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Mehr gefährliche Täter

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR-Konjunkturbericht: Investitionsschwäche hält 2025 an, Kreditwachstum bleibt schwach

Berlin (ots) - Die erhoffte konjunkturelle Erholung dürfte 2025 erneut ausbleiben. Das aktuelle ifo Geschäftsklima ist zwar überraschend leicht gestiegen, bleibt aber auf einem sehr niedrigen Niveau. Dabei bewerten die Unternehmen die Lage etwas besser, ihre Erwartungen sind angesichts der Auswirkungen der US-Zollpolitik aber zurückgegangen. Zudem strahlen die ...

diagnose:funk

Mobilfunk: Herr Merz, wieso missachten Sie den Technikfolgenbericht des Bundestags?

Pressemitteilung von diagnose:funk vom 24.4. 2025 Mobilfunk: Herr Merz, wieso missachten Sie den Technikfolgenbericht des Bundestags? Das fehlt im Koalitionsvertrag: Grenzwertsenkung, strahlungsarme Techniken, neue Standards, Information der Bevölkerung, Schutzzonen Stuttgart, 24.4.2025: Die Umwelt- und ...

The HISTORY Channel

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Sonderprogrammierung zum 80. Jahrestag: The HISTORY Channel erinnert an Befreiung des KZ Dachau

Rally Jameel 2025

Neuland betreten: Start der Rally Jameel 2025 in Jordanien

Petra, Jordan (ots/PRNewswire) - Rally Jameel, die erste reine Frauen-Navigationsrallye im Nahen Osten, wurde offiziell in der ikonischen Stadt Petra, Jordanien, gestartet und markierte den offiziellen Beginn ihrer mit Spannung erwarteten vierten Ausgabe und ihrer ersten grenzüberschreitenden Erweiterung. Mit einer Dauer von fünf Tagen und einer 1.600 Kilometer langen Strecke durch zwei Länder stellt die diesjährige ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Strack-Zimmermann: Mutmaßlicher Deal zwischen USA und Russland ist Diktatfrieden

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat eine mögliche Einigung zwischen den USA und Russland über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine scharf kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag, die mutmaßlichen Inhalte seien zwar noch nicht bestätigt, aber sie passten ins Bild: ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-SPD-Chefin Philipp fordert Disziplin in künftiger Bundesregierung - "Die Leute sind Streit satt"

Köln. (ots) - Die Vorsitzende NRW-SPD, Sarah Philipp, hat ihre Partei davor gewarnt, den Dauerstreit in der Ampel-Koalition in einer gemeinsamen der Regierung mit der CDU fortzusetzen. "Das darf nicht passieren", sagte Philipp dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Die Leute sind den Streit satt, der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Nicht mehr willkommen - Kommentar zur Situation syrischer und afghanischer Geflüchteter in Deutschland

Berlin (ots) - Ihre Haltung zu Menschen aus Syrien und Afghanistan haben die künftigen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag kundgetan: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern." War in jüngerer Vergangenheit noch davon die Rede, dass man nur ...