Stories about Regierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Internationaler Gerichtshof erklärt Klimaschutz zum Menschenrecht - Deutsche Umwelthilfe: "Neue Ära der globalen Klimaverantwortung"

Berlin (ots) - Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in einem bahnbrechenden Gutachten internationales Klimarecht gestärkt. Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, das 1,5-Grad-Limit einzuhalten, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen und Emissionen möglichst ehrgeizig zu senken. Damit etabliert er eine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bund hat Schuldenbremse deutlich übererfüllt - 55,7 Milliarden Euro auf Kontrollkonto/ Saldo dokumentiert Einhaltung und Übererfüllung - Bundesfinanzministerium: "Kein echtes Geld"

Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt. Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben des ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Bürger zahlen mit Zukunftsverlust

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Zweidrittelmehrheiten sind kein Demokratieschutz

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Anlass für Wut und Kränkung - Kommentar zum Umgang mit dem Rentenunrecht Ost

Berlin (ots) - Im April 2018 saßen in Dresden Menschen zusammen, die in der DDR ganz unterschiedlichen Berufen nachgegangen waren: Eisenbahner, Bergleute, Naturwissenschaftler, Balletttänzerinnen. Sie alle einte, dass ihnen rechtmäßig erworbene Rentenansprüche bei der deutschen Vereinigung nicht anerkannt worden waren. Gegen dieses Unrecht hatten sie sich über 25 ...

Frankfurter Rundschau

Pistorius' Pyrrhussieg

Frankfurt (ots) - Das Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, kurz BwPBBG, kommt sperrig daher, hat aber das Zeug, die ewige Beschaffungsmisere bei der Truppe zumindest zu lindern. Bau und Sanierung von Kasernen, Beschaffung von Waffen und Munition, aber auch der Einkauf ziviler Güter sollen künftig deutlich unbürokratischer und vor allem schneller vonstattengehen. Nachdem er das Geld-Problem gelöst hat, kommt Verteidigungsminister Boris Pistorius ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Joachim Steyer MdL: „Ihre Klimapolitik macht Deutschland zur Lachnummer der Welt“

Frankfurter Rundschau

Nouripour dringt bei Richterwahl auf Tempo

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe) sagte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident Nouripour: "Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Bauen für die Bundeswehr bietet Mittelstand zusätzliche Aufträge und aktiviert Leistungspotentiale

Zum Entwurf des Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes kann Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., wie folgt zitiert werden: Zum Entwurf des Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: „Europa entmündigt – Baden-Württemberg gehorcht“

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Handelskonflikt: Kfz-Gewerbe warnt vor Folgen für Verbraucher und Autohandel

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) warnt vor den Folgen möglicher Gegenzölle der EU im anhaltenden Handelskonflikt mit den USA. Sollten europäische Strafzölle auf in den USA produzierte Fahrzeuge erhoben werden, drohen deutliche Preissteigerungen auch für Autokäufer in Deutschland - gerade bei Modellen deutscher Hersteller, die ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Mittelstand nicht abhängen: ZDB fordert faire Vergabe bei Bundeswehr-Bauten

Berlin (ots) - Das Deutsche Baugewerbe unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Planung und Beschaffung für die Bundeswehr zu beschleunigen. Sicherheitspolitische Herausforderungen erfordern entschlossenes Handeln. Doch der Mittelstand darf dabei nicht unter die Räder geraten, warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Er ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF mit starker Bilanz in die Sommerpause / Thema der Sendung: Streit statt Aufbruch – bekommt Schwarz-Rot die Kurve?

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Klimaschutzbericht: "Bundesregierung verfehlt Klimaziele massiv, Bericht zeigt klimapolitisches Totalversagen"

Berlin (ots) - Laut dem heute in den Medien bekannt gewordenen Klimaschutzbericht 2025 wird die Bundesregierung ihre Klimaziele ab dem Jahr 2030 verfehlen. Der Bericht soll in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt eindringlich vor den Folgen dieses ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Anton Baron MdL: Kretschmanns Irrweg ist Angriff auf Vernunft

CORRECTIV

Neue CORRECTIV-Recherche: Jens Spahn, ein umstrittener Milliardär und ein millionenschwerer Medikamenten-Deal

Berlin (ots) - Seit Bekanntwerden der Masken-Affäre während seiner Verantwortung als Bundesgesundheitsminister reißt die Kritik an Jens Spahn nicht ab - und der politische Druck wächst weiter. Zuletzt stand der heutige CDU-Fraktionschef wegen des Koalitions-Dramas um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag im ...

Aktion gegen den Hunger gGmbH

Humanitäre Hilfe am Wendepunkt: Massive Kürzungen bei USAID und im Bundeshaushalt verschärfen globale Notlage

Berlin (ots) - Die internationale humanitäre Hilfe steht vor dramatischen Herausforderungen. Während weltweit die humanitären Bedarfe steigen, ziehen sich zentrale Geberländer zurück. Mit der Zerschlagung von USAID fällt der wichtigste Geber weg. Auch die Bundesregierung kürzt die Mittel für humanitäre ...

Lichtblick Seniorenhilfe e.V.

Altersarmut droht schon bei Jahresgehalt von 52.159 Euro / Lichtblick Seniorenhilfe schlägt Alarm: Verein fordert dringend Rentenreform

SWR - Südwestrundfunk

"YUMI": Eindrucksvoller Nachwuchsfilm über den Klimakampf im Südpazifik

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Islamisten setzen Universitäten in Syrien zunehmend unter Druck: Jahrestag der Gründung der ersten kurdischen Uni in Syrien (26.7.)

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt anlässlich des zehnten Jahrestags der Gründung der Universität in Afrîn am 26. Juli 2015 vor der drohenden Zerstörung der drei verbliebenen Universitäten in Nordsyrien. Die Universität in Afrîn war die erste kurdische Universität in Syrien und existierte ...

Badische Zeitung

Es braucht mehr private Vorsorge / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi

Freiburg (ots) - "Immer öfter kann eine menschenwürdige Pflege nicht mehr gewährleistet werden. Es braucht eine mutige Reform. Pflegende Angehörige müssen einen Lohnersatz ähnlich dem Elterngeld erhalten. Die Familie als größter Pflegedienst darf nicht wegbrechen. Pflege allein mit Fachkräften ist nicht bezahlbar und wegen des Personalmangels unmöglich. Weil mehr Steuergeld illusorisch ist, braucht es mehr ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

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Verteidigungsminister Pistorius besucht Innovationslabor in Erding

Straubinger Tagblatt

Akuter Brüssel-Alarm

Straubing (ots) - Weniger Geld aus Brüssel, weniger Entscheidungsbefugnisse, zusätzliche Steuern und daneben noch ein wenig getarntes vorgezogenes Verbrennerverbot - mit dieser toxischen Mischung musste die Brüssel EU-Kommission die bayerische Staatsregierung auf die Palme bringen. Will sich Kanzler Merz nicht einen Konflikt mit der Schwesterpartei und dem Koalitionspartner CSU aufladen, muss er den Vorschlag aus den Tiefen der EU-Bürokratie entscheidend zurechtbiegen - ...