Osnabrück (ots) - Der Verbraucherzentralen-Bundesverband vzbv hat den Haushaltsentwurf für 2026 scharf kritisiert. "Dass auch im Haushalt für das kommende Jahr und in der weiteren Finanzplanung keine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten vorgesehen ist, ist eine herbe Enttäuschung ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt 2026 sowie zur Finanzplanung bis 2029 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Es ist ein gutes Signal, dass der Bundeshaushalt 2026 nun zügig Mittel aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen mobilisiert, um den Investitionsstau bei der ...
Straubing (ots) - Klingbeil möchte Innovationsminister sein, ist bisher jedoch vor allem der Herr der Schulden, Sondervermögen, was nichts anderes als Schulden sind, und Haushaltslöcher.Er müsste eiserner Sparkommissar sein. Doch zum Thema Sparen findet man relativ wenig in seinem Haushalt. Okay, die Ticketsteuer im Luftverkehr soll vorerst nicht gesenkt werden, die Entlastung bei der Stromsteuer fällt aus, beim ...
Straubing (ots) - Terroristenjagd ist das eine, aber ausgemergelte Kleinkinder, hungernde Menschen, die an den wenigen Ausgabestellen vom israelischen Militär erschossen werden - das hat nichts mit "Notwehr" zu tun, sondern mit maßloser Vergeltung. "Die strategischen Ziele Israels sind nicht mehr klar erkennbar", sagt Merz dazu nun, und gemessen am rituellen politischen Freundschaftsbekenntnis ist dieser ...
Köln (ots) - Meta sammelt riesige Daten-Mengen von seinen Nutzern. Das ist nichts Neues. Jetzt aber kann es deswegen ungemütlich für den US-Giganten werden. "Etwa 50 Millionen Deutsche sind den Tracking-Aktivitäten von Meta ausgesetzt", erläutert der Kölner Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke (Kanzlei ...
Pressemitteilung der Thüringer Tourismus GmbH, 30.07.2025 Thüringens Tourismus im Mai 2025 Eichsfeld mit stärkstem Plus, Thüringer Wald bleibt meistgebuchte Destination. Erfurt. Im Mai 2025 verzeichnete Thüringen rund 994.000 Übernachtungen. Damit bleibt das Reiseland auf einem stabilen Niveau. Im Jahr 2024 wurden im Mai etwas mehr als 1 Millionen ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2026 und den Finanzplan des Bundes. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 bleibt hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrages zurück. Der Flughafenverband ADV sieht im Haushaltsentwurf eine verpasste ...
Berlin (ots) - Nationales Umsetzungsgesetz der europäischen NIS-2-Richtlinie führt zu höherer Cybersicherheit in der deutschen Wirtschaft. Ausnahmeregelungen schärfen oder streichen. Unternehmen sollten klare Vorgaben haben, wie Nachweise für die Umsetzung zu erbringen sind. Das Bundeskabinett hat heute das nationale Umsetzungsgesetz der europäischen ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Bundeshaushalt 2026: Licht und Schatten gleichermaßen Berlin, 30.7.2025 – Mit dem Haushaltsgesetz 2026 und der neuen Finanzplanung bis 2029 legt die Bundesregierung einen Etat vor, der Zukunftsinvestitionen sowie neues und schnelleres Wachstum ermöglichen soll. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) als Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses über neue Investitionsmittel für die Autobahn GmbH ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin (ots) - Für hunderte zusätzliche Pflegekräfte: Zukunftspakt Pflege kann Zeichen setzen bpa fordert konkrete Beschleunigungen bei der Anerkennung internationaler Kräfte im Freistaat Die pauschale Anerkennung internationaler Pflegekräfte mit einer dreijährigen Ausbildung oder einem Studium sowie den ...
Bonn (ots) - Zwischen einen und drei fingerbreit Wasser. Viel mehr bleibt Farah in Somaliland nicht, um ihre Kinder durch den Tag zu bringen. Der Brunnen ist versiegt, die letzte Ziege verendet. Seit sich einige Geberländer aus der humanitären Hilfe zurückziehen, fehlt es in vielen Regionen an dem Nötigsten: an ...
Finanzielle Stabilität für die Kranken- und Pflegeversicherung weiter nicht in Sicht Die im Bundeshaushalt 2026 vorgesehenen Darlehen für die Sozialkassen sind der falsche Weg und gefährden langfristig den sozialen Frieden. Düsseldorf/Hamburg, 30.07.2025 Anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 im Bundeskabinett sagt Günter Wältermann, ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Der Investitionshaushalt für das Jahr 2026 setzt das richtige Signal, doch das reicht bei Weitem nicht aus. Was fehlt, ist der erkennbare Wille zu Strukturreformen - ohne Priorisierung und Konsolidierung im Haushalt droht ab 2027 eine massive Finanzierungslücke. Auch der versprochene Politikwechsel ist für mich bisher nicht zu erkennen. Entlastung, Investitionen und Reformen dürfen kein Entweder-oder sein. Sie müssen gemeinsam gedacht werden - sonst ...
Kassel/Stuttgart (ots) - POLYAS, der Vorreiter für Online-Wahlen, und der Wahlorganisationsexperte Winkhardt + Spinder (W+S) bündeln ab sofort ihre Kompetenzen. Die Partnerschaft ermöglicht es Wahlveranstaltern, Online-Wahlen und Briefwahlen nahtlos zu kombinieren - mit Services aus einer Hand. Ein System, alle Kanäle: Online-, Brief- und Urnenwahl integriert ...
Berlin/Bonn (ots) - Die amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Kritik an der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung geäußert. "Es ist eben so, dass diese Bundesregierung, und wir Grünen haben das ...
Munster, den 30. Juli 2025 (ots) - Neue Namensgeberin der Kaserne ist die preußische Unteroffizierin Friederike Krüger (1789-1848), ein historisches Vorbild für Mut, Pflichterfüllung und Hingabe im Dienst. Im Rahmen der gelebten Traditionspflege ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Alltagstaugliche Erleichterungen für rund fünf Millionen Ehrenamtliche in Bayern: Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel hat neue Empfehlungen beschlossen. Ziel: Das ehrenamtliche Engagement und gemeinnützige Vereinsarbeit spürbar ...
Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Korea Tourism Organization (KTO)
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich des 11. Jahrestags des Völkermords an der yezidischen Bevölkerung im Irak durch den „Islamischen Staat“ (IS) fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), dass die deutsche Bundesregierung und die Bundesländer Angehörige der Minderheit nicht mehr in den Irak und nach Syrien abschieben. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Corona-Hilfen werden die Bundesregierung aktuell (Mai 2025) knapp eine Milliarde Euro weniger kosten als bisher kalkuliert. Das ergab eine Abfrage der Redaktion rbb24 Recherche bei den Wirtschafts- und Finanzministerien der Bundesländer. Nach aktuellem Stand müssen zahlreiche Empfänger von ...
Osnabrück (ots) - Der Bund der niedersächsischen Verwaltungsrichter warnt vor einer Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Klagen gegen die Besoldungsordnung durch Beamte. "Wir produzieren Arbeit ohne Sinn", sagte Verbandspräsident Gert-Armin Neuhäuser im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
Freiburg (ots) - "Ermittlungserfolge in anderen Bundesländern - etwa im Bereich der Pädokriminalität - zeigen, wie effektiv das Programm die Polizei unterstützen kann. Dennoch bleiben Bedenken. Experten bemängeln etwa fehlende Transparenz bei der Verarbeitung von Daten. Denn Gotham kann auch Informationen unbeteiligter Dritter erfassen, darunter Zeugen von ...
