ZDF: "maybrit illner" über den schwarz-roten Migrationskompromiss
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Stories about Partei
Kevin Kühnert zu Gast bei 3nach9
Bremen (ots) - Vor 20 Jahren tritt Kevin Kühnert in die SPD ein und legt eine rasante Karriere auf das politische Parkett: Bundesvorsitzender der Jusos, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellvertretender Bundesvorsitzender und schließlich Generalsekretär seiner Partei. Er gilt als Hoffnungsträger. Am 7. Oktober 2024 tritt Kühnert überraschend aus gesundheitlichen Gründen vom Amt des SPD-Generalsekretärs zurück, kandidiert bei der Bundestagswahl nicht erneut. ...
moreSabotage in Deutschland / Russischer Geheimdienst soll hinter Brandsätzen in Luftfracht stecken
moreDie Hamas muss mehr bieten
Frankfurt (ots) - Die Terrororganisation Hamas bewegt sich im Konflikt mit Israel mit dem Vorschlag der Machtübergabe in Gaza doch ein wenig in die richtige Richtung. Damit hören die guten Nachrichten aber schon auf. Zum einen fragt man sich, ob die Islamisten etwas abgeben können, was sie nicht mehr haben, weil Israel Gaza weitestgehend kontrolliert. Zum anderen ist der Vorstoß lediglich Teil der komplexen indirekten Verhandlungen mit Israel und verknüpft mit der ...
more"nd.DerTag": Die Skepsis bleibt - Kommentar zur möglichen Machtübergabe der Hamas im Gazastreifen
Berlin (ots) - "nd.DerTag", Leitkommentar 23.4.25. Bei dieser Nachricht muss man - leider - skeptisch sein. Die Hamas sei dazu bereit, die Macht im Gazastreifen an die Palästinensische Autonomiebehörde oder eine neu zu schaffende Organisation zu übergeben, meldete die BBC am Dienstag. Nur: Offiziell ist das ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / AfD zieht erstmals an CDU/CSU vorbei / Für die deutliche Mehrheit wird Merz kein besserer Kanzler als Scholz
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht. Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt bei 9 Prozent, die FDP verbessert sich leicht ...
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Armin Laschet: Kirche war immer politisch
Aachen/Bonn (ots) - Armin Laschet (CDU) lehnt die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach mehr politischer Zurückhaltung der Kirchen ab. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Kirche war immer politisch. Wer aus der christlichen Botschaft ableitet, dass man die Welt verändern soll, zum Guten verändern soll, die Welt gestalten ...
moreMerz ist den Anforderungen an einen Kanzler nicht gewachsen
Straubing (ots) - Friedrich Merz verfügt erkennbar nicht über die ausreichende Eignung, dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen. Für alle Systeme, die heute nicht mehr ausreichend funktionieren - Krankheit, Pflege, Rente -, gibt es nicht annähernd unter einem Kanzler Merz eine politische Antwort. Das wird im Koalitionsvertrag buchstäblich ausgespart. Als die SPD am Ende der Koalitionsverhandlungen immerhin ...
moreDas Erste: Programmänderung am heutigen Ostermontag zum Tod von Papst Franziskus
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: "Eine starke und mahnende Stimme in der Welt ist für immer verstummt." - CSU-Landtagsfraktion würdigt Papst Franziskus
moreFour 20 Pharma CEO Torsten Greif im News-Podcast: "Cannabis-Gesetz muss nachgebessert werden."
moreLinke-Politiker Ramelow in "nd.DieWoche": "Ostthemen sind im Koalitionsvertrag versteckt wie Ostereier"
Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Bodo Ramelow hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD wegen der Vernachlässigung ostdeutscher Themen scharf kritisiert. Er empfinde es als bitter, "dass quer über den Vertrag verteilt ein paar Sachen für den Osten versteckt sind, wie Ostereier", sagte Ramelow im Interview mit ...
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Mittwoch, 23. April 2025, 22.45 Uhr / Die Spur / Das Hamas-Netzwerk in Deutschland / Der Kampf um Köpfe und Herzen / Film vom Carl Exner und Ahmet Senyurt
Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Mittwoch, 23. April 2025, 22.45 Uhr Die Spur Das Hamas-Netzwerk in Deutschland Der Kampf um Köpfe und Herzen Film vom Carl Exner und Ahmet Senyurt Deutschland hat sich zu einem Aktionsfeld der Hamas entwickelt. Ein Netzwerk aus Vereinen und Organisationen ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Bundesprogramme zur Aufnahme von Migranten unverzüglich beenden
moreBundesverband Osteopathie e. V. - BVO
5Etappensieg für die Osteopathie
One documentmoreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU und FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen gemeinsam Demokratie stärken / Holetschek und Streibl: Freiheit muss jeden Tag aufs Neue erkämpft werden
München (ots) - Angesichts geopolitischer Spannungen und innergesellschaftlicher Herausforderungen setzen sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam für den Erhalt der Demokratie ein. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek betont: "Der Staat ist kein ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
HU-Präsidentin von Blumenthal: Räumung des Hörsaals war notwendig
Berlin (ots) - Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität, Julia von Blumenthal, hat die Räumung eines besetzten Hörsaals am Mittwochabend als notwendig bezeichnet. Von Blumenthal sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, man habe sich schnell ein Lagebild verschafft - und das sei eindeutig gewesen: "Wir konnten schon sofort sehen, dass Sachbeschädigung ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Umgang mit der AfD
Berlin (ots) - Jens Spahn hatte in der "Bild"-Zeitung gesagt, dass es richtig sei, mit der AfD in Ausschüssen so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Dabei scheinen einige Politiker ein kurzes Gedächtnis zu haben. Bis 2019 war es üblich, dass man der AfD-Fraktion entsprechende Ämter anvertraute. Das änderte sich, nachdem sich der AfD-Vize und damalige Rechtsausschussvorsitzende Stephan Brandner so ...
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Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
BDIU Kongress25: Koalitionsvertrag bedient alte Vorurteile
moreDeutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
Koalitionsvertrag – Psychische Gesundheit im Fokus
Koalitionsvertrag – Psychische Gesundheit im Fokus DPtV fordert psychotherapeutische Kompetenzen umfassend einzusetzen Berlin, 16. April 2025 – Die Deutsche PsychotherapeutenVereinigung begrüßt die umfänglichen Vorhaben von CDU/CSU und SPD im Bereich der psychischen Gesundheit. „Die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung und eine wohnortnahe Bedarfsplanung für die Kinder- und ...
morePolnischer Regierungsbeaufragter Ruchniewicz: Weimarer Dreieck um Ukraine erweitern
Berlin/Bonn (ots) - Der polnische Regierungsbeauftragte Prof. Krzysztof Ruchniewicz fordert eine Aufnahme der Ukraine in das Gesprächsforum Weimarer Dreieck aus Deutschland, Frankreich und Polen. "Das Weimarer Dreieck vor vielen, vielen Jahren hat eine ganz wichtige Rolle gespielt, nämlich hat Polen ermöglicht, schneller nach Europa zu kommen - oder zurückzukommen ...
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MDR-Doku und -Polittalk zu 100 Tage Brombeer-Koalition in Thüringen
more SPD-Mitgliederentscheid: Aus wenig viel gemacht / Kommentar von Kristina Dunz
Freiburg (ots) - Die SPD-Mitglieder sind frei in ihrer Entscheidung, ob sie ihre Partei in eine Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz schicken oder nicht. (...) Aber man möchte den Nein-Sagern eine Binsenweisheit zurufen: 100 Prozent bekommt nur, wer die absolute Mehrheit hat. Mit 16,4 Prozent hätte die SPD nicht viel zu melden, wenn ihre Spitzen nicht eine ...
moreRoderich Kiesewetter (CDU): Die AfD ist keine normale Partei und Opposition
Bonn (ots) - In der Diskussion über einen neuen Umgang mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag hat sich der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums Roderich Kiesewetter (CDU) kritisch gegenüber der AfD positioniert: "Ich kann nur sehr deutlich sagen, dass die AfD keine normale Partei ist und auch keine normale Opposition", ...
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Linnemanns Absage an Ministerposten
Berlin (ots) - Als Generalsekretär hat Carsten Linnemann für funktionierende Abläufe im Konrad-Adenauer-Haus gesorgt. Mit seiner zentralen Rolle bei der Neufassung des Grundsatzprogrammes hat er Merz geholfen, der Partei in der Opposition ein erkennbares Profil zu geben. Das ist künftig - da die Partei immer Gefahr läuft, nur als Anhängsel der Regierung gesehen ...
moreMiddelberg schließt sich Forderungen nach neuem Umgang mit AfD an
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Der AfD zum Beispiel ...
more"Stoppt den Preiswahnsinn - Mobilität für alle": Mietwagen-Demo gegen geplante Mindestpreise in München
Hamburg (ots) - Unter dem Motto "Stoppt den Preiswahnsinn - Mobilität für alle" veranstaltet der Bundesverband "wirfahren - Initiative Mietwagen Services" am Mittwoch, den 16. April 2025, ab 11 Uhr eine Demonstration in München gegen die angekündigten Mindestpreise für Mietwagen-Fahrdienste. Aufstellort ist die ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla/Alice Weidel: Taurus-Lieferung ist ein gefährlicher Tabubruch - Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden
moreSPD-Generalsekretär Miersch: Koalitionsvertrag ist kein SPD-Parteiprogramm
Berlin/Bonn (ots) - Der kommissarische SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hofft auf eine breite Zustimmung der Parteibasis beim SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag: "Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Anzahl der Mitglieder mit Ja stimmen wird", sagte Miersch im phoenix-Interview. Es sei allerdings noch viel Arbeit durch die Orts- und ...
morend.DerTag: Gespielte Empörung - Kommentar zum Streit zwischen SPD und CDU um den Mindestlohn
Berlin (ots) - Was ist das wieder für ein Theaterdonner? Das fragt man sich angesichts der lautstarken Empörung aus den Reihen der SPD über Äußerungen des Kanzlers in spe zum Mindestlohn. Der CDU-Chef hatte am Wochenende mitgeteilt, es sei nicht ausgemacht, dass die Entgeltuntergrenze schon 2026 auf 15 Euro steige. Nun pochen namhafte Sozialdemokraten feste auf ...
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