Berlin (ots) - Bundesregierung plant weitere nationale Einschränkungen für Landwirte Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion haben Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) am heutigen Mittwoch im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages Auskunft über das "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" gegeben. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, ...
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Berlin (ots) - Bundespräsident a.D. Christian Wulff (CDU) kritisiert, dass CDU-Parteichef Friedrich Merz jegliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grundsätzlich ausschließt. Er halte es "für falsch und auch nicht für hilfreich, wenn das von der Bundespartei kommt", sagte Wulf in der ...
Frankfurt (ots) - (...) Es zeichnet sich ab: Unterstützung für die Ukraine wird kein Gewinnerthema in den anstehenden Wahlkämpfen sein. Das ist auch eine Variante von der Banalität des Bösen. Eine andere war am Dienstag im Deutschen Bundestag zu besichtigen. Am ganz rechten Rand des Plenarsaals blieben am Dienstag fast alle blauen Sessel leer und am linken Rand ebenfalls einige. Der AfD-Fraktionsvorstand hatte seinen ...
Straubing (ots) - Eifersucht statt Koalition: Den Erfolg des einen sieht der andere als die eigene Niederlage. In Zukunft wird man sich wohl noch weniger gönnen, weil es auf die Wahl 2025 zugeht. Das Land wird sicher nicht untergehen, auch wenn die Schwarzmaler kübelweise Farbe auftragen. Wenn nicht ein Wunder geschieht, werden die Wähler aber nicht sehen, warum ausgerechnet dieses Dreierbündnis die Zukunft gestalten ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute redet Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit als Präsident der Ukraine am 21. Mai geendet ist, vor dem Deutschen Bundestag. Er fordert Waffen und Milliarden für den Wiederaufbau. Dazu erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören. Selenskyjs Amtszeit ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Gegen die Ausbreitung von bedrohlichem Antisemitismus in der EU: Heute diskutiert der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hass und Hetze in der EU. Die Kernforderungen und Ziele sind: durch nationale und regionale Aktionspläne in allen EU-Regionen gegen ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die AfD um einen Punkt auf ebenfalls 16 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (30%), die Grünen (13%), die FDP und das BSW (jeweils 6%) verändern ...
AfD - Alternative für Deutschland
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, beansprucht nach dem Erfolg seiner Partei bei den Kommunalwahlen Spitzenposten in den Kreistagen. Berndt sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass sich die anderen Parteien "an die demokratischen Gepflogenheiten halten und der stärksten Kraft [...] die Vorsitze ...
Berlin (ots) - Europa rückt nach rechts, aber anders als viele es vermutet haben: Nicht im neu gewählten EU-Parlament feiern die Rechtspopulisten ihren Triumph - im Herzen der europäischen Demokratie sind ihre Zuwächse an Mandaten insgesamt so überschaubar, dass Nationalisten und Extremisten auch künftig die ...
Halle/MZ (ots) - Die Regierung flüchtet sich postwendend in die üblichen Mechanismen, die Schuld für Misere und Misserfolg stets bei anderen sucht. Die Sprachlosigkeit des Kanzlers mischt sich mit der verbalen Maßlosigkeit insbesondere der FDP. Man muss "gönnen können", sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert - bei der Haushaltsdebatte zeichnet sich aber wieder mal das Gegenteil ab. Dabei ist es an der Ampel zu ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Düsseldorf (ots) - Nach dem Erfolg bei der Europawahl mit 6,2 Prozent Zustimmung arbeitet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits an der Gründung einer eigenen Fraktion. Das bestätigte Spitzenkandidat Thomas Geisel der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (nrz.de bzw. NRZ, Dienstagsausgabe). "Die Handlungsmöglichkeiten hängen davon ab, ob wir eine Fraktion bilden ...
Halle/MZ (ots) - Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht in den Erfolgen der AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen im Osten einen Belastungstest für die Demokratie. An den Wahlergebnissen zeige sich, dass sich bei einem Teil der Wählerinnen und Wähler der Partei rechtsextreme Einstellungen verfestigten, ...
Berlin (ots) - Ein gallisches Dorf - so bezeichnete der Linke-Politiker Sören Pellmann gern seine Heimatstadt Leipzig, weil sich dort im ansonsten weithin schwarz-blauen Sachsen Die Linke als stärkste Kraft behauptete. Das ist Geschichte. In Leipzig steht die Linkspartei noch vergleichsweise gut da, wurde aber bei ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Frankfurter Rundschau (ots) - Am Abend dieses schockierenden Europawahltages tauchte einer nicht auf: Olaf Scholz. Fast hätte man gar nicht an ihn gedacht. Denn der deutsche Bundeskanzler ist so gut wie nie präsent, wenn es auf eine klare Stellungnahme ankäme. Dabei hätte es gut getan, wenn der Sozialdemokrat dem Aufschwung der Rechten, der auch mit seiner Regierung zu tun hat, Paroli geboten hätte. Wenn er angekündigt hätte, wie er deren Aufstieg zu stoppen gedenkt. ...
Berlin/Bonn (ots) - Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin Die Linke, äußert, man habe es "im Moment mit einer gesellschaftlichen Situation zu tun, in der progressive Positionen nicht mehrheitsfähig sind und wo der Rechtspopulismus massiven Zulauf hat." Darunter würden neben ihrer Partei auch die Grünen und die SPD leiden. Mit Blick in die neuen Bundesländer ...
Berlin/Bonn (ots) - Mit Blick auf das Wahlergebnis bei der Europawahl dürfe sich die Partei "nicht zufriedengeben mit solchen Zahlen" äußert Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD. Obwohl die wahlentscheidenden Themen "eigentlich Schwerpunktthemen der SPD in dieser Kampagne" gewesen seien, sei die Partei nicht Ansprechpartnerin für die Menschen gewesen. Daraus ...
Berlin/Bonn (ots) - Amira Mohamed Ali, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), erklärt hinsichtlich einer möglichen Fraktionsbeteiligung im Europaparlament, man müsse schauen, wo man sich da verorten könne. Die Gespräche liefen und man sei "da insgesamt offen", man werde aber nicht in eine Fraktion ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Europa hat gewählt, die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier gratuliert allen gewählten Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien: "Wir wünschen uns jetzt eine soziale Europäische Union, die auch die soziale Sicherung stärkt und europäische Steuergerechtigkeit schafft. Aber in Brüssel und Straßburg muss auch wieder ...
Berlin (ots) - Natürlich feiert das Bündnis Sahra Wagenknecht sein Ergebnis bei der Europawahl als Erfolg. Zwar hatte man sich ursprünglich, geblendet von ersten teils fragwürdigen Umfragen, intern mehr ausgerechnet. Aber gut fünf Prozent für eine neue Partei - das ist beachtlich. Das BSW wollte die AfD schwächen, und die Rechtsaußenpartei ist tatsächlich sei Jahresbeginn ein Stück abgerutscht. Aber da spielt ...
Berlin/Bonn (ots) - Bündnis 90/Grüne sind nach der gestrigen Niederlage bei der Europawahl davon überzeugt, dass sich in der Regierungspolitik der Ampel einiges ändern muss. Man habe sehr viele Dinge auf den Weg gebracht, "aber offensichtlich ist es nicht bei den Menschen angekommen. Es wird darum gehen, Vertrauen zurückzugewinnen", erklärte Emily Büning, ...
Berlin / Bonn (ots) - Die FDP atmet nach der gestrigen Europawahl durch und ist optimistisch, was künftige Wahlgänge betrifft. "Hätten wir gestern eine Bundestagswahl gehabt, wäre die FDP über sieben, möglicherweise über acht Prozent gekommen", sah FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Fernsehsender phoenix Rückenwind für seine Partei. Nun komme es jedoch darauf an, die Politik der Ampel neu zu justieren. "Wir ...
Osnabrück (ots) - Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der Satire-Partei Die PARTEI, kündigte für Abstimmungen im neuen EU-Parlament ein ständiges Nein an: "Wenn wir eine rechte Mehrheit im Parlament haben, könnte das meine Arbeit sehr vereinfachen. Dann könnte ich nämlich permanent mit Nein stimmen", sagte ...
Berlin/Bonn (ots) - Die CDU hat nach dem eigenen guten Abschneiden bei der Europawahl den Bundeskanzler aufgefordert, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. "Wenn Emmanuel Macron mit 15 Prozent das Parlament auflöst, dann kann Olaf Scholz mit einem schlechteren Ergebnis nicht sagen 'Weiter so'. Da braucht es einen Politikwechsel", äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender ...
