Berlin/Bonn (ots) - Das Wahlergebnis der Linken in Berlin sei "ein deutliches Zeichen für einen Politikwechsel in Berlin, aber eben auch ein deutliches Zeichen an Friedrich Merz, der mit dieser Wahl abgewählt worden ist", so der Parteivorsitzende von Die Linke, Luigi Pantisano, im Interview mit dem Fernsehsender ...
Freiburg (ots) - "Die sonst sieche SPD darf Manuela Schwesigs fulminante Aufholjagd feiern, aber sie sollte diese nicht überbewerten. In Mecklenburg-Vorpommern gab es den von der "Frau gegen Blau" erhofften Sogeffekt: Die größte Kraft der Mitte wurde gestärkt, um einen neuen AfD-Triumph zu verhindern... Sollte die SPD sich nun im Bund von Schwesigs harter ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigt sich der Parteivorsitzende der Grünen Felix Banaszak erleichtert über das Ergebnis. Insgesamt sei es "ein gutes Wahljahr für Bündnis90/Die Grünen" gewesen, so der Parteivorsitzende im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern sei er glücklich, dass es ...
Schwerin/Bonn (ots) - Die AfD beansprucht nach den ersten Hochrechnungen der heutigen Landtagswahl das Ministerpräsidentenamt in Mecklenburg-Vorpommern. "Wir sind ganz klar Wahlsieger und haben damit auch den Regierungsauftrag", äußerte sich AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla im Fernsehsender phoenix. Man werde allen im Schweriner Landtag vertretenen Parteien ...
Frankfurt (ots) - Was kommt heraus, wenn Union und SPD mit zwei Landtagswahlen im Nacken und jeweils einer unsinnigen Idee in die Verhandlungen gehen? Im Sinne der Dialektik könnte man ein Ergebnis erhoffen, das zumindest etwas besser ist als die Einzelvorschläge. Aber Murks plus Murks ergibt hier nur doppelten Murks: ein Tankrabatt und mittelfristig ein Spritpreisdeckel. Die Kombi liefert ein Glanzstück: einen Plan, der sowohl teuer ist als auch wenig zielgenau, der auf ...
Berlin (ots) - Am Weltkindertag erinnern wir daran: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz, echte Chancen und Mitsprache. In Zeiten von Kriegen, Klimakrise, wirtschaftlichen Unsicherheiten und rasantem digitalem Wandel stehen viele junge Menschen unter großem Druck. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an ihrer Seite und damit für starke Rechte und mentale Gesundheit ...
Düsseldorf (ots) - Unterrichtsausfall und Lehrermangel sind die größten Probleme an den Schulen in NRW. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-grüne Landesregierung 2022 deshalb angekündigt, 10.000 zusätzliche Lehrkräfte in das System Schule zu bringen. Wie die Neue Westfälische nun berichtet, ist es ...
Freiburg (ots) - "Es fällt gerade etwas auseinander, was einmal zusammengehörte: Die Bevölkerung, die sich 1989 ziemlich einig war, dass die Demokratie die beste aller Staatsformen ist. Der Bruch verläuft nicht nur zwischen Ost und West. Union und SPD sind nicht mehr die Volksparteien, die bis in den letzten Winkel des Landes ihre Leute haben, die sich um die ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Kultur (ots) - Halle - Vor einem möglichen Regierungswechsel versucht Sachsen-Anhalts Regierung aus CDU, SPD und FDP, Kultureinrichtungen gegen eine mögliche Einflussnahme der AfD abzusichern. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) haben unter anderem die Bauhaus-Stiftung in Dessau sowie die für ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Finanzen (ots) - Halle - Die AfD in Sachsen-Anhalt hat nach Einschätzung von Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) unrealistische Versprechungen gemacht. "Die kostenfreie Kita wird sich nicht finanzieren lassen, weil die benötigte Summe irgendwo anders eingespart werden müsste", sagte Richter der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Schwesigs Haltung gegenüber der AfD ist glasklar und ihre Aufholjagd ein echtes Ausrufezeichen: Die AfD mag in weiten Teilen Ostdeutschlands die neue Volkspartei sein, ausgemacht ist ihr Siegeszug bis in die Regierungsämter und Amtsstuben hinein noch lange nicht. Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt hat die Republik geschockt. Mecklenburg-Vorpommern könnte zumindest eine Prise Hoffnung bringen: Die demokratische Mitte kann ...
Frankfurt (ots) - Dieser Wahlsonntag kann vieles bringen, was die Republik noch nicht erlebt hat. Eine Linke als Wahlsiegerin bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin, wo Kandidatin Elif Eralp knapp führt, ist nicht ausgeschlossen. Wenn die CDU das Rote Rathaus verlieren sollte, wäre das ein weiterer Tiefschlag für die Partei von Merz - und für ihn. Man müsste ihm keine Träne nachweinen, zu oft hat er sich im Ton gegen die eigene Bevölkerung vergriffen und zu ...
Berlin (ots) - Unmittelbar vor der Berliner Wahl haben sich die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von SPD, Grüne und Linke gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für den Stopp der vom Berliner Senat beschlossenen Zerstörung des geschützten Radwegs auf der Kantstraße ausgesprochen. Zuvor hatte der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Werner Graf, sieht im Mangel an bezahlbarem Wohnraum das drängendste Problem in der Hauptstadt. Graf sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, wichtig sei, den Wohnungsmarkt stärker zu kontrollieren und gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Der Wohnungsbau müsse in Berlin ...
Berlin (ots) - Drei Tage vor der Wahl eine weitere Insa-Umfrage. Wer wird gewinnen? Tatsache ist: Es bleibt spannend! Bei der klassischen "Sonntagsfrage" ist es beim Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Linkspartei (21%) und CDU (20%). Also noch liegt die Linkspartei knapp vorne. Dahinter: AFD (18%), Grüne (15%), SPD (12%) ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.
Berlin (ots) - Katrin Zschau, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 19. September ist Tag des Handwerks. Die dazu von der BA veröffentlichten Zahlen zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt zeigen deutlich: Trotz leicht steigender Ausbildungszahlen reicht der Nachwuchs noch nicht aus. Die SPD-Fraktion unterstützt bessere Ausbildung etwa mit der Ausbildungsgarantie, Mindestvergütung, mehr ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner CDU setzt laut ihrem Spitzenkandidaten bei der Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, auf massiven Neubau, um das Wohnungs- und Mietenproblem zu lösen. Evers hat im rbb24 Inforadio am Donnerstag gesagt, dass man so schnell wie möglich um die 200.000 Wohnungen brauche. "Viel davon ist ja ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl wünschen sich Linke und SPD eine Zusammenarbeit mit den Grünen. In der rbb24-Fernsehsendung "Wahlarena" sagte die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Mittwochabend über mögliche Koalitionen: "AfD ist unser politischer Feind, deswegen natürlich mit denen nicht. CDU haben wir keine Schnittmengen. Und ...
Berlin (ots) - Wettbewerbsfähigkeit hat Vorrang - Zur Rede von der Leyens über die Lage der EU EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Patricia Lips, und der europapolitische Sprecher ...
Berlin (ots) - Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich weiterentwickeln und effizienter werden. Eine Privatisierung des ZDF, wie sie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vorschlägt, ist dafür jedoch der falsche Weg. Entscheidend ist jetzt, die von den Ländern vereinbarten Reformen konsequent umzusetzen und das duale Mediensystem insgesamt zu stärken. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der Bund unterstreicht sein Engagement für die Kultur in Berlin. Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag stärkt die gemeinsame Verantwortung von Bund und Land für die Kultur in Berlin. Für uns ist entscheidend, dass durch die vereinbarten Aufwüchse bestehende Berliner Kultureinrichtungen, Förderprogramme oder Projekte nicht auf der Strecke bleiben. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: "Es ist richtig, dass der Bund seine Verantwortung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, hat schnellere Entscheidungen auf politischer Ebene in Aussicht gestellt. Er sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, in den letzten Jahren habe "ein Stück weit der Mut" gefehlt: "Zum Beispiel auch bei so einer Frage, wollen wir Olympische Spiele, Paralympische Spiele in dieser Stadt, wollen wir eine Weltausstellung. Da ...
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht davon aus, dass die Bundesregierung mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf die aktuell hohen Preise für Benzin und Diesel reagieren wird. „Wir sind jetzt in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über die Maßnahmen", sagte Schneider in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die Sendung wird ...
S&D - Socialists and Democrats Group in the European Parliament
STRASSBURG (ots) - Vor der Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 16. September 2026 fordert die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) einen Kurswechsel. Die Kommission ...
Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR)
