AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Zumeldung „Essenserklärung Moosbachschule Ottersweier“
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Stories about Parlament
Steffen Bilger (CDU): Haushaltslage zu angespannt, um Stromsteuer für alle zu senken
Ludwigsburg/Bonn (ots) - Die Stromsteuer wird für Privathaushalte vorerst nicht gesenkt, so das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend. Bei phoenix verteidigte Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Entscheidung und äußerte sich gleichzeitig kritisch zur öffentlichen Kommunikation der Koalition ...
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Rüdiger Klos MdL: Kein Generalverdacht gegen Parlamentarier
moreBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU): "So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie"
Aachen/Bonn (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zieht im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt. "So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie. Zehn Prozent der Plätze sind am linken Rand und 25 Prozent am rechten Rand", so Klöckner. Es sei notwendig, "klar, ...
moreDirk Wiese (SPD) zur Stromsteuer: Im ersten Schritt starkes Signal an die Wirtschaft - andere Lösungen müssen solide gegenfinanziert sein
Berlin/Bonn (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat bei phoenix die Pläne der Regierung verteidigt, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken. Im Interview mit phoenix sagte Wiese am Dienstagabend, man habe ...
moreInes Schwerdtner (Die Linke): Pläne für Stromsteuer sind die komplett falsche Politik
Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken, scharf kritisiert. Bei phoenix sagte Schwerdtner: "Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt von diesen Milliardenpaketen vom Finanzminister überhaupt ...
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Sommerfest 2025 der Landesvertretung Niedersachsen
more FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Joachim Streit: „Rückzug der Greenwashing-Richtlinie ist ein Erfolg für den gesunden Menschenverstand und für den Mittelstand “
moreStiftung für Mensch und Umwelt
7🌸 🐝 🏆 Deutschland summt!-Pflanzwettbewerb: Parlamentarische Staatssekretärin übernimmt Schirmherrschaft
One documentmoreMayer: Endlich Ende der Vakanz im Vorstand des DOSB
Berlin (ots) - Viele Aufgaben warten auf Otto Fricke Zum 1. September 2025 wird Otto Fricke beim Deutschen Olympische Sportbund (DOSB) neuer Vorstandsvorsitzender. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Dass Otto Fricke die seit Monaten freie Position des Vorstandsvorsitzenden im DOSB nach der Sommerpause besetzt, ist eine gute Nachricht - nicht nur für den DOSB, ...
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Zumeldung „Kretschmann zu Klimazielen“
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Demokratische Wahl von Verfassungsrichtern statt Mauschelei!
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Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Repräsentative Umfrage: Mehrheit fordert mehr Verkehrssicherheit durch Infrastrukturausbau
Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e. V. Pressemitteilung Repräsentative Umfrage: Mehrheit fordert mehr Verkehrssicherheit durch Infrastrukturausbau 1. Juli 2025 – Im Vorfeld der morgigen Kabinettsbefassung begrüßt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ausdrücklich den Entwurf für ein Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG). Dies ...
more"nd.DerTag": Geben und nehmen - Kommentar zur Forderung der Linken nach Mitsprache bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin (ots) - Eigentlich wäre es eine banale Sache: Über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden die Parteien in Bundestag und Bundesrat, und diejenigen Parteien, die für die Zweidrittelmehrheit benötigt werden, nominieren je nach Fraktionsstärke die Kandidaten. Nur: Im bisherigen Schlüssel ...
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Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion in Schopfheim
moreVerband der Deutschen Holzwerkstoffindustrie e.V. (VHI)
7Pressemitteilung: Jahreshauptversammlung des VHI: Holzwerkstoff- und Innentürenindustrie sendet starkes Signal für Aufbruch und Zusammenhalt
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Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion in Kehl
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Baden
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"maischberger" am Dienstag, 1. Juli 2025, um 22.50 Uhr im Ersten
moreBSW-Chefin Wagenknecht: SPD-Beschluss zum AfD-Verbot ist "peinlich" / Parteigründerin: "Bedenklicher Hang zum Autoritarismus in der sogenannten demokratischen Mitte"
Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. "Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als nach ...
moreVorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Armin Laschet (CDU) hält Waffenstillstand in Gaza "in dieser oder der nächsten Woche" für denkbar
Aachen/Bonn (ots) - Nachdem die Waffenruhe zwischen Israel und Iran standhält und die USA unter US-Präsident Trump weiter Druck auf Israel ausübe, sehe der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Armin Laschet auch die Möglichkeit für einen Waffenstillstand in Gaza: "Ich halte es für denkbar, ...
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Zumeldung “Kanzleramtschef offen für Nachjustieren bei Stromsteuer”
moreUnited European Gastroenterology (UEG)
Die Wende im Kampf gegen Fettleibigkeit, Verdauungskrankheiten und Krebserkrankungen: EU muss jetzt handeln
Brüssel (ots/PRNewswire) - Fettleibigkeit führt zu einem starken Anstieg von Verdauungsstörungen und Krebserkrankungen in ganz Europa, insbesondere bei Menschen unter 50 Jahren, wo Stigmatisierung und geringes Bewusstsein eine frühzeitige Diagnose verzögern. Als Reaktion darauf veranstaltete die United European ...
moreEin Verbot der AfD allein reicht nicht
Straubing (ots) - Die SPD hat dabei den womöglich wichtigsten Aspekt nicht vergessen. Sie will nicht nur verbieten, sie will "die Menschen zurückgewinnen". So steht es im Titel des Initiativantrags und in seiner Begründung. Gemeint sind die vielen AfD-Wähler, die nicht Rechtsextreme sind. Sie zum Umdenken zu bewegen, dürfte der schwierigste Teil der Unternehmung werden. Erste Pflöcke wurden auf dem Parteitag ...
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Verstimmte SPD
Frankfurter Rundschau (ots) - Gut möglich, dass Friedrich Merz an diesem Wochenende etwas nervös geworden ist. Exakt zwei Monate, nachdem 85 Prozent der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt haben, straft dieselbe SPD ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil mit voller Wucht ab. Nicht nur der CDU-Kanzler wird sich fragen, ob die Reihen seines Vizekanzlers so geschlossen sind wie dieser behauptet. Und wie belastbar sein Finanzminister im Regierungsbündnis ...
moreNRW-Trend: Weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün - SPD fällt auf Rekordtief - Mehrheit für Olympia an Rhein und Ruhr
moreAnke Rehlinger (SPD): "Die Menschen wollen uns kämpfen sehen"
Berlin/Bonn (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will die SPD wieder kämpferischer und stärker machen. "Ich will mithelfen, dass die SPD wieder zu alter Stärke zurückfindet. Wir machen uns jetzt auf den Weg", sagte sie im phoenix-Interview am Rande des Parteitages in Berlin. Dazu gehöre außer dem Grundsatzprogramm und der ...
moreNeue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zu Klingbeil-Ergebnis: "Er hat den Frust abbekommen"- Verletzungen müssten nun aufgearbeitet werden
Berlin/Bonn (ots) - Mit 95 Prozent ist Bärbel Bas zur neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden, ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil dagegen erhielt beim Parteitag in Berlin nur knapp 65 Prozent der Delegiertenstimmen. Bärbel Bas macht die historische Niederlage bei der Bundestagswahl für dieses Ergebnis ...
moreEuropaminister: Georgien riskiert Rücknahme des EU-Kandidatenstatus
moreScheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken: "Habe in der SPD eine Kultur gestärkt, die stärker auf Miteinander, Solidarität und Zusammenhalt ausgelegt ist"
Berlin/Bonn (ots) - Beim Parteitag der SPD in Berlin hat die scheidende Parteivorsitzende Saskia Esken im phoenix-Interview eine Bilanz ihrer Zeit an der Spitze gezogen. Natürlich könne man auch in so einer langen Zeit nicht alles erreichen, was man gerne würde. Aber es sei ihr gelungen, das Thema Bildung als ...
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