Stories about Parlament

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 8.bis 15. Juni

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 8. Juni Nizza: Kommissionpräsidentin von der Leyen bei der UN-Ozeankonferenz ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Steiniger: Bürokratierückbau für die Land- und Ernährungswirtschaft startet

Berlin (ots) - Fristverschiebungen für zwei Agrargesetze Der Bundestag beschäftigt sich heute mit Gesetzentwürfen zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sowie des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger: "Wir starten jetzt mit dem Bürokratierückbau für die Land- und ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni I 2025 / Rund drei Viertel: Schlechte Beziehungen zwischen Deutschland und USA/Steuererleichterungen: Zweifel an positivem Effekt für Wirtschaft

rbb24 Inforadio

Strack-Zimmermann: Merz hat seine Sache gut gemacht

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seinen Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump gelobt. Im rbb24 Inforadio sagte Strack-Zimmermann am Freitagmorgen, Merz habe seine Sache gut gemacht. Sie hob besonders seine Aussagen zum Thema Ukraine hervor. Trump habe das angegriffene Land auf ...

Weser-Kurier

Neue Nato-Vorgaben: Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschuss, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus

Bremen (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Sicht führt kein ...

PHOENIX

Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): Brauchen schnell Ausführungsgesetze für Sondervermögen

Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schnell Ausführungsgesetze für das Sondervermögen zu beschließen, damit man in Straßen und Brücken investieren und "Deutschland wieder fit machen" könne, so Rhein im Interview mit dem ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Was 600 Euro bedeuten - über die Anhebung der Diäten im Bundestag

Berlin (ots) - Wenn eine alleinerziehende Mutter im Monat 600 Euro mehr hätte, dann würde für sie ein neues Leben anbrechen - eines, das für sie aus finanzieller Sicht unbeschwerter wäre. Um ungefähr 600 Euro sollen die Diäten im Bundestag nun angehoben werden, so sieht es ein Gesetz vor, über das die Parlamentarier selbst entscheiden. Es ist nicht mehr als ...

EUROPE IS WATCHING

Prominente Initiative gegen das Verbot des CSD in Budapest

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eröffnet Büro in Vilnius / Fokus auf Sicherheitspolitik und digitaler Transformation

Berlin/Vilnius (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) eröffnet am 5. Juni 2025 offiziell ihr neues Büro in Vilnius, Litauen. Mit dieser strategischen Entscheidung stärkt die Stiftung ihr Engagement in den Baltischen Staaten und setzt einen klaren Schwerpunkt auf Sicherheits- und ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Zwei neue Mitglieder in Vorstand des PKV-Verbands gewählt

Berlin (ots) - Infolge von Veränderungen in den Vorständen zweier Mitgliedsunternehmen werden Positionen im Vorstand des PKV-Verbands neu besetzt. Die Gremien des Verbands der Privaten Krankenversicherung e.V. haben Klaus G. Leyh und Torsten Uhlig neu in ihren Hauptausschuss und Vorstand gewählt. Klaus G. Leyh übernahm zum 1. Januar 2025 den Vorstandsvorsitz der Bayerische Beamtenkrankenkasse und der Union ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne fordern, russische Atomgeschäfte in Lingen auf den Prüfstand zu stellen / Französischer Atomkonzern will in Niedersachsen Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart produzieren

Osnabrück (ots) - Die Fraktion Bündnis90/Grüne fordert, dem französischen Atomkonzern Framatome die Produktion von Brennelementen für Reaktoren russischer Bauart in Lingen zu verwehren, wenn Sicherheitsrisiken nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können. Das ist eine Kernforderung eines Antrags, den die ...

SWR - Südwestrundfunk

Rheinland-Pfalz-Trend der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" vom 5. Juni 2025

Mainz (ots) - Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiterhin klar vor SPD / AfD legt zu / Mehrheit hält AfD für rechtsextrem / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 5. Juni 2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR CDU bei Sonntagsfrage vorn Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz gewinnt an Zutrauen – aber eine Mehrheit bleibt mit ihm unzufrieden

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Merz trifft Trump – Duell oder Duett?

Together for Future e.V.

Dialog als Impuls für ambitionierte Klimapolitik: Bundestag stellt sich den Klimafragen von 1000 Bürger:innen

AOK-Bundesverband

Einladung: Gesundheitspolitischer Presseclub und Verleihung des Fritz-Schösser-Medienpreises am 5. Juni ab 18 Uhr

Berlin (ots) - Welchen Stellenwert haben Gesundheit und Pflege für die neue Koalition? Welche inhaltlichen Akzente wird Schwarz-Rot setzen? Was ist von der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken zu erwarten? Und wird es in dieser Legislatur gelingen, den Anstieg der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Sommerinterviews starten am 6. Juni 2025

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Bauministerin Hubertz und Kanzleramtsminister Frei beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin

Bauministerin Hubertz und Kanzleramtsminister Frei beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin - Zahlreiche Gäste beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin - Die Politik muss die Wirtschaft entlasten Berlin, 4.6.2025 – „Nur mit einer starken Wirtschaft kann unser Land die vielen Herausforderungen ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM gewinnt Politikaward für Bürokratie-Museum

Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat, gemeinsam mit ihrer Agentur thjnk, den renommierten Politikaward für ihr Bürokratie-Museum gewonnen. Der Preis, vergeben vom Magazin politik&kommunikation und der Quadriga Hochschule, würdigt jährlich herausragende Projekte und Persönlichkeiten der politischen Kommunikation. Die Preisverleihung fand am 2. Juni 2025 im Tipi am Kanzleramt statt und ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über Polen nach dem Sieg von Karol Nawrocki

Berlin (ots) - Die Niederlage des liberalen Rafal Trzaskowski ist ein schwerer Rückschlag für das Regierungslager. Zwar ändert sich mit der Wahl von Karol Nawrocki zum Staatspräsidenten nichts an den komfortablen Mehrheiten für die Regierenden im Sejm oder im Oberhaus (Senat), aber der politisch recht breit gefächerte Regierungsbogen gerät unter erhöhten Druck. ...

Straubinger Tagblatt

Polen

Straubing (ots) - Anti-europäische und anti-deutsche Töne haben den Wahlkampf in Polen bestimmt. Nawrocki wird dafür sorgen, dass Tusk noch weniger von dem durchsetzen kann, was er seinen Wählern versprochen hat. Das wird zu Frust führen. Und könnte der PiS den Weg zurück zur ganzen Macht ebnen. In zwei Jahren wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Dann könnte das Desaster für das liberale Europa und die deutsch-polnischen Beziehungen perfekt sein. ...

AfD - Alternative für Deutschland

AfD-Parteichefs gratulieren Karol Nawrocki zur Wahl

Capital Beat

Deutschland im Rennen um europäische KI-Gigafabrik - Standortwettbewerb zwischen Bundesländern entfacht

Berlin (ots) - Der Wettbewerb um eine der fünf geplanten europäischen AI-Gigafactories ist in vollem Gange. Die Bundesregierung hat erklärt, sich um die Ansiedlung einer der Gigafabriken bewerben zu wollen. Auch deutsche Unternehmen wie SAP, Siemens, Ionos und die Deutsche Telekom haben sich in einem Konsortium ...

Capital Beat

Deutschland im Rennen um europäische KI-Gigafabrik – Standortwettbewerb zwischen Bundesländern entfacht

Der Wettbewerb um eine der fünf geplanten europäischen AI-Gigafactories ist in vollem Gange. Die Bundesregierung hat erklärt, sich um die Ansiedlung einer der Gigafabriken bewerben zu wollen. Auch deutsche Unternehmen wie SAP, Siemens, Ionos und die Deutsche Telekom haben sich in einem Konsortium ...