Stories about Parlament

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Pressemitteilung: Zentralrat begrüßt Einsetzung der Bund-Länder-Kommission Antiziganismus als historischen Schritt

Romani Rose: „Die Bund-Länder-Kommission wurde seit langem vom Zentralrat eingefordert und auch von der Unabhängigen Kommission Antiziganismus unterstützt, die vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer berufen wurde. Der Zentralrat ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Was wäre, wenn Höcke an die Macht kommt? - Kommentar von Julia Emmrich zu den möglichen Wahlsiegen der AfD in ostdeutchen Ländern

Berlin (ots) - Gedankenspiele gehören zum Kern der Politik. Weil man sich anders nicht auf die Zukunft vorbereiten kann. Weil man Szenarien braucht, um Entwicklungen durchzuspielen und Vorsorge zu treffen. Ohne "Was wäre wenn" würde Deutschland hilflos und naiv durch die Weltgeschichte taumeln. Auch wenn es für ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Grüne, staatlich finanzierte Antifa und Gewerkschaften wollen mit gewaltsamen Mitteln den AfD-Parteitag verhindern

ARD Das Erste

ARD-Sommerinterview mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im "Bericht aus Berlin"

München (ots) - Am Sonntag, 23. Juni 2024, um 18:00 Uhr im Ersten sowie vorab auf tagesschau24 und tagesschau.de Bei der Europawahl hat die SPD mit 13,9 Prozent der Stimmen einen neuen Tiefpunkt erreicht. In der Fraktion regt sich Widerstand gegen den Kurs von Olaf Scholz. Und während die Partei das schwache Wahlergebnis aufarbeiten muss, laufen zugleich die finalen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Schrecklicher Angriff auf Jugendlichen in Gera muss Konsequenzen haben!

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD erreicht weiteren Meilenstein beim Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner

Berlin (ots) - Während Pensionärinnen und Pensionäre sowie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits einen Inflationsausgleich für gestiegene Preise erhalten haben, sind Rentnerinnen und Rentner bislang leer ausgegangen. Das hält der SoVD für ungerecht und hat deshalb auf Bundesebene und in den Landesverbänden Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein ...

Baden-Württemberg Stiftung gGmbH

Veranstaltungshinweis: Internationale Donaugespräche am 11. Juli 2024

Internationale Donaugespräche Der Donauraum nach der Europawahl 2024: Perspektiven für die Zivilgesellschaft Am 11. Juli 2024 veranstaltet die Baden-Württemberg Stiftung gemeinsam mit dem Staatsministerium Baden-Württemberg die Internationalen Donaugespräche. Unter dem Titel „Der Donauraum nach ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM verlängert ihr Bürokratiemuseum wegen großer Nachfrage / FDP-Präsidiumssitzung in Museumsräumen

Berlin (ots) - Wegen der großen Nachfrage bleibt das weltweit erste und einzige Bürokratie-Museum in Berlin noch etwas länger geöffnet. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat entschieden, das Museum bis zum 4. Juli 2024 offen zu halten. Ursprünglich sollte der 25. Juni der letzte Öffnungstag ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Herbert Reul will Wirken von Internet-Islamisten bundesweit durchleuchten / NRW-Innenminister fordert vor Ressortchef-Treffen Lagebild zu salafistischen Hasspredigern

Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gegen Islamisten in sozialen Netzwerken. Der CDU-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Salafistische Prediger haben ihre Bühne gefunden: Auf Tiktok beeinflussen sie täglich Kinder und ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Ein Glücksfall für die SPD / Kommentar von Dennis Rink zum Rückzug der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Mainz. (ots) - Politiker sind von Natur aus Alphatiere. Sie übernehmen gerne Verantwortung, wollen gestalten, stehen im Rampenlicht. Dafür lässt dieses politische Geschäft mittlerweile fast keine Schwächen mehr zu. Wir können also nur erahnen, wie schwer Malu Dreyer der Schritt gefallen sein muss, von ihrem ...

Straubinger Tagblatt

Der Rücktritt von Malu Dreyer verdient Respekt

Straubing (ots) - Für eine Vollblut-Politikerin, die die Geschicke ihres Landes und ihrer Partei über viele Jahre mit geprägt hat, ist es nicht einfach, zu erkennen und sich einzugestehen: Es geht nicht mehr. Ich werde meinem eigenen Anspruch nicht mehr gerecht. Dass die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer offen sagt, ihre Akkus seien nicht mehr so schnell aufgeladen wie früher, verdient ...

Frankfurter Rundschau

Dreyer wird fehlen

Frankfurt (ots) - Die SPD verfügt nicht gerade über viele Integrationsfiguren. Umso mehr wird Malu Dreyer der Partei fehlen, wenn sie nicht mehr Ministerpräsidentin ist. Das wiegt angesichts eines blassen Bundeskanzlers und der desaströsen Wahlergebnisse umso schwerer. Dreyer steht für sozialdemokratische Kontinuität als dienstälteste der SPD-Regierungschefinnen und -chefs. Und sie macht seit acht Jahren vor, dass ein Dreierbündnis wie die Ampelkoalition gut ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Bury: EU-Kommission sanktioniert Spitzenreiter beim Schuldenmachen

Berlin (ots) - Rückkehr zur soliden Haushaltsführung ist Garant für die Stabilität der Eurozone Die EU-Kommission hat heute wegen zu hoher Neuverschuldung Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Staaten eingeleitet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der für Europa zuständige ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Ruben Rupp MdL: EU ist schuld an Bürokratielast!

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

NGO-Appell zu Habecks China-Reise: Außenpolitik darf nicht von Unternehmen diktiert werden

Eine klare und deutliche Positionierung gegen die menschenverachtende Politik Chinas fordert ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck während seiner China-Reise. „Herr Habeck, nutzen Sie Ihren Besuch, um die Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas anzusprechen und machen Sie deutlich, dass ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: An Taten statt an Worten messen

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR: Beschluss des EU-Rats zu CMDI berücksichtigt Institutssicherung; Nachbesserungen aber erforderlich

Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union (EU) hat heute seine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Habeck muss bei China-Reise Wert auf faire Handelsbeziehungen legen

Berlin (ots) - Deutschland profitiert vom offenen und regelbasierten Welthandel Anlässlich der China-Reise des Bundeswirtschaftsministers erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Bemerkenswert, dass der Wirtschaftsminister der großen Industrienation Deutschland erst jetzt zum ersten Mal nach China reist und nicht ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Miguel Klauß MdL: Migrationswende gibt es nicht!

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 23. Juni 2024, 19.10 Uhr / Berlin direkt - Sommerinterview: Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, im Gespräch mit Diana Zimmermann

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Sonntag, 23. Juni 2024, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, im Gespräch mit Diana Zimmermann Zwei Wochen nach der Europawahl und zehn Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stellt sich der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Anton Baron MdL: Es gibt keine „parlamentsangemessene Sprache“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „mehr Geld für Hinterbliebene von getöteten Polizisten“

Die Autobahn GmbH des Bundes

Aktuelle Verkehrsinfo A14

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in Sachsen, anbei erhalten Sie eine aktuelle Verkehrsinfo für die A14. Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung! A14 Bis 31.07.2024 wird in Fahrtrichtung Leipzig die PWC-Anlage „Mühlenberg“ gesperrt. Grund dafür ist die Fahrbahninstandsetzung. Als Alternative steht die vorherige PWC-Anlage „Hansens Holz“ zur Verfügung. Beste Grüße aus Halle sendet Team Kommunikation Die Autobahn GmbH des Bundes Niederlassung Ost ...

Frankfurter Rundschau

Grundlegend anders

Frankfurt (ots) - Der Verfassungsschutzbericht für das vorige Jahr fällt so aus, wie man es erwarten konnte: Es gibt immer mehr Extremisten und immer mehr Gewalt. Zu den Angriffen von innen gesellen sich jene von außen. Russland und China haben Deutschland fest ins Visier genommen. Sie arbeiten mit Spionage, Sabotage und Cyberangriffen. Und sie kooperieren in Teilen mit der AfD. Trotzdem ist etwas anders geworden - etwas, das nicht im Bericht steht. Anders ist, dass eine ...