Bremen (ots) - Im Mai wurde er mit knapp 90 Prozent als Parteivorsitzender bestätigt: Der CDU-Politiker Friedrich Merz. In seiner Rede vor den 1.001 Delegierten sagte er, dass die Union sofort und spätestens im Herbst kommenden Jahres wieder bereit sei, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Ob er diese auch persönlich als Kanzlerkandidat der Union übernehmen will, lässt sich nur erahnen. Der gebürtige ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die deutschen Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung zu einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an zwei Kriterien. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Rene Repasi, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ihr Programm müsse sozialdemokratische Inhalte aufweisen und dürfe keine ...
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Koalition, das an diesem Donnerstag in Kraft tritt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Ich hoffe, dass wir einerseits den weltoffenen Charakter unseres Landes ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - In Wesel sollen künftig Flüchtlinge arbeiten, die dies bisher nicht durften. Das entschied der Stadtrat, der damit die Integration der Menschen fördern will. Diesen Effekt jedoch zweifelt das Flucht- und Integrationsministerium NRW an. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dagegen begrüßt die Entscheidung. "Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ist es zu begrüßen, wenn die Menschen, die in dieses Land ...
Halle/MZ (ots) - Bei der Befragung im Bundestag hat Stark-Watzinger den Verdacht nicht ausräumen können, dass sie von den Vorgängen früh wusste. Es spräche auch gegen die Ministerin, sollte sie nichts gewusst haben. Das hieße, dass sie ihr Haus nicht im Griff hat. Ein Fehlverhalten ist ihr zwar nicht nachzuweisen, durch die Unklarheiten ist die Ministerin aber beschädigt, zumal sie peinlicherweise in der Befragung ...
Berlin (ots) - Ampel vergibt Chance für wichtige Reform Die Ampel hat am heutigen Mittwoch neue Verfahrensregeln für das Petitionswesen im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Um die Bedeutung des in der Verfassung verankerten Petitionsrechts zu unterstreichen, muss der Petitionsausschuss gestärkt werden. ...
Berlin (ots) - Bundesweites Kormoran-Management gefordert Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Kormoran-Management stattgefunden. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Berichterstatter für Artenschutz, Klaus Mack: Weisgerber: "Mit mindestens 26.000 Brutpaaren ist der Kormoran in Deutschland ...
Berlin (ots) - Debatte um Unionsvorschläge wieder abgesetzt und Dynamisierungspaket kommt auch nicht Erneut wurde die Diskussion über die Unionsvorschläge zur Wirtschaftswende von der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses durch die Ampelfraktionen abgesetzt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Darauf muss man erst mal kommen: Woche für Woche ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - "Agrarpaket" der Ampel kommt spät und ist enttäuschend Die Ampel-Fraktionen haben am heutigen Dienstag eine Entlastung der Landwirtschaft im Rahmen eines "Agrarpakets" angekündigt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann: Bilger: "Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen kaum Veränderungen. Die Union verbessert sich um einen Punkt auf 31 Prozent, während die Grünen einen Punkt verlieren und auf 11 Prozent sinken. Dies ist der schlechteste Wert für die Grünen im RTL/ntv Trendbarometer ...
Berlin/Bonn (ots) - Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ist die Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse "eine Scheindiskussion, die auch ablenkt". Bei phoenix betont Fricke, die Koalitionspartner der Freien Demokraten würden "vergessen dabei zu sagen, dass es sich um eine Verfassungsregelung handelt". Somit könne die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Christian Leye, betrachtet seine Partei als links. "Im klassischen Sinne sind wir eine linke Partei", sagte der Bundestagsabgeordnete der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). "Denn wir vertreten das, was früher links war - soziale ...
Berlin (ots) - Brauchen Kontinuität an der Spitze der Europäischen Kommission Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag über die Besetzung der EU-Spitzenpositionen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Der EU-Gipfel muss die Weichen für eine zweite Amtszeit Ursula ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Wiesbaden (ots) - Am Mittwoch, dem 3. Juli 2024, findet in Berlin die dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl vom 9. Juni 2024 statt. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, stellt der Bundeswahlausschuss in dieser Sitzung das endgültige Ergebnis der 10. Wahl der Abgeordneten des Europaparlaments aus der Bundesrepublik Deutschland fest. Die Sitzung ist ...
Berlin (ots) - Kanzler muss beim Tag der Industrie ein Wirtschaftswende-Programm vorstellen. Anlässlich der heute beginnenden Tage der Industrie des BDI erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Unsere heimische Industrie steht unter Druck. Investitionen werden mehr im Ausland als in Deutschland getätigt werden. Die Schieflage im Wettbewerb mit anderen ...
Berlin (ots) - Planlos bestellt, ohne Nutzen für die Pandemie-Bekämpfung, ineffizient und unwirtschaftlich - so fiel schon vor einigen Monaten das Fazit des Bundesrechnungshofs zu den durch das Bundesgesundheitsministerium bestellten Massen an Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie aus. Jetzt könnte es für ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt wird das selbstgesteckte Personalziel von 7.000 Polizisten bis zum Jahr 2026 wahrscheinlich verfehlen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium. "Aufgrund von nicht erfolgreichem Abschluss oder Abbruch von ...
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßt Signale aus der SPD, künftig stärker gegen Schwarzarbeit von Arbeitslosen vorgehen zu wollen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Ich bin froh, dass auch die SPD bereit ist, stärker gegen den Missbrauch von ...
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: "Wir haben ...
Straubing (ots) - Hoffentlich wird das nicht zu einer schlechten Angewohnheit in Berlin: dass der Bundeskanzler hohe Staatsgäste empfängt, die Presse und damit die Öffentlichkeit jedoch außen vor bleibt. Schon im vergangenen Jahr hat Olaf Scholz (SPD) mit dem Zugeständnis an den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang irritiert, zwar gemeinsam vor die Journalisten zu treten, jedoch keine Fragen zuzulassen. Ganz im ...
Halle/MZ (ots) - Bund und Länder müssen aufpassen, dass sie nicht zu hohe Erwartungen schüren. Jedes Mal, wenn sie den Eindruck erwecken, als hätten sie einen "Meilenstein" erreicht, wie es Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Donnerstag sagte, droht die Enttäuschung zu wachsen. Schaut man nämlich ins Kleingedruckte, sind die Meilensteine wenn überhaupt nur Meilensteinchen. Davon profitieren einzig die ...
Halle/MZ (ots) - Nach den Erfolgen bei der Europa- und Kommunalwahl plant Sachsen-Anhalts AfD für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2026. "Unser Ziel ist, allein zu regieren", sagte Landtagsfraktionschef Ulrich Siegmund der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). ...
Berlin (ots) - Der Europakandidat der Linken Gerhard Trabert hat den Wahlkampf der Linkspartei scharf kritisiert. Er habe bei der Wahlkampfleitung "Inkompetenz, Arroganz und Respektlosigkeit" gegenüber sich selbst und anderen Kandidaten wahrgenommen, schreibt der als Arzt der Armen bekannt gewordene parteilose Mediziner aus Mainz in einer Einschätzung, die der ...
