AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Experten halten Grenzschließung durch Notlage für möglich"
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Stories about Parlament
phoenix: Wahl 24 - Sachsen und Thüringen wählen - Live aus Dresden und Erfurt am Sonntag, 1. September 2024, ab 17.00 Uhr und am Montag ab 08:00 Uhr
Bonn (ots) - Am Sonntag, den 1. September 2024, finden in Sachsen und Thüringen die mit Spannung erwarteten Landtagswahlen statt. phoenix begleitet die Wahlen mit umfassender Berichterstattung, Analysen und Einordnungen live aus Dresden und Erfurt. Die Berichterstattung beginnt am Wahlsonntag um 17.00 Uhr und setzt ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Parteivorsitzende Esken offen für Zusammenarbeit mit der CDU in Migrationsfragen
Berlin (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, mit der Union in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Esken sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Es ist wichtig, wenn in so schwierigen Situationen und so schwerwiegenden Themen der Regierungschef sich mit dem Oppositionschef unterhält und auch darüber nachdenkt, wie ...
moreDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Presseeinladung zum DJF-Tag 2024 vom 06.-08.09.2024 in Dresden
Dresden (ots) - Vom 6. bis 8. September 2024 findet in Dresden der Deutsche Jugendfeuerwehrtag 2024 statt. Den teilnehmenden Jugendlichen und Kindern der bundesweit aktiven Feuerwehren sowie den Besucherinnen und Besuchern wird ein abwechslungsreiches Programm mit einer spannenden Deutschen Meisterschaft im Bundeswettbewerb, einer Eröffnungsfeier auf dem Neumarkt, einer Blaulichtmeile und vielem mehr geboten. Wir laden ...
moreStudie: AfD-Wähler sind in sozialen Netzwerken besonders präsent
Hamburg (ots) - - Nutzung neun Prozentpunkte höher als bei Anhängern von SPD, CDU/CSU und Grünen - Vor allem auf TikTok sind Wähler rechter Parteien deutlich in der Überzahl Potenzielle Wähler der AfD nutzen überdurchschnittlich häufig soziale Netzwerke. 86 Prozent von ihnen sind dort aktiv. Knapp dahinter folgen die FDP mit 83 Prozent sowie die Linke und die ...
moreMichael Stübgen (CDU): "Dublin-System suspendieren und ausschließlich nach dem Grundgesetz" handeln
Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, erklärt, dass das Rückführungsbeschleunigungsgesetz zwar zu einigen Erleichterungen für die Länder führe, etwa durch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam, jedoch insgesamt Rückführungsmöglichkeiten massiv verschlechtere. Das Gesetz ...
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"nd.DerTag": Adieu, Castets! - Kommentar zur Ablehnung der Regierungsbildung des Linksbündnisses NFP in Frankreich durch Präsident Macron
Berlin (ots) - Wahlausgang hin oder her - ein politischer Richtungswechsel in seinem Reich kommt nicht infrage. Dass die Franzosen im Juli ihren Präsidenten an den Urnen düpierten und das Linksbündnis Neue Volksfront zur Nummer eins machten, lässt sich ein Emmanuel Macron nicht bieten. Seit mehr als sechs Wochen ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Hälfte der Deutschen will weder Scholz noch Merz als Kanzler / Schwarz-Grüne-Koalition für die Mehrheit unattraktiv
Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Alternative Scholz vs. Merz in dieser Woche nur noch jeweils 25 Prozent für Friedrich Merz bzw. Olaf Scholz entscheiden. Mittlerweile 50 Prozent der Wahlberechtigten - ein neuer Höchstwert - würden sich bei der Frage nach der ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Opfer könnten noch leben, würden Wüst und Merz ihren Worten Taten folgen lassen
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Strobl will Sicherheitsbehörden stärken“
moreMayer: Paris 2024 - die Paralympics setzen den Sportsommer fort
Berlin (ots) - Momentum für weitere Stärkung des Para-Sports nutzen Am 28. August beginnen die Paralympischen Sommerspiele 2024 in Paris. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Mit den Paralympics steht ein weiteres großartiges Sportevent unmittelbar bevor. Beim drittgrößten Sportfest der Welt kämpfen allein im ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „FDP warnt vor Entscheidungen gegen den Bürgerwillen“
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Ermittlungen zum Anschlag von Solingen: / Verdächtiges Handy und Tablet wegen Wasserschaden nicht auszuwerten
Köln (ots) - Ein Handy und ein Tablet, die möglicherweise dem 26 Jahre alten Syrer gehörten, der am Freitagabend bei einem islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt haben soll, sind wegen eines Wasserschadens derzeit nicht überprüfbar. Wie der "Kölner ...
moreBerliner Morgenpost: Gesagt ist nicht getan / Leitartikel von Jörg Quoos zu Solingen
Berlin (ots) - Drei Tage nach dem blutigen Anschlag auf das Bürgerfest von Solingen tobt eine politische Debatte. Und wir erleben einen Überbietungswettbewerb an Ideen, wie man dem Problem schwer krimineller oder terroristischer Taten durch Asylbewerber - hier erübrigt sich die weibliche Form - endlich Herr werden will. Das Problem ist: Bürgerinnen und Bürger ...
morePolitik/Sachsen-Anhalt/BSW / Wagenknecht-Partei will in Sachsen-Anhalt ihren sechsten Landesverband gründen
Halle (ots) - Halle - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am 7. September einen Landesverband Sachsen-Anhalt gründen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf BSW-Aufbaukoordinator John Lucas Dittrich. Nach Berlin, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und ...
moreSöder
Straubing (ots) - (...) Ihm geht es bei seinen Äußerungen im Sommerinterview vor allem um zwei Botschaften. Eine ist an die Grünen gerichtet, die der Union Avancen machen: Wenn ihr mit der Union regieren wollt, werdet ihr dafür einen hohen Preis bezahlen müssen. Die andere richtet sich an CDU, aus der unterschiedliche Signale an die Sonnenblumenpartei ausgesandt werden. Während etwa CDU-General Carsten Linnemann ihnen eine Abfuhr erteilt, werben die Chefs ...
more"hart aber fair" - aktualisierte Gästeliste und neuer Titel / heute, Montag, 26. August 2024, 21:00 Uhr, live aus Köln
morePolitik/Sachsen-Anhalt/Linke / In der Linkspartei Sachsen-Anhalts fordert Vizechef Sorge den Landesvorsitzenden Lange heraus
Halle (ots) - Halle - Für die zwei gleichberechtigten Vorsitz-Posten in der Linkspartei Sachsen-Anhalt gibt es drei Bewerbungen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Neben den amtierenden Chefs Janina Böttger und Hendrik Lange tritt auch der bisherige stellvertretende Vorsitzende ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kritik an Forderung von Friederich Merz: „Abschiebungen und Aufnahmestopp bekämpfen Islamismus nicht“
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien nach dem Messerangriff in Solingen als „unmenschlich und populistisch“. „Reflexhafte Forderungen nach Abschiebungen und einem ...
moreThorsten Frei (CDU): Brauchen eine große Wende in der Migrationspolitik
Berlin/Bonn (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat eine Wende in der Migrationspolitik gefordert und davor gewarnt, sich nach dem Anschlag von Solingen bei diesem Thema im "Klein Klein zu verlieren". Bei phoenix sagte Frei: "Wir brauchen in der Migrationspolitik jetzt wirklich den großen Wurf, im Grunde ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
BSW: Bei Abschiebungen zur Not durchgreifen
Berlin (ots) - Nach dem Angriff auf dem Solinger Stadtfest hat die Vorsitzende des "Bündnisses Sahra Wagenknecht", Amira Mohamed Ali, einen härteren Kurs in der Asylpolitik gefordert. Zugleich verlangte sie am Montag im rbb24 Inforadio eine Überprüfung der Asylverfahren: "Einmal müssen die Verfahren beschleunigt werden. Das ist ein großes Problem. Da müssen unbedingt die Prozesse auf den Prüfstand. Und da muss man ...
moreWahlen im Osten
Straubing (ots) - Und dennoch: Bei allem Frust über die flackernde Politik der Ampelregierung, über eine Migration, die für viele bedrohlich wirkt und Kommunen an den Rand der Belastbarkeit bringt, über das Gefühl, sozial und wirtschaftlich abgehängt zu sein, über Schlaumeier aus den alten Bundesländern, die alles besser wissen und über eine unübersichtliche Zukunft: Wer am 1. oder 22. September AfD wählt, schadet am Ende seiner Heimat - politisch und ökonomisch. ...
moreKevin Kühnert würde Ministeramt in einer erneuten Großen Koalition ausschlagen / SPD-Generalsekretär: "Ich will in den Spiegel schauen können"
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert steht im Falle einer erneuten Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2025 nicht für ein Ministeramt zur Verfügung. "Mir ist an meiner eigenen Glaubwürdigkeit gelegen. Und die hängt auch daran, dass ich eine deutliche Stimme für die Unterscheidbarkeit von ...
moreSPD fordert gesetzliche Regeln gegen Parteifinanzierungen wie die von Sahra Wagenknecht / Generalsekretär Kevin Kühnert: "Noch können wir Vorsorge treffen"
Osnabrück (ots) - Nach mehreren Großspenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verschärfte Regelungen zur Parteienfinanzierung in Deutschland angemahnt. "Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss", sagte Kühnert im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
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Stephan Weil weist neuen Ampel-Plan zur Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen zurück / Niedersächsischer Ministerpräsident: Pläne nicht weiterfolgen / Länder seien sich "sehr einig"
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wendet sich gegen eine Gesetzesinitiative der Ampelregierung zur Beendigung der jährlichen staatlichen Zahlungen an die Kirchen in Deutschland. "Ich kann nur dazu raten, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen", sagte er im Gespräch mit der ...
more"Berliner Morgenpost": Harris muss jetzt liefern - Leitartikel von Dirk Hautkapp zur US-Präsidentschaftskandidatin
Berlin (ots) - Eine bis vor Kurzem noch tief deprimierte Partei wachzuküssen und binnen eines Monats eine aufs ganze Land überschwappende Euphoriewelle zu erzeugen, ist ein politisches Kunststück mit Ewigkeitswert. Aber gute Laune allein macht noch keine Regierungen. Ob sich der Geist von Chicago in 270 Stimmen ...
more"Berliner Morgenpost": Millionengrab Corona - Kommentar von Kai Wiedermann zur Verschwendung von Geld in der Pandemie
Berlin (ots) - Die Corona-Pandemie kann mit Fug und Recht als extreme Krise bezeichnet werden. Und extreme Krisen erfordern besondere Handlungen. Politik und Verwaltung mussten viel und schnell entscheiden. Dabei passieren Fehler, das ist nachvollziehbar. Aber wie die Politik dabei mit dem Geld der Steuerzahlerinnen ...
more"nd.DieWoche": Nicht arm, aber sauer - Kommentar zu den Gründen für den Rechtstrend in Deutschland
Berlin (ots) - Das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo hat sich ein weiteres Mal die Frage nach den Gründen für die Beliebtheit von AfD und BSW vorgelegt und kommt zu dem Schluss: Der Zuspruch der Wähler*innen in Ostdeutschland sei weniger "auf eine objektiv ungünstigere wirtschaftliche Situation" ...
morePOLITIK ZWISCHEN BRANDMAUERN - Film von David Damschen, Martha Peters
Bonn (ots) - Der Osten wählt. In Brandenburg, in Sachsen, in Thüringen. Drei Entscheidungen für oder gegen die Politik der CDU, der SPD, der Linken. Die Ampel hat das Vertrauen vieler Wähler im Osten verloren. AfD und BSW liegen in den Umfragen aller drei Bundesländer über 40 Prozent. Leidet Ostdeutschland an einem "Freiheitsschock", wie der Historiker ...
morePresseclub: Wahlen in Ostdeutschland - Stresstest für die Demokratie / Sonntag, den 25.08. 2024, um 12:03 Uhr - 12:45 Uhr
Bonn (ots) - Die bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland entwickeln sich zur Bewährungsprobe für die parlamentarische Demokratie. Nach allen Umfragen dürfte mit der AfD eine offen rechtsextreme Partei stärkste Kraft werden: In Thüringen führt sie unter Björn Höcke weit vor der CDU. In Sachsen liefert sie ...
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