AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stories about Parlament
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln“
Pressemitteilung Stuttgart, 18.09.2024 Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, um dem Beispiel der Niederlande zu folgen. „Den Antrag zum Ausstieg aus den EU-Asylregeln kann ich nur begrüßen“, erklärt der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL. „Seit ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „BaWü-Check Gesundheitssystem“
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Justiziar, Stephan Brandner, mit: "Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland. Mit dieser Entscheidung wird die Position von Ausschussvorsitzenden massiv geschwächt und letztendlich deren Handeln der Willkür der jeweiligen ...
morephoenix Wahl 24: Brandenburg wählt - Live aus Potsdam am Sonntag, 22. September 2024, ab 17.00 Uhr und am Montag ab 08:00 Uhr
Potsdam/Berlin/Bonn (ots) - Am Sonntag, dem 22. September 2024, wählen die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg einen neuen Landtag. phoenix begleitet dieses Ereignis mit einer umfangreichen Berichterstattung, Analysen und Einordnungen - live aus Potsdam, Bonn und Berlin. Die Berichterstattung beginnt am ...
moreLinnemann bei „maischberger“: Union wollte Überraschungseffekt mit Merz-Nominierung
Berlin (ots) - Die heutige Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) hat die Union genau geplant. „Wir wollten einfach einen Überraschungseffekt haben“, sagte der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann in der ARD-Talksendung „maischberger“. Den Zeitpunkt hätten CDU und CSU genau abgestimmt: „Wenn wir das nach der Brandenburg-Wahl ...
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Kanzlerkandidat Merz: Kein Erfolgsgarant / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Mit Blick auf die Zukunft wäre vermutlich weder Merz noch Söder, sondern Hendrik Wüst die bessere Wahl gewesen. Der Nordrhein-Westfale allerdings wusste offenkundig nur zu gut um die Entschlossenheit seines Landsmannes, sich die Kandidatur diesmal zu sichern - und anders als Merz kann Wüst noch warten. Derweil tut der Kanzler so, als könne er den ...
moreGefahr lauert in Bayern/CSU-Chef Söder bleibt ein Risiko für Unionskanzlerkandidat Merz
Berlin (ots) - Von Thorsten Knuf Am Ende ging es dann rasend schnell. Die Union wird mit CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen. Markus Söder, Ministerpräsident in Bayern und CSU-Vorsitzender, begräbt seine Ambitionen. Kein Drama, kein wochenlanges Palaver, kein Machtkampf auf offener Bühne: Die Union hat sich einen ...
moreKommentar von "nd.DerTag" über Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten
Berlin (ots) - Als Friedrich Merz vor einem Jahr gegen "kleine Paschas" hetzte, gab es selbst in der Union leise Gegenstimmen - und hinter der Kamera Entsetzen. Dass er nun wohl Kanzlerkandidat wird, ist daher eine Art Richtungsentscheidung: Mit Hendrik Wüst hätte die Union im Wahlkampf stärker auf die bürgerliche Mitte gezielt, jetzt geht es um einen stramm ...
moreSöder ist auch an sich selbst gescheitert
Straubing (ots) - Dass Söder passen muss, hat mit dem verbesserten Image von Merz zu tun und mit der Erinnerung an 2021. Armin Laschets so desaströses Scheitern als Unionskandidat lag auch an Söder, der den Bewerber auf offener Bühne demontierte. Dieser rücksichtslose Egotrip hat in der CDU auch die verärgert, die mit Laschet selbst nicht glücklich waren. Damals ist Söder am Stil gescheitert, an seinem rustikalen ...
moreProgrammänderung: Friedrich Merz ist Kanzlerkandidat für die Union - anlässlich der Entscheidung ändert die ARD das Programm
München (ots) - "Farbe bekennen" und ein Porträt "Der Herausforderer" heute Abend, 17. September 2024, in der ARD CDU-Chef Friedrich Merz soll 2025 bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat für die Union antreten. Das bestätigten er und CSU-Chef Söder heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Wer ist der ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Land scheitert mit Schadenersatz-Klage nach Expo-Debakel“
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Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Paradigmenwechsel: Raucherbevormundung statt Nichtraucherschutz / BVTE kritisiert übergriffige Pläne der EU-Kommission zur Ausweitung von Rauchverboten
moreDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Kai Niebert bleibt Kuratoriumsvorsitzender der DBU / Wiederwahl durch neu formiertes Gremium der Stiftung
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Kommunen dürfen unbefristet Waffenverbotszonen einrichten“
moreKrichbaum: Entscheidende Weichenstellung - Schlüsselressorts in der Hand der EVP
Berlin (ots) - Wohlstand, Sicherheit und Migration als Schwerpunkte der künftigen EU-Kommission Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute ihren Vorschlag für Struktur und Aufgabenverteilung der künftigen EU-Kommission vorgestellt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der ...
moreVorschlag zur nächsten EU-Kommission Unter von der Leyen- Gleichstellung nur unter ferner liefen _ Maria Noichl, MdEP
Wer schon seit Jahren und Jahrzehnten in Brüssel und seinen Mitgliedstaaten für Geschlechtergerechtigkeit kämpft, kann heute zwangsweise nur enttäuscht in eine ungewisse Zukunft schauen. Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete: „Ursula von der Leyen hat es trotz ihrer Versuche nicht geschafft, eine paritätisch ...
more"maischberger" / am Mittwoch, 18. September 2024, um 22:50 Uhr
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Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
Union benennt Merz als Kanzlerkandidaten für 2025 – DMB begrüßt frühe Entscheidung
Union benennt Merz als Kanzlerkandidaten für 2025: DMB begrüßt frühe Entscheidung Düsseldorf, 17.09.2024 Die Union hat heute offiziell bekannt gegeben, dass Friedrich Merz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025 antreten wird. Gleichzeitig zog sich CSU-Chef Markus Söder aus dem Rennen ...
One documentmoreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Zwangsfinanzierter Rundfunk beweist einmal mehr, dass er abgeschafft werden muss
moreRTL/ntv Trendbarometer/ Scholz und Merz im Kanzlerduell wieder gleichauf / Mehrheit der Deutschen sagt, die Union hätte bei Migrationsgipfel weiter verhandeln sollen
Köln (ots) - Bei der Kanzlerpräferenz verliert Friedrich Merz laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche, während Olaf Scholz sich um zwei Punkte verbessern kann. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich damit aktuell jeweils 26 Prozent für Merz bzw. ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Die 100“ (ARD)
more"Man kann nicht mit ihr arbeiten!" EU-Parlamentarier Sonneborn unterstützt Thierry Breton im Vorwurf an Ursula von der Leyen / EU-Parlamentarier schlägt Gérard Depardieu als Nachfolger vor
Osnabrück (ots) - EU-Parlamentarier Martin Sonneborn (Die PARTEI) attackiert nach dem überraschenden Rücktritt von EU-Kommissar Thierry Breton die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Keinem Kommissionspräsidenten sind derart viele Kommissare von der Fahne gegangen wie von der Leyen. Man kann einfach ...
moreAfD in Niedersachsen strebt Koalition mit der CDU an / Fraktionschef Klaus Wichmann: "Diese sogenannte Brandmauer ist auf Dauer überhaupt nicht aufrechtzuerhalten"
Osnabrück (ots) - Die AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen strebt für die nächste Landtagswahl, die voraussichtlich im Herbst 2027 ansteht, ein Ergebnis von "deutlich über 20 Prozent" an und setzt auf eine Koalition mit der CDU. "Ich halte eine Zusammenarbeit mit der CDU durchaus für möglich", sagte ...
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Bitte mehr Rücksicht auf die Nachbarn / Raimund Neuß zu den Kontrollen an deutschen Grenzen
Köln (ots) - Wenigstens hat er zum Telefonhörer gegriffen. Am Wochenende telefonierte Bundeskanzler Olaf Scholz mit ein paar europäischen Regierungschefs wegen der Kontrollen, die seine Regierung seit heute an allen deutschen Grenzen zu Lande durchführen lässt, und er wollte auch bei den übrigen Nachbarn anrufen. Noch besser wäre es gewesen, Scholz hätte seine ...
morebpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
bpa verantwortet Fachkongress der "Pro Care" | Der bpa ist exklusiver Kongresspartner der Pflegemesse "Pro Care" 2025 in Hannover
Berlin (ots) - Die Vorbereitungen für die neue Pflegefachmesse "Pro Care" der Deutschen Messe gehen in die finale Phase. Vom 11. bis 12. Februar 2025 wird die Pro Care erstmals auf dem Messegelände in Hannover stattfinden - der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) wird dabei als zentraler ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Bundesprogrammkommission der AfD wählt neuen Vorstand und bereitet Bundestagswahlprogramm vor
more"maischberger" / am Dienstag, 17. September 2024, um 22:50 Uhr im Ersten
moreMDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Migration, TikTok, Geld, Sicherheit – Warum wählt die Generation Z die AfD?“
morePolizeigewerkschaft beklagt hohe Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in NRW - "Deutliche zu viele"
Köln. (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die steigende Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen. Sie nahm in den vergangenen 20 Monaten um 12,8 Prozent auf 27.613 zu. "Das sind deutlich zu viele", sagte Michael Mertens, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ...
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