Stories about Parlament

Straubinger Tagblatt

Bundestagswahlkampf: Scholz holt auf, Merz muss jetzt liefern

Straubing (ots) - In der Frage, ob eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen werden soll, laviert Merz genauso herum wie in der Frage, ob mit ihm eine Reform der Schuldenbremse drin sei. Er habe sich angewöhnt, "in der Politik niemals nie zu sagen", sagte Merz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger". Das mag taktisch geboten sein, um sich Optionen offen zu halten, kommt aber beim Wähler weniger gut an. ...

Kölnische Rundschau

FDP-Wirtschaftsexperte Houben: Verstehe "moralische Empörung" über D-Day-Papier nicht

Köln (ots) - Der FDP-Wirtschaftsexperte Reinhard Houben hat die Kritik am sogenannten D-Day-Papier aus seiner Partei zurückgewiesen. "Alle drei Fraktionen haben unterschiedliche Szenarien durchdacht", sagte Houben der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). SPD und Grüne hätten schon im Sommer "darüber philosophiert, ob sie denn die Koalition weiter vorantreiben ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts Bildungsministerin gegen pauschales Handyverbot in Schulen

Halle (ots) - In der Debatte um striktere, bundesweite Handyverbote an Schulen stellt sich Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) gegen die pauschale Verbannung von Smartphones vom Schulgelände. Sachsen-Anhalt Bildungseinrichtungen könnten die Handynutzung derzeit "eigenständig per Hausrecht und in Abstimmung mit der jeweiligen Schulgesamtkonferenz" ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Schwarz-roter Senat in Berlin ändert Sparkurs bei Kultur

Berlin (ots) - Bei den umstrittenen Kürzungen von 130 Millionen Euro in der Kultur will die schwarz-rote Koalition in Berlin erhebliche Änderungen vornehmen. Nicht nur die Sparvorgaben für die Kinder- und Jugendtheater sollen komplett wegfallen, auch große Häuser wie das Deutsche Theater oder die Schaubühne sollen weniger sparen müssen. Das geht aus der finalen ...

PHOENIX

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch: Wir versuchen, alles dafür zu tun, nicht zur Kriegspartei zu werden

Berlin/Bonn (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt im "phoenix persönlich" bei Eva Lindenau den Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Scholz. "Olaf Scholz hat immer wieder versucht den Draht zum russischen Präsidenten Putin tatsächlich herzustellen, ist dafür teilweise ausgelacht ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge/Hüppe: Barrierefreies Gesundheitswesen braucht keine Symbolpolitik

Berlin (ots) - Aktionsplan ist bloßes Lippenbekenntnis Anlässlich der Präsentation des Aktionsplans der Bundesregierung für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Hubert Hüppe: Tino Sorge: "Kein anderer Bereich ist ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 9. bis 13. Dezember

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 9. Dezember Passau: Kommissionsvertreter Deckarm beim Workshop "Café Europa" ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krichbaum/Klöckner: Starkes Signal für Freihandel und gegen Protektionismus

Berlin (ots) - EU-Mercosur-Abkommen trägt zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand bei Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sind nach mehr als 25 Jahren abgeschlossen. Dazu erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Europa, Gunther Krichbaum, und die Sprecherin für Wirtschaft, Julia ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Wort des Jahres "Ampel-Aus" macht Hoffnung

Brost-Stiftung

Gute Nachbarn für ein besseres Europa / Politiker und Wirtschaftslenker diskutierten in Noordwijk Weichenstellungen für eine nachhaltige Zukunft in den Niederlanden und NRW

PHOENIX

Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will noch in dieser Legislaturperiode mit der Union gemeinsam das Gewalthilfegesetz durchsetzen

Berlin/Bonn (ots) - Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will in der laufenden Legislaturperiode mit der Unionsfraktion im Bundestag zusammenarbeiten, um das geplante Gewalthilfegesetz für Frauen noch durchsetzen zu können. "Ja, ich will sprechen. Ich räume meinen Terminkalender leer. Dieses ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „8 statt 100 Windräder“

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland beschließt Landesverband Brüssel als Anlaufstelle für EU-Themen / Neuer Mitgliederservice startet am 26. März 2025 mit konstituierender Sitzung

Berlin (ots) - Pharma Deutschland wird auch in 2025 seine Aktivitäten auf der europäischen Ebene weiter verstärken. Nach dem Aufbau einer eigenen Repräsentanz in Brüssel kommt jetzt ein Landesverband auf europäischer Ebene. Das hat der Vorstand von Pharma Deutschland in seiner Vorstandssitzung am Donnerstag ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Landkreise in BW für intensivere Grenzkontrollen“

FREIE WÄHLER Niedersachsen

Carsten Jesußek aus Ganderkesee ist Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER in Niedersachsen zur Bundestagswahl 2025

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Lumumba-Diskussion in BW"

ZDF

ZDF-Politbarometer Dezember I 2024 / K-Frage: Scholz und Merz fast gleichauf/Mehrheit: Staat soll die Wirtschaft stärker finanziell unterstützen

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU und SPD streiten über Verbrennerverbot / Linnemann: "Werden es stoppen" - Esken: "Vorschlag zur Schädigung der Autoindustrie"

Osnabrück (ots) - Obwohl auch die neue EU-Kommission am Aus für neue Diesel und Benziner ab 2035 festhalten will, hat die CDU eine Rücknahme der Regelung für den Fall ihres Sieges bei der Neuwahl angekündigt. "Die soziale Marktwirtschaft sagt, dass Ingenieure besser wissen, welche Technologien sich durchsetzen, ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage stärkste Kraft, SPD mit leichtem Zugewinn

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über Frankreichs Krise nach dem Sturz von Barnier

Berlin (ots) - Es ist mehr als ein feiner Unterschied: Der Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung ist nicht das Werk eines Bündnisses der linken Volksfront-Parteien mit dem rechtsextremen Rassemblement National, sondern eine Folge des von Präsident Emmanuel Macron und seinem Lager betriebenen politischen Spiels. Nachdem ...

Deutsche Bischofskonferenz

Stellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zur Debatte um die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

Bonn (ots) - Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und des Antrags zur Verbesserung der Versorgungslage von ungewollt Schwangeren im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, ...

Straubinger Tagblatt

Macron ist an der Misere in Frankreich Schuld

Straubing (ots) - Es war ein Scheitern mit Ansage. Dass die Regierung von Michel Barnier stürzen würde, galt angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der französischen Nationalversammlung nur als eine Frage der Zeit. Dass sie keine drei Monate durchhalten würde, ist dennoch eine bittere Überraschung und stellt den politischen Verantwortlichen ein Armutszeugnis aus. Einmal mehr offenbart sich deren ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Frühere Kulturstaatsministerin kritisiert Kürzungen in Berlin

Berlin (ots) - Die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) rät Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU), die geplanten Kulturkürzungen in Zusammenarbeit mit Berlins Kulturszene noch einmal kritisch zu prüfen. Die Einspar- und Streichlisten seien "grob, schematisch und teilweise über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht worden", sagte Grütters ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK appelliert an Bundestag: Alle Hebel zum Klimaschutz im Verkehr ziehen

Berlin (ots) - Das Deutsche Kfz-Gewerbe fordert den Bundestag zur Annahme eines Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, der die Abkehr vom Verbot des modernen und effizienten Verbrennungsmotors vorsieht und seine Potenziale für Klimaschutz und Beschäftigung aufzeigt. Der Hochlauf der Elektromobilität und der Ausbau der Ladeinfrastruktur hinken weit hinter den ...