Stories about Parlament

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Sozialstaat stärken: SoVD drängt auf schnelle Regierungsbildung

Berlin (ots) - Die Stimmen sind ausgezählt und das erwartet knappe Ergebnis hat sich eingestellt - Deutschland drohen lange Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier appelliert daher: "Die hohe Zustimmung zur AfD muss alle demokratischen Kräfte alarmieren: Ergebnis verdoppelt und in allen ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft. Jetzt ist Einigkeit gefragt, denn ...

PHOENIX

Johannes Vogel (FDP): "Ich stehe nicht für die Spitze der FDP zur Verfügung."

Berlin/Bonn (ots) - Johannes Vogel von der FDP erklärt im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix, es bestünde vor dem Hintergrund von über einer "Dekade verschleppter Reformen in Deutschland" sowie der aktuellen globalen Entwicklungen ein "riesiger Bedarf für eine moderne liberale Partei. Radikal reformorientiert, radikal marktwirtschaftlich aber auch radikal ...

PHOENIX

Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner: Merz war ein "kleiner Wahlhelfer"

Berlin/Bonn (ots) - Auch am Tag nach der Bundestagswahl ist die Linke immer noch von ihrem eigenen Ergebnis überrascht. "Wir hatten schon vor ein paar Wochen ein gutes Gefühl, dass wir es über die fünf Prozent schaffen. Aber dass das Ergebnis so stark ist, bei über acht Prozent, damit haben wir nicht gerechnet", äußerte sich die Vorsitzende der Linken, Ines ...

PHOENIX

CDU-Vize Andreas Jung appelliert an SPD: Bei Gesprächen keine Zeit verlieren

Berlin/Bonn (ots) - Die Union dringt nach dem Sieg bei der Bundestagswahl auf rasche Gespräche mit der SPD, um möglichst noch bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. "Dass wir jetzt konsequente und klare Entscheidungen treffen müssen, darum geht es, und das ist auch die Erwartung an die SPD", erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung im ...

PHOENIX

Martin Huber (CSU): Neue Regierungsbildung nur "mit einer starken CSU und einem starken Markus Söder"

München/Bonn (ots) - Es sei bemerkenswert, dass die CSU mehr Prozente habe, "aber weniger Mandate durch die Kappung", erklärt der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. Das "undemokratische Ampelwahlrecht muss dringend reformiert werden." Zugleich sei das Wahlergebnis ...

PHOENIX

Matthias Miersch: Koalition mit CDU ist kein Automatismus

Berlin/Bonn (ots) - Matthias Miersch (SPD) hofft, dass die demokratische Mitte sich nach der Bundestagswahl zusammenrauft und Stabilität in Deutschland schafft. "Das ist die Kernfrage", sagte der kommissarische SPD-Generalsekretär im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Eine Koalition aus CDU und SPD sei aber noch nicht ausgemacht. "Es gibt keinen Automatismus. Ich bin nach wie vor sehr schockiert über die Aussagen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Außenpolitiker Hardt: "Große Schnittmengen mit SPD"

Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht mit der SPD große Schnittmengen für Koalitionsverhandlungen. Im rbb24 Inforadio sagte Hardt am Montag: "Wir haben drei zentrale Themen, das ist die Wirtschaftspolitik (...), wir haben die Außen- und Sicherheitspolitik, da habe ich das Gefühl, dass wir in der SPD auch starke Stimmen haben, die keinen Zweifel daran lassen, dass wir uns, was die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Geywitz (SPD): Wahlprogramme von CDU und SPD nur schwer kompatibel

Berlin (ots) - Die SPD stellt sich nach der Bundestagswahl auf schwierige Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein. Die Vize-Vorsitzende der SPD, Klara Geywitz, sagte am Montag im rbb24 Inforadio, ihre Partei wisse mit Blick auf die Herausforderungen für Deutschland um ihre Verantwortung. "Auf der anderen Seite sind natürlich die Antworten der Parteien wahnsinnig unterschiedlich." Weiter sagte Geywitz: "Die CDU von ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

AfD-Chef Chrupalla: "Ostdeutsche wollen keine Brandmauer mehr"

Berlin (ots) - AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat die Wahlergebnisse seiner Partei im Osten Deutschlands als "sensationell" bezeichnet. Im rbb24Inforadio sagte Chrupalla am Montag, eine Regierungsbeteiligung werde zuerst dort kommen, das wisse man: "Das wird demnächst passieren. Da muss sich die CDU überlegen, ob die Brandmauer noch den Erfolg bringt. Die Ostdeutschen haben ganz klar gesagt, sie wollen keine Brandmauer ...

Die Bundeswahlleiterin

Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2025 steht fest

Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin hat am 24. Februar 2025 um 04:10 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 bekannt gegeben. Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot der Bundeswahlleiterin unter https://www.bundeswahlleiterin.de zu finden. Pressestelle Telefon: 0611 75-3444, www.bundeswahlleiterin.de/kontakt Pressekontakt: Rückfragen an obigen ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Mit Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses ist ab 04:15 Uhr zu rechnen

Wiesbaden (ots) - Mit der Veröffentlichung des vorläufigen Ergebnisses der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag ist ab 04:15 Uhr zu rechnen. Die Bundeswahlleiterin wird es in der Westlobby auf der Plenarsaalebene des Deutschen Bundestages (Reichstagsgebäude) bekannt geben. Achtung! Für den Medienzugang zu den ...

Straubinger Tagblatt

Bundestagswahl - Friedrich Merz hat nur eine einzige Chance

Straubing (ots) - Die SPD wird sich teuer verkaufen, denn eine andere Option hat die Union nicht. Friedrich Merz wird gerade in der Migrationspolitik nicht alles umsetzen können, was er sich vorgenommen hat. Er wird den Sozialdemokraten auch auf anderen Feldern Zugeständnisse machen müssen, etwa bei der Erhöhung des Mindestlohns. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...

Stuttgarter Nachrichten

Union siegt klar - und steht vor Hürden / Weniger klar als notwendig gewinnen CDU und CSU die Wahl. Es kommt jetzt nicht nur auf den Kanzler an.

Berlin (ots) - Das Ergebnis dieser Wahl erst einmal von den Verlierern her zu lesen lohnt sich. Denn gemessen an ihrer - von der Wirtschaftspolitik über die Sicherheitsvorsorge bis zum Klimaschutz - überaus dürftigen Regierungsleistung sind SPD, Grüne und FDP erstaunlich gut weggekommen. Gerupft wurde die FDP, ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Bundestagswahl

Halle (ots) - Die Ex-Ampel-Parteien haben mit teils dramatischen Verlusten vom Wähler die Quittung dafür bekommen, dass sie sich über Monate gestritten haben und unfähig waren, die Probleme des Landes zu lösen. Schräg, dass SPD, Grüne und FDP bei diesem Urnengang auf jene Männer setzten, die den Karren in den Dreck gefahren haben. Das muss sich insbesondere die SPD-Spitze vorwerfen lassen, die mit Boris Pistorius eine weitaus beliebtere Alternative zum gescheiterten ...

PHOENIX

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: SPD wird sich erneuern und Verantwortung übernehmen - Gespräche bereits Ende der Woche möglich

Berlin/Bonn (ots) - Der bisherige CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, rechnet nach der heutigen Bundestagswahl mit baldigen Gesprächen der Union mit der SPD und sieht gute Chancen für eine Regierungsbildung. "Die SPD wird sich erneuern und neu aufstellen. Diese neue Führung, die wird ...

PHOENIX

Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor brutaler Opposition im neuem Bundestag

Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht nach der Bundestagswahl eine neue Regierung vor großen Herausforderungen. Die Europapolitikerin und Mitglied des FDP-Präsidiums sagte nach Schließung der Wahllokale im Fernsehsender phoenix: "Ich glaube, dass eine neue Bundesregierung - und die CDU/CSU hat diese Wahl gewonnen, ich gratuliere Friedrich ...

PHOENIX

Amira Mohamed Ali: "Das BSW ist gekommen, um zu bleiben"

Berlin/Bonn (ots) - Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat sich nach der Bundestagswahl zuversichtlich gezeigt. Das BSW sei zwar keine Mehrheitspartei, "aber ich möchte mal an eine Sache erinnern: Es war noch keine Partei in der bundesrepublikanischen Geschichte so erfolgreich wie das BSW. Es ist noch nie einer Partei gelungen, aus dem Stand in den Bundestag einzuziehen. Und wenn ...

PHOENIX

Matthias Miersch: SPD muss sich neu aufstellen

Berlin/Bonn (ots) - Matthias Miersch (SPD) befürwortet nach der Bundestagswahl einen schnellen Generationenwechsel in seiner Partei. Nach Schließung der Wahllokale kommentierte der Generalsekretär der SPD im Fernsehsender phoenix das Wahlergebnis: "Es ist eine bittere Niederlage, eine historische Niederlage." Allerdings habe die SPD diese Wahl nicht in den letzten acht Wochen verloren, sondern in den letzten zwei ...

PHOENIX

Friedrich Merz (CDU): Regierungsbildung soll spätestens Ostern abgeschlossen sein

Berlin/Bonn (ots) - Wahlgewinner Friedrich Merz hat angekündigt, schon sehr bald mit Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Koalition zu beginnen. "Spätestens nach der Hamburger Bürgerschaftswahl ist die Zeit gekommen, intensiv miteinander zu sprechen. Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind", äußerte sich ...

PHOENIX

Tino Chrupalla will 2029 mit der AfD den Kanzler stellen

Berlin/Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla zu einer Zusammenarbeit mit der CDU: "Wir haben es gesagt: Unsere Hand ist auch ausgestreckt der CDU gegenüber. Wenn Friedrich Merz seine Wahlversprechen umsetzen möchte, dann wird er auf uns zukommen müssen", sagte Chrupalla dem Fernsehsender phoenix. Die AfD wolle programmatisch weiter an sich arbeiten, "aber natürlich auch versuchen, im Interesse der Wähler ...

PHOENIX

Robert Habeck hält eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grüne für wahrscheinlich

Berlin/Bonn (ots) - Robert Habeck ist mit dem Wahlergebnis für seine Partei nicht zufrieden. Der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen sagte nach Schließung der Wahllokale im Fernsehsender phoenix: "Ich würde sagen, es ist ein achtbares Ergebnis. Wenn man sich anschaut, wie die anderen Ampelparteien richtig einen auf die Mütze gekriegt haben. Das haben wir ...

PHOENIX

Heidi Reichinnek: Die Linke ist bereit mit allen demokratischen Parteien zu kooperieren

Berlin/Bonn (ots) - Heidi Reichinnek (Die Linke) kündigt eine soziale Opposition ihrer Partei im neuen Deutschen Bundestag an. Die Spitzenkandidatin der Linken sagte nach Schließung der Wahllokale im Fernsehsender phoenix: "Wir werden für genau die Themen kämpfen, mit denen wir jetzt auch in den Wahlkampf gegangen sind, für einen Mietendeckel, für ein Bauprogramm ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Statement zur Bundestagswahl

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Wahlbeteiligung an der Urne liegt bis 14:00 Uhr bei 52,0 Prozent

Wiesbaden (ots) - Bei der heutigen Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung an der Urne, also vor Ort im Wahllokal, bis 14:00 Uhr bei 52,0 Prozent. Die Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt. Die Bundeswahlleiterin hat diesen Zwischenstand zur Wahlbeteiligung in Zusammenarbeit mit den Landeswahlleitungen auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ...