AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Geldsparen bei Inklusion“
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Stories about Parlament
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Statement von Terre des Hommes anlässlich der heutigen Lesung zum Lieferkettengesetz im Bundestag
Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe von Union und FDP zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes erklärt Antje Ruhmann, Kinderrechtsrechtsexpertin von Terre des Hommes: "Weltweit werden Millionen von Kindern ausgebeutet. Viele von ihnen arbeiten für Produkte, die wir ...
moreKrings: Gesetzentwurf der Union stärkt Strafverfolgung nachhaltig
Berlin (ots) - Rest-Ampel muss Worten endlich Taten folgen lassen Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. vom Bundesrat eingebracht worden sind. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Im Gegensatz zur Ampel-Koalition sind wir als Union in der Lage, einen ...
moreVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Verbraucherarbeit im Bereich Energie vorerst gesichert
Verbraucherarbeit im Bereich Energie vorerst gesichert Das Land stellt nun doch finanzielle Mittel für die Arbeit der Verbraucherzentrale NRW im Energiebereich bereit - Verbraucherzentrale NRW erhält vier Millionen Euro für die Arbeit im Themenfeld Energie - Der ursprünglich geplante vollständige Wegfall der Gelder ist für 2025 abgewendet Dank des ...
One documentmoreUmfrage und Programmschwerpunkt des SWR Rheinland-Pfalz am Donnerstag, 5. Dezember 2024 u. a. um 20:15 Uhr in "Zur Sache Rheinland-Pfalz extra: Träume, Krisen, Chancen - Die Jugend-Doku"
Mainz (ots) - Große Mehrheit der jungen Menschen sorgt sich um Kriege, Demokratie und Klimawandel / Zweifel an Lösungskompetenz der Parteien / Bildung, Verkehr und Zuwanderung wichtigste gesellschaftliche Aufgaben Umfrage und Programmschwerpunkt des SWR Rheinland-Pfalz am Donnerstag, 5. Dezember 2024 u. a. um ...
moreMerz bei „maischberger“: Union will altes Gebäudeenergiegesetz mit neuen Übergangsfristen – Schwarz-Grün aber nicht ausgeschlossen
Berlin (ots) - Im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl möchte CDU-Parteichef und- Kanzlerkandidat Friedrich Merz das frühere Gebäudeenergiegesetz wieder in Kraft setzen – allerdings mit neuen Übergangsfristen. „Wir werden dieses Gesetz [von Habeck] korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Bestand ...
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Ein Ritt auf der Rasierklinge für Michael Kretschmer
Straubing (ots) - Einen zufriedenen Eindruck haben sie gestern gemacht, der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Landeschef Henning Homann. Ihnen und ihren Emissären ist es in gut zwei Wochen gelungen, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Das zeugt von Vertrauen. Das Problem ist nur: Es ist eine Vereinbarung für eine Minderheitsregierung, die sich für die Wahl des Regierungschefs und jede ...
moreBerliner Morgenpost: Wo die Freiheit hell strahlt / Leitartikel von Thorsten Knuf
Berlin (ots) - Mit der Freiheit verhält es sich wie mit der Gesundheit: Vielen Menschen wird ihr Wert erst bewusst, wenn sie nicht mehr da ist. Dinge, die heute noch selbstverständlich erscheinen, geraten plötzlich in Gefahr und können schon bald unmöglich sein. Auf jeden Fall ist es ratsam, sich rechtzeitig mit Risiken auseinanderzusetzen. Und zu kämpfen, wenn ...
moreKommentar von "nd.DerTag" zu den Prioritäten von Olaf Scholz
Berlin (ots) - Ein neuer Amnesty International Bericht sagt: Israel begeht in Gaza Völkermord. Inzwischen ist das Dokument in Gänze veröffentlicht - auf 296 Seiten legt die Menschenrechtsorganisation detailliert dar, warum sie diesen schwerwiegendsten aller Vorwürfe gegen die israelische Regierung erhebt. Für die deutsche Bundesregierung müsste dies ein allerletzter Weckruf sein, die Waffenlieferungen nach Israel ...
moreNach der Bundestagswahl sieht es vielleicht anders aus
Straubing (ots) - Es ist schon gut, wenn Politiker so sprechen, dass man sie versteht. Die Grenze zwischen klarer Ansage und Populismus ist jedoch ein schmaler Grat, das sieht man an der CSU. Der Parteivorsitzende Markus Söder muss sich darüber wohl keine großen Gedanken machen, denn die Zustimmungswerte von aktuell 45 Prozent für die CSU sind deutlich genug. Liegt er also richtig beim Grünen-Bashing? Der ...
moreEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Martin Burkert als Vorsitzender der Allianz pro Schiene wiedergewählt
moreWeisgerber/Hirte: Aufklärung möglicher Betrugsfälle bei Klimaprojekten erst am Anfang
Berlin (ots) - Handeln des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamts weiter auf dem Prüfstand Im Umweltausschuss des Bundestages findet am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag "Möglichen Betrug mit gefälschten Klima-Zertifikaten lückenlos aufklären - Zu Unrecht ausgestellte Zertifikate aberkennen" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
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++ Einladung | Verbände-Plattform stellt Vorschlag für die GAP nach 2027 zur Diskussion ++
Presseeinladung 4. Dezember 2024 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Verbände-Plattform stellt Vorschlag für die GAP nach 2027 zur Diskussion Termin: Veranstaltung mit Diskussion und Empfang zur GAP nach 2027 Datum/Zeit: Dienstag den 10.12.2024 um 18 Uhr Ort: Brüssel, Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU ein (Rue Montoyer 61, ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Nationalität von Straftätern"
moreBundestagswahl 2025: mindestens 59,2 Millionen Wahlberechtigte
WIESBADEN (ots) - Sollte im Falle der Auflösung des Deutschen Bundestages die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie erwartet am 23. Februar 2025 stattfinden, werden nach einer auf dem Zensus 2022 basierenden Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Bundesgebiet voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein. Davon sind 30,6 Millionen Frauen und 28,6 Millionen Männer. Hinzu kommen ...
moreKommentar von "nd.DerTag" zu Selbstorganisation im Kampf gegen rechts
Berlin (ots) - Dienstagvormittag in Berlin. Die Mobilen Beratungen gegen rechts stellen ihren Bericht für das Jahr 2024 vor. Ihr Befund ist eindeutig. Die extreme Rechte ist in der Offensive. Die AfD ist der parlamentarische Arm einer antidemokratischen Umsturzbewegung und ihr politischer Einfluss wächst. Dafür braucht sie keine Regierungsbeteiligungen. Die ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schwarz-Grün im Bund
Berlin (ots) - Ein Bündnis zwischen Union und Grünen ist möglich, wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zeigen. Im Bund sind die Unterschiede in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zwar groß. Das gilt aber auch für Union und SPD. Der Knackpunkt für Schwarz-Grün wäre die Migrationspolitik. Die Grünen haben sich zu einer härteren Linie bewegt. Umfassende Zurückweisungen an der ...
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Taktische Trennung
Frankfurt (ots) - Die AfD-Nachwuchsschmiede "Junge Alternative" besitzt für die rechte Partei erhebliche Bedeutung - um zu testen, wie weit man mit der Verherrlichung des Nationalsozialismus, mit Rassismus, Frauenverachtung und Homophobie gehen kann. Eine derart radikale Organisation birgt allerdings auch ein Risiko für die Partei. Sie liefert weitere Argumente gegen die AfD, die sich auf ein mögliches Verbotsverfahren einstellen muss. Wenn die AfD sich nun von der ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Dennis Hohloch/Hannes Gnauck: Bundesvorstand bereitet Vorschlag zur Änderung der Bundessatzung hinsichtlich Jugendorganisation der AfD vor
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Eltern fordern erneut G9 für alle Klassen“
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP fällt auf 3 Prozent / Abstand zwischen Merz und Habeck bei K-Frage schrumpft / Taurus-Lieferungen weiter umstritten
Köln (ots) - Viel Bewegung im Dreikampf ums Kanzleramt: Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich Olaf Scholz (SPD) um 3 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche verbessern und erreicht mit 16 Prozent wieder den Wert wie zu Beginn des Monats November. Robert Habeck (Grüne) gewinnt gegenüber der Vorwoche 2 ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Kretschmann: Wir regieren erfolgreich“
moreSelbstständigen-Report 2024: Selbstbestimmung motiviert, Bürokratie bremst und KI noch kaum genutzt
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GBP Meets Politics: Bundestagsabgeordnete diskutieren über Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim
GBP Meets Politics: Bundestagsabgeordnete diskutieren über Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Berichtspflichten für Unternehmen – diese Themen prägen die aktuelle wirtschaftspolitische Debatte. Am Donnerstag, den 12. Dezember 2024, lädt die Universität ...
moreEntlastung bei Netzentgelten: Gesamtmetall-Chef nimmt FDP und Union in die Pflicht / Hauptgeschäftsführer Zander: "SPD und Grünen die Hand reichen"-"Schnellstmögliche Entlastung"
Osnabrück (ots) - Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall fordert Union und Liberale auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen noch vor der Bundestagswahl bei den Netzentgelten zu entlasten. "Die hohen Netzentgelte belasten die Industrie extrem. Da haben wir nicht noch ...
moreEntlastung bei Netzentgelten: Gesamtmetall-Chef nimmt FDP und Union in die Pflicht / Hauptgeschäftsführer Zander: "SPD und Grünen die Hand reichen"-"Schnellstmögliche Entlastung"
Osnabrück (ots) - Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall fordert Union und Liberale auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen noch vor der Bundestagswahl bei den Netzentgelten zu entlasten. "Die hohen Netzentgelte belasten die Industrie extrem. Da haben wir nicht noch ...
moreBerliner Morgenpost: Lindners Feldschlacht / ein Kommentar von Jan Dörner zur Lage des FDP-Chefs
Berlin (ots) - Man glaubt Christian Lindner, dass er es in diesen Tagen nicht leicht hat. "Ich gehe durch diesen Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern", schilderte der FDP-Vorsitzende in einer Talkshow sein Gefühlsleben. Diesen Wolkenbruch hat er jedoch mitverschuldet. Die FDP steht unter einem Druck, der die Partei zum Bersten bringen könnte. Zunächst hatte ...
moreKokain: SPD-Bundestagsabgeordneter Manuel Gava räumt Konsum ein und zieht sich zurück / Verzicht auf erneute Kandidatur im Wahlkreis Osnabrück - Boris Pistorius war für Posten im Gespräch
Osnabrück (ots) - Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Manuel Gava (SPD) hat eingeräumt, regelmäßig Kokain konsumiert zu haben und zieht seine erneute Kandidatur zurück. Er habe nach eigenen Angaben dem Druck im Berliner Politikbetrieb und privaten Problemen entfliehen wollen, erklärte der 33-Jährige im ...
moreOellers: Aufbruchssignal für Inklusion setzen statt Roter Ampel
Berlin (ots) - Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Schon lange vor ihrem Bruch hat die Ampel auch bei der Inklusion auf Rot geschaltet. War sie mit dem Koalitionsvertrag noch ...
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