Stories about Gesetz

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche: Grenzkontrollen - Innenministerium registriert deutlich weniger unerlaubte Einreisen

Berlin (ots) - Seit Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium (BMI) deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb Jahrestagung 2025 eröffnet / Investitionen in "Straßen, Schulen und Schutzpolizei statt Schuldenfetisch"

Köln (ots) - Der dbb hält massive Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge für notwendig - und hat dabei die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite. Investitionen in den Ausbau der staatlichen Daseinsfürsorge, wie etwa in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur, halten 67 Prozent der ...

ADAC Hessen-Thüringen e.V.

Der alte Lappen muss weg / Der ADAC erklärt, was es mit dem Führerscheinumtausch auf sich hat

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Nach Rüge aus Karlsruhe: Reul will Polizeigesetz "anpassen"

Essen (ots) - Nach einer Rüge des Bundesverfassungsgerichts hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung des Polizeigesetzes zugesagt. "Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis und werden sie selbstverständlich umsetzen", sagte ein Ministeriumssprecher der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Freitag. Man werde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Extremismus / Sachsen-Anhalt entzieht AfD-Mitgliedern den Waffenschein

Halle (ots) - Halle - Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, AfD-Mitgliedern den Waffenschein zu entziehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Fünf AfD-Mitglieder haben bereits einen Widerrufsbescheid ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 9. bis 18. Januar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Mittwoch, 8. Januar Luxemburg: EuGH-Urteil zur ...

CompuGroup Medical (CGM)

CGM veröffentlicht begründete Stellungnahme und empfiehlt den Aktionären die Annahme des freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots von CVC

CGM veröffentlicht begründete Stellungnahme und empfiehlt den Aktionären die Annahme des freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots von CVC CGM veröffentlicht begründete Stellungnahme und empfiehlt den Aktionären die Annahme des freiwilligen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Vergebliche Mühe - Kommentar über die Haltung der deutschen Regierung zum Krieg in Gaza

Berlin (ots) - Ein Bericht nach dem anderen stellt fest: Die Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Der Winter macht die Lage noch viel unerträglicher. Die Menschen hungern, frieren und sind krank - Israel blockiert weiter Hilfsgüter, macht Wohnhäuser dem Erdboden gleich, und zerstört medizinische ...

Straubinger Tagblatt

Freihandel - Wir sollten ein TTIP 2.0 zumindest versuchen

Straubing (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat recht: Es bringt nichts, sich zu ducken und darauf zu warten, dass Donald Trump die Europäer an die Wand drückt. Es ist besser, zumindest zu versuchen, ihn davon zu überzeugen, dass freier Handel für die USA ein guter Deal ist. Er schafft diesseits und jenseits des Atlantik Wohlstand. Zölle und Gegenzölle vernichten ihn. Gemeinsam ist es außerdem leichter, China in die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zur Unterschriftenübergabe: Böllerverbot: Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei übergeben in bildstarker Aktion rund 600.000 Unterschriften vor Innenministerium

Berlin (ots) - Zum Jahreswechsel endete eine weitere Silvesternacht unter der Amtszeit von Nancy Faeser mit tausenden teils schweren Verletzungen, enormer Belastung der Atemluft und gezielten Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr. Mindestens fünf Menschen verloren ihr Leben. Trotz vehementer ...

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Standortübergreifende Verstärkung: ADVANT Beiten gewinnt dreiköpfiges Team mit Partner Dennis Hillemann von Fieldfisher

NDR Norddeutscher Rundfunk

"Gut was los auf Hamburgs Straßen": Polizei-Dokuserie "Nachtstreife" jetzt auch im NDR

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Neu in 2025: Wichtige Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa

Continu-ING GmbH

Herausforderungen bei öffentlichen Bäderprojekten: Warum es immer wieder zu Verzögerungen und Kostenexplosionen kommt

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Bittere Bilanz - Kommentar von Gilbert Schomaker zur Silvester-Böllerei und zu den illegalen Kugelbomben, die zum Problem werden

Berlin (ots) - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bemühte sich am ersten Tag des Jahres 2025 das Positive hervorzuheben. Die monatelangen Vorbereitungen der Polizei, der Einsatz von insgesamt 4000 Beamtinnen und Beamten und ein Konzept, das Prävention und konsequentes Eingreifen vorsah, habe sich in der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Sündenbock Ausländer - Kommentar zur politischen Debatte nach dem Anschlag von Magdeburg

Berlin (ots) - Für einen kurzen Moment nach der Bluttat von Taleb A. in Magdeburg keimte Hoffnung auf, dass es zumindest innerhalb der sogenannten demokratischen Parteien mal keine politische Instrumentalisierung des Verbrechens geben würde. Sie starb schnell. Zwar sind konkrete Versäumnisse von ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ? ISUV e. V.

Kindesunterhalt und Selbstbehalt nach Trennung und Scheidung – Veränderungen der Düsseldorfer Tabelle seit 1. Januar 2025

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sturz in die Baugrube / Mitverschulden des Geschädigten im dunklen Innenhof

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Treppenlift ja, aber bitte korrekt / Baurechtliche Zulässigkeit muss hinreichend geklärt sein

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Steuerpflichtiger Hausverkauf / 10-Jahres-Frist war nicht eingehalten worden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Datenschutz im Preis inbegriffen / Verwalter durfte keine Sondervergütung für DSGVO erwarten

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Jahresbilanz 2024: Weltweit mehr Fluchtbewegungen und neue Hoffnung in Syrien

Bonn (ots) - Laut der UNO-Flüchtlingshilfe, dem deutschen Partner des UNHCR, ist auch 2024 die Zahl der Vertriebenen weltweit aufgrund von Gewalt, Konflikten und den Auswirkungen des Klimawandels weiter angestiegen: Die größten Herausforderungen der Fluchtbewegungen trägt nach Angaben der Organisation aber nicht Europa. Von den mehr als 122 Millionen Vertriebenen ...

Straubinger Tagblatt

Messerverbote reichen nicht, es braucht auch Kontrolle

Straubing (ots) - Nach dem Anschlag von Solingen hat es in der damaligen Ampel-Koalition ein Umdenken gegeben. Das Waffenrecht wurde verschärft. Es können leichter Verbotszonen eingerichtet, Personen dürfen verdachtsunabhängig kontrolliert werden. Das muss aber auch geschehen. Wer unerlaubt ein Messer dabeihat, sei es ein halbstarker Prahler oder ein Krimineller, muss jederzeit damit rechnen, kontrolliert zu werden. ...