Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erster Erfolg gegen Ford im Abgasskandal
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Stories about Gesetz
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion fordert Klarheit beim Jagdgesetz: Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und enge Abstimmung mit den Verbänden - Kein Schuss ins Blaue
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung Eckpunkte zum geplanten Jagdgesetz formuliert. Im Zentrum stehen Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und die enge Abstimmung mit den Verbänden. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont: "In einer ausführlichen ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
33 Jahre nach den Massakern von Višegrad (27.6.): Im Feuer verbrannt, im Fluss verschwunden, bis heute vergessen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erinnert anlässlich des 33. Jahrestages an die grausamen Verbrechen in der ostbosnischen Stadt Višegrad am 27. Juni 1992: „Višegrad steht sinnbildlich für die systematische Entmenschlichung und Vernichtung bosniakischen Lebens durch bosnisch-serbische Einheiten. ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Trotz Annäherung in fünfter Runde - kein Abschluss bei Tarifverhandlungen in der Tourismusbranche
T rotz Annäherung in fünfter Runde - kein Abschluss bei Tarifverhandlung en in der Tourismusbranche In der fünften Verhandlungsrunde für die Beschäftigten in der Tourismusbranche zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Deutschen Reiseverband – Tarifgemeinschaft (DRV-T) kam es am ...
more++ Klimaklage: BUND und SFV legen bei Verfassungsbeschwerde nach – Bundesregierung mit schwachem Start beim Klimaschutz ++
Pressemitteilung 26. Juni 2024 | 073 | Gemeinsame Pressemitteilung | Doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Klimaklage: BUND und SFV legen bei Verfassungsbeschwerde nach Bundesregierung mit schwachem Start beim Klimaschutz - Neue Belege für ...
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Unternehmen gewinnen DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2025
46/2025 Die Baugenossenschaft Bergedorf-Bille eG, die HANSA Baugenossenschaft und die Dornieden Gruppe sind am Mittwochabend in Berlin mit dem DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2025 ausgezeichnet worden. Sie erhielten die Ehrung für die Errichtung von 45 Duplexhäusern im Quartier „Haferblöcken“. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands ...
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Terre des Hommes Deutschland e.V.
Abstimmung im Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte am 27.06.2025 / Terre des Hommes fordert: Familien gehören zusammen - gemeinsam für den Familiennachzug!
Osnabrück/Berlin (ots) - Am 27. Juni plant der Bundestag, über einen Gesetzentwurf zu entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzt. Das bedeutet konkret: Viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und ihre Familien müssen noch länger getrennt leben, oft über Jahre ...
moreFinancial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Familienstrategie: Regelwerk für die Unternehmerfamilie "
moreLAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
Männergewaltschutz nicht vergessen: Bundesländer müssen EU-Vorgaben umsetzen
morebpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Entwurf zum Pflegekompetenzgesetz: "Nahezu unveränderter Entwurf ohne eigene Akzente" / bpa kritisiert fehlende Lösungen für die aktuelle Versorgungskrise
Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf für das Pflegekompetenzgesetz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Das Bundesgesundheitsministerium bringt einen nahezu unveränderten Entwurf zum Pflegekompetenzgesetz auf den Weg, ohne eigene Akzente der neuen ...
moreVOV startet erste digitale Abschlussstrecke für persönliche D&O-Versicherung
Köln (ots) - - VOV launcht erste volldigitale Abschlussstrecke für persönliche D&O-Versicherung in Deutschland - Vollautomatisierter Online-Abschluss inkl. Policierung in wenigen Minuten - Teil des umfassenden digitalen Ausbaus inklusive neuer Website Die VOV GmbH, ein führender Anbieter im Bereich D&O-Versicherungen, bringt mit ChefSache die erste volldigitale ...
moreEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
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Rund 129 300 Ehescheidungen im Jahr 2024
WIESBADEN (ots) - - Deutlicher Rückgang der Scheidungen seit 2003 - Bei mehr als der Hälfte der Scheidungen im Jahr 2024 waren minderjährige Kinder betroffen - Im Durchschnitt erfolgte die Scheidung nach knapp 15 Ehejahren Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 129 300 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die Zahl damit ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres (+0,3 % oder 329 ...
moreFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
So sparen Fahranfänger rund 20 Prozent bei der Kfz-Versicherung
more"nd.DerTag": Antisozial und antiökologisch - Kommentar zu den Forderungen nach Ausnahmen beim Mindestlohn
Berlin (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn ist die absolute Lohnuntergrenze, die bundesweit und für alle Branchen verbindlich gilt. Als Ersatz für ein funktionierendes Tarifsystem soll er in wenigen Bereichen und für einige Berufseinsteiger gelten. So weit die Theorie - in der Praxis ist der bisher noch nicht ...
moreHasspostings - Ein Drahtseilakt für den Rechtsstaat
Straubing (ots) - Selbst extreme, provokante und unbequeme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. In seinem "Compact"-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zu staatlicher Zurückhaltung gemahnt: Polizeiliche Eingriffe müssten verhältnismäßig bleiben und dürften nicht zu einer "Gesinnungspolizei" führen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) meint, viele Menschen ...
moreVRFF gewinnt endgültig vor Gericht: ver.di zieht Rechtsbeschwerde zurück
Mainz (ots) - Die VRFF Die Mediengewerkschaft war von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz verklagt worden. Nachdem ver.di in dieser Instanz verloren hatte, hatte sie Rechtsbeschwerde gegen den Mainzer Beschluss eingereicht - und verzichtet nun doch auf ein Revisionsverfahren. ver.di hatte im Sommer 2024 vor dem ...
moreVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Junge Forscherinnen ausgezeichnet
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GdP zur bundesweiten Polizeiaktion gegen Hetze im Internet -- Poitz: Polizeipräsenz im virtuellen Raum erhöhen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heutigen bundesweiten Polizeimaßnahmen gegen strafbare Hasspostings im Internet ausdrücklich. Im Fokus der Maßnahmen standen mutmaßliche Täter, die online Volksverhetzung, Beleidigungen oder auch Aufrufe zu Straftaten verbreitet haben. Alexander Poitz, ...
moreInternational Justice Mission (IJM) Deutschland
Die Freiheit hat eine neue Anwältin: Evelyn Moeck ab 1. Juli 2025 neue Vorstandsvorsitzende bei IJM Deutschland, der führenden Menschenrechtsorganisation zum Thema moderne Sklaverei
moreMarburger Bund - Bundesverband
Massive Verstöße der Unikliniken gegen Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung / "Manipulation mit System"
Berlin (ots) - An den Universitätskliniken der Länder kommt es zu massiven Verstößen gegen tarifvertragliche Vereinbarungen zur Arbeitszeiterfassung. Bei insgesamt 83 Prozent der Ärztinnen und Ärzte findet keine manipulationssichere, ...
One documentmoreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Einsätze wegen Hetze im Internet auch in Baden-Württemberg“
moreDroht Deutschland eine Auswanderungswelle? Welche Folgen die vorgeschlagene gesetzliche Rentenpflicht für Selbstständige haben könnte
moreMietpreis-Check Berlin: In diesen Bezirken zahlen Mieter:innen bis zu 111 Prozent mehr als erlaubt
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Auch Streifenpolizisten im Südwesten sollen Taser testen“
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot auf“
moreReimann zur Haushaltsplanung: Völlig unzureichende Darlehen statt nachhaltiger Stabilisierung der Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2025 und der mittelfristigen Haushaltsplanung durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann "Dass Bund und Länder ihre Finanzverantwortung gegenüber der Gesetzlichen ...
moreNotariat im Wandel: Über 1.000 Teilnehmende für den Weltkongress des Notariats im Herbst 2025 in Berlin erwartet
moreFinancial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Klare Grenzen für das Estate Planning"
moreMöblierte und Kurzzeitvermietung: IVD gegen pauschale Verbote
PRESSEMITTEILUNG Möblierte und Kurzzeitvermietung: IVD gegen pauschale Verbote Berlin, 24. Juni 2025 – Die Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag eine strengere Regulierung möblierter und zeitlich begrenzter Vermietungen in angespannten Wohnungsmärkten. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich in dieser Hinsicht für ...
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