Stories about Gesetz

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: „Geschäftsordnung ist kein Zensurwerkzeug gegen die Opposition“

RADIO REGENBOGEN

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571.000 Euro für Kinder und Familien aus der Region

Sky Deutschland

Die Sky und WOW Highlights im Februar 2026

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion wählt digitalpolitischen Sprecher - Ebner: 'Ein Datenschutzbeauftragter für Bayern genügt.'

München (ots) - In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion einstimmig Dr. Stefan Ebner zum neuen digitalpolitischen Sprecher gewählt. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender, erklärt: "Wirtschaftsaffin, in der Startup-Szene zuhause - Dr. Stefan Ebner bringt genau den richtigen Spirit für seine ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Apothekenteams müssen besser vor Übergriffen geschützt werden

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak: Untervermieten darf kein Geschäftsmodell sein - BGH-Urteil richtiges Signal

Berlin (ots) - Schattenmietmarkt eindämmen - Untervermietung muss begründete Ausnahme bleiben Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnung nicht untervermietet werden darf, um damit Gewinn zu erzielen. Daran hat kein Mieter ein berechtigtes Interesse. Wer trotzdem so untervermietet, darf gekündigt werden. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Menschen mit Behinderungen sind keine Randgruppe / Erinnerung an die Opfer der "Euthanasie"-Verbrechen im Nationalsozialismus

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus hat der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, an der Gedenkstätte für die Opfer der "Euthanasie"-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 in Berlin ...

agent home GmbH

Umfrage der agent home GmbH unter Vermietern möblierter Wohnungen zeigt: Geplante Mietpreisbremse gefährdet Angebot, Investitionen und Wohnraum auf Zeit / Vermieter warnen vor Investitionsstopp

SPD-Bundestagsfraktion

Ein handlungsfähiger Staat braucht ein starkes Parlament - auch in Krisenzeiten

Berlin (ots) - Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, hebt mit Blick auf die 14. Sitzung der Kommission am 29. Januar 2026 hervor, wie zentral eine klare und tragfähige Balance zwischen Exekutive und Legislative auch in Krisenzeiten ist. "Die ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Marc Bernhard: AfD-Fraktion wird erneut Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes einbringen

Berlin (ots) - Laut Medienberichten wird bei der Diskussion in der Koalition die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, wie sie von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, in Frage gestellt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird erneut einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes in den Bundestag einbringen. Der baupolitische Sprecher der ...

Signum Real Estate GmbH

Renovieren statt schönrechnen: Wie Tim Segler von der Signum Real Estate GmbH mit nachhaltiger Sanierung Mieterträge und Vermögenswerte für Anleger sichert

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

OTWorld 2026: Ticketshop der Jugend.Akademie Technische Orthopädie jetzt geöffnet

Rechtsanwälte Steinhöfel

Milliardär Usmanow gewinnt Klage gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Hamburg (ots) - Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 23. Januar 2026 (324 O 43/24) hat das Landgericht Hamburg der Klage von Alischer Usmanow gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) stattgegeben und dem Blatt die Verbreitung einer Reihe falscher Tatsachenbehauptungen untersagt. Erstmals überhaupt verbot ein europäisches Gericht die Verbreitung von gegen ...

Zurich Gruppe Deutschland

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Frühwarnsystem für Klimarisiken: Zurich unterstützt Maschinen- und Anlagenbauer mit Szenarioanalysen und Präventionsmaßnahmen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe legt Beschwerde gegen sofortige Freigabe des hochgiftigen Glyphosat-Pestizids Roundup Future ein

Berlin (ots) - - DUH hält Sofortvollzug der Zulassung von Pestizid "Roundup Future" für rechtswidrig - Verwaltungsgericht Braunschweig hatte Anwendung des glyphosathaltigen Pestizids freigegeben, obwohl die Zulassung auf veralteter Datenbasis erfolgte - DUH fordert Anwendungsstopp und umfassende Prüfung der ...

BFW Landesverband Nord

Hamburg: mehr geförderter Wohnraum, doch der Markt bleibt angespannt

Pressemitteilung BFW Nord Hamburg: mehr geförderter Wohnraum, doch der Markt bleibt angespannt Hamburg, 28. Januar 2026 – In Hamburg wurden im vergangenen Jahr 6.369 Wohnungen mit Mietpreisbindungen belegt – so viele wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr. Das geht aus der Bilanz der Hamburgischen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Angriff auf das Trennungsgebot - Kommentar zur geplanten Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten

Berlin (ots) - Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und ...

Frankfurter Rundschau

Großes Versprechen

Frankfurt (ots) - Mit EU und Indien haben sich zwei gesucht und notgedrungen gefunden, die mit dem Handelsabkommen im Machtstreben von USA und China vor allem ökonomisch stärker sein wollen, sein müssen. Und die zeigen wollen, dass sich regelbasierte Zusammenarbeit lohnen kann. Das müssen sie allerdings erst noch beweisen. Der Vertrag muss noch einige Hürden nehmen. So müssen die EU-Staaten und das Europäische Parlament noch zustimmen. Nicht nur die verkorkste ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes EQA/EQB Rückruf: Hochvolt-Batterie-Update erneut nötig (Aktionscode 5496605)

LivEye GmbH

Baustellen in der Winterpause: Ein gefundenen Ziel für Diebe

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung zum Europäischen Datenschutztag 2026

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung für Josef Brunner / Schertz Bergmann (RA Nadolny) erwirkt beim Landgericht Hamburg Verbot gegen den SPIEGEL

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg gegen den SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL berichtete Anfang Dezember 2025 über strafrechtliche Vorwürfe gegen meinen ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Sozialstaatskommission will weiteren Ausbau des Umverteilungsstaates

Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Abschlussbericht mit 26 Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie der Ausbau antragsloser ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Jung, akademisch und weiterhin prekär: Neue Studie belegt häufige Rechtsverstöße bei studentischer Beschäftigung an Hochschulen

Jung, akademisch und weiterhin prekär: Neue Studie belegt häufige Rechtsverstöße bei studentischer Beschäftigung an Hochschulen Studentische Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiteten auch 2025 ...