Straubing (ots) - Was zunächst gut und fair klingt, ist nur ein Herumdoktern an Symptomen. Die echten Herausforderungen werden so in die Zukunft verschoben. Denn die nun gefundene Regelung bremst keine Kosten, sondern verteilt sie schlicht anders. Beim Heizungstausch sollen sich Mieter und Vermieter die anfallenden Kosten künftig zur Hälfte teilen. Doch diese werden ...
Altdorf (ots) - "Noch immer sind wir empört, dass ein großer Sender wie RTL in seinem Beitrag über HYLA journalistische Standards nicht beachtet hat", sagt Jan Pfeiffer, Geschäftsführer von HYLA Germany. Deshalb habe sich das Unternehmen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Landesmedienmedienanstalt NRW, über den Beitrag vom 31.03.2026 beschwert. "Wir sind der Auffassung, dass der Beitrag gegen ...
Berlin/Potsdam (ots) - Mit Blick auf die mannigfaltigen Berichterstattungen über unsere Mandantinnen seit der letzten Woche sehen wir uns als Rechtsanwälte der Fahrschule Orange GmbH und ihrer Geschäftsführerin, Frau Esra Bayirli, veranlasst, für unsere Mandantinnen Stellung zu nehmen: Den dort erhobenen Vorwürfen - namentlich der Darstellung, unsere Mandantinnen ...
Röttenbach/Erlangen (ots) - Im Zusammenhang mit dem von der bk Group AG veröffentlichten "Schlussbericht" zur in 2025 gemeldeten Insolvenz durch die bk Group AG bezüglich der THE GROW GmbH, sowie den hierzu erfolgten Darstellungen, unter anderem durch Herrn Gerold Wolfarth, stellt Bernhard Schindler klar, dass ...
Anbieter von Photovoltaik-Modulen Soluxtec strebt Neuausrichtung durch Insolvenz an Trier, 30. April 2026 – Das Bitburger Unternehmen Soluxtec, Hersteller hochwertiger Solarmodule, will die Möglichkeiten der Sanierung in der Regelinsolvenz nutzen. Das Unternehmen hat dazu beim Amtsgericht Bitburg am 29.04.2026 einen Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt. Jakob ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 3. Mai Lefkosia: Informeller Rat für Landwirtschaft und Fischerei (bis 5. ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet angesichts des bevorstehenden Maifeiertages bundesweit zahlreiche Demonstrationen und Versammlungen. „Wir erwarten sehr viele Menschen auf der Straße, weil das politische Klima momentan äußerst angespannt ist“, prognostiziert der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke. Viele Menschen bei friedlichen Versammlungen erforderten dennoch einen hohen Kräfteansatz bei ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet angesichts des bevorstehenden Maifeiertages bundesweit zahlreiche Demonstrationen und Versammlungen. „Wir erwarten sehr viele Menschen auf der Straße, weil das politische Klima momentan äußerst angespannt ist“, prognostiziert der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke. Viele Menschen bei friedlichen Versammlungen erforderten dennoch einen hohen Kräfteansatz bei ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Der Mangel an Fachkräften ist längst mehr als eine wirtschaftliche Kennzahl – er ist eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Bereits seit 50 Jahren investiert deswegen die ...
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart (ots) - 20 Prozent der Ausgaben gesetzlicher Krankenkassen sind versicherungsfremde Leistungen. Das heißt: die Beitragszahler, in der Hauptsache Arbeitnehmer ohne Spitzenlöhne, kommen für eine Fürsorge auf, die sich dem Solidarprinzip entzieht. Erst 2051 will der Bund die tatsächlichen Kosten ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor explodierenden Mieten zu schützen ...
München (ots) - "Positiv ist, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss die von der Finanzkommission Gesundheit eingeforderte Rückbesinnung auf den Grundsatz der Beitragssatzstabilität und damit auf eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik bestätigt. Enttäuschend ist die Tatsache, dass die ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen. Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: "Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie stärken wir den strafrechtlichen Schutz ...
Berlin/Brüssel (ots) - Warnung vor "Sektor-Exit": Die Folgen wären Regulierungsvakuum und Flickenteppich von Einzelregelungen. AI Act leistet Beitrag zu digitaler Souveränität und ist industriepolitisch sinnvoll. Der TÜV-Verband hat nach dem Scheitern der Trilog-Verhandlungen über den KI-Omnibus davor gewarnt, den horizontalen Ansatz AI Acts aufzugeben. ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute (29.04.2026) den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen - und dabei die fachlichen Einwände zum Hilfsmittelbereich ignoriert. "Wir versorgen Deutschland" (WvD) kritisiert, dass die Bundesregierung damit die drohenden Risiken für die Versorgungen ...
Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum GKV Stabilisierungsgesetz tritt das Gesetzgebungsverfahren in die parlamentarische Phase ein. Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) wird die anstehenden Beratungen intensiv nutzen, um überproportionale Einschnitte für Heilmittelerbringer, eine ...
Kürzungen beim Gesundheitsfonds destabilisieren die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung Sanierung des Bundeshaushalts zulasten der Beitragszahlenden ist unredlich Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagt Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK ...
Berlin (ots) - - Thüringen verstößt gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz: Fortschreibung der Klimaschutzstrategie seit Oktober 2024 überfällig - DUH reicht Klage beim Thüringer Oberverwaltungsgericht ein und fordert Landesregierung zu sofortigem Handeln auf - Landesregierung will Klimagesetz in ein ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V ist von der Einigung des Bundeskabinetts bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung enttäuscht. "Es ist zwar ein wichtiges Signal, jetzt in die Reformen der Sozialversicherung einzusteigen, gleichzeitig muss festgehalten werden, dass ...
Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts über neue digitale Ermittlungsbefugnisse einen ersten Fortschritt. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Alexander Poitz, sagt: „Wir begrüßen die neuen Möglichkeiten für unsere Kolleginnen und ...
Bremen (ots) - Von der Öffentlichkeit lange unbemerkt wurde von der Bundesregierung an einem Gesetz zur Neuregelung unter anderem des Versicherungsvertragsgesetzes gearbeitet, das der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 dient. Dabei weist insbesondere die Neuregelung des Widerrufsrechts erhebliche Sprengkraft ...
