Stories about Gesetz
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Mit heißer Nadel
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird nicht nur auf einer veritablen Wählertäuschung basieren, sondern auch auf einer Abkehr von bisherigen politischen Gepflogenheiten. Diese bestanden darin, nach einer Wahl mit dem alten Bundestag keine weitreichenden Beschlüsse mehr zu fassen. Wie sinnvoll das ist, zeigt sich gerade im aktuellen Fall der geplanten Grundgesetzänderung. Diese wurden wegen der Zeitnot und der chaotischen ...
moreSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Zahl der Kinderehen in Malaysia stark rückläufig / Good News der SOS-Kinderdörfer
München (ots) - Es gibt sie: die guten Nachrichten, die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In einer Welt, die oft reflexartig auf das Negative schaut, berichten die SOS-Kinderdörfer in den Good News über das, was uns aufrichtet. Nach Angaben ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Side Event bei den UN in Genf (18.03.): Panel zur Menschenrechtslage in China - Verbrechen an religiösen und ethnischen Minderheiten und Nationalitäten
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) veranstaltet im Rahmen der aktuellen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf ein Side Event über die Lage verfolgter Gemeinschaften in China. An dem Panel werden der Menschenrechtler Lebin Ding, die Gesandte des Dalai Lama in Genf, Thinlay Chukki, der Uigure Dolkun ...
moreHöch Rechtsanwälte erwirkt für Latife Arab Einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL
Potsdam (ots) - Der SPIEGEL hatte Anfang Dezember 2024 in seinem Heft über die Autorin des Buches "Ein Leben zählt nichts - als Frau im arabischen Clan", Latife Arab (Künstlername), berichtet. Frau Arab wehrt sich rechtlich gegen die diffamierende Berichterstattung. Nachdem der SPIEGEL auf die Abmahnung hin bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ...
moreBAG FORSA, bff, BKSF, DGfPI und WEISSER RING fordern: Keine Einsparungen auf Kosten der Betroffenen von sexualisierter Gewalt
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Internationaler Verbrauchertag: Bauherren-Schutzbund fordert stärkeren Verbraucherschutz bei Bauträgergeschäften
Berlin. Anlässlich des Internationalen Verbrauchertages am 15. März fordert der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) eine grundlegende Reform des Bauträgervertragsrechts. Der Verbraucherschutz beim Kauf von Wohnimmobilien vom ...
moreInteressenverband Unterhalt und Familienrecht ? ISUV e. V.
Webinar: Der Versorgungsausgleich bei Scheidung – Thema mit vielen Fragezeichen
moreBeantragte Regelinsolvenzen im Februar 2025: +12,1 % zum Vorjahresmonat / Jahr 2024: 22,4 % mehr Unternehmens- und 6,5 % mehr Verbraucherinsolvenzen als im Jahr 2023
WIESBADEN (ots) - Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2025 um 12,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 %) liegen die Zuwachsraten im Vorjahresvergleich damit seit Juni 2023 ...
moreNRW-Verfassungsschutzchef warnt vor hoher Bedrohung durch chinesische und iranische Geheimdienste in Deutschland
Düsseldorf. (ots) - Nach der Anklage der Generalbundesanwaltschaft gegen mutmaßliche chinesische Spione aus Düsseldorf und Hessen am 20. Dezember 2024 warnt NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser vor einer "sehr hohen Bedrohungslage durch China im Bereich der Spionageabwehr". In einem Interview mit dem "Kölner ...
moreFinanzergebnisse von Waterdrop für Q4 und GJ2024: Der Jahresnettogewinn steigt im Jahresvergleich um 119,8 % und es wird eine Bardividende beschlossen
Beijing, 13. März 2025 (ots/PRNewswire) - Am 12. März 2025 hat Waterdrop Inc. (NYSE: WDH), eine führende Technologieplattform für Versicherungs- und Gesundheitsdienstleistungen mit positiver sozialer Wirkung, seine ungeprüften Finanzergebnisse für das vierte Quartal und das am 31. Dezember 2024 endende ...
moreTROX GmbH wird zur TROX SE: Wandel zur europäischen Aktiengesellschaft (SE)
PRESSEINFORMATION TROX GmbH wird zur TROX SE: Wandel zur europäischen Aktiengesellschaft (SE) Nach 74 erfolgreichen Jahren vollzieht die TROX GmbH (Neukirchen-Vluyn) einen bedeutenden Schritt in ihrer Unternehmensgeschichte und wandelt sich in eine europäische Aktiengesellschaft ...
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MSIG USA geht Partnerschaft mit MSIG Singapur und MSIG Hongkong ein, um das Geschäft mit politischen Risiken und Handelskrediten in Asien zu stärken
New York, 13. März 2025 (ots/PRNewswire) - MSIG USA hat eine strategische Zusammenarbeit mit MSIG Singapur und MSIG Hongkong begonnen, um das Geschäft der Gruppe mit politischen Risiken und Handelskrediten in Asien auszubauen. Diese Initiative unterstreicht das Engagement von MSIG, ihre globalen Kunden zu ...
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Cyber Security Conference 2025: Schwarz Digits launcht App für Endkunden und veröffentlicht dritten Cyber Security Report
more CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Regelung der "drohenden Gefahr" als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt
München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht zweite Organklage ein
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung ...
moreVerband öffentlicher Versicherer
Verband öffentlicher Versicherer / Prävention gegen Elementarrisiken in Verwendungszweck für Sondervermögen Infrastruktur aufnehmen
moreSave the Children Deutschland e.V.
Koalitionsverhandlungen: Rechte geflüchteter Kinder stehen auf dem Spiel
Berlin (ots) - Die Organisationen Save the Children Deutschland e.V. und International Rescue Committee (IRC) Deutschland appellieren an CDU, CSU und SPD, bei den Koalitionsverhandlungen nicht die Kinderrechte zu vergessen. Mit Blick auf die im Sondierungspapier festgelegten Ziele in der Asyl- und Migrationspolitik erklären die Organisationen: "Die Grundlinien, auf ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Schiffsunglück in der Nordsee: ver.di und ITF fordern faire und umfassende Untersuchung
Schiffsunglück in der Nordsee: ver.di und ITF fordern faire und umfassende Untersuchung Nach dem schweren Schiffsunglück in der Nordsee, direkt vor der britischen Ostküste bei Kingston upon Hull, fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dennis Klecker MdL: Reform des Rundfunkstaatsvertrags sichert Zwangsgebühren
moreSo ziehen die Deutschen um: Mit 20,5 Jahren raus aus dem Elternhaus - aber mehr als jeder 6. kehrt zurück
Nürnberg (ots) - Eine aktuelle Umfrage im Auftrag von immowelt zum Umzugsverhalten der Deutschen zeigt: - Auszug aus dem Elternhaus erfolgt im Schnitt mit 20,5 Jahren - 15 Prozent kehren zu den Eltern zurück - Gen Y (19 Prozent) und Gen Z (18 Prozent) häufiger als frühere Generationen - 68 Prozent der Deutschen ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Von Storch wirft Union und SPD Verachtung des Wählerwillens vor
Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch über eine geplante Grundgesetzänderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammen, um darüber zu beraten, die in der Verfassung verankerte ...
moreVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Weltverbrauchertag: Falsche Sicherheit durch Käuferschutz
One documentmoreNeue Aufnahme von Jane Doe bestätigt, dass Shawn „JAY-Z" Carter sie nie sexuell belästigt hat & Tony Buzbee hat Doe zu falschen Behauptungen gedrängt
New York, 13. März 2025 (ots/PRNewswire) - Heute gab das Anwaltsteam von Shawn „JAY-Z" Carter bekannt, dass ABC News eine neue Aufnahme von Jane Doe erhalten und veröffentlicht hat, die bestätigt, dass Carter sie nie sexuell angegriffen hat und dass Anwalt Tony Buzbee Doe dazu gedrängt hat, falsche ...
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„Saarbrücker Erklärung“ des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - GdP fordert neue Sicherheits- und Finanzierungsstrategie
Saarbrücken/Berlin. Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und Europa ist geprägt durch komplexe Herausforderungen: Politische Umbrüche, Extremismus, Kriminalität und eine misslungene Migrationspolitik stellen Polizei und ...
One documentmoreRINGTREUHAND Allgäu Steuerberatungsgesellschaft mbH
RINGTREUHAND Allgäu: Warum eine sorgsame Verfahrensdokumentation unerlässlich ist
moreLinkspartei stärkste Kraft bei den U24-Jährigen: Stiftungsberater erklärt, wie Superreiche ihr Geld jetzt absichern
moreMit Recht das Richtige studieren
moreBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Gegenzölle müssen zu Verhandlungen führen
Berlin (ots) - "Eine so umgehende wie deutliche Antwort der EU-Kommission ist die richtige Reaktion auf die Entscheidungen der amerikanischen Administration der vergangenen Wochen. Europa muss Trump gegenüber Stärke zeigen. Gleichzeitig muss die Tür für weitere Verhandlungen offenbleiben und die Kommission das Gespräch zur Vermittlung suchen. Nicht ein Handelskrieg ist unser Ziel, sondern eine Einigung auf freien ...
moreInteressenverband Unterhalt und Familienrecht ? ISUV e. V.
Webinar: Der Versorgungsausgleich bei Scheidung – Thema mit vielen Fragezeichen
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