Stories about Gesetz

Straubinger Tagblatt

Der Waffenstillstand fühlt sich nicht wie ein Sieg über die Hamas an

Straubing (ots) - Die Vereinbarung fühlt sich nicht wie ein Sieg Israels über die Hamas an. Sie ist nicht vernichtet, wie es Netanjahu versprochen hatte. Für die 93 israelischen Geiseln werden mehr als 1.000 palästinensische Gefangene freigelassen, darunter Terroristen. Angesichts der martialischen Jubelfeiern mit vermummten Kämpfern und Kalaschnikows im ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter zur Hamburger Wohnzufriedenheitsstudie

6/2025 VNW-Direktor Andreas Breitner: „Die Ergebnisse bestätigen Umfragen von Wohnungsunternehmen: Die meisten Menschen sind mit ihrer Miete, ihrer Wohnung und ihrem Quartier zufrieden. Die Zukunft sieht aber nicht so gut aus.“ Der Hamburger Senat hat in einer im November veröffentlichten Stellungnahme die Ergebnisse einer Wohnstudie vorgestellt. Dieser Studie zufolge herrscht in Hamburg insgesamt eine hohe ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH-Urteil: Bankkunde erhält Vorfälligkeitsentschädigung zurück / Dr. Stoll & Sauer sieht durch Vorfälligkeitsjoker Klagewelle auf Banken zurollen

Lahr (ots) - Banken dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die entsprechenden Vertragsklauseln für Verbraucher nicht "klar und verständlich" formuliert sind. Im konkreten Fall entschied der BGH, dass die Klauseln einer Volksbank ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Nikotinbeutel: USA lassen Verkauf zu - neue Bundesregierung muss folgen / US-Aufsichtsbehörde FDA bestätigt Vorteile der rauchlosen Alternative für öffentliche Gesundheit

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ? ISUV e. V.

Ehe aus - Trennung ja, Scheidung nein? Rechtliche Vorteile und Risiken

Neue Osnabrücker Zeitung

Linkspartei will Mieterhöhung für sechs Millionen Menschen vorerst abschaffen / Zahlen zu Mietendeckel vorgestellt - Spitzenkandidat van Aken: Mietendeckel ist besser als Mietpreisbremse

Osnabrück (ots) - Die Linkspartei fordert einen Stopp von Mieterhöhungen in Gebieten mit besonders angespannten Wohnungsmarkt. Für zunächst sechs Jahre sollen Mieterhöhung in den Städten Hamburg, Berlin, München und Münster komplett ausgeschlossen sein, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ)" unter ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Trump lässt grüßen - Gastkommentar von Ulrich Schneider, ehemaliger Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtverbands Der Paritätische, zum Bundestagswahlkampf

Berlin (ots) - Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zum gegenwärtigen Wahlkampf. Die gute: Er ist in fünf Wochen vorbei. Die schlechte: Er dauert noch fünf Wochen. Es ist ein vergifteter, weil zu Teilen skrupellos geführter Wahlkampf. Dass man aufeinander eindrischt in solchen Zeiten, sind wir gewohnt. ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Christian Wirth: Faeser greift erpresserisch in Grundrechte von Beamten ein

Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestellt. Anlass ist ein Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) aus dem August 2024, der im Intranet der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Siebter Jahrestag des türkischen Einmarsches in Afrîn (20.1.): Größerer Einsatz für Freilassung aller unrechtmäßig inhaftierten Kurden gefordert

Anlässlich des siebten Jahrestages des völkerrechtswidrigen türkischen Einmarsches in Afrîn am 20. Januar 2018 fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die deutsche Bundesregierung auf, sich für ein Ende der türkischen Besatzung der nordsyrischen Kurdenregion und eine Freilassung aller ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 18. bis 26. Januar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 18. Januar Chemnitz: Eröffnung der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 - ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Ergebnisse der ersten landesweiten Sicherheitsbefragung“

Peter Hahn GmbH

PETER HAHN GmbH erfolgreich saniert: Einstieg der britischen Wourth Group abgeschlossen

Winterbach (ots) - - Der offizielle Beschluss des Amtsgerichts erfolgte am 29.12.2024 - Die Wourth Group ist ab sofort neuer Investor der PETER HAHN GmbH - Die PETER HAHN GmbH führt den Geschäftsbetrieb mit den rund 500 Beschäftigten fort - Gemeinsam entsteht ein führender Distanzhändler für die Best-Ager-Zielgruppe Die PETER HAHN GmbH beendet ihr ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenhandel außer Kontrolle: Vertrauliche Standortdaten im Umlauf

Statistisches Bundesamt

Über acht von zehn Tarifbeschäftigten erhielten bis Ende 2024 eine Inflationsausgleichsprämie

WIESBADEN (ots) - - Im Durchschnitt lag die Inflationsausgleichsprämie bei 2 680 Euro - Die niedrigsten Prämien wurden im Baugewerbe gezahlt, im Gastgewerbe erhielten anteilig die wenigsten Tarifbeschäftigten diese Sonderzahlung Mehr als acht von zehn Tarifbeschäftigten (86,3 %) in Deutschland haben im Zeitraum ...

SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.

Waffenruhe in Gaza: Langfristige Unterstützung für Kinder und Familien nötig

Kölner Stadt-Anzeiger

Früherer Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs kritisiert Verzicht des Landes auf Kostenbeteiligung der Fußball-Profiklubs an Polizeieinsätzen als "unverständlich und falsch"

Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, den erhöhten Aufwand für Polizei-Einsätze bei Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga nicht den Profiklubs in Rechnung zu stellen. "Dass NRW mit diesen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

1000 Euro Schadensersatz: Amtsgericht kassiert Schufa-Eintrag

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ? ISUV e. V.

WEBINAR: „Kindesunterhalt nach Trennung und Scheidung für minderjährige und volljährige Kinder – Berechnung -- Veränderungen seit 1.Januar 2025“

Ratgeber Stiftung

Stiftung gründen, um Erbschaftssteuer zu sparen? Wie das funktioniert – und was schief gehen kann

B.C Neumann PR

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Pressemitteilung: Aachener Grundvermögen setzt zum 20-jährigen Bestehen der Münster Arkaden weiter auf Sonae Sierra

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Gerichtsurteil: Land Niedersachsen droht heimischen Bundesligaclubs mit Polizeirechnungen / Innenministerin Behrens (SPD): "Müssen die Frage von Gebühren als letztes Mittel diskutieren"

Osnabrück (ots) - Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga an die Deutsche Fußball Liga (DFL) weitergeben, wenn die Vereine die Gewalt in den Stadien nicht in den Griff bekommen. "Wenn sich da weiter nichts tut, müssen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Aserbaidschan: Prozessbeginn gegen 23 Arzach-Armenier - Menschenrechtler fordern Prozessbeobachtung

Am 17. Januar beginnen in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die Prozesse gegen 23 Personen, die Aserbaidschan in Folge des Angriffs auf Arzach (Bergkarabach) im September 2023 widerrechtlich festgenommen hatte. Mehrere deutsche Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem politisch motivierten Schauprozess ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Klage gegen Preiserhöhung von Amazon Prime erfolgreich

Hendrik Kuhlmann

Strengere Regeln für Airbnb in Wien – Hendrik Kuhlmann verrät, worauf Kurzzeitvermieter jetzt achten sollten