Stories about Demokratie

Straubinger Tagblatt

Der Abschiebevorstoß des Kanzlers ist ein taktisches Manöver

Straubing (ots) - Der Tod des Polizisten durch die Hand eines Afghanen hat das Thema Migration zurück in das Zentrum der politischen Debatte gebracht. Bei den Parteien der Ampel-Koalition, der Linken und auch der Union ist die Sorge groß, dass die zuletzt in die Defensive geratene AfD bei der Europawahl von dem abscheulichen Verbrechen auf dem Mannheimer Marktplatz profitiert. Das Entsetzen und die Erschütterung sind ...

Evangelische Akademie zu Berlin

In guter Verfassung | Stellungnahmen zur Demokratie der Evangelischen Akademien (Ost)

Kölner Stadt-Anzeiger

Film- und Medienstiftung NRW zieht von Düsseldorf nach Köln

Köln (ots) - Die Film- und Medienstiftung NRW, eine der größten Förderinstitutionen für Film und Medien in Europa, verlässt ihren Standort im Düsseldorfer Medienhafen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) zieht die Stiftung schon zum Jahreswechsel nach Köln. Am Freitag soll der Umzug von NRW-Medienminister und Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) und Kölns Oberbürgermeisterin ...

Evangelische Akademie Sachsen

In guter Verfassung - Warum starke Institutionen keine Diktatur der Eliten sind

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Koalitionspolitiker fordern Stopp von Konzessionen für Mietwagen

Berlin (ots) - Verkehrspolitiker der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD fordern, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vergabe von weiteren Konzessionen an Mietwagenfirmen für Mobilitätsplattformen wie Uber, Bolt, Freenow oder Bliq sofort stoppt. "Alles ermitteln, auswerten, schwarze Schafe aus dem Markt holen, anstelle ...

Badische Zeitung

Angriffe auf Politiker: Eine Hypothek für das Land / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Der Polizei zufolge liegen deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Tatverdächtigen vor. Das mag schon sein. Dennoch scheinen sich die Vorfälle und Angriffe an Wahlkampfständen und bei politischen Veranstaltungen zu häufen (...). Für die Demokratie in diesem Land ist das eine Hypothek und Ausdruck einer tiefen Spaltung. Dass Letztere ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Wirtschaft und AfD

Halle/MZ (ots) - Das Schweigen der Wirtschaft zum Aufstieg der AfD war lange Zeit dröhnend. Nur wenige Unternehmenslenker haben sich hervorgewagt, kaum einer hat die Auseinandersetzung gesucht. Erst nach Anlässen wie dem unseligen Remigrations-Treffen von Potsdam und dem Umfragehöhenflug der AfD in diesem Jahr haben sich Wirtschaftsvertreter durchgerungen, das Offensichtliche zu sagen: Dass die AfD eine Gefahr ist. ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Chef der NRW-SPD kritisiert Union: "Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen"

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Achim Post, Chef der NRW-SPD, hat die Union vor der Europawahl zu einer Abkehr von Europas rechtsnationalen Parteien aufgerufen. Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" sagte er: "Bisher gab es das gemeinsame Verständnis, dass die Mehrheit in diesem Parlament aus einem Bündnis von Demokraten gebildet wird. Es ist nun das ...

Freddy Augustin - SPD-Europakandidat

Berliner SPD-Kandidat mobilisiert im Wahlkampfendspurt Jung und Alt – mit “EM-Turnier an der Konsole” und direkt an 10.000 Haustüren

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Ampel blockiert im Ausschuss Debatte

Berlin (ots) - Ampelfraktionen vertagen wieder Unions-Anträge zur Belebung der Wirtschaft. Anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss mit Ampel-Mehrheit beschlossenen erneuten Vertagung von Anträgen der Unionsfraktion zur Wirtschaftswende erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Ampelfraktionen setzen den Stillstand fort. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Extremwetterereignisse / Haseloff fordert vom Kanzler Versicherungspflicht für Hausbesitzer

Halle/MZ (ots) - Nach dem verheerenden Hochwasser in Süddeutschland hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Bund dazu aufgerufen, eine Versicherungspflicht gegen Naturgewalten einzuführen. "Die jüngsten Hochwasser in Deutschland zeigen ein weiteres Mal die Dringlichkeit einer ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Denkzettel für Narendra Modi - Kommentar zum Wahlausgang in Indien

Berlin (ots) - Indiens Wähler*innen haben Premier Narendra Modi und seiner BJP zwar nach 2014 und 2019 erneut eine regierungsfähige Mehrheit beschert. Der deutlich geschrumpfte Stimmenanteil und markante Mandatsverluste sind aber ein klares Zeichen. Das Ergebnis sendet nach innen und in die Welt die Botschaft, dass bedrängte Minderheiten und kritische ...

Frankfurter Rundschau

Lehren für Modi

Frankfurt (ots) - Der indische Premier Narendra Modi darf wohl weiter regieren. Doch das angestrebte Ziel einer Zwei-Drittel-Mehrheit hat er mit seiner hindu-nationalistischen BJP verfehlt. Damit kann er die größte Demokratie nicht so schnell zu einer ethnischen Demokratie umwandeln, wie er wollte. Das ist eine gute Nachricht. Die schlechte: Er wird es weiter versuchen. Eine zweite Lehre für Modi sollte sein, dass er alle an dem Aufstieg des Landes zur fünftgrößten ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: SPD legt zu / Scholz macht im Kanzlerduell mit Merz das Rennen

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich die SPD bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf jetzt 17 Prozent verbessern, während die sonstigen Parteien (13%) einen Punkt einbüßen. Die Werte für die Union (30%), die AfD (15%), die Grünen (13%) sowie für die FDP ...

ZDF

ZDF: Robert Habeck und Friedrich Merz im Duell bei "maybrit illner"

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

35. Jahrestag des Tiananmen-Massakers (4.6.): China betreibt „bewusste Geschichtsfälschung“

„Bis heute leugnet die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Junge Menschen in China wissen nichts über die Protestbewegung und das Massaker, das es der KPCh ermöglichte, ihre Macht zu behalten“, erklärt Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention ...

Leibniz Universität Hannover

Pressemitteilung Nr. 052/2024 der Leibniz Universität Hannover Leibniz Campus Lecture: 75 Jahre Grundgesetz

Robert Bosch Stiftung GmbH

Kurz vor Europawahl: Mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche setzen beim bundesweiten Aktionstag der Initiative #IchStehAuf ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt

Stuttgart (ots) - - Mehr als 1.600 Schulen aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich mit über 300.000 Schüler:innen für den Aktionstag der Initiative #IchStehAuf am 6. Juni 2024 angemeldet. Schirmherr ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. - Mit der Initiative unterstützen die Robert Bosch Stiftung und die ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Gemeinsame Erklärung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in Deutschland // BA-Presseinfo Nr. 23 vom 03.06.2024

Nürnberg (ots) - Wählen gehen - für Demokratie, Vielfalt und Toleranz Berlin, 03.06.2024: Anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament erklären die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in Deutschland: Demokratie, Freiheit und Sozialstaatlichkeit sind die Grundpfeiler unserer ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Wählen gehen - für Demokratie, Vielfalt und Toleranz / Gemeinsame Erklärung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in Deutschland

Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament erklären die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in Deutschland: Demokratie, Freiheit und Sozialstaatlichkeit sind die Grundpfeiler unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die ...

Debeka Versicherungsgruppe

Debeka tritt rheinland-pfälzischem Bündnis "Demokratie gewinnt!" bei

Neue Westfälische (Bielefeld)

Massiver Cyber-Angriff legt CDU lahm / Alle Server Down / Verfassungsschutz eingeschaltet

Paderborn/Berlin (ots) - Paderborn/Berlin. Auf die CDU hat es offenbar einen erheblichen Cyberangriff gegeben. Das berichtet das Bielefelder Nachrichtenprotal NW.de unter Berufung auf CDU-Generalsekretär Catsen Linnemann. Linnemann äußerte sich bei einer Veranstaltung der Jungen Union NRW am Flughafen Paderborn/Lippstadt,. Der Angriff auf das Konrad-Adenauer-Haus ...

AfD - Alternative für Deutschland

AfD muss wegen starker Unwetterwarnung ihre Wahlkampfendspurtveranstaltung am 2. Juni in Dresden absagen

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 9. Juni 2024, 17.45 und 22.15 Uhr / Europawahl 2024

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierte Programmtexte beachten! Sonntag, 9. Juni 2024, 17.45 und 22.15 Uhr Wahl 2024 im ZDF Europawahl 2024 Live aus dem ZDF-Wahlstudio in Berlin mit Bettina Schausten Von Lappland bis Zypern, von Dublin bis Bukarest öffnen Anfang Juni über vier Tage verteilt die Wahllokale. Die Bürger in der Europäischen Union sind ...