Köln (ots) - Links, aber nicht nur CLAUDIA LEPPING, Berlin,zum Grünen-Parteitag Opposition ist Mist? Für die Basis der Grünen gilt dies nicht. Durch sie durchlebt die Partei gerade den dritten Teil eines Selbstreinigungsprozesses. Da wird mächtig abgerechnet mit dem, was war in der rot-grünen Regierungszeit, und Wiedergutmachung verlangt: Was in ...
Köln (ots) - Pöbeln mit Kalkül MARKUS GRABITZ, Berlin, zu Minister Steinbrücks Ärger Er kann' s nicht lassen. Immer wieder gießt SPD-Finanzminister Peer Steinbrück in seinem Bemühen um das Austrocknen von Steueroasen Öl ins Feuer. Diesmal hat er die Schweiz, Liechtenstein und Co. auf eine Stufe mit einer westafrikanischen "Bananenrepublik" (Burkina Faso) gestellt. Der Minister pöbelt mit Kalkül. ...
Köln (ots) - Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat der NPD enge Verbindungen zur Neonazi-Szene und ein "ambivalentes Verhältnis zur Gewalt" vorgeworfen. "Die NPD propagiert nach außen Gewaltlosigkeit, ungeachtet ihrer aggressiven Agitation", sagte Fromm in einem Interview der Kölnischen Rundschau ...
Köln (ots) - Zweifelhaft MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Rentenformel Das Bundeskabinett hat nun auch einen Schutzschirm für 20 Millionen Rentner aufgespannt. Ein kleiner Passus im Gesetz sorgt dafür, dass es künftig auch dann nicht zu Rentenkürzungen kommt, wenn Löhne und Gehälter von 40 Millionen Beitragszahlern rückläufig sein sollten. Es wäre ...
Köln (ots) - In der Pflicht SANDRO SCHMIDT zum Drogenbericht Problem erkannt - Problem gebannt? Offenbar nicht. Immer noch betrinken sich - wie der Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung ausweist - viel zu viele Jugendliche regelmäßig: zum Teil sogar maßlos bis ins Koma. Immer noch gelangen viel zu viele unter 18-Jährige viel zu leicht an ...
Köln (ots) - Soll Deutschland freigelassene Guantanamo-Häftlinge aufnehmen? Monatelang wurde das Thema theoretisch diskutiert, jetzt ist die Anfrage da - und die Argumente sind unverändert geblieben: Mit der Schließung von Guantanamo würden die USA schwere Menschenrechtsverletzungen beenden, und ...
Köln (ots) - Peinlicher Schreibfehler im Gästebuch von Schloss Bellevue: Nach einem Bericht der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe) wird Camilla Mountbatten-Windsor, die Ehefrau von Prinz Charles, dort als "Herzogin von Cornwell" tituliert. Richtig schreibt sich das englische Herzogtum Cornwall mit a. Camilla hat über den falschen Eintrag aber ...
Köln (ots) - Verzettelt DIRK MESCHzu Jürgen Klinsmanns Abgang Jürgen Klinsmann ist Geschichte, der FC Bayern hat die Reißleine gezogen. Mit der Entlassung des höchst ambitionierten Trainers endete gestern eine Münchner Fußball-Ära, die diesen Namen kaum verdient. Nur 302 Tage lang durfte sich der WM-Strahlemann von 2006 beim deutschen Vorzeigeclub ...
Köln (ots) - Hysterie vermeiden NORBERT WALLET, Berlin, zur Schweinegrippen-Gefahr Seltsam, alles noch so ruhig hier. Dabei sind mal wieder alle Zutaten hergerichtet für eine handfeste deutsche Hysterie, wie sie uns in regelmäßigen Wellen erfasst: Waldsterben, Erderwärmung, Irakkrieg - da muss man doch emotional und irrational werden. Zuletzt gab ...
Köln (ots) - Falsche Töne JOST SPRINGENSGUTH zur Debatte um soziale Unruhen Die DGB-Gewerkschaften steuern mit explosiven Vokabeln des Vorsitzenden Sommer, sekundiert von der sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, in die Woche des 1. Mai. Das sind zu dieser Zeit die falschen Töne. Die Angst vor Betroffenheit von den täglichen ...
Köln (ots) - Langer Weg HERMANN STEVEKER zur Konjunktur Mit ihrem Frühjahrsgutach ten bewegen sich die Wirt schaftsforscher in der Mitte der Standpunkte. Die einen kritisie ren, die Institute machten mit ihrem Pessimismus vor allem Angst. Die anderen warnen vor sozialen Unruhen, anstatt alles daran zu ...
Köln (ots) - Eins vorweg: Was DGB-Chef Michael Sommer macht, ist unverantwortlich. Er malt "soziale Unruhen" an die Wand, für den Fall, dass die Koalition nicht seiner Forderung nach einem weiteren milliardenschweren Konjunkturpaket nachkommt. Fest steht aber: Die Besonnenheit, mit der die Deutschen bislang auf die Krise reagiert haben, ist ein wichtiges Gut. Das darf man nicht mit so fahrlässigen Reden ...
Köln (ots) - Gläsern CLAUDIA LEPPING, Berlin, zum Datenschutzbericht Bisher war es der Staat, der sich vorwerfen lassen musste, die Datensammelei zu übertreiben. Nach den Terrorangriffen auf die USA und Europa wurden auch in Deutschland Sicherheitsgesetze verabschiedet, die unter anderem zur Vorratsdatenspeicherung ohne Verdachtsmoment, zu Online-Durchsuchungen und der Einführung eines zentralen ...
Köln (ots) - Inkonsequent NORBERT WALLET, Berlin, zur Anti-Rassismuskonferenz Alles richtig gemacht? Auf den ersten Blick geben die wieder einmal unsäglichen Ausfälle des iranischen Staatspräsidenten auf der Genfer Anti-Rassismus-Konferenz der deutschen Haltung Recht. Eben weil Berlin fürchtete, dass die UN-Tagung zu einem Tribunal gegen Israel umfunktioniert werden könnte, blieb Deutschland dem ...
Köln (ots) - Prüfung der Prüfer RAIMUND NEUSS zum Zentralabitur Alle Achtung: Mit beispiello sem Aufwand hat sich das Land NRW darum bemüht, die Aufgabenstellung für das Zen tralabitur in diesem Jahr nach allen Seiten hin abzusichern. Das Zentralabitur wird zur gi gantischen Prüfung für die Prü fer. Welche Note die 285 Da men und Herren ...
Köln (ots) - Wahltaktisches Manöver MARKUS GRABITZ, Berlin, zu den Steuerplänen der SPD Jetzt will die SPD also auch noch die Abwrackprämie für Steuererklärungen einführen. Mit dem schnellen 300-Euro- Bonus sollen alle diejenigen ge ködert werden, die auf eine pe nible Ermittlung der individuel len Steuerschuld durch das Fachpersonal in den ...
Köln (ots) - Katastrophale Zahlen von der Exportwirtschaft, bittere Auftragseinbrüche im Maschinenbau, eine tiefe Rezession im ersten Quartal - wer mag sie schon noch hören, die Horrormeldungen aus der Wirtschaft? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) reiht sich nun ein in die Riege derer, die von einer Erholung der Konjunktur zum Jahresende ausgeht. Sicher haben wir alle drauf gewartet, auf die ...
Köln (ots) - Mit ihrer Entscheidung hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) der grünen Gentechnik hierzulande den Todesstoß versetzt. Fest steht, dass ihre Entscheidung populär ist. Der Verbraucher hat schon vor Jahren seine Entscheidung gefällt: Gen-Lebensmittel sind bei uns so gut wie unverkäuflich. Man könnte es auch so ausdrücken: Jetzt bringt eine Bundesministerin den Mumm auf, einen Fehler der ...
Köln (ots) - Im Wahlkampf MARKUS GRABITZ zur Steuerdiskussion Die Steuerzahler wissen längst, dass ihnen noch ei ne höchst unangenehme Rech nung ins Haus steht. Wenn sich der Staat so massiv verschul det wie in dieser Krise, muss das irgendjemand bezahlen. Da grenzt es schon an Volksver dummung, wenn Union und FDP Steuersenkungen verspre chen. Immerhin könnte man der SPD eine gewisse Ehrlich keit ...
Köln (ots) - Angebotsdschungel MARKUS GRABITZ, Berlin, zu Neuregelungen im Handel Vorsicht Falle: Pünktlich zu Ostern haben übereifrige Eurokraten aus Brüssel dem Verbraucher ein - um im Bild zu bleiben - echtes Ei ins Nest gelegt. Ab dem heutigen Oster samstag muss der Kunde beim Gang in den Supermarkt noch mehr auf der Hut sein. EU-weit fallen nämlich ...
Köln (ots) - Angebotsdschungel MARKUS GRABITZ, Berlin, zu Neuregelungen im Handel Vorsicht Falle: Pünktlich zu Ostern haben übereifrige Eurokraten aus Brüssel dem Verbraucher ein - um im Bild zu bleiben - echtes Ei ins Nest gelegt. Ab dem heutigen Oster samstag muss der Kunde beim Gang in den Supermarkt noch mehr auf der Hut sein. EU-weit fallen nämlich ...
Köln (ots) - Fragwürdiges Treiben MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Abwrackprämie Allein schon das Wort: Ab wrackprämie. Es ist ein Zungenbrecher und eine sprachästhetische Zumutung. Die A-Prämie hat einen derart beängstigenden wie überra schenden Erfolg, dass sie als Symbol für einen wenig schmeichelhaften Charakter zug der Volksseele in die ...
Köln (ots) - Wandel SANDRO SCHMIDT zieht Bilanz der Obama-Reise Das Weiße Haus ist zufrieden und kann es auch sein. Mag US-Präsident Barack Obama während der Europareise nicht alle seine Vorstellungen auf den diversen Gipfeln und bilatera len Treffen durchgesetzt haben. Eines hat er doch eines er reicht: Einen fundamentalen Stimmungswandel gegenüber seinem Land. Hat es Vorgänger George W. Bush in acht ...
Köln (ots) - Überfällig THOMAS FRANKE zum Thema Afghanistan Es war richtig - und längst überfällig - dass sich Angela Merkel wieder selbst ein Bild vom deutschen Engagement in Afghanistan machte. Zu hoffen bleibt, dass die Kanzlerin und ihr Verteidigungsminister aus den Erfahrungen vor Ort die richtigen Schlüsse ziehen. Der Erfolg des Einsatzes hängt ...
Köln (ots) - Ermutigend: CLAUDIA LEPPING zu Obamas Rede in Prag Barack Obama macht Ernst und kämpft tatsächlich an all jenen Fronten, die er im Wahlkampf ins Visier genommen hat: Gegen die Rezession, gegen die Finanzmarktkrise, gegen den El-Kaida-Terror und nun für eine Welt ohne Atomwaffen. Yes we can, sagte der US-Präsident: Ja, wir können entwaffnen. So fern dieses Ziel auch liegt, so naheliegend ist ...
Köln (ots) - Stark, aber nicht fest JOST SPRINGENSGUTH zum Nato-Jubiläum In der Gegensätzlichkeit von Ost und West zeigte die Nato vier Jahrzehnte lang scharfe Konturen: ein bis an die Zähne bewaffnetes Militärbündnis, das gegen den ebenso hochge rüsteten Warschauer Pakt in Konfrontation stand. Beide Blö cke hatten aber eine gemeinsa me Waffe gegen einen Krieg. Das war die gegenseitige Ab schreckung. ...
Köln (ots) - Ein schöner Erfolg MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Ende des G 20-Gipfels Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat das G 20-Treffen in London nun doch nicht fluchtartig verlassen, wie er im Vorfeld angedroht hatte. Das heißt aber leider noch lange nicht, dass er an der Themse wie versprochen "keine fal schen Kompromisse" einge gangen ist. Es ...
Köln (ots) - Konsens fehlt NORBERT WALLET, Berlin, zum G 20-Gipfel Der G-20-Gipfel ist alles an dere als ein Selbstläufer. Die versammelten Staats- und Regierungschefs tun sich schwer, zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. An sich muss man das nicht kritisieren. Es sind gewichtige und kompli zierte Probleme zu lösen: die Wahl der richtigen Mittel ...
Köln (ots) - Verheerend JENS MEIFERT zur Kölner Aufarbeitung Wir wissen, was passiert ist, aber nicht warum." Das sagte KVB-Chef Jürgen Fenske einen Tag nach dem Einsturz des Historischen Stadtarchivs. Es folgten vollmundige Aufklä rungsversprechen - und Infor mationen in minimalster Dosie rung: ein ...
Köln (ots) - Köln. Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat scharfe Kritik am Verhalten der NRW-CDU geübt. "Von der Landes-CDU hätte ich mir mehr Unterstützung und Offenheit erwartet", sagte Schramma am Montag in einem Interview der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe) - einen Tag nach ...
