Köln (ots) - Es war nicht die erste Panne des Generalsekretärs, aber es ist sicher seine letzte im Amt gewesen. Der Ministerpräsident und NRW-CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat seinen "General" Hendrik Wüst zum Rücktritt gedrängt, weil dessen Fehler erstmals den Regierungschef selbst berührten. Der verärgerte CDU-Landeschef musste handeln, die Sponsoren-Affäre seines engen Mitarbeiters wurde zu ...
Köln (ots) - Unglücklich W. GOEBELS, Düsseldorf, zur NRW-CDU Politische Parteien bewegen sich stets auf dünnem Eis, wenn sie Sponsorengelder einwerben. Parteitage wären ohne den Verkauf von Ausstellungsflächen kaum mehr finanzierbar. Es ist ein schmaler Grat: Wann wird Lobbyarbeit zur Einflussnahme? Auf keinen Fall aber darf der Eindruck erweckt ...
Köln (ots) - Keine falschen Hoffnungen NORBERT WALLET, Berlin, zu den Krankenkassen Das Bundeskartellamt lässt beim Thema Zusatzbeiträge der Kassen nicht locker. Das ist zwar keine schlechte Nachricht für die Verbraucher. Aber falsche Hoffnungen sollten gar nicht erst aufkommen: Der Nachweis kartellartiger Absprachen bei der Erhebung von ...
Köln (ots) - So ganz zufällig ist es vielleicht doch nicht, dass der neue Iran-Bericht der Internationalen Atombehörde IAEA gerade jetzt bekannt wird. Dabei benennt er doch eigentlich Fakten, die allen Experten mit Sicherheit nicht neu sind. Aber er formuliert dabei so ungewohnt scharf, dass die Einschätzungen nicht folgenlos bleiben können. Gleichzeitig tobt im Iran ein erbitterter Machtkampf zwischen den ...
Köln (ots) - Geräuschlos und schnell ging die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie zu Ende. Zwei Monate vor Auslaufen des alten Vertragswerks und nach nur zwei Verhandlungsrunden können die Tarifparteien in NRW ein Pilot-Ergebnis präsentieren, das sich sehen lassen kann. Steuerte die Branche bislang schon dank betriebsinterner Flexibilität wie Arbeitszeitkonten, betrieblichen Bündnissen, ...
Köln (ots) - Die Koalition hebt auch am Aschermittwoch die Welt nicht aus den Angeln; sie bekäme sie auch kaum je wieder hinein. So fiel also der erbitterte Schlagabtausch aus, den die Partei-Anhänger vor allem von CSU-Chef Horst Seehofer und dessen liberalem Duz-Freund Guido Westerwelle erwartet hatten. Statt dessen eher Magerkost - passend am ersten Tag der Fastenzeit, auch von der Opposition, ob Gabriel oder ...
Köln (ots) - Es wäre falsch zu glauben, die Euro-Regierungen wollten mit der Beistandsgarantie für in Not geratene Länder nur Griechenland schützen. Nein. Es geht ihnen vor allem um sich selbst. Würden sie einen Absturz Griechenlands und anderer Problemfälle zulassen, wären die Banken in Deutschland und anderswo zu Milliarden-Abschreibungen gezwungen. Wer die Zeche zahlen müsste, falls die Banken dadurch ...
Köln (ots) - Es ist noch kein Jahr her, dass der Einsturz des Archivs in der Südstadt Köln und seine Bürger ins Mark getroffen hat. Mühsam haben KVB, Verwaltung und andere Beteiligte seither versucht, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Stets wurde versichert, man habe die Baustelle am Waidmarkt und alle anderen Bauwerke für die Nord-Süd-Bahn gründlich kontrolliert, alles sei in Ordnung. Seit ...
Köln (ots) - Die Euro-Länder lassen Griechenland nicht fallen. Ihre Regierungschefs gehen auf Nummer sicher und versprechen, die Griechen bei Bedarf vor finanziellen Engpässen oder gar einem Staatsbankrott zu bewahren. Oberflächlich gesehen ist diese Zusage für den deutschen Steuerzahler ärgerlich, weil sie ihn womöglich Geld kostet. Wenn Euro-Anleihen aufgelegt, Garantien abgegeben oder Kredite vereinbart ...
Köln (ots) - Das Verfassungsgericht hat nicht die Höhe der Hartz-IV- Regelsätze in Zweifel gezogen. Die Richter verlangen vom Gesetzgeber "nur", den finanziellen Bedarf von 6,8 Millionen Menschen, deren Lebensunterhalt auf Steuerzahlerkosten bestritten wird, ordentlich zu ermitteln. Dafür wird Arbeitsministerin von der Leyen noch einmal so gut wie komplett von vorne anfangen müssen. Die bisherige ...
Köln (ots) - Von den Liberalen will sich die CDU nicht treiben lassen. Verständlich ist das allemal. Jedenfalls dann, wenn es nur um das taktische Kalkül geht. Und darum geht es, angesichts der NRW-Wahl, ja grundsätzlich. Der Gedankengang der CDU-Spitze: Es ist nicht die CDU, die sich um neue Zustimmung bemühen muss, sondern die FDP. Wenn die mit konkreten Steuermodellen vorpreschen will - bitteschön. ...
Köln (ots) - Um keinen Preis der Welt will Jürgen Rüttgers am 9.Mai bei den NRW-Landtagswahlen zum Bauernopfer der holprig gestarteten schwarz-gelben Koalition im Bund werden. Mit kräftigen Flügelschlägen versucht sich der Ministerpräsident daher, vom Abwärtssog der Liberalen abzusetzen. Und dass die Grünen Rüttgers inzwischen unverblümt ihre Partnerschaft anbieten, eröffnet dem Ministerpräsidenten ...
Köln (ots) - Déjà vu auf Bayrisch: Zum dritten Mal in Folge zieht das iranische Regime die Aufmerksamkeit zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz auf sich. Zum dritten Mal in Folge deutet Teheran zu diesem Anlass an, sich im Streit um sein Atomprogramm mit dem Rest der Welt im Konferenzhotel Bayrischer Hof verständigen zu wollen. Vermutlich wird es ebenfalls zum dritten Mal in Folge auch nur eine Frage ...
Köln (ots) - Die Krise hat die Deutsche Bank wohl überwunden. Auch dank der Krise, oder besser gesagt: Dank der riesigen Konjunkturprogramme der Staaten sprudeln die Milliardengewinne wieder. Denn die Regierungen mussten zu der Finanzierung der Hilfen in großem Ausmaß den Kapitalmarkt anzapfen. Das aber können die Staaten nicht allein, dazu sind sie auf die Hilfe großer Investmentbanken ausgewiesen. Eben auch ...
Köln (ots) - Dauerzoff und schlechte Laune hatten die Stimmung der Koalitionäre schon nach den ersten 50 Tagen geprägt - bis heute haben Union und FDP keine gemeinsame Überschrift für ihr Ziel, für ihr Projekt gefunden. Was will Schwarz-Gelb? Was hat diese erklärtermaßen zusammengewählte Wunschkoalition vor? Bisher streiten vor allem FDP-Chef Guido Westerwelle und sein CSU-Partner Horst Seehofer wie ...
Köln (ots) - Bitte nicht schon wieder. Es ist gerade mal ein halbes Jahr her, dass der letzte Streik in Kindertagesstätten feierlich beendet wurde - da kündigen die Gewerkschaften die nächsten Ausstände an. Damals ging es um einen flächendeckenden Arbeitskampf, diesmal handelt es sich - zunächst - um Warnstreiks, damals ging es um Eingruppierungsfragen und Arbeitsschutz, diesmal um den Gehaltstarif. Aber ...
Köln (ots) - Zugreifen CLAUDIA LEPPING, Berlin, zur Steuersünderliste Was sind schon 2,5 Millionen Euro für den Kauf einer Steuersünderdatei, wenn der Staat auf diesem Weg Informationen erhält, die ihm das Vielfache dieser Summe wieder einbringen? Nein, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss nicht ausgerechnet bei der Fahndung nach Steuersündern und ...
Köln (ots) - Keine Reue JOCHEN WITTMANN, London, zu Blairs Irakpolitik Der Mann, der sein Land mit der Mär von Saddams Massenvernichtungswaffen in einen Krieg zerrte, bereut nichts. Tony Blair hält nach wie vor den Regimewechsel in Bagdad für gerechtfertigt. Vor dem Irak-Untersuchungsausschuss in London gab sich der Ex-Premier kompromisslos: Während ...
Köln (ots) - Nie wieder! SANDRO SCHMIDT zur Peres-Rede Nie wieder! Diese Maxime ist seit der Gründung des Staates Israel dort Staatsräson. Nicht immer wird das in Deutschland verstanden. Zum Beispiel mitunter, wenn über israelische teils unverhältnismäßig harte Politik in Reaktion auf Terror im Nahen Osten geurteilt wird. Nie wieder! In seiner ...
Köln (ots) - Wettbewerb? Fehlanzeige! RAIMUND NEUSSzu den Gesundheitskosten Wie mutig. "Hier sind Leute, die das Tabu brechen", hat DAK-Chef Herbert Rebscher gesagt. Mit dem Tabu kann nicht die Erhebung eines Zusatzbeitrages gemeint sein. Dazu hätte das Bundesversicherungsamt seine Kasse notfalls zwingen müssen, wenn die DAK nicht selbst diese einzig ...
Köln (ots) - Neben dem Mitgefühl für den kranken Oskar Lafontaine herrschten gestern zwei Formen der Reaktion auf seinen Rückzug aus der Bundespolitik vor: Erstens wissen Freund und Feind, dass die Linkspartei ohne ihn ein reines Ost-Phänomen wäre. Zweitens erwarten linke SPD-Leute ebenso wie externe Beobachter, dass rot-rot-grüne Bündnisse im Westen ohne ihn einfacher werden. Beide Aussagen sind für sich ...
Köln (ots) - In den Bundestag ist die Streitlust zurückgekehrt. Das ist nicht schlecht. Es gehörte zu den quälenden Seiten der großen Koalition, dass Parlamentsdebatten zu Orgien der Selbstbeweihräucherung verkamen, weil die meisten Abgeordneten zur Regierungskoalition gehörten. Wer dergestalt ohne wirkliche Konkurrenz war, konnte sich einem engagierten Meinungsstreit entziehen. Das hat sich geändert - im ...
Köln (ots) - Verdeckte Karten NORBERT WALLET, Berlin,zum Bundeshaushalt Wolfgang Schäuble hat einen traurigen Haushalt vorgelegt. Dass der Etat mit einer Rekord-Neuverschuldung von - lassen wir Nebenhaushalte einmal weg - unglaublichen 85,8 Milliarden Euro kalkuliert, mag tatsächlich eine bittere Notwendigkeit sein. Es ist immer noch Krisenzeit. Und die ...
Köln (ots) - Gschmäckle NORBERT WALLET, Berlin,zur Debatte über Parteispenden Parteienfinanzierung - das ist die erdabgewandte Seite der Demokratie. Darüber reden einerseits die Parteien nicht gern. Darüber wollen die Bürger eigentlich auch gar nicht so viel hören - weil schon zu viel schwer Erträgliches zu hören war. Deutschland ist ...
Köln (ots) - Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger? Wenn es nach dem Wortlaut des Sozialgesetzbuches II geht, rennt der hessische Ministerpräsident Roland Koch offene Türen ein: Schon heute müssen Hartz-IV-Empfänger jede zumutbare Arbeit annehmen. Was genau will Roland Koch eigentlich ändern? Jeder Hartz-IV-Empfänger müsse für sein Geld eine ...
Köln (ots) - Triumph der Vergangenheit NORBERT WALLET, Berlin, zum Machtkampf der Linken Wer dem unübersichtlichen Treiben in der Linkspartei nur von Ferne zuschaut, kann kaum ermessen, wie sehr das jüngste Gezänk die Partei durchrüttelt. Dietmar Bartsch, der Bundesgeschäftführer, wird im Mai nicht mehr erneut für das Amt kandidieren. Ein ...
Köln (ots) - Reformbedarf nur im Detail MARKUS GRABITZ, Berlin,zu Hartz IV Dass irgendein Politiker zum fünften Geburtstag von Hartz IV eine Lobeshymne anstimmen würde, damit konnte ohnehin niemand rechnen. Die Väter und Mütter der Reform, SPD und die Grünen, wollen schon lange nichts mehr mit ihr zu tun haben. Und auch in Union und FDP gab es - aus ...
Köln (ots) - Auf dem Koalitionskarussell SANDRO SCHMIDT zu den NRW-Grünen Knapp vier Monate vor der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland positionieren sich die Parteien. Und die Wahl kann spannend werden. Das Koalitionskarussell beginnt sich zu drehen. Schwarz-Gelb? Na klar. Das wäre die einfachste Lösung, wenn es denn für eine ...
Köln (ots) - Klarheit SANDRO SCHMIDT zum Streit um Afghanistan Mag sein, dass sich die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann mit ihren als Fundamentalkritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verstandenen Aussagen nur unglücklich, undeutlich oder auch unüberlegt ausgedrückt hat. Gestern jedenfalls, nach dem Gespräch mit Verteidigungsminister zu ...
Köln (ots) - Neue Tonlage THOMAS FRANKEzum Beamtenbund Peter Heesen und Guido Westerwelle werden wohl keine guten Freunde mehr. Vor allem auf den kleineren Partner in der schwarz-gelben Koalition zielte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb) mit seiner Kritik des "Steuersenkungswahns" und der "Klientelpolitik" der neuen Regierung. Das ...
