Köln (ots) - von RALF MÜLLER Für wie dumm halten die Politiker die Wähler eigentlich? Erwin Huber ist Chef der CSU und damit jener Partei, die sich bei Bildung der großen Koalition 2005 maßgeblich für die Kürzung der Pendlerpauschale stark gemacht hatte. Noch im vergangenen November war Huber dagegen, dass Berufspendler nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs wieder die ungekürzte Entfernungspauschale auf ...
Köln (ots) - Nichts mehr in der Hand JOST SPRINGENSGUTHzum Thema Olympia-Boykott Mit den uns bekannten Kate gorien ist der Ferne Osten nicht zu erfassen. Das erleben immer wieder Reisende, wenn sie dort unterwegs sind. Man ist in einer fremden Welt des Denkens und des Handelns. Wie soll es dann noch gelingen, etwa mit europäischen Augen gesellschaftliche oder politi sche Zusammenhänge in dem riesigen Reich ...
Köln (ots) - Grob missverständlich RAIMUND NEUSSzur Karfreitagsbitte für die Juden Die Osterzeit wird durch eine Panne im Vatikan über schattet. Papst Benedikt XVI., der mehr als jeder andere le bende christliche Theologe für den christlich-jüdischen Dialog getan hat, verletzt die Gefühle von Juden ohne Not. Worum geht es? Früher beteten Katholiken ...
Köln (ots) - Dilemma F. DIEDERICHS zu fünf Jahren Irak-Krieg Fünf Jahre nach Beginn der Irak-Invasion gehören Schre ckensmeldungen zur Routine. Bombenanschläge, Entführun gen, Feuergefechte bleiben an der Tagesordnung. In der öf fentlichen Wahrnehmung wer den die Vorgänge mittlerweile von anderen Themen überla gert: Wie wird sich die Krise an den Finanzmärkten auswirken? Und wer wird 2009 in Washing ton ...
Köln (ots) - Die SPD ist nicht mehr sozialdemokratisch Der Fraktionschef der Lin ken im Bundestag, Gregor Gy si, führt den Erfolg seiner Par tei auch im Westen darauf zu rück, dass "die SPD aufgehört hat, eine sozialdemokratische Partei zu sein." Die SPD habe durch die neoliberale Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder am linken Flügel Platz ...
Köln (ots) - Zusagen SANDRO SCHMIDT zu Merkels Knesset-Rede Bundeskanzlerin Angela Mer kel hat vor der Knesset an ders als etwa Bundespräsident Johannes Rau im Jahr 2000 keine emotionale, bewegende Rede gehalten, sondern eine eher von der Ratio geprägte. In weiten Teilen beschäftigte sie sich mit Tagespolitik. Das mag daran liegen, dass sie nicht mehr als Zeitzeuge den Zivilisa tionsbruch in ...
Köln (ots) - Historisch SANDRO SCHMIDT zu Merkels Israel-Reise Das Wort historisch wird oft, vielleicht zu oft in Zusam menhang mit aktuellen politi schen Ereignissen strapaziert. Doch den Besuch von Bundes kanzlerin Angela Merkel in Isra el darf man getrost in diese Ka tegorie einordnen. Zum 60. Jahrestag der Staats gründung durch die Überleben den des von Nazi-Deutschland begangenen Völkermords bau en ...
Köln (ots) - Konsolidierung gestoppt RAIMUND NEUSS zur Rentenerhöhung Rentenpolitik nach Kassenla ge betreibt die Bundesre gierung, und sie gibt es auch noch zu. Die Rentenkasse sei ja gut gefüllt, beruhigt der Regie rungssprecher. Was passiert, wenn sie mal leer ist? Das würden auch jene Rentner gern wissen, die sich aktuell über ein paar Euro mehr freu en. Die Antwort gibt ein Blick in die jüngere ...
Köln (ots) - Mit Rückgrat SANDRO SCHMIDT zum Fall Metzger Freunde hat sich die hessi sche SPD-Abgeordnete Dag mar Metzger in den letzten Ta gen bei den Genossen im Land tag sicher nicht gemacht. Es mutet auch schon seltsam an, dass sie an der entscheidenden Fraktionssitzung, die über Wohl und Wehe der selbst ernannten Ministerpräsidentenkandidatin Andrea Ypsilanti entscheiden sollte, wegen eines ...
Köln (ots) - Viel verloren NORBERT WALLET, Berlin,zu Kurt Beck Alles, was er in den vergange nen Wochen verloren habe, seien fünf bis sechs Kilo Ge wicht, witzelte SPD-Parteichef Kurt Beck gestern bei seinem mit Spannung erwarteten Auf tritt vor der Bundespressekon ferenz. In Wahrheit hat er viel mehr verloren. Seine Glaubwürdig keit zum Beispiel und damit sein wichtigstes Pfund, da sei ne Sympathiewerte ...
Köln (ots) - Der hessische Unfall JOST SPRINGENSGUTH zur SPD Andrea Ypsilanti hat mit Billi gung ihres Vorsitzenden der SPD eine schwere Glaubwür digkeitskrise beschert. Es fällt nun schwer, daran zu glauben, dass Kurt Beck nach seinen ka pitalen Einschätzungs- und Führungsfehlern die Kraft auf bringen wird, seine Partei mit Blick auf die Bundestagswahl wieder zu stabilisieren, verlore nes Vertrauen wieder herzu stellen und im Kampf um die Kanzlerschaft auf ...
Köln (ots) - Enttäuschung MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Rentenerhöhung Es ist zwar noch nicht amt lich, aber letztlich wird es darauf hinauslaufen: Auch in diesem Jahr dürfen die Rentner allenfalls eine Mini-Erhöhung ihrer Bezüge erwarten. Die Enttäuschung ist verständ lich, gab es doch die Erwar tung, dass auch die Ruheständ ler vom Aufschwung profitieren würden. Die Empörung allerdings, die zuweilen ...
Köln (ots) - Köln. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hält es weiterhin für verpflichtend, die Linkspartei zu beobachten. Es gebe nach wie vor Anhaltspunkte für "extremistische Bestrebungen", so Fromm gegenüber der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe). Fromm verweist auf die "Programmatischen Eckpunkte" der Partei, in ...
Köln (ots) - Faszinierend F. DIEDERICHS zu den US-Vorwahlen Ein unglaubliches Comeback, ein vorerst gebremster ju gendlicher Strahlemann und ein Vorwahl-Marathon, in dem harte Bandagen an der Tages ordnung sind: An Unterhal tungswert mangelt es dem nicht enden wollenden Rennen um die Präsidentschaftsnomi nierung der US-Demokraten wahrlich nicht. Das faszinieren de Duell Clinton-Obama, in dem die schon ...
Köln (ots) - Streit nur übertüncht BERND STADELMANN, Berlin, zum SPD-Parteirat Wer immer da mit Eifer Ge rüchte lanciert hat, Kurt Beck komme als Kanzlerkandi dat nicht mehr infrage, sieht sich eines Besseren belehrt. Oder eines Schlechteren, ganz wie man will. Der SPD-Vorsit zende hat die Partei zuerst in Richtung links getrieben, und danach auch in Richtung Linke geöffnet - gegen beides gab ...
Köln (ots) - Schauspiel JENS P. DORNERzur Präsidentenwahl in Russland Begleitet von den üblichen in ternationalen Missverständ nissen leistete sich Russland gestern sein pseudo-demokra tisches Schauspiel. Auch bei der 5. Wahl eines post-kommu nistischen Präsidenten ging es keineswegs um den Willen des Volkes. Der stand ohnehin in der Stunde fest, da sich Wladi mir Putin vor vier Monaten hin ter ...
Köln (ots) - Beck im Dilemma JOST SPRINGENSGUTH zur SPD Solidarität war einmal ein Markenzeichen der So^zi^al^ de^mokratie. Die Wucht, mit der die unterschiedlichen Strömun gen gegeneinander laufen, geht an die Substanz des Vorsitzen den und der ganzen Partei. Kurt Beck hat sich im hessi schen Dilemma und vor der Wahl in Hamburg entschieden, Risiken einzugehen, die er al lem Anschein nach unter schätzt hat. ...
Köln (ots) - Keine Schweigepflicht JENS MEIFERT zu Behandlungsfehlern Mit dem Krankenhaus ist es wie mit der Deutschen Bahn. Nicht jeder kennt das In nenleben, aber fast jeder weiß etwas dazu zu sagen. Meist ist es nichts Gutes. Auch diesem Umstand ist das Klischee zu verdanken, dass man erst im Krankenhaus so richtig krank werde. Das gestrige Outing von 17 an erkannten Medizinern und Pfle gern dürfte diesen ...
Köln (ots) - Neustart SANDRO SCHMIDT zur Koalitionsklausur Der Wahlkampfnebel ist ver raucht. Und jenseits aller koalitions-arithmetischer Tak^ tierereien, mit denen in den letzten Tagen SPD und Union sich für künftige Regierungs bündnisse in Bund und Län dern neu und gegeneinander positioniert haben, können die Partner der großen Koalition in Berlin ...
Köln (ots) - Erst der Anfang NORBERT WALLET, Berlin, zur Steueraffäre Respekt. Die Bochumer Staatsanwaltschaft leistet gute Arbeit in ihrem Kampf ge gen Steuerhinterziehung. 91 Geständnisse wurden schon geleistet. Mehr als 27 Millionen Euro an Abschlagszahlungen auf die Steuerschuld sind be reits eingetrieben worden. Das ist erst der Anfang, genau wie die 72 eingegangenen Selbst anzeigen. Diese Bilanz mag ...
Köln (ots) - KOMMENTAR Becks Wortbruch BERND STADELMANN, Berlin, zur SPD Was ist das nun, was die SPD da beschlossen hat? Wurde Kurt Becks Linkskurs korrigiert? Haben Steinbrück, Struck und Steinmeier sich durchgesetzt und die Partei auf den Grundsatz verpflichtet: Nichts mit der Linkspartei, nir gendwo und auch nicht in Hes sen? Davon kann leider keine Rede sein. In der um sich ...
Köln (ots) - Vor der Protestwahl von JOST SPRINGENSGUTH Niemand kann den Ausgang einer Wahl sicher voraussa gen. Wenn morgen die Ham burger ihre Stimme abgeben, wissen sie wohl, was sie an kreuzen, aber nicht wen sie wählen. Es geht um den ersten Bürgermeister der Hansestadt. Der wiederum wird mit an Si cherheit grenzender Wahr scheinlichkeit aus einer Koaliti on hervorgehen, die selbst nach Auszählung der ...
