Köln (ots) - Zu hoher Preis MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Thema Mindestlohn Wenn Politiker Gesetze ma chen, muss das Wohl der Menschen oberste Priorität ha ben. Gesetze müssen sich da ran messen lassen, ob Miss stände beseitigt werden. Franz Müntefering würde es vermut lich so ausdrücken: Gesetze sind für den Menschen da - und nicht umgekehrt. Gestern hat das Bundeskabinett nun mit der Einigung über das ...
Köln (ots) - Erschreckende Dimension HERMANN STEVEKER Der Virus der Finanzmarktkrise erfasst die ganze Welt ausgehend von den USA immer mehr. An dieser Diagnose kann es keinen Zweifel mehr geben. Folglich sind die Konjunkturexperten auch in Europa so schlecht gestimmt wie seit eineinhalb Jahrzehnten nicht. Steht die Wirtschaft also auch auf dem alten Kontinent vor dem Kollaps? Fest steht: Die neue ...
Köln (ots) - MARKUS GRABITZ, Berlin, Eigentlich ist Peer Steinbrück (SPD) nicht gerade der Lieblingsfeind der Union. Weil der Finanzminister es wirklich ernst meint mit der Sanierung der Staatskassen, behandeln ihn die Konservativen schon länger mehr "als einen von uns". Allein deswegen mutet es seltsam an, wenn die Union jetzt auf Steinbrück und seine angeblichen Pläne höherer Steuern für die Gutverdiener ...
Köln (ots) - Guter Start PETER HEUSCH zur Mittelmeer-Union Ein "Familienfoto", bei dem al le verfeindeten Nachbarn Schulter an Schulter friedlich ins Objektiv lächeln, ist nicht zustande gekommen. Sei's drum. Die Union für das Mittel meer hatte dennoch einen gu ten Start. Zum einen, weil ihr Geburtsakt tatsächlich von al len unterzeichnet und damit ...
Köln (ots) - Zerreißprobe SANDRO SCHMIDT zur Entführung in der Türkei War es wirklich das Mitte Juni erfolgte Verbot des von Dänemark nach Deutsch land ausstrahlenden kurden- freundlichen Senders Roj TV durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, das die PKK veranlasste, drei deutsche Touristen am Berg Ararat zu entführen? Die Lage bleibt auch nach ...
Köln (ots) - Ein später Erfolg ULI JANSENzu den Flugtickets Die Entscheidung der EU, den Lockvogel-Angeboten zahlreicher Fluglinien endlich einen Riegel vorzuschieben, ist ein Sieg für die Verbraucher. Allerdings ist es ein sehr später Erfolg für die Verbraucher schützer: Denn die Experten monieren seit dem Aufstieg der Billigflieger 2002 die ...
Köln (ots) - Wenig wert WERNER GROSCH zur G8-Einigung Die Klima-Einigung beim G8- Gipfel ist kein Durchbruch. Aus mehreren Gründen. Erstens wird sich der scheiden de US-Präsident Bush nicht mehr an seiner Zusage messen lassen müssen. Sein weiches Zugeständnis dürfte eher eine Wahlkampfhilfe für John McCa in sein, die die Botschaft trans portiert: Auch ein republikani scher Präsident setzt sich ...
Köln (ots) - Die Aufschieber RAIMUND NEUSS Merkel klar im Vorteil: Was die Kanzlerin schon lange sagt, das wispert jetzt auch das heimliche Gewissen der SPD den Genossen ins Ohr. Erhard Eppler regt an, den Atom-Ausstieg aufzuschieben. Zugegeben: Das vorzeitige Abschalten von deutschen Reaktoren ist reine Symbolpolitik. Allenfalls wird die zu erwartende Menge an radioaktivem Abfall etwas verringert; dafür ...
Köln (ots) - Eine Welt voller Ängste JOST SPRINGENSGUTH zu Themen des Alterns Weit weggeschoben oder voller Ängste. So geht der überwiegende Teil der Menschen mit den Themen um, die nun einmal zum Altern gehören. Wie kann ich mein Leben möglichst unabhängig gestalten? Was kann ich mir überhaupt leisten? Wie gehe ich mit mir selbst und mit meinen Nächsten bei Gebrechen und Schmerzen um - und das ...
Köln (ots) - Ohne Lösung NORBERT WALLET, Berlin zum Karlsruher Wahl-Urteil Es geht um keine Kleinigkeit. Wenn das höchste deutsche Gericht urteilt, dass unser Wahlrecht in einem vielleicht untergeordneten, aber wichtigen Punkt verfassungswidrig ist, dann ist das schon erschreckend. Das Wahlgesetz regelt den Herzschlag der Demokratie, und der zeigt keine gefährlichen, aber unangenehme ...
Köln (ots) - Für den Bürger DETLEF FECHTNER, Brüssel, zum EU-Sozialpaket Die EU-Kommission will sich nicht länger nachsagen las sen, sie habe den Mann auf der Straße aus dem Blick verloren. Sie will zeigen, dass sie den Bürgern nicht nur nützt (wie bei den Telefontarifen), son dern sie auch schützt (gegen Benachteiligung). Brüssel hat deshalb ein ...
Köln (ots) - Ungeschickt DETLEF FECHTNER, Brüssel, zum EU-Vertrag Na klar, formal hat Bundes präsident Horst Köhler alles richtig gemacht. Es wäre dumm gewesen, einen Prinzipi enstreit mit dem Verfassungs gericht vom Zaun zu brechen. Aber besonders viel Fingerspit zengefühl kann man ihm nicht bescheinigen. Warum macht Köhler nicht mit einer klaren Geste deutlich, dass er hinter dem neuen ...
Köln (ots) - Faktor Spaß WERNER GROSCH zur EM Deutschland hat bei der EM besser abgeschnitten als bei der WM. Dennoch bleibt et was Fades zurück, und die Stimmung bröckelt augen scheinlich schneller als vor zwei Jahren. Das hat seinen Grund nicht nur darin, dass die deutsche Mannschaft das Tur nier damals mit einem furiosen Sieg abschloss. Es zeigt auch, dass die tolle Atmosphäre eben in allererster Linie ...
Köln (ots) - Ein Anfang SANDRO SCHMIDT zur Verkehrspolitik Mit einem hat Bundesver kehrsminister Wolfgang Tiefensee sicher Recht: Der rui nös geführte Konkurrenzkampf der Spediteure auf Europas Straßen, seit Jahren verschärft durch Billigfirmen aus Osteuro pa, hat zu inzwischen unzumut baren Verhältnissen auf deut schen Autobahnen geführt. Der aus ...
Köln (ots) - Zitterpartie MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Bundeshaushalt Gute Nachrichten aus der Großen Koalition sind rar geworden. In diesen Tagen gibt es eine: Sie hält an ihrem Ver sprechen fest, den Weg aus dem Schuldenstaat zu suchen. Die schwarze Null im Bundes haushalt zu schaffen, das war stets ein Grundpfeiler des schwarz-roten Bündnisses. Un geachtet des Vorwahlkampf- Geplänkels trägt der ...
Köln (ots) - Krämerseelen DETLEF FECHTNER, Brüssel, zum deutschen EU-Beitrag Deutschland ist und bleibt nominal nicht nur der größ te Nettozahler der Europäi schen Union. Nach Abzug der Summen, die an deutsche Bau ern oder in hiesige Straßenpro jekte zurückfließen, überweist Berlin sogar gut eine Milliarde mehr als in den Vorjahren. Und selbst ...
Köln (ots) - Schachzug NORBERT WALLET, Berlin, zu Kurt Beck Und schon wieder Kurt Beck. Wieder hat der SPD-Chef etwas gesagt, und wieder knüpft sich eine Girlande von Spekulationen an eine inhalt lich scheinbar harmlose, aber im Ton schneidige Rede vor der Fraktion. Vielleicht sollte man die SPD einfach mal in Ruhe lassen, ignorieren bis nach der Sommerpause. Inhaltlich wird ohnehin nicht viel passieren. ...
Köln (ots) - Integration - ja, bitte RAIMUND NEUSSzu Deutschen und Türken Ob wirklich allen zwei Herzen in der Brust schlagen? Auf fällig oft haben deutsch-türki sche Funktionäre und Intellek tuelle vor dem EM-Halbfinale solche Bekenntnisse abgeben. Aber Hand aufs Herz - auf das eine, mit dem die meisten von uns doch nur ausgestattet sind: Wer sich ...
Köln (ots) - Zu dicht am Strafraum KNUT PRIES, Brüssel, zum EU-Gipfel Eines muss man der EU las sen: Beim Durchwursteln ist sie eine Klasse für sich. Auf die große Vertragskrise antworten die Staats- und Regierungs chefs mit Kleingedrucktem. Das Schwert, mit dem man di cke Knoten zerschlägt, bleibt wieder mal stecken. Statt des sen ist hochelastisches Formu lierungsgummi im Angebot, nach dem Motto: Sieht ...
Köln (ots) - Der Vision fehlt Resonanz JOST SPRINGENSGUTH zur stockenden Reform der EU In der breiten Wahrnehmung wird Europa immer wieder in Frage gestellt. Wer weiß schon, wofür es gut ist, was da alles in Brüssel beschlossen, verordnet und harmonisiert wird? Jeden falls sitzen dort die Sündenbö cke, an denen die noch zu schwache Akzeptanz der Euro päischen Union immer wieder festgemacht wird. Die ...
Köln (ots) - Tauwetter? SANDRO SCHMIDT zum Nahen Osten Zu oft schon haben hoff nungsfroh klingende Nach richten aus Nahost die Welt elektrisiert, zu oft folgte Enttäu schung. So ist auch diesmal Skepsis angebracht, obwohl gleich an mehreren Fronten po sitive Signale zu vernehmen sind. Die Chance besteht darin, dass alle unmittelbar Beteilig ten sehr ...
Köln (ots) - Verantwortungslos RAIMUND NEUSS Angriff einer Regierungspartei auf die Regierungsarbeit: Das SPD-Präsidium versucht mit dem heute anstehenden Beschluss zur Altersteilzeit jene Rentenreform zu liquidieren, an der die SPD in der großen Koalition selbst entscheidenden Anteil hatte. Hier geht es nicht um Kosmetik wie beim vorübergehenden Aussetzen der Rentenformel. Nein, wer allen Ernstes den ...
Köln (ots) - Schwarzer Freitag KNUT PRIES, Brüssel,zur Ablehnung des EU-Vertrags Mit dem Scheitern des iri schen Referendums steckt die EU in einer noch größeren Krise als 2005 nach dem Scheitern der Verfassung. Es ist eine Vermittlungs- wie eine Gestaltungskrise. Die Regierun gen sind nicht mehr in der La ge, ihren Bürgern zu vermitteln, was sie - zu Recht - für einen Fortschritt halten. Sie sind ...
Köln (ots) - Keine Trennlinie gefunden JOST SPRINGENSGUTHzum Rundfunkstaatsvertrag Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich in der Frage gebührenfinanzierter On lineangebote zwar entschieden, aber nur dazu, weiter zu lavie ren. Der Versuch, den gegen läufigen Interessen von ARD und ZDF auf der einen Seite und den Sorgen der Zeitungs- und ...
Köln (ots) - Im Dialog CLAUDIA LEPPING, Berlin, zum Bush-Besuch Angela Merkel hat alles rich tig gemacht. Das deutsch- amerikanische Verhältnis ist so bedeutsam, dass es ihr ernst hafter Versuch wert war, den Dialog auch mit dem umstritte nen Regierungschef auszubau en. Seit den massiven Verwer fungen zwischen George W. Bush und ihrem Vorgänger Ger hard Schröder über die Irak-In vasion pflegt sie einen ...
Köln (ots) - Von THOMAS FRANKE Viele alte Zöpfe hat die Bundeswehr abgeschnitten bei ihrer Umwandlung zur "Armee im Einsatz": Vor allem die Zahl der eingezogenen Wehrpflichtigen wurde drastisch auf nur noch rund 65000 im Jahr verringert - noch in den 70er und frühen 80er Jahren waren es allein im Westen jedes ...
Köln (ots) - Rolle des Buhmannes NORBERT WALLET, Berlin,zum Bush-Besuch Der noch bis Januar 2009 amtierende US-Präsident George W. Bush besucht bei seiner Deutschland-Visite Freunde. So jedenfalls sieht er es. So ist auch der offizielle, di plomatisch etablierte Sprach gebrauch. Und sicher verbindet Präsident Bush und Kanzlerin Angela Merkel persönlich ...
Köln (ots) - Auf Abruf WILFRIED GOEBELS, Düsseldorf,zur NRW-Schulministerin In buchstäblich letzter Minute hat Ministerpräsident Rüttgers im Chaos um das Zentralabitur die Notbremse gezogen. Man muss nach dem Tohuwabohu der letzten Wochen kein Pro phet sein: Bei der nächsten Panne erhält die Schulministe rin die Papiere. Das Krisenmanagement ...
Köln (ots) - Unscharf definiert MARKUS GRABITZ, Berlin,zur Sozialen Marktwirtschaft Angeblich verlieren die West deutschen rasant Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft. Dabei drängt sich die Frage auf: Ist eine Umfrage in Sachen so zialer Marktwirtschaft über haupt das taugliche Instru ment? Es gibt nämlich nur wenige Be griffe, die so unscharf ...
Köln (ots) - Es ist der Wurm drin WILFRIED GOEBELS, Düsseldorf,zum Ärger ums Abitur Die Klagen über zu schwere oder falsch gestellte Aufga ben im Zentralabitur reißen nicht ab. Gleichzeitig wächst die Kritik am Krisenmanage ment des Schulministeriums. Offenbar ist der Wurm drin im Abi 2008. Es geht um Schicksale. Längst droht eine Welle von ...
