Bielefeld (ots) - Neulich hat mir ein Leser eine E-Mail geschrieben, er war nicht einverstanden mit der Berichterstattung. Was das denn genau sei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ob man davon überhaupt noch sprechen könne, oder ob sie schon zu einer "von oben gelenkten Scheindemokratie verkommen" sei, fragte der Mann, "genau wie damals in der DDR?" Von ...
Bielefeld (ots) - In den Streit um eine Verlängerung des Elterngeldes in der Corona-Krise ist Bewegung gekommen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Regelung, wonach Eltern eine Entschädigung für Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung erhalten, um weitere sechs Wochen zu verlängern. Das erklärte der Minister auf ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, steht unter bestimmten Bedingungen zu einem Engagement der Bundesrepublik Deutschland bei der Lufthansa. "Bei der Lufthansa gilt: Wenn der Staat hilft, muss er auch an künftigen Gewinnsteigerungen beteiligt werden, nicht aber über strategische Dinge wie ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertrende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, sieht die aktuell diskutierte Autokaufprämie kritisch. "Die Abwrackprämie war seinerzeit schon ein Strohfeuer", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tagsezeitung Neue ...
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Erst hat er kein Glück und dann kommt auch noch Pech dazu. An den alten Sportlerspruch fühlt sich erinnert, wer das Desaster rund um den Neubau einer der wichtigsten Autobahnbrücken in Deutschland, der A-1-Brücke bei Leverkusen über den Rhein, verfolgt. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) jedenfalls war nicht ...
Bielefeld (ots) - Heike Krüger¶ Groß ist bei den Umweltverbänden die Sorge, dass der wirtschaftliche Neustart nach der Corona-Krise weiter zu Lasten des Klimaschutzes geht. Daran konnten auch Angela Merkels Beteuerungen am Ende des Petersberger Klimagipfels, man müsse in zukunftsfähige Technologien investieren und den Klimaschutz fest im Blick haben, wenig ändern. Klimaschützern klangen die Beteuerungen viel zu ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Die Welt steht Kopf wegen Corona. Wie sehr sie auf dem Kopf steht, das hat am Wochenende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf erstaunliche, vielmehr: erschreckende Weise deutlich gemacht. In einem Interview sagte Schäuble im Blick auf die Herausforderung der Corona-Krise: "Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die nordrhein-westfälischen Grünen haben einen Rettungsschirm für krisengebeutelte Städte und Gemeinden gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, die Kommunen würden durch die Krise "hart getroffen" und benötigten "mindestens acht Milliarden Euro an frischem Geld". Die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, fordert, dass Besuche im Altenheim auch während der Corona-Krise ermöglicht werden sollen. "Besuche im Altenheim sollten wieder möglich sein, wenn Angehörige Schutzkleidung tragen", sagte Reinhardt der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Auch die Öffnung ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Annelie Buntenbach, Mitglied des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), mahnt klare Regelungen fürs Homeoffice an. "Mobiles Arbeiten spart keine Kinderbetreuung", sagte Buntenbach der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). "Es klappt einfach nicht, wenn das Töchterchen über die Tastatur ...
Bielefeld (ots) - Herford. Die Corona-Krise bringt Möbelindustrie und Möbelhandel in immer größere Schwierigkeiten. Laut aktueller Umfrage des Verbandes haben bereits 85 Prozent der Möbelhersteller Kurzarbeit angemeldet. Gut die Hälfte der Unternehmen (55 Prozent) hat seine Produktion ganz oder teilweise ...
Bielefeld (ots) - Fast vier Wochen Volks-Quarantäne sind genug. Jetzt muss intensiv an einer Exit-Strategie gearbeitet werden. Das ist nicht der Ruf nach sofortigem Freigang für alle, aber nach einer ehrlichen Debatte, die keine Denkverbote kennen darf. Die NRW-Landesregierung hat mit ihrem von Ministerpräsident Armin Laschet eingesetzten Expertenrat die richtige Vorlage geliefert. Auch wenn der die schmerzhaften ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert, dass der Bund seinen Corona-Rettungsschirm auch für kommunale Unternehmen öffnet. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe) sagt die Ministerin, bislang könnten nur ...
Bielefeld (ots) - Rund vier Wochen ist es her, seitdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit der Empfehlung aufhorchen ließ, bis auf Weiteres solle es in Deutschland keine öffentlichen Veranstaltungen mit mehr als tausend Zuschauern mehr geben. Diese denkwürdige Pressekonferenz markiert den Eintritt in ...
Bielefeld (ots) - Die Sparkassenpräsidentin von Westfalen-Lippe, Liane Buchholz, sieht Anzeichen für eine schwere Weltwirtschaftskrise. "Die Weltwirtschaft ist in jedem globalen Winkel betroffen. Die Forderung, Hartz IV zu erhöhen, ist nur ein erstes Signal dafür, dass die Krise endgültig in alle Bereiche des Lebens eindringt", sagte sie der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Es wird höchste Zeit, dass wir uns mit der Zeit "danach" auseinandersetzen. Das Virus wird uns zwar noch viele Jahre beschäftigen, aber der Shutdown, der Stillstand allen öffentlichen Lebens, fast aller direkten sozialen Kontakte und des Wirtschaftens wird in einigen Wochen vorbei sein. Schon heute sollten sich Unternehmer deshalb nicht nur um das ...
Bielefeld (ots) - Krise! Nur ein Wort, aber es beherrscht derzeit die gesamte Welt. Ein schlimmes, ein erschreckendes Wort, dessen Auswirkungen wir in aller Tiefe unserer Existenz spüren. Es stammt aus dem Griechischen und bedeutet "Entscheidung". Die Menschheit, unsere Gesellschaft steht im Jahr 2020 an einem Wendepunkt. Ja, wir alle können und müssen jetzt ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Vor der Anhörung zum geplanten NRW-Epidemiegesetz am Montag (6. April) im Landtag hat Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) Bedingungen an die Landesregierung gestellt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Kutschaty, seine ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat das geplante Epidemiegesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Baum, der Entwurf sei in der ursprünglichen Form "unzureichend". Er habe seiner Partei deshalb vorgeschlagen, "in dem Gesetz eine Verfallsfrist von zwei Monaten zu ...
Bielefeld (ots) - Mediziner, insbesondere die des Robert-Koch-Instituts (RKI), haben die Aufgabe und die Pflicht, Bürgerinnen und Bürger auf Gefahren und Risiken für Gesundheit und Überleben rechtzeitig hinzuweisen. Erlaubt ist ihnen auch, dafür drastische Bilder und Szenarien zu benutzen. Kontraproduktiv wird ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der DGB NRW mahnt in der Diskussion um fehlende Erntehelfer in der Landwirtschaft Arbeitsschutzstandards und den gesetzlichen Mindestlohn an. In einem Brief an NRW-Verbraucherministerin Ursula Heinen-Esser, der der in Bielefeld erschenenden "Neuen Westfälischen" vorliegt, kritisiert die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Auf dem von ihrem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Gesundheits- und im Umweltministerium des Landes NRW laufen intensive Bemühungen, auch die Labors der Veterinäruntersuchungsämter für die Auswertung von Corona-Tests einzuspannen. Das bestätigte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministerium der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe). Das Land betreibt vier solcher Chemischer Veterinäruntersuchungsämter. In ...
Bielefeld (ots) - Der Bundestag hat mit 156 Milliarden Euro den größten Nachtragshaushalt der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Das ist richtig so. Das Coronavirus legt das Leben in Deutschland derzeit still. Wann, wenn nicht jetzt sollte eine Bundesregierung von der Selbstverpflichtung auf eine ohnehin ...
Bielefeld (ots) - Trotz des grassierenden Coronavirus hat die Bertelsmann-Stiftung ihre Studie zu einer weitgehenden Verringerung der Anzahl deutscher Krankenhäuser verteidigt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte ein Sprecher der Bertelsmann-Stiftung, dass die Krankenhäuser "gerade in Zeiten von Corona ...
Bielefeld (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat die NRW-Wirtschaft aufgefordert, alles zu tun, um die Kontakte und den Handel mit den USA trotz des Einreiseverbots für Europäer nicht abbrechen zu lassen. Dabei könnten auch neue digitale Techniken eine Hilfe sein, sagte der Minister der in ...
Bielefeld (ots) - Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Es ist der alte von der Linkspartei, Bodo Ramelow. Damit geht das Schauspiel um die unerträgliche Taktiererei bei der Wahl des Liberalen Thomas L. Kemmerich zum überraschenden Interims-Ministerpräsidenten zu Ende. Das ist gut so. Die ...
Bielefeld (ots) - Exakt 36 Tage nach dem ersten bestätigten Covid-19-Fall in Deutschland hat das sich weltweit verbreitende Coronavirus Ostwestfalen-Lippe erreicht. Experten sind über die Infektion im Kreis Gütersloh nicht überrascht und auch wir sollten angesichts der nun näherrückenden Erkrankungen nicht in Panik verfallen. Natürlich müssen wir aufmerksam sein. Die Absage von vielen Großveranstaltungen wie ...
Bielefeld (ots) - "Schande für Europa" Bielefeld. Der NRW-Flüchtlingsrat hat die Zustände an der EU-Außengrenze vor Griechenland scharf kritisiert. "Was sich in der Region abspielt, ist eine Schande für Europa", sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe). "Wir erleben in diesen Tagen eine menschenunwürdige Zuspitzung der ...
Bielefeld (ots) - Die Hamburg-Wahl ist noch keine Woche her, da sortiert sich die politische Großwetterlage neu. Sie tut dies mit einem Thema, auf dem derzeit nicht gerade das Hauptaugenmerk liegt: die Schulden-Altlast der Kommunen. Bundesfinanzminister Scholz will im März seinen Plan vorlegen, der die Übernahme der Schulden durch den Bund vorsieht und etwa 40 ...
Bielefeld (ots) - Zwei Paare und ein Einzelkämpfer - das ist die Aufstellung der CDU im Ringen um ihre neue Führung. Der Partei der deutschen Einheit gelingt es nicht wirklich, diese neue Spitze in einer Einheit zu finden, die die Flügelkämpfe beendet, die Schwächen der zurückweichenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beseitigt und aus einer ...
